Was ist die Rolle der Hauptstadt, die Rolle Berlins in diesen Tagen und Wochen? Wie die Menschen diese Rolle sehen, ist am Samstag vergangener Woche wohl mehr als deutlich geworden. Wenn zwischen Alexanderplatz und Siegessäule mehr als eine halbe Million Menschen friedlich gegen einen drohenden Irakkrieg demonstrieren, dann ist das ein klares Signal für eine friedliche Abrüstung des Irak und für eine Hauptstadt Berlin, die mit ihrer Geschichte dieser Forderung auch eine starke Stimme verleihen soll. Und anstatt, Herr Lindner, hier diese ziemlich peinliche, provinzielle parteipolitische Karte zu ziehen,
sollten wir als Parlament diese Kraft des Wochenendes aufnehmen und weitertragen und damit unsere eigene Internationalität und Hauptstadtfähigkeit unter Beweis stellen.
Berlin ist weltweit das Symbol für das Ende der Blockkonfrontation. Hier sind Ost und West zusammengekommen, hier ist die Nähe zu den Staaten der EUOsterweiterung. Deshalb hat die Stadt, hat die Regierung, hat das Abgeordnetenhaus die Pflicht, sich aktiv für eine Stärkung der Vereinten Nationen und die Stärkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen und damit für eine friedliche Lösung von Konflikten. Das ist die internationale Rolle des neuen Berlin.
100 US-amerikanische Städte haben sich mittlerweile am Netzwerk der Cities for peace beteiligt, und es werden beständig mehr. Viele Metropolen der Welt, darunter Tokio und Glasgow, sind in den vergangenen Wochen dieser Initiative beigetreten. Einige von ihnen gehören zum alten Europa. Aus Libyen und aus Kuba ist übrigens niemand dabei. Ich finde, es ist ein gutes Signal und auch ein sehr guter Zeitpunkt, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin heute seine Cities-for-Peace-Resolution verabschiedet. Deswegen bitte ich Sie eindringlich alle: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!
Ich will Ihnen sagen, warum ich Ihre „Berlin – City for Peace“ – bestehend aus Präambel und Text – ablehnen werde: Es ist toll, dass Sie praktisch entscheiden, was da im Orient eigentlich passieren wird. Ich nehme an, hier sind lauter Menschen, die den Vorderen Orient sehr gut kennen und selbstverständlich annehmen, die Bevölkerung ist liebend gern von morgens bis abends in einer Diktatur zu Hause und hat keine Motive entwickelt, ein demokratisches Leben zu leben. Uns muss bewusst werden, dass wir nicht nur die Massenpsychose einer großen Demonstration brauchen, sondern auch das Bewusstsein einer kämpferischen Demokratie, die sich durchsetzen will.
Wenn Sie heute von UNO-Inspekteuren sprechen, dann dürfen Sie sich ruhig auch unter den gegebenen Umständen vergewissern: Nicht ein Inspekteur wäre im Irak, gäbe es die Drohkulisse nicht. Es gibt doch wohl nicht die Ansicht, dass Sie oder ein Vertreter der Bundesregierung in den Irak gegangen seien, um Saddam zu überreden, die Resolution einzuhalten und abzurüsten. Das sind doch alles Wunschträume. Es gibt doch nicht eine einzige Reaktion des Saddam-Regimes, die nicht durch militärischen Druck zu Stande gekommen ist.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei der Planung für die Abfallentsorgung ab Sommer 2005 berücksichtigen
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, denn diese hat gestern schon in dem entsprechenden Ausschuss stattgefunden. Es ist vielmehr die sofortige Abstimmung gewünscht worden. – Wer dem Antrag Drucksache 15/1368 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist damit dieser Antrag angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 13. März 2003, um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg!
Sie wissen auch – darauf geht der Entschließungsantrag überhaupt nicht ein –, dass Saddam Hussein selbstverständlich – darum geht es auch bei der Verlängerung – seinen Staat für die Entwaffnung öffnen könnte. Wenn er das täte, würde es mit der Drohkulisse sein Bewenden haben. Wenn nicht, gibt es auch Dinge, die man wahrscheinlich militärisch lösen muss.
Ich erinnere Sie alle daran, jetzt, wo wir so schlau dasitzen: Als die vielen Flüchtlingsströme durch Afrika hin- und hergetrieben wurden, die Menschen dort elendlich verreckten und sich die UN geweigert hat, den militärischen Schutz für die Nicht-Regierungsorganisationen, die Hilfsorganisationen, zu übernehmen, da war keine Bewegung in diesem Land. Diese Art und Weise, sich einzubilden, dass man sagt: Ich bestimme oder erwäge, ob der Nahe Osten durch eine kriegerische Handlung in Unordnung gerät oder ob die Terrorismusbekämpfung großen Schaden erleiden wird oder die Zusammenarbeit bei den ärmsten Entwicklungsländern gefährdet ist oder was Sie sonst noch alles auflisten – das ist als einzelner Punkt alles wunderbar, aber es ist so unschlüssig, dass ich bitte, sich das noch einmal zu überlegen. Ich meine damit nicht die FDP, sondern die drei Fraktionen, die das zusammengebastelt haben, sollten sich noch einmal überlegen, was sie getan haben. – Danke sehr!
Ich beginne zunächst mit dem Antrag der Fraktion der FDP, das ist die Drucksache 15/1324. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von PDS, SPD und Grünen abgelehnt.
Zur Abstimmung über den Antrag der Grünen, SPD und PDS gemäß Drucksache 15/1360 frage ich: Wer diesem Antrag auf Annahme einer Entschließung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU angen
Ich lasse nun noch über den Antrag der CDU in der Fassung des Ersetzungsantrags in der Drucksache 15/166-1 abstimmen. – Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei 3 Gegenstimmen aus den Reihen der PDS angenommen.
Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen, Steuerberater und der Steuerbevollmächtigten im Land Berlin