Diesen Schlussfolgerungen haben wir im Verwaltungsreformausschuss – vom Hauptausschuss weiß ich es nicht – einstimmig unsere Zustimmung gegeben – alle Fraktionen, mit ein paar Auflagen, die aber keines dieser Probleme betreffen. Deshalb sind Ihre Einzelanträge in der Sache erledigt, und Ihr separates Vorgehen ist direkt kontraproduktiv gegenüber der Notwendigkeit, das Gesamtkonzept durchzusetzen. Sie waren nicht bereit, angesichts dieser Situation und dieser Abstimmungssituation Ihre Anträge zurückzuziehen. eshalb lehnen wir sie jetzt ab. D
Zweitens: Allerdings ist das völlig unkritische Verhalten zu den Ergebnissen der Expertenkommission, das in den CDU-Anträgen zum Ausdruck kommt, nach unserer Auffassung höchst problematisch. Ich erinnere daran, dass der CDU-geführte Senat der großen Koalition seinerzeit den Auftrag erteilt hatte, dass diese Kommission Vor
schläge für die Politik erarbeiten sollte, die dann im Rahmen politischer Entscheidungsvorbereitung weiter abgewogen werden sollten. Solange Sie in der Regierung waren, Kollege Wambach, sind Sie auch so vorgegangen,
denn zumindest der erste Zwischenbericht der ScholzKommission kam noch zu Zeiten der großen Koalition. Erst als Opposition haben Sie Ihr jetziges Prinzip: „Es ist alles eins zu eins umzusetzen“ entdeckt. Das Prinzip ist so falsch, dass nicht einmal die Expertenkommission selbst von einem solchen Ansatz ausgegangen wäre und ist.
Ein weiterer Punkt: Das betrifft ebenso die von Ihnen einfach einmal so behaupteten ungeklärten Verantwortlichkeiten für öffentliche Bauten. Einmal nachgefragt, hätten Sie erfahren, dass gerade auf diesem Gebiet – bei allen Problemen – bereits vor der Beschlussfassung des Senats die zuständige Senatsverwaltung genau in dem Sinne gehandelt hat und dass Ihr Antrag in der Sache de facto erledigt ist. Über den Vorschlag zur Neustrukturierung der Gerichte, der nach praktischer Überprüfung mehr Bürokratie schafft als abbaut, hat die Kollegin Flesch schon gesprochen. Wenn Sie Genaueres wissen wollen: Jeder Schritt dieser Binnenreform im Justizbereich ist im Internet unter www.berlin.de/justizreform schrittweise und detailliert nachzulesen. Ihr Antrag, Vorgesetzte zu Führungskräften zu entwickeln – das ist auch schon gesagt worden – geht an den Tatsachen vorbei, denn das Institut für Verwaltungsmanagement hat im August 2001 – also noch vom rot-grünen Übergangssenat – den Auftrag bekommen, die entsprechenden Einzelcoachings, die Sie hier erwähnen, anzubieten.
Schließlich noch zum Eindruck der Entschlossenheit und Entscheidungskraft, den Sie hier erwecken: Wir haben – das haben Sie auch noch einmal gesagt; Herr Wambach – im Ausschuss einmütig unser Erstaunen festgestellt, dass viele andere Ausschüsse ihre Chance nicht wahrgenommen haben, sich in dieser Frage dezidiert zu äußern. Es geht uns alle an, viele haben es nicht gemacht. Die unter Vorsitz der CDU tagenden Ausschüsse hätten eine rühmliche Ausnahme sein können, denn es ist ja „Zeit für Taten“, wie Sie schreiben, aber der Rechtsaus
Die vier Anträge der CDU sind grundsätzlich zu begrüßen. Das überalterte DV-System BASIS muss dringend ersetzt werden. Wir wünschen uns nur, dass diese Softwarebeschaffung nicht so abläuft wie die letzte, sondern ein System erworben wird, das sein Geld hinterher auch wieder einarbeitet. Die Effektivierung der öffentlichen Bauaufgaben ist auch unsere Forderung. Wir unterstützen diesen Antrag. Die Optimierung von Strukturen der Rechtspflege, wie sie von Ihnen beantragt ist, Herr Wambach, sehen wir ein bisschen kritisch. Darüber müsste man noch einmal nachdenken. Wir werden uns in diesem Fall enthalten. Schließlich können wir dem Antrag, die Verwaltungsführung mehr an modernes Führungsverhalten heranzuführen, nur zustimmen. Die Verwaltungsreform ist zuallererst ein Prozess, der in den Köpfen statt
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Kollege Wieland. – Bitte schön!
Wir sind eine objektive Oppositionsfraktion, die Anträge nicht deswegen ablehnt, weil sie von der CDU kommen, die ihnen aber auch nicht deswegen zustimmt, sondern die sich diese Anträge anschaut und deswegen bei diesen vier Anträgen zu dem Ergebnis kam – ausgewogen wie eine öffentliche Rundfunkanstalt –: Wir stimmen einmal zu, wir stimmen einmal dagegen, und zweimal enthalten wir uns. – Falls es hier jemanden im Saal interessiert – der Kollege Lorenz guckt beinahe so, als interessiere es ihn –, möchte ich auch begründen, warum. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
schuss unter CDU-Vorsitz hat sich bis heute nicht einmal geäußert, der CDU-geführte Bauausschuss hat von einer Stellungnahme abgesehen.
Aber als CDU-Fraktion haben Sie gleichzeitig Anträge eingereicht: Es ist „Zeit für Taten“ sowohl im Justizbereich als auch im Baubereich. Ich nehme nur einmal die beiden heraus. Dafür haben Sie jetzt Anträge geschrieben.
Dann hat auch der CDU-geführte Innenausschuss keine Stellungnahme im klassischen Sinn abgegeben, aber er hat Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen weitergegeben. Das ist schon mehr als nichts, aber es nicht das Richtige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Sie machten und machen zu keiner Zeit den Eindruck, dass Sie irgendwie endlich die Zeit für Taten für gekommen hielten, aber das lag wahrscheinlich daran, dass Sie statt Taten Ihre sehr irreführenden Anträge schreiben mussten. – Schönen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Zotl! – Nunmehr hat der Kollege Krestel von der Fraktion der FDP das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse kurz die Beiträge der Koalitionsredner zusammen: Die vier Anträge der CDU sind irgendwie spalterisch und gefährden irgendwo die Einheit der Verwaltungsreformklasse. – Dieser Meinung schließen wir uns nicht an, sondern die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich jeden Vorschlag, der die verkrustete und ineffiziente Berliner Verwaltung schlanker, schneller und preiswerter machen könnte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist nun ein besonderes Vergnügen, hier im Biotief des Plenums zu diesen vier Anträgen der CDU, die so kommen mussten und die sofort kommen mussten, zu reden. Aber da meine Fraktion es wünscht, entziehe ich mich dieser Aufgabe nicht.
Die Frage EDV-Systeme für Gesundheit und Soziales, da finden wir – anders als Sie, Kollegin Flesch –, dass die CDU Recht hat, einen Bericht zu verlangen, insbesondere das Prinzip der Priorität der Übernahme funktionierender Systeme aus anderen Städten hineinzuschreiben. Das halten wir für unschädlich. Das kann man machen, denn man muss ehrlicherweise sagen: Wenn man das, was bisher in Berlin in nicht funktionierende EDV-Systeme versenkt wurde, so sähe, wie man Bauruinen sieht, dann führen wir hier alle durch Ruinenlandschaften. Hunderte von Millionen wurden in diese Systeme versenkt,
wenn ich nur an den Sicherheitsbereich von ELSY bis POLIKS u. a. denke. Deshalb ist es sinnvoll, hier Druck zu machen.
Zweimal werden wir uns enthalten, wo die CDU mit langem Anlauf weit offene Türen einrennt. Die Kritik, Herr Kollege Wambach, dass Sie es sich sehr einfach gemacht haben, Scholz im Originaltext zu nehmen, darüber „Zeit für Taten“ zu schreiben und dann zu sagen: Das muss jetzt aber passieren und noch ein Bericht und noch ein Bericht – die geistige Leistung, diese Anträge zu schreiben, war relativ gering,
wenn Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, z. B. bei Führungskräftequalifizierung und Coaching zu fragen, was im Moment läuft. Da kann man zu dem Ergebnis kommen, es ist zu wenig. In Ihrem Antrag steht, es muss jetzt endlich beginnen. – Jetzt naht der Vorsitzende. Ich sehe es nicht mit Grausen, sondern mit Beden
Man muss letztlich feststellen, vier billige Anträge, eine überflüssige Debatte. Ich habe Ihnen sechs Minuten Ihrer Lebenszeit gestohlen. Aber das war eine kleine Revanche für das, was Sie mir sonst manchmal antun.
Ich habe mich nicht gemeldet, weil der Kollege Wieland hier wider besseres Wissen erklärt hat, was der Senat sage, das werde sein. Das ist nicht unsere Position. Das wissen Sie selbst,
Ich habe mich zu dem Antrag gemeldet, von dem Sie sagten, dem wollten Sie zustimmen, weil es nicht schaden könne, sich nach zukunftsfähigen EDV-Systemen für Gesundheit und Soziales umzuschauen und Erfahrungen, die es woanders gebe, zu übernehmen. Das wäre selbstverständlich. Die Frage ist nur, dass hier unterstellt wird, es gebe solche Verfahren. Die Senatsverwaltung hat sich bereits unter der Leitung früherer Senatorinnen und Senatoren sehr intensiv umgesehen. Es gibt kein zukunftsfähiges System. Das haben wir im Ausschuss dezidiert dargelegt. Es gibt jetzt drei Großstädte – Hannover, Köln und eine weitere, die mir entfallen ist –, an die sich Berlin anhängt. Die entwickeln ein eigenes System, da keines angeboten wird. Das ist der Punkt, warum wir den Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt haben. Er unterstellt, es werde nichts getan. Es ist jedoch nichts vorhanden, Herr Wieland.
ken, ob es mit einer Kurzintervention gar noch länger wird. Der steht immer auf dem gerechten Standpunkt, was der Senat beschloss, wird sein.
Das hat er hier nun wieder gesagt: Fürchtet euch nicht, der Senat hat im letzten April beschlossen, er macht das alles, dann wird es geschehen. – Das ist auf dieser Seite auch ein bisschen einfach. Wambach greift sich die Scholz-Kommission und sagt: Sofort umsetzen! – Das ist ein bisschen simpel. Sie warten ab und sagen, der Senat macht es, er hat es beschlossen. Das ist auch ein bisschen simpel. Man muss ihn schon kontrollieren. Aber da muss man doch erst einmal gucken, ob es beispielsweise schon Führungskräfte gibt, die in die Privatwirtschaft abgeordnet werden. Und, siehe da, es gibt sie! Da muss man diese Bereiche der Verwaltung, z. B. das Landeseinwohneramt, die das tun, auch zur Kenntnis nehmen, ja sogar lobend zur Kenntnis nehmen
und darf keinen Antrag stellen, der Senat soll endlich anfangen, wo ein Anfang bereits gemacht ist. Da – tut mir Leid – können wir uns nur enthalten. Einem so indifferenten Antrag können wir in der Sache nicht zustimmen.
Schließlich und endlich, es wurde hier schon gesagt: Scholz auch noch da vorschlagen, wo er nun widerlegt ist, bei den drei Landgerichten und den drei Staatsanwaltschaften, das leuchtet uns ganz und gar nicht ein. Landgericht – das sagt schon der Name – ist das Gericht für ein Land, Herr Wambach! Das Landgericht Berlin ist bundesweit das größte, und die Staatsanwaltschaft ist die größte, aber sie ist doch nicht unsteuerbar. Das liegt doch an den Strukturen und auch an den Personen, die wir da zurzeit noch haben. Hier wird man zu Ergebnissen kommen müssen. Aber nun drei Verwaltungsspitzen bei den Gerichten zu fordern, drei leitende Oberstaatsanwälte bei den Staatsanwaltschaften zu fordern, in der Finanzsituation, in der wir uns befinden, einen ständigen Gefangenentransport von Moabit an die jeweiligen Gerichtsorte in Kauf zu nehmen, das ist nun wirklich in der Debatte mit guten Gründen widerlegt worden. Wir erwarten, dass auch die CDU so etwas zur Kenntnis nimmt.
Diese mangelnde Sorgfalt, mit der Sie die Anträge geschrieben haben, zeigt sich auch im Detail. Sie polemisieren dagegen, dass das Finanzgericht nicht nach Frankfurt an der Oder verlegt werden könne. Man hat lange darüber diskutiert, allerdings darüber, ob es nach Cottbus soll. Dagegen waren die Finanzrichter, dagegen waren alle. Aber Cottbus ist nicht Frankfurt/Oder. Ihr damaliger Staatssekretär Rauskolb war drauf und dran, den ganzen Prozess der Fusion der Obergerichte am Starrsinn scheitern zu lassen, dass es für einen Berliner unzumutbar sei, nach Cottbus zu fahren. Das konnten wir gerade noch einrenken und haben uns seinerzeit mit Schelter auf einen guten Weg der Gründung dieser gemeinsamen Obergerichte begeben. Auch das hätten Sie zur Kenntnis nehmen sollen.