Die allermeisten dieser Mitarbeiter tun auch einen guten Job. Dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, auch dass Verwaltung bei uns in vielen Bereichen noch bürokratisch verkrustet ist, wie sie ist, ist nicht ein Verschulden dieser Mitarbeiter, sondern vielfach auch ein Verschulden von uns allen, die wir Verwaltung mit Aufgaben und Verfahren überladen haben, die nicht erforderlich sind und an denen wir arbeiten müssen.
Beim Solidarpakt geht es deshalb nicht darum, wie von den Gewerkschaften leider immer wieder verbreitet wird, Schuldige zu suchen, sondern es geht beim Solidarpakt sehr wohl darum, auch Strukturentscheidungen vorzubereiten. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine Strukturentscheidung getroffen und haben sie dann auch jetzt mit dem Haushaltsplan 2002/03 in ersten Schritten umgesetzt, indem wir gesagt haben: Wir haben zu viel öffentlichen Dienst an Bord. Deshalb müssen wir uns sukzessive von diesem öffentlichen Dienst auch wieder trennen, und zwar sozial verträglich trennen - deshalb Abbau von rund 12 000 Stellen bis zum Jahre 2006 unter Nutzung der Altersfluktuation, soweit das irgendwie geht, und unter Nutzung all dessen, was wir unter Verwaltungsreform, Aufgabenkritik und Ähnlichem betrachten. Das bedeutet übrigens auch, dass alles das, was an Vorschlägen zur Aufgabenkritik oder zur Verwaltungsreform gemacht wird, in diesem einen Schritt, Abbau von 12 000 Stellen, ohnehin mit verarbeitet werden muss und dass wir deshalb das nicht noch einmal gutrechnen können. Wir brauchten, so unsere Strukturüberlegung, auf mittlere Sicht nicht nur diese 12 000 weniger, sondern weitere 12 000 weniger. Das macht einen Betrag von ungefähr 500 Millionen Euro aus. Diese 500 Millionen Euro wollen wir nicht dadurch erreichen - wir können sie nicht durch sozial verträgliche, altersbedingte Fluktuation erreichen -, dass wir Menschen kündigen. Angesichts der Arbeitsmarktsituation wäre das nicht besonders pfiffig. Wir wollen das erreichen, indem wir sagen: Wir haben zu viel, und jetzt lasst uns die Arbeit auf die zu vielen verteilen, und lasst uns auch ein bisschen Geld unter den zu vielen verteilen. - Das ist das Angebot, das wir gemacht haben.
Es ist jetzt ein paar Mal gesagt worden, aber ich glaube, man muss es immer wieder sagen: Wir wollen das Urlaubsgeld für drei Jahre streichen. Die meisten Mitarbeiter, die ich dazu gehört habe, haben mir gesagt: Das ist zwar nicht angenehm, aber das ist für sie nicht der Kriegsgrund. - Wir wollen das Weihnachtsgeld
kürzen für drei Jahre, und zwar unterschiedlich in den drei Jahren - im ersten Jahr ungefähr nur um 20 %, im zweiten Jahr um 45 % und im dritten Jahr um 40 %. Wir haben in den Gesprächen mit den Gewerkschaften gesagt: Wir wollen von der Weihnachtsgeldkürzung alle Arbeiter, alle im einfachen Dienst und alle im mittleren Dienst ausnehmen - um das einmal ganz klar nach außen zu vermitteln, weil da immer gesagt wird: Der einfache Polizeimeister kriegt dann kein Weihnachtsgeld mehr. - Der war in unseren Vorschlägen zum Weihnachtsgeld überhaupt nicht betroffen. Wir haben gesagt, wir wollen ab gehobenem Dienst Weihnachtsgeld kürzen. Das war unser Angebot an die Gewerkschaften.
Und das Dritte: Ab dem Jahr 2006 dann nur noch - die anderen Maßnahmen sollten nämlich nur drei Jahre laufen - der Sache nach eine Kürzung, ein Aussetzen für vier Jahre Tarifsteigerungen, vier Jahre Tarifsteigerungen nicht mitmachen und ab 2007 die normalen Tarifsteigerungen wieder mitmachen und zu irgendeinem Zeitpunkt, wenn es uns mal besser geht, die anderen nachholen und wieder angleichen.
Wir haben das Angebot, im Gegensatz zu dem, was Herr Zimmer gesagt hat, nicht im Sinne von Zwietracht unter den Mitarbeitern gemacht, sondern wir haben gesagt: Wir machen das Angebot an alle gleichmäßig, Arbeiter, Angestellte, Beamte. - Wir wollten gerade nicht, dass die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird. Dieses Angebot ist von den Gewerkschaften, den DGB-Gewerkschaften, nicht akzeptiert worden, und zwar nicht etwa nicht akzeptiert worden, indem sie gesagt hätten: Wir können über die Tarifsteigerungen reden, über das Weihnachtsgeld können wir nicht reden. - Nein, sie haben gesagt: Über Geld können wir überhaupt nicht reden. - Sie haben uns Vorschläge unterbreitet, ein Papier, in dem sie gesagt haben: Dann erhöht doch die Steuern, um möglichst viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. - Darauf konnten wir nur sagen: Wenn es eine Möglichkeit gibt, Einnahmen zu steigern, dann werden wir diese Einnahmen auch
brauchen, um die defizitäre Situation des Haushalts des Landes Berlin zu beseitigen, und nicht, um über den Durst Mitarbeiter zu beschäftigen. - Das haben wir ihnen klipp und klar gesagt, und die anderen Vorschläge, die sie gemacht haben, die Polizeistruktur solle im Führungsstab geändert werden, daran arbeiten wir, die Vertretung des Landes Berlin beim Bund solle weg, das haben wir schon erledigt, usw. Die Vorschläge, die von DGB-Gewerkschaften gekommen sind, waren nicht weiterführend.
Der Deutsche Beamtenbund hat eine Menge andere Vorschläge gemacht - anerkennenswert -, aber das sind in erster Linie Vorschläge, die Verwaltungsreform und den Teil betreffen, den wir ohnehin bis 2006 abzuarbeiten haben, der also nicht diese Scheibe, die ich eben genannt habe, die weitere Zwischenfinanzierung von 12 000 Mitarbeitern im Umfang von 500 Millionen Euro betrifft. Das ist die Situation, in der wir sind.
Man kann nun natürlich sagen, das sei alles dilettantisch, was wir gemacht hätten. Ich verstehe das Vokabular der Opposition, aber ich sage hier ganz selbstbewusst: Der Vorschlag, den der Senat gemacht hat, auch noch verbunden mit Beschäftigungsgarantie über das Jahr 2004 hinaus, verbunden mit Arbeitszeitverkürzung, ist ein so ausgewogener Vorschlag, dass alle Oppositionsparteien, wenn sie dabei gewesen wären, stolz darauf gewesen wären, dass ein solcher Vorschlag auf den Tisch gelegt worden wäre.
[Beifall bei der SPD und der PDS - Gelächter bei den Grünen - Wieland (Grüne): Ein halbes Jahr habt ihr dafür gebraucht!]
Das kann ich ganz selbstbewusst sagen. - Herr Kollege Wieland, wir haben uns mit den Gewerkschaften darauf verständigt, dass wir uns über bestimmte Grunddaten erst einmal unterhalten wollten.
Und die Gewerkschaften haben den Wunsch geäußert: Gibt es Möglichkeiten außerhalb des Tarifs und außerhalb der Bundesbesoldung? - Und die haben wir einzeln in Arbeitsgruppen durchdekliniert. In meiner Arbeitsgruppe haben wir 20 Vorschläge geprüft und sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen.
Es geht bei dem Solidarpakt nicht um eine einseitige Belastung des öffentlichen Dienstes. Auch das muss man in der Öffentlichkeit klarmachen, weil manchmal der Eindruck erweckt
wird, hier halten wir uns an einer Seite fest. Ich halte es für verkehrt, die defizitäre Haushaltssituation des Landes Berlin nun immer mit der Bankgesellschaft in Beziehung zu setzen.
Wir haben ein Primärdefizit - der Finanzsenator kann das besser erklären als ich - von über 2 Milliarden jährlich. Darin sind die Zinsaufwendungen für den sozialen Wohnungsbau noch nicht einmal enthalten. Unsere Ausgaben liegen permanent über den Einnahmen.
Von den Haushaltsmaßnahmen, die wir in dieser defizitären Situation für 2002/2003 ergriffen haben, um den Staat im Interesse der Bürger, der sozialen Gerechtigkeit, der Bildungs- und Schutzmöglichkeiten funktionsfähig zu erhalten, sind das Baugewerbe, soziale und kulturelle Einrichtungen betroffen. Jede Mark, die wir im öffentlichen Dienst über den Durst ausgeben, bedeutet Arbeitsplatzverluste in anderen Bereichen. Das muss man immer wieder deutlich sagen. Es geht nicht darum, eine Seite einseitig zu belasten, sondern darum, die Belastung möglichst gleichmäßig zu verteilen.
Deshalb erwarten wir von den Gewerkschaften, dass sie zum Grundprinzip der Solidarität - die ein gewerkschaftliches Prinzip ist - zurückkehren. Ironisch formuliert: Das, was wir als Vorschlag unterbreitet haben, erinnert so manchen vielleicht an die 70er Jahre, an die IG Metall oder Ähnliches. Es ist ein urgewerkschaftlicher Vorschlag.
- Wenn ich nur die Tarifsteigerungen wegnehme, ist es dem IG Metall-Vorschlag von damals ähnlich, lieber Kollege Ratzmann. - Der Vorschlag kommt den Interessen der Arbeitnehmer und denen des Landes Berlin entgegen.
Aber durch die bisherige Nichtannahme ist die Zeit fortgeschritten. Wir sind jetzt in der Situation, dass wir am Dienstag über eine Bundesratsinitiative entscheiden. Diese ist für uns etwas überraschend, obwohl wir den Gewerkschaften gesagt haben, sie sollten aufpassen, dass sie kein Eigentor schießen, diese Bundesratsinitiative ist von den anderen Bundesländern aufgegriffen worden, weil sie ohnehin eine stärkere Flexibilität bei der Beamtenbesoldung und dem Weihnachtsgeld wollen. Sie wollen die Frage der Zahlung von Urlaubsgeld ihren Landesparlamenten überlassen und nicht dem Bundesgesetzgeber. Zudem sollen
regionale Besonderheiten berücksichtigt werden. Gestern wurde in der Pressekonferenz von Ministerpräsident Milbradt und von Ministerpräsidentin Simonis zu Recht darauf hingewiesen, dass es auch regionale Besonderheiten bezüglich der Kosten für die Arbeitnehmer gibt. Es ist wesentlich teurer, in München eine Wohnung zu unterhalten als in Husum. Deshalb ist es denkbar, dass zwischen den Bundesländern in einer gewissen Schwankungsbreite unterschiedliche Besoldungen existieren. Unser Vorschlag wird dahin gehen, dass die Besoldung, die der Bund vorgibt, maximal um 10 Prozent unterschritten werden kann.
Wir haben am letzten Dienstag den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband für die Arbeiter erklärt. Damit ist der Flächentarifvertrag für diesen Bereich erst einmal zerstört. Die Gewerkschaften haben mit dieser Maßnahme das erreicht, was sie auf keinen Fall erreichen wollten. Sie haben uns keine andere Wahl gelassen. Auch hier kann ich nur anbieten, dass wir, wenn es zu einer Lösung kommt, wieder gemeinsam vorgehen. Natürlich ist es für das Land Berlin sinnvoller, einen einheitlichen Arbeitgeberverband zu haben, als für jede Institution allein zu verhandeln.
Wenn wir nicht bezahlen können, werden wir die einzig mögliche Maßnahme ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen: Wir werden die Arbeitszeitverordnung neu bestimmen. Das ist eine Maßnahme, die unter dem Vorbehalt steht, dass es keine Verständigung gibt. Wenn es eine solche später gibt, werden wir diese Maßnahme zurücknehmen.
Ich bitte die Gewerkschaften erneut, sich so flexibel zu zeigen wie der Deutsche Beamtenbund, mit uns in ein Gespräch einzutreten und nicht schon vorab zu sagen: Wir lehnen ein Gespräch, das Geld kostet, ab. - Damit wäre ein Solidarpakt nicht zu schaffen. Die Gewerkschaften müssen sich bewegen. Ich hoffe, dass wir dazu einen Konsens haben - bis auf die CDU. - Danke schön!
Vielen Dank! - Wir kommen nun zur zweiten Fraktionsrunde. Pro Fraktion gibt es jetzt nur noch fünf Minuten. Bisher war die Disziplin gut. Ich bitte, weiterhin kollegial zu sein. Die SPD-Fraktion beginnt mit dem Kollegen Nolte. - Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Fraktionsvorsitzender, Michael Müller, hat bereits die Notwendigkeit der Fortsetzung der Solidargespräche für die Zukunft unserer Stadt betont. Mich interessiert, wo der Fraktionsvorsitzende der CDU steht. Herr Steffel scheint in dieser Frage wieder wegzutauchen.
Ich möchte die Ausführungen meine Kollegen Müller folgendermaßen ergänzen: Bereits das Aussetzen der Solidarpaktgespräche durch die Gewerkschaften gefährdet die großen Zukunftsprojekte unserer Stadt in den Schwerpunktbereichen Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und die damit zusammenhängenden Investitionen. Die Koalition hat für den Bildungsbereich - also für die Zukunft der jungen Menschen in unserer Stadt - Reformen geplant. Einerseits soll die Qualität der Bildungseinrichtungen nach dem PISA-Schock gesteigert werden, andererseits soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesichts der sich verändernden Arbeitswelt erhöht werden. In diesem Zusammenhang steht die Einrichtung von 30 zusätzlichen Ganztagsschulen, die Qualifizierung der vorschulischen Bildung, die Modernisierung der Lehrpläne und ihre stundenmäßige Erweiterung in den Fächern Deutsch, Mathematik/ Naturwissenschaften und in der ersten Fremdsprache und die Absicherung einer beruflichen Erstausbildung für alle Schulabgänger.
Zur Realisierung von Reformen hat die Koalition einen Einstellungskorridor von 7 000 Stellen im öffentlichen Dienst beschlossen. Davon sind allein 4 000 Stellen für den Schulbereich reserviert. Die infolge der zurückgehenden Schülerzahlen frei werdenden Stellen sollen für pädagogische Verbesserungen genutzt werden. Junge Lehrer sollen nach ihrer Ausbildung auch in Berlin eine Chance zum Einstieg in ihren Beruf erhalten.
Der Generationswechsel in der Berliner Lehrerschaft soll auch im Interesse der Schüler vorbereitet werden, und Bildungsreformen sollen durch den frischen pädagogischen Elan junger Lehrer befördert werden.
Die FDP fordert Bedarfskündigungen im öffentlichen Dienst. Das bedeutet die Entlassung von mehreren Zehntausend öffentlichen Bediensteten. Die Koalition will das nicht. Wir unterstützen den Senat in seinen Bemühungen, angesichts von jeweils mehr als 250 000 Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängen in Berlin Bedarfskündigungen zu vermeiden und den sozial verträglichen Stellenabbau in der von Herrn Körting beschriebenen Weise fortzusetzen. Bedarfskündigungen von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst würden zudem den Ostteil der Stadt stärker treffen. Das wäre nicht gerecht.
Anders als der Senat der großen Koalition versucht Klaus Wowereit das, was sich die Herren Diepgen, Werthebach und insbesondere Herr Landowsky nicht trauten: Der Verzicht auf Bedarfskündigungen soll mit der Haushaltskonsolidierung, einer Beschäftigungsgarantie für die jetzigen Mitarbeiter und einem Einstellungskorridor für neue, junge Mitarbeiter verbunden werden. Wir unterstützen Klaus Wowereit hierbei und fordern die Gewerkschaften auf, sich diesem Projekt anzuschließen. Es ist ein soziales Projekt, Herr Zimmer,
auch wenn es nicht alle Besitzstände sichert, wenn es Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich oder den Wechsel der Dienststelle mit sich bringt.
Nichtstun sichert erst recht keine Besitzstände. Was ist der Preis für diese falsch verstandene Besitzstandswahrung oder für Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst? - Neben Arbeitsverdichtungen - die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte und die Pflichtstundenzahlerhöhung für Lehrer - bedeutet es den Verzicht auf die Neueinstellung junger Mitarbeiter, die wir langfristig dringend benötigen. Letztlich bedeutet es jetzt schon Kündigungen im großen Stil bei allen Zuwendungsempfängern. Darauf hat auch Herr Körting hingewiesen. Freie Träger im Jugend- und Sozialbereich mussten auf Grund geringerer Zuwendungen bereits mit Kündigungen beginnen - unabhängig von der Frage, ob ihre Arbeit gesellschaftlich notwendiger ist als die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen.
Es ist doch bemerkenswert, dass sich die Liga der freien Wohlfahrtsverbände nachdrücklich für den Solidarpakt ausgesprochen und einen entsprechenden Appell an die Gewerkschaften gerichtet hat. Wir halten das für mutig und für richtig. Von
der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - Verdi - erwarten auch wir, dass sie sich gegenüber dem Senat so verhält wie in vergleichbaren Fällen gegenüber Geschäftsführungen in der Privatwirtschaft. Ich denke dabei an die AOK und an die Bankgesellschaft.