In jedem Fall von Abschnittszusammenlegung wird eine Prüfung der Zeit-Weg-Relation unter Beachtung der Reaktionszeiten im Funkwageneinsatzdienst vorgenommen, um längere Wartezeiten auszuschließen. Auch hier gilt, dass entscheidend ist, wie viele Kräfte dort befindlich sind, und nicht, wo der Standort ist.
Die fünfte Frage zur Freiwilligen Polizeireserve ist wohl nur der Vollständigkeit halber eingefügt worden, denn wir haben das Thema hier breit diskutiert. Mit diesen Tätigkeiten sind mittlerweile andere Polizeiangestellte oder Polizeibeamte betraut. Es ist nicht zu einem Zusammenbruch der Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen gekommen. Im Jahr 2001 haben wir 3 012 063 Verkehrsordnungswidrigkeiten gehabt und haben im Jahr 2002 voraussichtlich 3,1 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten, so dass wir seit dem Wegfall der Freiwilligen Polizeireserve ein Plus in Höhe von 88 000 Verkehrsordnungswidrigkeitsanzeigen verbuchen können. Das hat natürlich nichts mit dem Wegfall der Freiwilligen Polizeireserve zu tun, sondern damit, dass diese Anzeigen von anderen Polizeikräften aufgenommen werden. Aber die hier einmal geäußerte Behauptung, damit bräche das Aufkommen an Geldbußen zusammen, ist gemessen an der Zahl der Anzeigen nicht richtig.
Noch ein paar Bemerkungen zu den Polizeihubschraubern: Die beiden in Berlin befindlichen Polizeihubschrauber vom Typ MI 2 – ich nehme an, dass das ein historisches Modell ist – können noch mindestens bis Ende des Jahres 2003 betrieben werden. Wir sind uns darüber einig, dass man dann in anderer Form für einen Polizeihubschraubereinsatz sorgen muss. Wir führen Gespräche mit dem Brandenburger Innenministerium und dem Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten einer Kooperation. Brandenburg hat neue Hubschrauber bestellt. Das Bundesinnenministerium hat das auch getan.
Ich gehe davon aus, dass das, was für Berlin erforderlich ist, durch eine Verwaltungsvereinbarung ausreichend gesichert werden kann.
Wir haben hinsichtlich der Verkehrsbeobachtung ausreichende andere Möglichkeiten. Was die Unfallrettung betrifft, haben wir durch Christopher 31 und anderes auch ausreichende Möglichkeiten. Die Situation, die wir abends in den Fernsehsendern sehen, bei der Polizeihubschrauber hinter Leuten herfliegen, haben wir in Berlin nicht. Man muss die Kirche
Brauchen wir Kampfflugzeuge? Ist das erforderlich für die Berliner Situation? Reicht es nicht aus, wenn wir Hubschrauber in Brandenburg und im Bundesinnenministerium haben? – Wir können uns dort welche holen, wenn wir sie brauchen. Wir müssen sie nicht permanent vor Ort stationieren, ohne sie einzusetzen oder sie zu brauchen. Wir müssen bei dem, was wir machen, auch nüchtern überlegen, ob wir es wirklich brauchen.
Ich komme zu Punkt 7, nämlich dem Fuhrpark: Wir haben festgelegt – und dies auch wirtschaftlich belegt –, in diesem Jahr für unsere Vorhaben ein Leasingmodell zu wählen, weil es preiswerter ist als ein Kaufmodell. Wir haben entsprechend dem, was wir im Haushaltsplan haben, bis Jahresende 100 neue BMW-Touringfahrzeuge als Einsatzwagen – –
Nein, kein Werbeblock. Das ist doch klar. – Es ist uns jedenfalls gelungen, Fahrzeuge dieser Art auf Leasingbasis zu erwerben, und zwar zu einem Preis, der unterhalb des Leasingpreises für kleinere Fahrzeuge liegt. Wir haben die glückliche Situation, dass interessierte Firmen die Berliner Polizei zu günstigen Bedingungen mit Fahrzeugen auf Leasingbasis mit vollem Service ausstatten wollen. Das wird nicht nur auf den Fuhrpark Konsequenzen haben, sondern auch auf die Werkstätten der Polizei. Und in dem Moment, in dem ich auf Leasingbasis Full-Service habe, stellt sich die Werkstattfrage nur noch marginal. Der Polizeipräsident hat am Montag erläutert, dass kurzfristig beabsichtigt ist, eine dritte der Werkstätten zuzumachen. Zwei sind schon zugemacht. Wir haben dann noch Personal im Umfang von ungefähr 200 Mitarbeitern, wenn ich das richtig im Kopf habe – Herr Trapp müsste die Zahl so ungefähr wissen. Das ist auch Personal, das wir weiterhin im Überhang beschäftigen müssten. Also werden wir dieses Personal jetzt nicht freistellen und sagen, ihr könnt rumlaufen. Aber wir werden mit jedem weiteren Personalabbau, der altersbedingt erfolgt, die Werkstätten weiter runterfahren und nur noch für bestimmte Spezialaufgaben Werkstatt vorhalten, jedenfalls aber nicht mehr aus diesem Bereich. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass dies ein Bereich ist, der völlig oder fast völlig outgesourct werden kann und outgesourct auch preiswerter ist, als wenn wir es selbst machen.
Dann zur 8. Frage, den Überstunden: Die Polizei baut erfolgreich Überstunden ab. Im Januar dieses Jahres hatten wir Überstunden in Höhe von 1 148 847 Stunden, Ende September sind es noch
1 030 00 Überstunden. Ich gehe davon aus, dass wir auch noch weitere Überstunden abbauen werden, insbesondere weil wir Veränderungen vorgenommen haben, was Überstunden im Berliner Modell betrifft. Da war es nämlich bisher so, dass alle Mitarbeiter, die im Berliner Modell waren, pauschal pro Monat sechs Überstunden zugebilligt bekommen haben für das Ausfüllen von Controllingbögen. Wir haben jetzt mit Wirkung ab 1. August gesagt, nach vier Jahren Modell müsstet ihr jetzt ja wissen, wie das läuft, und braucht keine Controllingbögen mehr auszufüllen. Dementsprechend haben wir für alle Mitarbeiter im Berliner Modell diese sechs Überstunden pauschal abgeschafft. Das hat dazu geführt, dass der Gesamtpersonalrat, der dies als Lebensregelung angesehen hat, die Dienstvereinbarung für das Berliner Modell erst einmal gekündigt hat. Ich hoffe, dass man da aber doch wieder in ein gemeinsames Gespräch kommt.
dann werden Sie feststellen, – – Ich meine, es ist ein ungeheuer erotisches Thema, das ich hier behandele, wenn ich diese Zahlen hier vortrage, das ist mir völlig klar.
[Wieland (Grüne): Ob es vielleicht weniger werden? – Dr. Steffel (CDU): Was bedeutet Ihnen Ihr Amt, wenn Sie das hier so vortragen?]
Nein, ich meine, wenn hier neun Fragen gestellt werden, die so detailliert sind, dass sie am besten im Ausschuss behandelt werden, weil man sie dort einzeln abarbeiten kann, und ich muss Ihnen das hier im Einzelnen vortragen der Gerechtigkeit halber, dann kann das eben – ich bitte um Vergebung – keine Rede sein, die Sie nun von den Sitzen reißt, abgesehen davon, dass da kaum noch jemand sitzt.
[Beifall und Heiterkeit bei der SPD, der PDS und den Grünen – Wieland (Grüne): Vor allem bei der nachfragenden Fraktion sieht es schlecht aus!]
Herr Wieland! Ich hatte gesagt, 1 148 847 Überstunden zum 1. Januar und 1 030 00 Überstunden zum 30. September
Jetzt noch ein paar Anmerkungen zu den Einsparungen bei der Vollzugspolizei. Und da halte ich mich jetzt nicht ans Redemanuskript, weil das, glaube ich, immer eine falsche Debatte ist. Wir haben im Haushaltsplan des Haushalts 2001 virtuelle Stellen gehabt, das heißt, Stellen, die nicht finanziert waren, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil man das Geld für Überstundenvergütung oder für Kriminalitätsbekämpfung von organisierter Kriminalität oder etwas anderes ebenfalls im Haushalt hatte. Und dann hatte man im Haushalt Fußnoten, 7 Millionen müssen aber eingespart werden vom Personal. Oder man hat die Überstundenvergütung so festgelegt, dass man nie damit ausreichte, also musste man von Vorneherein 800 Stellen unbesetzt lassen, für Überstundenvergütung oder um Dienst zu ungünstigen Zeiten oder ähnliches zu vergüten. Wir haben also im Haushalt Stellen gehabt, die wirklich nur auf dem Papier standen, für die die Finanzierung aber nicht da war. Das sind nicht echte Vollzugsstellen gewesen. Die waren immer nur virtuell da.
Wir haben deshalb im Haushaltsplan 2002/2003 – Herr Henkel hat es gesagt – eine Zahl von Stellen herausgestrichen, damit aber nicht etwa Vollzugspolizeistellen abgebaut. Das waren nie echte Stellen. Das waren immer nur Stellen, hinter denen Geld stand, das nicht vorhanden war. Insofern sind wir durchaus auf der Linie, dass wir uns bemühen, Vollzugspolizei in dem Umfang aufrechtzuerhalten, wie es zu Beginn der Legislaturperiode war. Dort, wo wir Arbeitszeitveränderungen durchgeführt haben, hat sich dies natürlich auch auf Stellen durchgeschlagen. Wenn jeder eine halbe Stunde mehr arbeitet und eine halbe Stunde länger vor Ort sein kann, dann brauche ich eine halbe Stunde Vierzigstel weniger. Das hat eine gewisse Logik. Wir werden deshalb daran festhalten, dass wir cum grano salis das, was wir heute an Vollzugspolizei in Berlin haben, auch erhalten wollen.
Und die letzte Anmerkung in diesem Zusammenhang zu der Frage nach den Auszubildenden, die von Herrn Henkel gestellt wurde: Ich habe in der letzten Abgeordnetenhaussitzung darauf verwiesen, dass wir in unserer Personalplanung bis zum Jahr 2006 eigentlich von 1 900 Polizeivollzugsbediensteten ausgehen, die wir übernehmen wollen, und habe auch darauf verwiesen, dass uns das nur möglich ist, wenn man durch entsprechende Solidarpaktvereinbarung zu einer Regelung kommt, dass das finanzierbar ist, genauso wie die Weiterfinanzierung von 8 000 Mitarbeitern, die man eigentlich, wenn man 500 Millionen € einsparen will, kündigen müsste, was wir nicht wollen.
Ich werde jetzt im Dezember aufgrund einer schriftlichen Zusage, die wir den Mitarbeitern gegeben haben, alle Mitarbeiter des Ausbildungsjahrgangs 2002, die Auszubildende bei der Polizei sind, für Vollzugsaufgaben übernehmen. Das sind weitere 286.
Und wir werden für das erste Halbjahr 2003 eine Regelung dahingehend treffen, dass wir den Versetzungswünschen von aktiven Beamten, den bisher immer nur entsprochen wurde, wenn ein Tauschpartner in einem anderen Bundesland da war, jetzt auch entsprechen, wenn kein Tauschpartner da ist. Auf diese Art und Weise werden wir 150 Stellen im Polizeivollzugsdienst durch Versetzungen zu anderen Dienstherren frei machen. Wir werden diese 150 Stellen – so die Absprache mit dem Finanzsenator, weil die Sparmaßnahme haben wir durch die Versetzung erbracht – durch Auszubildende nach dem Prinzip der Bestenauslese aus den rund 400 Auszubildenden, die im ersten Halbjahr 2003 ihre Prüfung ablegen, wieder besetzen, so dass wir von 400 150 übernehmen. Für die anderen werden wir die Zustimmung zum Wechsel zum BGS, zum Bundeskriminalamt, aber auch in andere Bundesländer erteilen. Und im zweiten Halbjahr 2003 hoffe ich immer noch darauf, dass es bis dahin zu einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften und zu einer Änderung des Besoldungsrechts gekommen ist, so dass das, was wir an Erhöhung der Arbeitszeit jetzt in Kürze vornehmen werden, dann zurücknehmen können und auch wieder Auszubildende einstellen können. – Danke!
Danke schön, Herr Senator Dr. Körting! – Es folgt die Besprechung, nach Geschäftsordnung bis zu 10 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die CDU. Und zu Wort kommt Herr Kollege Henkel. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator! So in etwa habe ich mir die Beantwortung unserer Großen Anfrage gedacht.
Sie haben viel geredet, nicht ganz so viel gesagt. Die Interpretationen der einzelnen Statistiken zu Beginn Ihrer Ausführungen waren entbehrlich.
Vieles von dem, was Sie gesagt haben, habe ich nicht verstanden. Einiges war verständlich und war sogar zum Teil richtig.
Das krampfhafte Bemühen allerdings, die Situation mit dem Polizeihubschrauber hier darzustellen, war zwar humorvoll, aber sonst nicht überzeugend.
Denn natürlich ist es richtig, dass wir überlegen müssen, was man wie viel wo vorhält, aber was machen wir, wenn der Bund und das Land Brandenburg ihre Hubschrauber zu einem bestimmten Ernstfall selbst brauchen und Berlin braucht das eben auch zu einem Zeitpunkt, wo dies Seitens des Bundes und Brandenburgs nicht möglich ist?
[Ratzmann (Grüne): Stellen Sie sich vor, es gibt einen Hubschrauber und zwei Notfälle! – Gelächter bei den Grünen und der PDS]
Dazu gab es keine Antwort. Und wenn man Sie insgesamt gehört hat, konnte man feststellen: Das war ein netter Vortrag – wie das Ihre Art ist –, aber im Ergebnis blieb übrig, dass wir eigentlich keine Probleme haben.
In Zeiten knapper Kassen muss in der Politik hin und wieder an das Unangenehme, aber Unvermeidbare erinnert werden, nämlich das Setzen von Prioritäten.
Vieles, was der Staat tut, ist wichtig – von Stadtbüchereien bis zum Straßenbau. Einige Dinge aber sind nicht nur wichtig, sondern unverzichtbare Kernaufgaben des Staates. Hier ist vor allem die Gewährleistung der äußeren und inneren Sicherheit zu nennen,