Das stimmt! In Zeiten knapper Kassen ermöglichen solche Dienste nämlich die Konzentration hauptamtlicher Polizeibeamter auf die Verbrechensbekämpfung und andere Kernaufgaben ohne die Polizeipräsenz auf den Straßen zu vernachlässigen. Hier stellt sich die Frage, wer künftig die Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes wahrnehmen soll.
Eine ganz andere Frage, Herr Senator Körting, drängt sich im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Beschaffung eines Polizeihubschraubers auf:
Die Betriebsgenehmigung – ja, Sie können darüber lachen, aber Sie werden sicher auch noch an Ihren Taten gemessen werden! – für die Berliner Hubschrauber läuft aus. Diese Geräte, unvorstellbar veraltet, bekommen keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung. Das heißt, die deutsche Hauptstadt verfügt in Kürze über keinen eigenen Hubschrauber mehr.
Auch hier stellt sich bei der Betrachtung des Aufgabenkatalogs für die Hubschraubereinheit die Frage, wer bei Geiselnahmen, Entführungen, Fahndungen, Staatsbesuchen, Großlagen und ähnlichen Dingen diese Aufgaben übernehmen soll. Vielleicht, Herr Senator, können Sie sich an Ihren Kollegen Beck
stein aus Bayern wenden, der gerade zwei geleaste Hubschrauber zurückgegeben hat. Eventuell kann Berlin in diesen Leasingvertrag einsteigen.
Auch die Frage des desolaten Fuhrparks, der, wie wir alle wissen, vollkommen veraltet ist, wartet auf eine Antwort. Bis heute liegt trotz der Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe kein Konzept zu seiner Erneuerung vor, ich zumindest kenne keines.
Und beim Personal? – Durch die zugewiesenen Ist-Personalkosten im Bereich der Berliner Polizei wurden faktisch sofort 1 300 unbesetzte Stellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei gestrichen. Das können Sie nicht leugnen, das ist Tatsache. Hinzu kommt die Nichtübernahme von Auszubildenden aus dem Bereich der Landespolizeischule sowie aus der Fachhochschule. Das alles trotz 1 300 fehlender Vollzugspolizisten, ca. 1,2 Millionen Überstunden und ca. 5 000 unbearbeiteter Strafanzeigen im Landeskriminalamt. Wenn ich den Regierenden Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen richtig verstanden habe, dann ist bei weniger Arbeit mit weniger Stellen zu rechnen – wir hatten diese Diskussion vorhin –, aber bei 1,2 Millionen Überstunden und Tausenden unbearbeiteten Strafanzeigen müsste die Konsequenz eigentlich sein, dass es zusätzliche Polizisten gibt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Solidarpakt ist der Senat sogar von seiner bisherigen Haltung abgerückt, den Bereich des Polizeivollzugsdienstes von den Einsparungen auszunehmen. Dies gilt vor allem für die Ausweitung des Einstellungsstopps auf die Polizei. Hier bin ich übrigens gespannt, wie Sie damit umgehen wollen, denn ein definitives Ergebnis bleibt hier abzuwarten. Hat doch sogar Ihr Polizeipräsident vor zwei Wochen gesagt, die Aufhebung des Einstellungsstopps müsse dringend her.
Ich komme zum Schluss: Herr Senator! Wie Sie angesichts dieser Situation dem Sicherheitsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner gerecht werden wollen, auf diese Antwort sind wir alle gespannt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Henkel! – Zur Beantwortung der Großen Anfrage bitte ich nun Herrn Senator Dr. Körting, das Wort zu ergreifen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie entwickelt sich Kriminalität in Berlin und wie hat sie sich entwickelt? – Ich darf für einen Langzeitvergleich Ihnen die Zahl der Straftaten in Berlin seit 1992 auflisten. Wir haben 1992 555 000 Straftaten gehabt, 1993 565 000, 1994 550 000, 1995 580 000, 1996 594 000, 1997 592 000, 1998 586 000, 1999 572 000, im Jahre 2000 557 000, im Jahre 2001 572 000. Wir haben im ersten Halbjahr des Jahres 2002 290 786 Straftaten registriert. Das würde, wenn sich dieser Trend bis zum Ende des Jahres fortsetzt, ungefähr dem Ergebnis von 1995 entsprechen und über dem Ergebnis von 2001 mit 1,5 % liegen. Insofern ist, von einem Scherbenhaufen der Sicherheitspolitik zu sprechen, schlichte Polemik.
Aber um das auch klarzustellen, entgegen einer verbreiteten Mitteilung eines Presseorgans, ist gerade in einem ganz bestimmten Bereich, in dem es immer besonders sensibel ist, nämlich im Mord, eine gewisse Konstante über die Jahrzehnte festzustellen. Wir haben 1992 83 Mordfälle gehabt, 1993 94, 1994 90, 1995 79, 1996 98, 1997 82, 2001 58, und wir werden in diesem Jahr irgendwo um den 70er Bereich liegen.
Nein, ich sage das deshalb, weil die Vorstellung, dass die schwerste aller Straftaten irgendetwas mit Sicherheitspolitik zu tun habe, schlichtweg an kriminologischen Erkenntnissen vorbeigeht.
Mordstraftaten sind situationsbedingte Straftaten, wie übrigens auch die meisten Totschlagstaten, und Sie werden feststellen, wenn Sie sich das kriminologisch – einige von uns sind ja Juristen und haben das irgendwo vielleicht an der Uni gesehen oder gehört – anhören, dann werden Sie für diese Taten ungefähr eine gleiche Konstante haben, seitdem man Statistiken über diese Straftaten macht.
Für andere Taten gilt das nicht. Wir haben für andere Straftaten Entwicklungen, und so haben wir auch in diesem Jahr Entwicklungen, wobei ich vorsichtig sage: Es gibt keine offizielle Kriminalstatistik, die Halbjahresdaten umfasst, sondern es gibt sozusagen eine Fortzählungsstatistik, die wir machen. Aus
sagekräftig ist allenfalls eine Jahresstatistik. Trotzdem kann man aus der Halbjahresstatistik, die wir inoffiziell haben, eine Tendenz herauslesen. Ich habe schon gesagt, wir haben eine Zunahme der erfassten Straftaten um 1,5 %. Wir haben glücklicherweise auch eine Zunahme der Aufklärungsquote um 0,2 Punkte auf inzwischen 50,7 %. Bei den Straftaten haben wir unterschiedliche Faktoren, wo wir Zunahmen haben. Das hängt teilweise auch mit Kontrollstraftaten zusammen, nämlich dann, wenn ich viele Kontrollen in einem Bereich mache, decke ich viele Straftaten auf. Wenn ich keine Kontrollen mache, decke ich keine auf. In einer Stadt, in der insbesondere Kokain konsumiert und nicht kontrolliert wird, wird man wenig Rauschgifttaten aufklären. In einer Stadt wie Berlin, in der insbesondere Heroin konsumiert wird, in der auch die Sozialstruktur der Konsumenten eine andere ist als in anderen Städten und in der eine Menge Kontrollen stattfinden, wird man eine Menge Straftaten auf diesem Sektor aufklären, ohne dass dies eine verlässliche Aussage über die tatsächliche Zahl dieser Rauschgifttaten in verschiedenen Städten ermöglicht. Aber man ist tendenziell zu einer Aussage fähig.
Wir haben eine Zunahme bei der Schwarzarbeit um 109,4 %, bei den erfassten Straftaten. Dies bedeutet aber insbesondere, dass es uns gelungen ist, durch Kontrollen stärker Straftaten in diesem Bereich festzustellen. Wir haben eine Abnahme bei Sexualdelikten von 8,4 %. Wir haben eine Abnahme beim sexuellen Missbrauch von Kindern von 23,1 %. Wir haben eine Abnahme bei Wohnungseinbrüchen von 22 %. Und wir haben eine Zunahme – und das beunruhigt mich persönlich, ich habe das auch im Ausschuss am Montag gesagt – bei den so genannten Rohheitsdelikten – das sind insbesondere Körperverletzungsdelikte, Raubüberfälle mit entsprechender körperlicher Beeinträchtigung usw. – um 6,2 %. Insofern ist die erste Frage, die Sie stellen, dass hier eine beunruhigende Zunahme der Straftaten festzustellen sei, in dem Sinne zu relativieren, wie ich versucht habe, das darzustellen. Jede Straftat, die wir zusätzlich haben, ist eine zu viel. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber dass wir nun ein El Dorado irgendeiner nord- oder mittelamerikanischen Stadt werden, dieses ist eine Verzerrung der Realität.
Dann komme ich zur zweiten Frage, die sich auf die Schwerstkriminalität bezieht. Wir wollen Berlin als sichere Metropole erhalten und ausbauen. Wir wollen Berlin aber auch als weltoffene und liberale Metropole erhalten und ausbauen. Das ist auch Ziel der Innen- und Sicherheitspolitik des Senats. Das betrifft übrigens nicht nur die Bekämpfung der Schwerstkriminalität, sondern jede Form von Krimi
nalität. Kernpunkt der Bekämpfung von Kriminalität ist aber nicht nur ihre konsequente Verfolgung, sondern auch die Bekämpfung ihrer Ursachen. Darauf habe ich im Ausschuss ebenfalls hingewiesen. Die Kriminalitätszahlen sind nicht Produkt der Polizei, die mir unterstellt ist, sondern sind Produkt anderer Entwicklungen, auf die wir gemeinsam achten müssen. Es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Öffentliche Sicherheit wird nicht nur durch strafrechtliche Vorschriften und deren wirksame Unterstützung gewährleistet. Kriminalprävention beginnt zu Hause, mit ausreichenden Lehr- und Arbeitsstellen, Bildung, Verwirklichung von Chancengleichheit und anderen Maßnahmen. Sie erfordert darüber hinaus einen an Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug. Unseres besonderes Augenmerk muss aber sicherlich auch den Schwächeren gelten, die zum Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Intoleranz auf den Staat angewiesen sind. Insofern soll die Verfolgung von Korruption, Umwelt- und Wirtschaftskriminalität intensiviert werden. Antigewaltprojekte wie das Berliner Interventionsprogramm gegen häusliche Gewalt sollen ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und ausweiten. Auch die gestiegene Zahl der Straftaten, die wir in diesem Bereich erfassen, ist ein positives Zeichen, weil wir Straftaten erfassen, die vorher nicht angezeigt wurden. Das muss man ganz nüchtern sehen. Es ist nicht so, dass die Fälle häuslicher Gewalt, die wir jetzt erfassen, neu sind. Die hatten wir auch früher. Wir holen sie aus dem Dunkelfeld in die Kriminalitätsstatistik und bessern damit die Kriminalitätsstatistik nach oben auf, ohne dass wir die Kriminalität ausweiten. Auch das muss man nüchtern sehen.
Dazu kommt bürgerschaftliches Engagement im eigenen Kiez. Die Bezirke sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität. Insofern unterstützen wir die Arbeit der Sicherheitsbeiräte, und die erfolgreiche Arbeit der Landeskommission gegen Gewalt als Gremium eines kooperativen Ansatzes der Präventionsarbeit ist fortzusetzen.
Das Ziel des Senat, Herr Henkel, wie Sie gar nicht anders denken können, ist eine bürgernahe, effektive, gut ausgestattete, vor Ort präsente und motivierte Großstadtpolizei. Dafür setzen wir uns ein, und das wollen wir garantieren. Das tun wir derzeit auch.
Orientiert an diesem Ziel – Sie haben doch noch die Gelegenheit, Herr Ritzmann – ist in enger Abstimmung mit den Beschäftigten eine Reform bestehender Strukturen der Polizei nötig. Das schließt die
Fortführung begonnener Reformen und die Zusammenführung erforderlicher Modernisierungsprozesse ein. Insofern geht es nicht um Einsparungen an sich, sondern um Effektivierungen, insbesondere bei der Verwaltung der Polizei, die die Vollzugspolizei stärken können. Mit dem schon zitierten Projekt des Polizeipräsidenten in Berlin zur Neuordnung der Führungsstrukturen wird die Führungsgliederung der Polizei gestrafft und die finanzielle, personelle und organisatorische Eigenverantwortung der Direktionen nach dem Maßstab einer stärker dezentralisierten Fach- und Ressourcenverantwortung gestärkt.
Was der Kollege Wieland vorhin gesagt hat, natürlich gibt es auch erste Berechnungen, wie sich das auf Personalkonsequenzen auswirken wird.
Nach der ersten Berechnung, die mir der Polizeipräsident vorgelegt hat, kann man durch eine Änderung der Führungsstruktur 140 Arbeitskräfte aus dem Bereich Stäbe verlagern oder ersatzlos wegfallen lassen.
Es kommt nicht nur auf das ersatzlose Wegfallen an, sondern uns kommt es auch darauf an, die Arbeit in den Direktionen zu verbessern – auch durch zusätzliches Personal. Sie erinnern sich, dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung damit beschäftigt haben, dass wir 30 bis 40 Mitarbeiter aus den Stäben herausnehmen wollen, und zwar ersatzlos. Im Übrigen soll die Verschlankung der Stäbe schon dazu dienen, dass die Arbeit vor Ort in den Direktionen gemacht wird.
Zu dem, was wir machen wollen, zählt auch das Berliner Modell. Ich muss hier nicht sagen, dass ich über die finanziellen Einschränkungen, die die Fortführung des Berliner Modells zur Zeit beeinträchtigen, nicht glücklich bin. Wir sind derzeit dabei, das Berliner Modell auf verschiedenen Ebenen einer Bewertung zuzuführen und es dann in gegebenenfalls modifizierter Form fortzuentwickeln. Es geht nicht um eine Lightversion des Berliner Modells, sondern darum, wie man das Berliner Modell unter den gegebenen finanziellen Zwängen schnellstmöglich auf alle Direktionen ausweiten kann.
zeilichen Kriminalstatistik Straftaten zusammengefasst, die in ihrer jeweiligen Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen – einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel – begangen werden. Der Begriff der öffentlichen Straße umfasst dabei auch alle für jeden zugänglichen Räume, beispielsweise Lokale, Parkhäuser, Spielstadien, Bahnhöfe und Bahnen. Er ist, wenn man sich die Delikte ansieht, die im Bereich der Straßenkriminalität erfasst werden, übrigens leider relativ wenig aussagekräftig, weil er vom Raub auf der Straße bis hin zum Scratchen in der U-Bahn alles unter dem Begriff Straßenkriminalität zusammenfasst, nur weil es auf öffentlichem Raum geschieht. Deshalb trifft der Begriff zur sozialen Verderbnis keine abschließende Aussage. Wir sind uns sicher darüber einig, dass Raub, beispielsweise von Handtaschen, immer noch eine andere Qualität hat als Graffiti gegenüber einer Brücke oder einer Straße. Es ist zwar beides strafrechtlich relevant, aber von unterschiedlicher Bedeutung – auch hinsichtlich der Sicherheit der Menschen.
Die unter dem Begriff der Straßenkriminalität zusammengefassten Straftaten haben im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2 480 Straftaten zugenommen, was einem Anstieg von 3,4 % entspricht. Insofern hat es eine Erhöhung gegeben. Sie sahen die Statistiken, die wir dem Ausschuss vorgelegt haben. Es hat in Berlin auch eine Erhöhung im Bezug auf Raubstraftaten gegeben. Ich gehe von einem steigenden Trend für das Gesamtjahr aus.
Zur vierten Frage, nämlich ob wir bei der Zusammenlegung von Polizeiabschnitten die Stadt mit weniger Kräften ausstatten: Das Gegenteil ist der Fall. Ein wesentliches Ziel der Zusammenlegung von Polizeiabschnitten ist die Verbesserung der Außendienstanteile der Dienstgruppen unter gleichzeitiger Verringerung der Anzahl der Regeldienste. Im Rahmen der Ausweitung des Berliner Modells hat sich gezeigt, dass bei Abschnitten, welche auf Grund der geringen Personalstärke mit nur drei Dienstgruppen arbeiten müssen – abzüglich der Regeldienste, Funkwagenbesatzungen und Wache –, der Außendienstanteil, beispielsweise für die anlassunabhängige Präsenz im Kiez, zu gering ausfällt. Die Ursachen hierfür sind neben der Vorgangsbelastung die hohen Regeldienstbelastungen der drei Dienstgruppen, die sich zur Gewährleistung eines Rund-um-die-Uhr-Dienstes zeitweilig selbst herauslösen müssen. Entscheidend ist meines Erachtens nicht, ob ich sieben, neun oder zwölf Abschnitte in einem Bereich habe. Entscheidend sind die kurzen Reaktionszeiten im Funkwageneinsatz. Das ist das, was die Bevölkerung von uns will. Sie will, dass die Polizei, wenn sie gerufen wird, nach kurzer Zeit anwesend ist.