Stadt mit den Kürzungen im Haushalt für den Kitabereich bereits verunsichert haben? Verstehen Sie eigentlich die Sorgen vieler Eltern vor den Folgen Ihrer Politik?
Gründen ganz bewusst dafür, ihr Kind in eine schulische Vorklasse zu geben, und viele Eltern entscheiden sich ganz bewusst, ihr Kind in die Kita zu geben. Die Entscheidungen können mit persönlicher Lebensplanung der Eltern, mit Erziehungsplanung für das Kind und mit qualitativen Überlegungen zusammenhängen.
wir nennen das eine sinnvolle Wahlfreiheit, aber damit haben Sie ja Ihre Probleme umso weiter links Sie sitzen. Sie glauben nicht an Wettbewerb auch im Bildungssystem. Sie glauben nicht an die Verantwortlichkeit der Eltern. Und was soll die Bezeichnung „Doppelstruktur“ hier
der Schule und der vorschulischen Bildung in der Kita beibehalten. Es gibt keinen inhaltlichen Grund, dieses System abzuschaffen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Koalition und den Antrag der Grünen ab.
das Sie weder durch dieses Umzugschaos noch durch weitere Einsparungen lösen werden. Deshalb bitten wir Sie um die Zustimmung zu unseren Anträgen.
gen waren bereits Thema mehrerer ausführlicher Debatten. Meine inhaltlichen Positionen sind in den entsprechenden Protokollen nachzulesen. Insbesondere will ich an die Debatte auf der letzten Plenarsitzung erinnern. Deshalb kann ich mich heute kurz fassen.
15/759 zum Antrag der Koalition befasst sich mit der Qualifizierung der vorschulischen Förderung und den Übergang in die Grundschule. Mit diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus ein zwischen Schule und Jugendhilfe abgestimmtes Konzept vorzulegen, wie alle Kinder unter Berücksichtigung ihrer individuellen Voraussetzungen möglichst frühzeitig durch eine qualitativ hoch stehende vorschulische Förderung gut auf den Schulbesuch vorbereitet werden können. Das Konzept halten wir für unabdingbar.
lungen zu weiteren Anträge der CDU, Drucksache 15/279, und von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 15/232, vor. Ich habe bereits darauf verwiesen, dass auch diese Anträge ausführlich diskutiert und beraten wurden. In diesem Zusammenhang hat uns Herr Senator Böger informiert, dass in seiner Verwaltung daran gedacht wird, die vorschulische Förderung in der Vorklasse grundsätzlich in die Kitas zu verlagern. Wir wissen auch, dass bis zum heutigen Tag keine Evaluierung der beiden noch vorhandenen Strukturen, der Vorschulerziehung in der Kita und der Vorklasse an der Grundschule vorgenommen wurde.
chen Gründen, ihre Kinder entweder für die Vorschulgruppe in einer Kita oder für eine Vorklasse in der Grundschule anzumelden.
Frage zur Qualitätserhöhung der frühkindlichen Förderung und der weiteren Umstrukturierungen im Kita- und Schulbereich ist es notwendig,.ein abgestimmtes Konzept für diesen Bereich zu erarbeiten, und zwar von den Fach
aber auch die Eltern und die Erzieherinnen sind an dieser Veränderung beteiligt. Sie müssen mehr darüber erfahren, warum die Entscheidung so getroffen wurde und unter welchen Bedingungen sie realisiert werden soll.
Zeit öfter zur Kenntnis nehmen musste, z.B.: „Die kostenlosen Vorklassen an Grundschulen werden abgeschafft. Es gibt Vorschulgruppen dann nur noch an Kitas- dort zahlen Eltern derzeit 38 bis 107 € pro Monat“ – „Bild“ vom 23. November.2002 –, sind leider nicht sehr dienlich. Für mich wurde damit sichtbar, dass einzelne Fakten alleine nicht ausreichen, um die Entscheidung für die Betroffenen nachvollziehbar zu machen bzw. zu erklären, warum und weshalb und wie.
liegt, können wir uns in der Sache auseinander setzen und prüfen, ob so alle Kinder unter Berücksichtigung ihrer individuellen Voraussetzungen gut auf den Schulbesuch vorbereitet werden können. Ich werbe um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung Drucksache 15/982.
schulische Förderung und Übergang in die Grundschule qualifizieren“ können wir nicht zustimmen. Wir werten diesen Antrag als „Scheinangebot“, denn durch Darlegungen des Senators im zuständigen Ausschuss und in der Öffentlichkeit wurde bereits deutlich, dass die Entscheidung gegen die Vorklassen in der Grundschule bereits gefallen sind, was auch durch Hinweise aus der Schulverwaltung belegt wird. Unter diesen Umständen wäre eine Stellungnahme im Rahmen eines Konzepts zwar interessant, doch dafür ist ein Zeitrahmen bis zum
31. März 2003 nicht erforderlich. Scheinanträgen gegenüber bleibt die Möglichkeit, sich zu enthalten. Dem Antrag der CDU Drucksache 15/279 zum Thema „Vorschulerziehung erhalten und qualifizieren“ können wir nicht zustimmen, da die FDP-Fraktion zwar für die Vorschule in sozialen Brennpunkten eintritt, jedoch sieht sie das System der vorschulischen Erziehung als nicht hinreichend erfolgreich an und hält daher Veränderung für erforderlich. Vor einer Änderung muss jedoch eine Evaluation beider Systeme erfolgen. Daher wird sich die FDPFraktion bei der Abstimmung enthalten.
FDP zum großen Teil eigene Positionen wiederfinden. Auch für die FDP gilt der Grundsatz „Bildung hat Priorität“, Kindertagesstätten sind zu elementaren Bildungs-
und Erziehungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Es gilt die Qualitätsinitiative auszuweiten, die Sprachförderung angesichts der Studie „Bärenstark“ zu intensivieren, die Erzieher sind zu qualifizieren, und die Elternarbeit ist zu unterstützen. Auch sehen wir in der flexiblen Schuleingangsphase die Chance, dem Entwicklungsstand der Kinder eine Förderung der eingeschulten Kinder umzusetzen. Es ist daher nur schlüssig, dass auch eine Rücknahme der Kürzungen im Leitungsanteil von den Grünen gefordert wird. Unverständlich ist daher das Angebot der Grünen an die rot-rote Koalition, auf diese Forderung zu verzichten.
„Keine Verschlechterung der Standards im Kinderbetreuungsbereich“. Diese Forderung beinhaltet selbst den Verzicht der Anrechnung von Praktikanten bei der Betreuung. In Anbetracht der beabsichtigten Veränderung der Erzieherausbildung kann die FDP diesem Anliegen nicht zustimmen. Sie wird sich der Stimme daher enthalten.
zung darüber beklagt, dass das düstere Bild, wie es die FDP über den Zustand der Wirtschaft in Berlin male, nicht geeignet sei, die psychologische Situation zu verbessern.
es zu einer Ablehnung des Antrages der FDP-Fraktion über die „Rücknahme der Kürzungen beim Leitungsanteil an Berliner Kindertagesstätten“ kommen –, die Liberalen, auch bezogen auf das Zukunftsbild der jungen Generation, ein düsteres Bild malen müssten. Denn werden die Kürzungen nicht zurückgenommen, würden sich die Bildungsvoraussetzungen der jungen Generation in unseren Kindertagesstätten maßgeblich verschlechtern. Die Kitaleiterinnen sind maßgeblich für die Qualitätsentwicklung und –sicherung zuständig. Die Weiterentwicklung von pädagogischen Konzeptionen, die Beratung der Erzieherinnen und die Umsetzung von sozialpädagogischen Konzeptionen werden gefährdet, denn eine fast 40-prozentige Kürzung beim Leitungsschlüssel wird vor allem zu Lasten des Qualitätsmanagements gehen, denn eine Entlastung bei Verwaltungs- und Koordinierungsleistungen wird es kaum geben.
den so noch verstärkt. So appelliere ich an die Einsichtsfähigkeit der rot-roten Koalition: Wollen Sie die Folgen einer verfehlten Bildungspolitik verantworten?
mit den von Rot-Rot beschlossenen Kürzungen bei der Leitungsfreistellung und dem Hortschlüssel ab dem Jahre
2003 beschäftigen. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von PDS und SPD, es nicht so ganz wahrhaben wollen: Mit diesen Kürzungen setzen Sie die in den Berliner Kitas laufenden Entwicklungen, den Bildungsauftrag der Kindertagesrichtungen zu verwirklichen und die Kitas in Kooperation mit den Eltern zu Erfahrungs-, Lern- und Lebensorten für Kinder zu entwickeln, auf unverantwortliche Art und Weise aufs Spiel. Bei der Umsetzung der Kürzungen werden in vielen Kitas gut arbeitende Teams auseinander gerissen und pädagogische Konzepte in Frage gestellt. Kinder müssen auf ihnen vertraute Bezugspersonen verzichten, die Kontinuität der Arbeit wird zerstört. Das widerspricht eklatant Ihren eigenen Forderungen nach besserer Bildung und Erziehung in Kitas.
und Erzieher durch immer neue Kürzungsankündigungen des Finanzsenators wie Erhöhung der Elternbeiträge und weitere Absenkung des Betreuungsschlüssel auf Brandenburger Niveau verunsichert. Für eine gute pädagogische Arbeit mit den Kindern brauchen die Kitas aber endlich klare Vorgaben und Rahmenbedingungen, auf die sie sich auch verlassen können. Das so angerichtete Chaos und die Befürchtungen sind der von Ihnen geforderten besseren Bildung und Erziehung ganz und gar nicht dienlich.