und den Ihre CDU-Innensenatoren immer nicht wollten und immer verhindert haben. Daran erinnern wir uns auch.
Was hier bleibt, ist wenig neu. Wir brauchen diesen zentralen Stellenpool nun wirklich, und wir brauchen ihn dringend. Aber inwieweit das, was Sie hier geschrieben haben, uns dazu hilft, ist die Frage. Sie wollten auch nur die Diskussion mit dem Senat, schreiben Sie, um dann Ihren Entwurf weiterzuqualifizieren. Der Weiterqualifizierungsbedarf ist groß; einige Ideen sind gut, aber konkrete, nachvollziehbare Schritte dahin leider nicht vorhanden.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss – Hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Die Beisitzer haben bereits an der linken und rechten Seite Aufstellung genommen. Ich kann nunmehr davon ausgehen, dass die Kameras ausgeschaltet sind. Wir werden von hier aus das Verfahren beobachten.
Nachdem Sie Ihre Wahl vorgenommen haben, bitte ich Sie, so schnell wie möglich wieder in den Saal zu kommen. Ich hoffe, dass Ihnen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bereits mitgeteilt haben, dass wir danach die Tagesordnung fortsetzen, also nicht erst die Auszählung abwarten.
Jetzt hat aber ersichtlich jeder Abgeordnete Gelegenheit gehabt, seine Stimme abzugeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Wir setzen inzwischen die Beratung nach der Tagesordnung fort.
Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des Kuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (FHW) sowie deren Stellvertreter
Wir wählen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung durch Handaufheben. Die Kandidatinnen und Kandidaten entnehmen Sie bitte der Begründung der Drucksache. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit haben wir diese Wahl einstimmig vorgenommen.
Vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks BerlinBrandenburg
Auf Antrag der Fraktion der Grünen erfolgt diese Wahl mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Es ist ein Wahlzettel vorbereitet worden, auf dem Sie die vier Kandidatinnen und Kandidaten jeweils mit der Möglichkeit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ wählen können. Gewählt ist logischerweise, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD die Abgeordneten Michael Müller und Frau Hella Dunger-Löper, von der Fraktion der CDU der Abgeordnete Dr. Frank Steffel und von der Fraktion der PDS Frau Dr. Bärbel Grygier, die wir herzlich begrüßen. Frau Dr. Grygier hat als einzige Kandidatin auf der Tribüne Platz genommen. Sollte ich noch weitere vergessen haben, begrüße ich sie auch mit. – Herzlich willkommen!
Nach dem Ausfüllen der Wahlzettel bitte ich darum, dass Sie diese falten und in die Wahlurnen werfen. Wir verzichten – wie bei unserer letzten geheimen Wahl – wieder auf die Umschläge. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich bitte nunmehr darum, die Wahlkabinen aufzustellen. Es ist zu beachten, dass Sie die Stimmzettel nur in den Wahlkabinen ausfüllen. Es ist erforderlich, die seitlich stationierten Fernsehkameras während des Wahlvorgangs auszuschalten.
Um den Wahlvorgang zu effektivieren, bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, annähernd so, wie Sie aufgerufen werden, auch die Wahl vorzunehmen.
Darf ich fragen, ob jeder Abgeordnete die Gelegenheit hatte, seinen Stimmzettel auszufüllen und abzugeben? – Nein, noch nicht.
Ein modernes Europa vermeidet Zentralismus und stärkt föderative Strukturen – Beratungen des Verfassungskonvents müssen die Interessen der Nationalstaaten, der Bundesländer und der Kommunen wahren
Forderungen an einen Europäischen Verfassungsvertrag sowie an den Föderalismuskonvent der Präsidentinnen und Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1119-1 vor. – Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen.
Die Große Anfrage wurde in unserer letzten Sitzung am 28. November vertagt. Inzwischen liegt auch die schriftliche Beantwortung des Regierenden Bürgermeisters vor, die an Sie alle bereits verteilt worden ist. Wie ich zu Beginn der Sitzung mitgeteilt hatte, ist der Regierende
Gleichzeitig mit der heutigen Sitzung berät in Kopenhagen der Europäische Rat über die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern. Das ist eine große historische Entscheidung für Europa, für Deutschland, aber auch für Berlin. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass es das bisher nicht erreichte Ziel der Europäischen Union bleibt, vor dem Inkrafttreten der Erweiterung eine Vertiefung der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union zu erreichen. Nur dann kann es verhindert werden, dass dann bei 25 Staaten ggf. wir das, was die Engländer sich wünschen, nur eine ausschließliche Wirtschaftsintegration, haben. Unser heutiger Antrag ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen.
Wir wissen, die Erweiterung der Europäischen Union ist bei den Bürgern nicht nur mit Hoffnung verbunden, sondern auch mit Sorgen und Ängsten. Deshalb wäre es gut gewesen, wir hätten die heutige europapolitische Debatte mit der Großen Anfrage der CDU verbunden, um über die Chancen für Berlin durch die Osterweiterung zu diskutieren. Diese Debatte wurde vor zwei Tagen im Ältestenrat abgesetzt, weil der Regierende Bürgermeister Wowereit sich zu einem angeblich wichtigen Abendessen in New York aufhält.
Er wolle, aber könne deshalb an der heutigen Sitzung unseres Parlaments nicht teilnehmen. Aber nur er selbst könne die Große Anfrage der CDU beantworten. Meine Meinung ist, dann hätte er in Berlin bleiben müssen, um für diese Stadt dieser wichtigen Debatte den Vorrang zu geben.
Bürgermeister zur weiteren mündlichen Beantwortung der Großen Anfrage heute nicht in der Lage, weil er sich in New York befindet. Die Große Anfrage ist damit vertagt.
Wir kommen jetzt zur Beratung des CDU-Antrages Drucksache 15/1074 und der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1119 einschließlich des Änderungsantrages der Grünen. Vorgeschlagen wird eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion, wozu ich keinen Widerspruch höre. – Es liegen Wortmeldungen vor. Als Erster hat Herr Kittelmann von der Fraktion der CDU das Wort. – Herr Kittelmann, treten Sie vor, ergreifen Sie das Wort für Europa!
In dem Falle sieht Europa wie Herr Kittelmann aus oder Herr Kittelmann wie Europa. – Bitte schön, Herr Kittelmann!