Da können sie doch heute nicht so tun, als sei der politische Wille zur Stärkung der Bezirke vorhanden. Das ist nichts weiter als eine Doppelstrategie, die Sie hier genauso versuchen, wie Sie es auf Bundesebene versuchen.
Wir befürchten, dass Sie durch vorsätzliche Unterfinanzierung der Bezirke und gleichzeitige Schatztruhen-Mentalität in den Senatsverwaltungen ganz anderes erreichen wollen. Dieser Senat hat einen
klaren Trend zur Zentralisierung, und das, was Sie insgeheim in den Senatsverwaltungen vorbereiten oder bereits längst praktizieren, wird nun auch noch durch eine öffentliche Kampagne gegen die Bezirke, Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksstadträte flankiert.
Und das sage ich auch noch an die Adresse des Deutschen Beamtenbundes: Verwaltung ohne politische Kontrolle und demokratisch legitimierte Mitwirkung ist der Rückfall in den zentralistischen Beamtenstaat. Das ist der falsche Weg. Sorgen Sie in Ihrer Koalition gefälligst dafür, dass sich der Senat an die gesetzlichen Vorgaben hält.
Und wenn Sie die zweistufige Verwaltung und die Bezirke abschaffen wollen, dann sagen Sie es und ändern die Gesetze. Aber hören Sie damit auf, mit gespaltener Zunge durch die Stadt zu laufen und deshalb solche Debatten wie heute zu beantragen. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wambach! Das ist ja schön, dass Sie jetzt – so wie neulich einer Ihrer Fraktionskollegen der beste Arbeitnehmervertreter war – der beste Bezirksvertreter sind.
Vorhin haben wir aber leider von Herrn Kaczmarek das Gegenteil gehört. Er hat hier über die Bezirksfürsten einschließlich augenscheinlich die seiner eignen Partei – ich glaube, sie haben noch ein paar – gesprochen, als seien sie nur abzuqualifizieren. Wahrscheinlich müssen wir uns aber inzwischen daran gewöhnen, dass aus der CDU immer zwei Meinungen zu hören sind, so ein 18:16Abstimmungsverhältnis. Das scheint so üblich zu sein.
In der Sache selbst – Frau Flesch wird nachher in der zweiten Runde noch auf einige Sachen eingehen – nur einmal einen Hinweis, wir haben das schon häufiger im Bauausschuss gehabt: Erkundigen Sie sich doch endlich einmal, wie das Quartiersmanagement in den Bezirken funktioniert und wer daran beteiligt ist. Es wäre ganz gut, wenn Sie
einmal vor Ort gingen und sich das ansähen, dann würden Sie nicht ständig falsche Sachen wiederholen.
Sie sehen aber bereits daran, dass dieses hier augenscheinlich ein dankbares Thema ist, um wieder einmal eine Sau durch das Land zu treiben.
[Dr. Lindner (FDP): Das ist doch keine aktuelle Debatte! und Herr Kollege Zotl hat doch durchaus Recht, wenn er von einer sehr unglücklichen Idee des Be- amtenbundes spricht, der das aufgebracht hat und damit die Hektik in die Diskussion mit hinein ge- bracht hat, auf die Sie jetzt aufzusatteln.versuchen. [Wieland (Grüne): Ist denn Wowereit da Mitglied?]
was der Bericht des Senats über die Bezirksgebietsreform zeigt, dass reine Strukturentscheidungen selten große kurzfristige finanzielle Erfolge bringen. Wir werden deshalb Verwaltungsaufgaben ebenso wie Strukturen, wie der Kollege Zotl das bereits zutreffend feststellte, auf den Prüfstand stellen müssen. Beispiele lassen sich in der Tat vielfältige bringen. Entgegen der Hektik dieser aktuellen Diskussion sollte man sich aber an längerfristigen Leitlinien orientieren.
Wir haben die Verfassung entsprechend geändert. Die Bezirke haben mehr Aufgaben bekommen. Das AZG ist entsprechend novelliert worden, und das Verwaltungsreformgrundsätzegesetz harrt in vielen Punkten noch der weiteren Umsetzung. Dies ist unbedingt notwendig, und dies hat sich diese Koalition auf die Fahnen geschrieben.
Die Verlagerung von Aufgaben, auch das hat die Koalition beschlossen, wird – wenn sie nicht zwingend zentral zu erledigen sein müssen – zukünftig auch weiterhin in den Bezirken fortgesetzt. Allerdings werden wir – auch das ist Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen – auch darauf Wert legen,
dass Aufgaben, die zum Beispiel betrieblichen Charakter haben, dann auch in anderen Formen wahrzunehmen sind. Da sind zum Beispiel auch Überlegungen mit anzustellen, ob im Land wie in den Bezirken die Vermessungsämter noch in dieser Form existieren müssen, wie sie bisher vorhanden sind.
Die Verwaltungsreform muss zügig fortgesetzt werden, und die Koalitionsparteien haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Beteiligung der Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung geeinigt. Wir werden sehen, wie sie im Einzelnen darauf reagieren und ob sie dort auch entsprechend mitmachen. Es geht darum, die Verwaltung fit zu machen für die veränderten Finanzverhältnisse in dieser Stadt. Dies geht in der Tat nicht, wenn wir nicht unsere Schützengräben verlassen.
Diese Debatten, die wir dann manchmal hier so schön führen, sind alle nicht neu. Und wenn Sie dann einmal einen Blick in die Geschichte werfen, werden Sie feststellen, dass alles schon einmal da gewesen ist.
Und da erinnere ich nur daran, lieber Kollege Wambach, was einzelne Innensenatoren der CDU für kleine, aber wirkungsvolle Stöckchen immer dann hingeworfen haben, wenn es darum ging, Bezirke zu stärken.
Nein! – Ich möchte Ihnen zum Schluss etwas auf den Weg geben, was vielleicht eine Leitlinie sein kann und zeigt, dass diese Erkenntnis nicht neu ist. Ein bedeutender Berliner Kommunalpolitiker hat Mitte der 20er Jahre einmal die Situation geschildert, die Ihnen bekannt vorkommen könnte:
sondere keineswegs immer so erfreulich sind, wie sie sein müssten. Sicher sind die Versammlungen zu groß. Dies gilt vielleicht auch für die Stadtverordnetenversammlung.
Das schrieb Ernst Reuter 1926. Trotzdem, betonte Reuter, sei es nicht notwendig, dass jede Gaslaterne und jedes Straßenschild in einer zentralen Verwaltung geregelt werden müsse. – Das kommt uns, glaube ich, allen bekannt vor.
Es ist eine Illusion anzunehmen, dass eine Riesengemeinde wie Berlin in allen Einzelheiten von einer Stelle aus verwaltet werden könnte. Diese regionale Gliederung ist auch aus einem anderen Grund notwendig. Die Konzentration aller Verwaltungsentscheidungen in einer Hand würde eine fast vollständige Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den Organen der Selbstverwaltung bedeuten.
Stadtverordnetenversammlung nicht mehr imstande, über alle Einzelheiten des vielgestaltigen kommunalen Lebens mit ihren Auftraggebern,