schließlich gelungen. Auch alle 44 Auszubildenden, die ihren Abschluss im Herbst gemacht haben, konnten untergebracht werden, obwohl dieser Einstellungskorridor im Moment im Umfang fehlt. Außerdem werden in diesem Jahr alle 282 Polizeianwärter - um die geht es auch in dem zweiten Antrag - des mittleren und gehobenen Dienstes, die Ende des Jahres ihre Prüfungen ablegen, übernommen - nur um Legenden vorzubeugen. Damit wird die Polizei in diesem Jahr insgesamt 558 Anwärter in den
Polizeivollzugsdienst übernehmen. Das sind dann die ca. 600 Übernahmen bei der Polizei, die wir uns auch für die Folgejahre vorstellen, was, wie eben von Ihnen, Herr Ritzmann, ausgeführt, der absehbaren Fluktuation entspricht. Das wird aber nur möglich sein, wenn es insgesamt deutliche Einsparungen im öffentlichen Dienst gibt. Da sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Das heißt wiederum, auch um der Zukunft der Auszubildenden willen, auch um der Verhinderung der Überalterung des öffentlichen Dienstes willen müssen die Sozialpaktgespräche zu einem erfolgreichen Ende kommen.
Erst dann kann es eine sinnvolle und verlässliche Personalplanung, wie von Ihnen, Herr Ritzmann, angemahnt, geben, wenn ein Haushaltsrahmen vorhanden ist, der dies ermöglicht. Das ist das Angebot, das machbar ist. Für den Polizeidienst, das wissen Sie auch, wird zur Zeit über dem Bedarf ausgebildet, aber auch für die verbleibenden etwa 30 %, die dann im Einstellungskorridor keinen Platz finden würden, wird es Regelungen mit anderen Bundesländern und dem Bund geben. Dafür werden sich alle Beteiligten, die Regierungsfraktionen und der Innensenat, einsetzen.
Sicher wird es auch notwendig, für einen kurzen Zeitraum vielleicht nicht auszubilden, wie es andere Bundesländer gemacht haben, um die Chancen der sich bereits in Ausbildung Befindenden zu erhöhen, in Berlin zu bleiben. Aber dafür müssen die Auszubildenden den Druck, den sie auf die Politik machen - und das ist ihr gutes Recht -, auch auf ihre Gewerkschaften ausdehnen, denn zwei Parteien müssen schließlich am Verhandlungstisch Platz nehmen.
Wer wie die CDU als Mitverursacher der Haushaltskrise behauptet, wir könnten sofort und alle übernehmen, es fehle nur an gutem Willen, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen.
Wir können nicht noch mehr in den ohnehin prioritären Polizeihaushalt stecken, ohne es woanders wegzunehmen.
Wenn ich mir die jungen Menschen außerhalb des öffentlichen Dienstes ansehe, viele ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz, dann sage ich sehr deutlich: Wer jetzt nicht einschneidend spart, verliert die Zukunft dieser Stadt und hinterlässt
dann tatsächlich den nächsten Generationen einen Scherbenhaufen. Und, meine Herren von der CDU, jeder Euro, der im Jugend- und Sozialbereich gespart wird - sagte einmal ein Gewerkschaftsführer von Ihnen -, muss schließlich wieder für die Polizei ausgegeben werden. Diese Schieflage wollen wir nicht befördern. - Danke schön!
Danke schön! - Als letzter Redner der Liste erhält Herr Kollege Wieland von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Dinge, die mich hier empören. Mehr auf der Ebene der Oberflächlichkeit ist es Ihr Antrag, Herr Zimmer.
- Ja, es steht nur "Dr. Steffel" darunter, insofern haben Sie Recht, es ist offenbar ein Einpersonenantrag Ihres Fraktionsvorsitzenden. Aber sie müssen sich ihn zurechnen lassen. - Darin steh ein Satz - ich möchte ihn zitieren:
Der skandalöse Vorgang stellt ein lehrreiches Beispiel dafür dar, zu welchen grotesken Entwicklungen ein Zusammentreffen ideologischer Verbohrtheit und haushaltspolitischer Unfähigkeit führen kann.
unter der Führung des Rechtspopulisten Schill durch das Setzen von Prioritäten im Bereich der inneren Sicherheit finanziell in der Lage zu sein, Neueinstellungen im Polizeibereich vorzunehmen.
Anders als Berlin wurde Hamburg nicht 10 Jahre lang von einer CDU-Regierung finanziell ruiniert. Das ist der eine Unterschied. Und der zweite Unterschied ist: Dieser Rechtspopulist, den Sie hier bezeichnen, ist Ihr Koalitionspartner in Hamburg, mit dem Sie bedenkenlos politisch ins
Bett gegangen sind. Dann tun Sie doch hier nicht so und vergießen Krododilstränen. Wer dort Innensenator ist, das ist dort Ihr Koalitionspartner. Herr von Beust wird sich freuen zu hören, dass der nach der Ansicht Ihres Fraktionsvorsitzenden die Führung der Hansestadt in der Hand hat.
Hamburg macht eine falsche und populistische Politik, ohne jede Frage. Unglücklicherweise liefert Berlin dazu die ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Das müssen wir hier feststellen. Aber auch so erfüllt Hamburg nicht das Versprechen des Herrn Schill, die Kriminalität innerhalb seines ersten Amtsjahres zu halbieren.
Dies erste Amtsjahr ist um, das Versprechen ist natürlich nicht eingelöst worden, und Schill hat sich bundesweit durch seinen Auftritt im Bundestag lächerlich gemacht.
Aber noch einmal: Sie sagen, wir brauchen jeden Polizisten. Sie weigern sich hartnäckig - das fing mit Herrn Zimmer heute Nachmittag an -, die finanziellen Notwendigkeiten des Landes Berlin in Übereinstimmung mit dem zu bringen, was wünschenswert ist. Sie haben nur Ihr altes Repertoire drauf: Es muss, es muss, es muss; hier muss geklotzt werden, da muss geklotzt werden, hier brauchen wir mehr, dort brauchen wir mehr. Das ist eine Flucht aus der Verantwortung für eigenes Tun. Das ist ein Umschalten auf plakatives und populistisches Vorbringen. Solchen Anträgen jedenfalls können wir niemals zustimmen.
Nun kommen wir zu dem, was der Senat macht, und das kritisieren wir auch und haben es von Anfang an kritisiert. Man nimmt die bereits ausgebildeten jungen Menschen als Faustpfand, als eine Art Geisel - ich wiederhole es -, um die Gewerkschaften sturmreif zu machen, damit sie für den Solidarpakt zugänglich sind. Man zerstört damit das Vertrauen junger Menschen in das Funktionieren des Staates, in Verlässlichkeit von Politik. Sie haben zu Recht heute im Foyer die Frage gestellt: Sagen Sie uns, sollen wir uns nun wegbewerben, oder haben wir noch eine Chance, in Berlin zu bleiben und übernommen zu werden? - Eine Frage, die Sie nicht beantworten konnten, Herr Körting, weil Sie Gefangener dieses falschen Vorgehens sind. Wir hätten es akzeptiert, wenn man gesagt hätte, wir nehmen nicht mehr ins Ausbildungsverhältnis auf, wir machen vorne die Klappe zu. Wir haben nicht akzeptiert und immer
gesagt, bei den bereits Ausgebildeten, die für einen speziellen Beruf ausgebildet sind, für den es ansonsten keine Alternative in der freien Wirtschaft oder woanders gibt, geht diese Methode nicht, zu sagen, vielleicht übernehmen wir, vielleicht auch nicht, das hängt vom Solidarpakt ab; ich würde mich freuen, kann aber weder für nächstes noch für übernächstes Jahr irgendeine Zusage machen. - Das Ergebnis wird sein, dass die Fähigsten und die Mobilsten gehen, dass wir mehr eine negative Auswahl bekommen werden. Dies alles ist absolut schädlich für den Nachwuchs der Polizei.
Ein letztes Wort zur abgesagten Vereidigung. Ich war sicher mit dem Kollegen Lorenz zusammen derjenige, der am häufigsten an derartigen Vereidigungen teilgenommen hat. Ich weiß, was es für die jungen Polizistinnen und Polizisten und ihre Familien bedeutet. Ich habe für diese Absage keinerlei Verständnis. Das ist keine lustige Fete, die da abläuft, wo man sagt, jetzt sind keine lustigen Zeiten, sondern es ist eine Verpflichtung auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens, eine feierliche Verpflichtung auf die Verfassung, wo ein Innensenator die Möglichkeit hat, Sinnvolles und Weitertragendes zu sagen. Dies mal einfach abzusagen, nachdem man vorher eingeladen hat, zeigt, wie desaströs Ihr Vorgehen und wie planlos das Vorgehen dieses Senates ist.
Danke schön, Herr Kollege Wieland! - Zu beiden Anträgen, Drucksache 15/857 und 15/879, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. - Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über das Freizeit- und Erholungszentrum - FEZ - erhalten und in ein nachhaltiges und umfassendes Gesamtkonzept für einen Sport- und Erlebnispark Wuhlheide einbeziehen
Die Beratung ist von den Fraktionen dergestalt geändert worden, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. Ich bitte die Redner, dies zu tun.
hervorragende pädagogische Arbeit des FEZ Wuhlheide auf hohem Niveau erhalten und gestalterisch ausbauen, das ist unser Ziel.
Geld kostet, und wer die gestrige Diskussion im Hauptausschuss verfolgt hat, weiß, dass die Reduzierung auf 5,5 Millionen Euro bereits eine drastische Personalreduzierung zur Folge hatte. Eine nochmalige Absenkung um weitere
setzt, sieht die Potentiale, die das Gelände, die Umgebung und das Betreuungsangebot durch Vereine und Einrichtung bieten. Auch ein Blick nach Europa - Kopenhagen und Paris seien hier als Beispiele genannt - zeigt, welche Bedeutung diese Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf deren Freizeitgestaltung beimessen. Die
Entwicklung der Kinder und Jugendlichen braucht auch in Berlin praktische Chancen, einmal abgesehen von den touristischen Effekten, die bei entsprechendem Ausbau eintreten würden, wenn der Senat dies auch erkennen und langfristige Planungssicherheit durch mehrjährige Zumessungsverträge sichern würde.