Hierzu bestand ursprünglich noch ein Redevorbehalt der Fraktion der FDP. Dieser wird nicht mehr aufrecht erhalten. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie Jugend, Familie, Schule und Sport. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Auflösung des Landesschulamts zur Stärkung der Außenstellen des LSA und der Eigenverantwortung der Schulen nutzen
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung aller drei Anträge an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir die Überweisung so vorgenommen.
Hier wird eine Beratung inzwischen nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie mitberatend an den Innenausschuss. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir dies so überwiesen.
Aufhebung der vereinbarungswidrigen Kürzungen bei den Mitteln für den Religionsunterricht an Berliner Schulen
Zeit für Taten – die Vorschläge der Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen I (zukunftsfähiges Datenverarbeitungssystem für den Bereich Gesundheit/Soziales)
Zeit für Taten – die Vorschläge der Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen II (Effektivierung der öffentlichen Bauaufgaben
Zeit für Taten – die Vorschläge der Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen III (Strukturreform bei Gerichten und Staatsanwaltschaften)
Zeit für Taten – die Vorschläge der Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen IV (Vorgesetzte zu Führungskräften entwickeln)
Mir wurde signalisiert, dass hier die Reden zu Protokoll gegeben werden sollen. Dann bitte ich darum, die Reden zu Protokoll zu geben!
setzen – das überschreibt eine Antragskette, die wir ab heute in dieses Haus einbringen, um den parlamentarischen Druck auf diesen Senat zu erhöhen.
tegorie A, die unmittelbar umsetzbar sind. Und gerade in Zeiten einer finanziellen Notlage ist es unverantwortlich, das auf die lange Bank zu schieben.