Doch jetzt zu Ihrem Antrag, der fordert, dass man kaufmännisch prüfen solle und der anfangs feststellt, dass letztendlich das Verfahren – wie sagten Sie? – gescheitert oder offensichtlich gescheitert sei. Ich darf Sie diesbezüg
Nachdem wir schon oft über diesen Flughafen diskutiert haben, möchte ich vor einem warnen: Wir sollten nicht unnötig darüber reden – ich halte die Diskussion heute für unnötig –, wir sollten nicht sorglos darüber reden, wir sollten dieses Projekt vor allem nicht zerreden. Falls die Privatisierung scheitern sollte, und dafür spricht einiges, Herr Kollege Zackenfels, dann darf das nicht das Scheitern des Projekts sein. Das ist meine feste Überzeugung, darüber sollten wir uns in diesem Haus alle einig sein. An der Bedeutung dieses Projekts für Berlin und Brandenburg und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region hat sich nichts geändert, auch nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Privatisierungsverfahrens nicht. Dieses Projekt ist nach wie vor das zentrale Infrastrukturprojekt für Berlin und für Brandenburg.
Sie fordern eine neue Ausschreibung, lieber Kollege von Lüdeke, das habe ich von den Grünen ja auch schon gehört, aber da gibt es ein ganz kleines Problem bei der Geschichte. Ein Planfeststellungsverfahren, das eigentlich Ende des Jahres abgeschlossen werden sollte, kann nicht im luftleeren Raum stattfinden. Und man bedarf einer tragfähigen Finanzierungsregelung, sonst werden sie vor Gericht scheitern. Wenn Sie keinen unterschriebenen Vertrag mit einem Investor vorweisen können – und nach Lage der Dinge werden wir das wohl nicht –, dann müssen sie eine staatliche Finanzierung vorweisen können, und zwar nicht nur eine mit Absichtserklärung, sondern mit ganz klaren Festlegungen in den Haushalten der drei betroffenen Gebietskörperschaften: dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Land Berlin. Sonst wird das Planfeststellungsverfahren nicht tragfähig sein. Deswegen warne ich dringend davor, falls diese Ausschreibung und dieses bisherige Verfahren scheitern sollte, jetzt noch einmal mit einem neuen Verfahren anzufangen. Diesen Tort sollten wir uns nicht antun, das Planfeststellungsverfahren gegen die Wand zu fahren und am Ende wiederum in einem Endlosverfahren und in einer Endlosspirale zu landen. Dieses Projekt hat schon viel zu viel Zeit gekostet. Mehr Zeit haben wir wirklich nicht. Wir sollten uns da keine Zeit mehr nehmen. Deswegen: Keine neue Ausschreibung, sondern dann müssen wir in den saueren Apfel beißen und eine staatliche Finanzierung vorsehen. Das hat sogar schon die PDS erkannt,
lich korrigieren, Herr von Lüdeke: Das ist nicht richtig, und ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben.
Tatsache ist, dass die Verhandlungen ruhen. Es handelt sich um normale Verhandlungen, die sich momentan in einem ruhenden Zustand befinden. Der Grund hierfür ist der Umstand, dass man noch einmal – und das ist nachvollziehbar – seitens der Privatisierungsgesellschaft PPS eine Grundsatzbewertung der vorhandenen Angebote vor dem Hintergrund der jetzigen und der zukünftigen Entwicklung wirtschaftlicher und finanzieller Art vornehmen möchte. Danach – erst danach, Herr von Lüdeke – wird es zu einer Entscheidung der Gesellschafter kommen. Das ist etwas anderes, denn wenn Sie sich hier hinstellen und davon sprechen, die Privatisierung sei gescheitert, dann sprechen Sie von etwas, was gar nicht stimmt und wovon Sie nichts verstehen. Noch einmal: Tatsache ist, dass die Verhandlungen ruhen. Es wird eine Entscheidung zu gegebener Zeit geben, und dazu müssen die Eckdaten der jeweiligen Angebote, sofern sie jetzt vorliegen, geprüft und eventuell sogar noch einmal nachverhandelt werden. Mit anderen Worten: Es handelt sich um ein Verfahren, das noch offen ist. Demzufolge kann man auch dem Rest Ihres Antrags kaum zustimmen.
Aber es steht Ihnen frei, Anträge zu stellen, was immer Sie mit dem Antrag machen wollen. Hauptsache, Sie sprechen für Ihre Fraktion.
Gut. – Ich denke, dass man das eine oder andere noch sagen könnte, aber ich will es dabei bewenden lassen: bereits vom Grundsatz her ist Ihr Antrag nicht nachvollziehbar. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Der Kollege Kaczmarek hat für die Fraktion der CDU der Wort. – Bitte schön, Herr Kaczmarek, eilen Sie herbei! – Das ist aber gemächlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Redebeiträge lassen mich beide etwas ratlos zurück. Lieber Herr Kollege von Lüdeke, ich habe es nicht ganz verstanden, was Sie uns sagen wollten. Herr Zackenfels, dass Sie uns jetzt erzählen, da gebe es noch eine gute Chance, dass das Privatisierungsverfahren weiter laufe und zum Erfolg führe, das ist interessant,
aber das gehört zu den Märchengeschichten zur Guten Nacht. Das brauchen wir auch nicht wirklich ernst zu nehmen.
die bisher, Frau Matuschek, immer gegen das Projekt war. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen, wenn es nun nicht klappt, dann machen wir es aus öffentlichen Mitteln.
Noch eins: Natürlich muss der Konsensbeschluss geändert werden, wenn wir keine private Finanzierung hinbekommen. Schon an der Stelle ist er dann nicht mehr zutreffend. Dann muss man sich überlegen, ob bestimmte Aussagen zur Verkehrsanbindung dann notwendig und zwingend sind und welchen Standard wir dort brauchen.
Zum Zweiten – Konsensbeschluss: Natürlich ist die Konzentration des gesamten Berliner Flugverkehrs auf einen Flughafen Grundlage dieses Planfeststellungsverfahrens für Schönefeld. Wenn Tempelhof nicht geschlossen wird – und die Schließung des Flughafens Tempelhof ist eine Grundlage des Planfeststellungsverfahrens –, dann hat der Grundgedanke des BBI-Projekts keine Berechtigung. Insofern noch einmal mein Appell – auch an die Kollegen von der CDU –, das habe ich das letzte Mal
schon gesagt: Reden Sie bei diesem Projekt doch nicht immer so, als könnte es nur darum gehen, einen größeren Flughafen in Schönefeld zu bauen. Glauben Sie einmal Ihren eigenen Worten und trauen Sie der Konzentration des Flugverkehrs auf einen Flughafen. Das ist das Projekt, das ist Sinn und Ziel des BBI. Daran muss man festhalten. Daran halten wir seitens der PDS fest.
Es ist richtig, Wohl und Wehe des gesamten Projekts hängt an dem Planfeststellungsverfahren. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Da gibt es noch viel Nachbesserungsbedarf, gerade aus unserer Sicht, was den Anwohnerschutz, aber auch anderes anbelangt. Aber letztendlich entscheidet der Planfeststellungsbeschluss über den Standort, über mögliche Auflagen und damit auch über die Machbarkeit des Projekts. Die Finanzierung des Projekts ist tatsächlich eine Sache der Privatisierungsverhandlungen. Falls sie wirklich scheitern sollten mit diesem Bieter, und da möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es eine Anforderung an die Politik war, keinem erpresserischen Vertrag zuzustimmen, diese Anforderung steht nach wie vor, auch in der vergaberechtlichen Bewertung wird dieses Argument sehr hoch gehangen werden. Ein erpresserischer Vertrag nur eines verbliebenen Bieterkonsortiums ist kein Vertrag, der die Finanzierung dieses Projekts sichern könnte, sondern stellt die Finanzierung eher in Frage. Deswegen wird es einen erpresserischen Vertrag auch nicht geben.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, glauben Sie doch den Aussagen ihrer eigenen Staatssekretäre und Senatoren. Staatssekretär Stimmann hat, unterstützt von den zuständigen Fachbeamten seines Ressorts, im Verkehrsausschuss auf mein Nachfragen hin eindeutig erklärt, dass die Schließung von Tempelhof keine planungsrechtlich zwingende Vorgabe für die Planfeststellung des neuen Flughafens ist. Das hat er eindeutig erklärt. Da hat er auch vollkommen Recht. Stellen sie also keine Zusammenhänge her, wo sie nicht sind. Wir sollten an dieser Stelle über die Zukunftsträchtigkeit der bisherigen Entscheidungen nachdenken. Da, glaube ich, besteht ebenso Nachbesserungsbedarf.
Das Scheitern der Privatisierung darf nicht zum Scheitern des Projekts Schönefeld führen. Wir stehen weiter zu diesem Projekt. Wir wären auch bereit, in den saueren Apfel der staatlichen Finanzierung zu beißen, denn Schönefeld darf nicht am Unvermögen der an den Verhandlungen zur Privatisierung Beteiligten scheitern. Schönefeld muss der neue Flughafen Berlins und Brandenburgs sein. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Kaczmarek! – Frau Matuschek hat nunmehr für die Fraktion der PDS das Wort. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaczmarek hat einen richtigen Satz gesagt: Die heutige Debatte ist unnötig.
Ich habe mich deswegen gar nicht weiter vorbereitet, aber ich kann natürlich gerne auf Ihre Hinweise eingehen.
Was den Stand der Privatisierungsverhandlungen anbetrifft, ist dem, was der Kollege Zackenfels gesagt hat, nicht viel hinzuzufügen. Die Verhandlungen ruhen. Es werden die entsprechenden vergaberechtlichen Bewertungen des gegenwärtigen Verhandlungsstandes in schriftlicher Form vorbereitet. Dann werden sie ausgetauscht. Danach werden wir sehen, wie es weitergeht. Das ist das, was tatsächlich vonstatten geht.
Dann kann man sagen, entweder diesen Bieter nicht oder diesen Bieter doch, aber erst nach dem vergaberechtlich einwandfreien Austausch der Bewertungen. Das zum Ersten.
Aber falls es mit diesem Bieterkonsortium zu keinem Vertrag kommt, dann hat man verschiedene Möglichkeiten. Über diese verschiedenen Möglichkeiten redet man aber erst nach einer vergaberechtlich einwandfreien Beendigung des Verfahrens. Diese verschiedenen Möglichkeiten heißen: öffentliche Finanzierung, Suche nach neuen Partnern in Teilschritten, auch anderes, das wir im Moment noch gar nicht weiter ins Auge gefasst haben, also Teilprojekte aus diesem Gesamtprojekt herausbrechen. Doch darüber reden wir tatsächlich erst dann, und zwar mit der nötigen Detailliertheit und Klarheit. Alle Spekulationen jetzt, zu diesem Zeitpunkt, was denn wären, wenn es tatsächlich aus diesem Bieterverfahren keinen Vertrag gäbe, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Mein Eingangssatz war: Diese Debatte heute ist völlig unnötig. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Nunmehr hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Cramer das Wort! – Bitte schön, Herr Cramer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, was der Antrag soll. Wir haben schon verschiedene Anträge behandelt. Das Verfahren schwebt. Man weiß nicht genau, wie es ist. Ich kann Ihnen sagen: Erst wenn das Verfahren offiziell beendet ist, glaube ich, dass es beendet ist. Solange ist noch alles möglich. Es wäre natürlich gut, wenn sich der Regierende Bürgermeister, der bei den Verhandlungen beteiligt
Wichtig ist vor allem eine Kostenabschätzung für die öffentliche Hand. Deshalb muss man selbstverständlich die Risiken, die 60 Millionen €, die gefordert werden, in Rechnung stellen, und zwar auch mit dem juristischen Ausgang, den keiner vorweg nehmen kann – ob es weniger oder mehr ist. Aber dem muss man die Frage gegenüberstellen: Wie könnte die öffentliche Hand damit umgehen? – Dazu kann ich nach allem, was ich weiß, nur sagen: Mit der Flughafengebühr und dem operativen Geschäft in Tegel, das 60 Millionen € pro Jahr an Gewinn erbringt – der durch die defizitären Flughäfen in Tempelhof und Schönefeld reduziert wird, die Sie erhalten wollen – steht ein bestimmtes Volumen zu Verfügung, und wenn man es mit diesem Volumen schafft, die Investitionen zu tätigen und selbst zu schultern – aber nicht auf Kosten anderer Projekte –, dann ist das möglicherweise
gut für die öffentliche Hand. Denn ich bin nach wie vor der Überzeugung, die Flughafengebühr ist eine Lizenz zum Gelddrucken.
Aber diese Überlegungen kommen erst danach. Jetzt geht es erst einmal darum, Klarheit darüber herzustellen, ob die öffentliche Hand das Verfahren beenden will. Daran sind drei Seiten beteiligt. Generell möchte ich dazu feststellen: Die Flughafenplanung war eine zehnjährige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen, die die öffentliche Hand bisher Milliarden gekostet hat, ohne dass etwas dabei herausgekommen wäre.
Das einzig Positive war – ich weiß nicht, wer damals diese Idee hatte –, dass man die Privatisierung von der Planfeststellung trennte. Der Mensch, der diese Idee hatte, hat das Bundesverdienstkreuz verdient, denn es ist das einzig Positive an diesem gesamten Verfahren. Das war die Voraussetzung dafür, dass es nach zehn Jahren Pleiten, Pech und Pannen und großen Geldausgaben – Baufeld Ost, Korruption, Spekulation, Fehlspekulation – möglicherweise einen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen gibt, der dann als Single-Airport die Voraussetzung dafür ist – das an Herrn von Lüdeke und alle FDP-Abgeordneten –, dass Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Da werden sich 200 000 Berlinerinnen und Berliner in Ost und West und auch in Brandenburg freuen. Aus diesem Grund streben wir an, dass wir den Single-Airport in Schönefeld hinbekommen – möglichst schnell zum Wohle von vielen Menschen in Berlin und Brandenburg. – Danke schön!
Zu Ihrem Antrag: Sie hängen an Tempelhof. Ich weiß nicht warum, auf jeden Fall gibt es Schönefeld nicht, wenn Tempelhof und Tegel offen bleiben. Das müssten Sie eigentlich zur Kenntnis nehmen.
Herr Cramer, haben Sie ebenso wie ich gelesen, dass das Bieterkonsortium einen Betrag von 60 Millionen € Schadenersatz in den Raum gestellt hat?
Natürlich! – Das ist doch alles klar. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Frage ist nur, ob die Politik die Kraft findet, jetzt das Verfahren abzubrechen. Dann müssen wir darüber neu verhandeln, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man macht eine Neuausschreibung. Die bedeutet aber eine Verzögerung von mindestens drei Jahren – mit ungewissem Ausgang. Oder man sagt: Die öffentliche Hand macht es selber – bei allen Risiken, die sich bei der öffentlichen Hand gezeigt haben. Aber auch die Privaten haben große Projekte in den Sand gesetzt. Es gibt positive Beispiele der öffentlichen Hand wie z. B. die Bundesbaugesellschaft. Die hat bei dem Umzug Bonn-Berlin 20 Milliarden DM verbaut, ohne dass es zu großen Kostensteigerungen gekommen ist. Es gibt aber auch Projekte wie z. B. das ICC, wo man mit 100 Millionen DM begonnen hatte und man am Ende mit 1,2 Milliarden DM heraus kam. Solchen Schlendrian gibt es jedoch auch bei Privaten. Private Manager sind nicht per se gut, nur weil sie private Manager sind. Also, in dieser Frage müssen wir uns entscheiden.