und Erzieher durch immer neue Kürzungsankündigungen des Finanzsenators wie Erhöhung der Elternbeiträge und weitere Absenkung des Betreuungsschlüssel auf Brandenburger Niveau verunsichert. Für eine gute pädagogische Arbeit mit den Kindern brauchen die Kitas aber endlich klare Vorgaben und Rahmenbedingungen, auf die sie sich auch verlassen können. Das so angerichtete Chaos und die Befürchtungen sind der von Ihnen geforderten besseren Bildung und Erziehung ganz und gar nicht dienlich.
rein finanzpolitisch motivierten Kürzungen brauchen wir ein klares Konzept zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu qualifizierten Bildungs- und Erziehungseinrichtungen – eigenständige Lebens-, Lern- und Erfahrungssorte für Kinder – und klare Strukturen und Formen der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe an der Schnittstelle Kita–Grundschule. Unseren dazu bereits im Februar eingebrachte Antrag: „Kindertagesstätten zu elementaren Bildungs- und Erziehungseinrichtungen weiter entwickeln!" haben Sie erst einmal ein Dreivierteljahr im Geschäftsgang schmoren lassen und dann abgelehnt. Eine sachliche Begründung gibt es dafür nicht.
Kita als 1. Stufe des Bildungssystems – Lern- und Lebensort für Kinder – zu qualifizieren, in der stärker als bisher ein altersangemessenes frühes Lernen unterstützt wird und die Sicherung der Standards und vergleichbarer finanzieller Ausstattung der Kitas in öffentlicher und freier Trägerschaft.
tas und Schulen. Bis zum Schuleintritt soll – neben den Eltern – die Kita für Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder zuständig sein. Im letzten Jahr vor der Schule soll der Übergang auf die Schule gezielt vorbereitet werden. Die Angebote im „Bildungsjahr für Kinder“ sollen in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule konzipiert und umgesetzt werden.
stufe, in die alle Kinder im schulpflichtigen Alter eingeschult werden, gestaltet werden – keine Zurückstellungen mehr! In die flexible Eingangsstufe werden Didaktik und Methodik der Vorklassen – insbesondere zur Förderung der jetzt noch zurückgestellten "nicht schulreifen" Kinder – integriert.
Dass Sie bei der absatzweisen Abstimmung im Ausschuss dem letzten Punkt unseres Antrages – Verzicht auf die Kürzungen im Kitabereich – nicht zustimmen konnten, verstehe ich ja noch. Warum Sie den Gesamtantrag abgelehnt haben, allerdings ganz und gar nicht. Wer von Ihnen den Ausführungen von Senator Böger in der letzten Plenarsitzung aufmerksam zugehört hat, der weiß: Dieses unser Grundkonzept deckt sich mit Überlegungen und Planungen der Senatsverwaltung. Die Fachverwaltung hat erkannt, dass die vorschulische Bildung und Erziehung nicht auf das letzte Jahr vor der Schule beschränkt werden kann, sondern die gesamte Kitazeit umfasst, und will deshalb auch die Doppelstruktur der Vorklassen an den Schulen und Vorschulgruppen in den Kitas auflösen. Doch was machen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen? Sie lehnen unseren Antrag „Kindertagesstätten zu elementaren Bildungs- und Erziehungseinrichtungen weiter entwickeln!", Drucksache 15/232, ab und beschließen hier heute einen windelweichen Berichtsauftrag, mit dem Sie die Entscheidung über die Zukunft der Vorklassen auf ein halbes Jahr vertagen. Das gleiche haben Sie bereits letzten Donnerstag mit der Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gemacht. Und es ist zu erwarten, dass Sie nächsten Donnerstag im Ausschuss auch die Entscheidungen über die Form der Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler mit einem Berichtsauftrag ins nächste Jahr verschieben. Dass ist kein entschlossenes Handeln, wie es nötig wäre, das ist reine Verzögerungstaktik. So können Sie mit der Zukunft unserer Kinder nicht umgehen!
ten Sie mit den Betroffenen – den Trägern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Eltern und den Kindern – nicht umgehen. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise gehen soll. Und: Sie müssen mit auf die Reise genommen, also beteiligt werden.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Zur Drucksache 15/982, Stichwort: vorschulische Förderung, empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der CDU und FDP, den Antrag mit neuem Berichtsdatum – und zwar 31. März 2003 – anzunehmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nun zur Drucksache 15/983, Stichwort: Bildung hat Priorität. Hier empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung des Antrages. Wer dem An
trag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Fraktion der Grünen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/987, hier das Stichwort: Standards im Kinderbetreuungsbereich. Der Jugend- als auch der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der Grünen bei Enthaltung der FDP die Ablehnung des Antrages. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/986, Stichwort: Kürzungen beim Leitungsanteil an Berliner Kitas. Der Fachausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen den Antrag abgelehnt. Der Hauptausschuss empfiehlt ebenfalls die Ablehnung, jedoch gegen die Stimmen der FDP und der Grünen bei Enthaltung der CDU. – Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/990, Stichwort: Vorschulerziehung erhalten, wozu der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP die Ablehnung des Antrags in der Drucksache 15/279 empfiehlt. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Information des Abgeordnetenhauses über das Land Berlin betreffende bedeutende Informationen und Rechtsakte der Europäischen Union
Auf eine Beratung wird inzwischen verzichtet. Der Ausschuss hat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und FDP und der Grünen empfohlen, den Antrag in der Drucksache 15/685 abzulehnen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des CDU-Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung in der Drucksache 15/1042 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2001 für die Hauptverwaltung
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen die Annahme der Beschlussvorlage. Wer der Vorlage 15/909 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies mehrheitlich angenommen.
Mir wurde signalisiert, dass die Rednerinnen und Redner ihre Reden zu Protokoll zu geben wünschen. Dann bitte ich, dies zu tun.
ten Blick – wenn man die Hintergründe nicht kennt – als vernünftiger Vorschlag. Er hinkt jedoch der Zeit hinterher: Wir haben diese bereits in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt und werden es in dieser Legislaturperiode auch umsetzen. Es fragt sich nur, ob dieser Antrag zum richtigen Zeitpunkt kommt.
lich über eine Arbeitszeitgerechtigkeit der Lehrerinnen und Lehrer nachdenken müssen. Bislang ist dieser Vorstoß immer von den Lehrergewerkschaften – egal welcher Couleur – und den betroffenen Gruppen – z. B. dem Verband der Kunsterzieherinnen und Kunsterzieher – zurückgewiesen worden. Kürzlich las ich in der Zeitung, dass der Vorsitzende des Philologenverbandes hier nun auch Gesprächsbedarf sieht.