das staatliche Monopol der BSR bis 2015 abgesichert werden. Es werden neue Verpflichtungen eingegangen, und das wahrscheinlich zu Lasten der Steuerzahler. Diese können nicht so einfach aufgelöst werden, wie derzeit noch die Monopolstellung der BSR und die Zielvereinbarung. Es handelt sich hier um den Versuch, das „Weiter so!“ bei den Monopolen im Land Berlin mit einem scheinbaren Wettbewerb zu koppeln. So etwas machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-PDS-Koalition hat mit dem EuGH-Urteil die Chance bekommen, ihre Abfallpolitik endlich ökologisch auszurichten, und sie hat diese Chance genutzt. Der unsinnige Ausbau der Müllverbrennungsanlage Ruhleben wurde endlich aufgegeben. Auf den Bau von zwei Behandlungsanlagen in der Gradestraße und in Schöneiche wird verzichtet. Diese wären sowieso nicht mehr zeitgerecht fertig geworden. Die Biotonne bleibt über 2005 hinaus erhalten. Die Ausschreibung der Abfallmengen, die nicht verbrannt werden, erfolgt. Das sind alles Forderungen, die die Grünen seit Monaten vortragen.
ten, die uns vorzulegen sind. Wir haben genug Gelegenheit, diesen Prozess zu begleiten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz sagte, wir hätten nicht zum ersten Mal über das Thema Abfallentsorgung gesprochen. Das ist richtig, und ich befürchte, wir haben es auch nicht zu letzen Mal getan.
Es sind noch genau 797 Tage bis zum 1. Juni 2005. Dann ist die letzte Frist abgelaufen, um Abfälle unbehandelt deponieren zu können. Dies ist mittlerweile seit Anfang der 90er Jahre bekannt. Was ist seitdem passiert? – Außer einer Menge teurere Planungen eigentlich nichts. Während sich Herr Goetze noch wundert, weshalb die Grünen einen hier kurzfristig vorgelegten Antrag unterstützen, empfehle ich Ihnen, in das Kapitel Bioabfall des Antrags zu schauen. Darin finden Sie eine Menge grüner Ideen. Das hat die Kollegen auf der anderen Seite entsprechend überzeugt.
Nach den formellen und teilweise inhaltlichen Gründen der CDU, diesen Antrag zu überweisen und ihn nicht direkt abzustimmen, bringe ich einige inhaltliche Punkte, die dafür sprechen, den Antrag sofort abzulehnen: Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gehört nun auch die letzte Fassung des Abfallwirtschaftsplans der Vergangenheit an. SPD und PDS schlagen uns nun etwas neues vor. Wir hatten inzwischen alles: STAB 0, STAB I und STAB II. Damit sind wir aber noch keinen Schritt weitergekommen. Im Antrag findet sich nun zwar, dass Sie Ausschreibungen für die Abfallentsorgung durchführen wollen. Wenn man das liest, denkt man, das sei vielleicht gar nicht schlecht. Wenn man aber weiterliest und -denkt, dann ergeben sich einige Fragen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz habe ich gestern die Frage gestellt, wie eine solche Ausschreibung an Dritte funktionieren soll und wie das mit der Zielvereinbarung, die mit der BSR geschlossen wurde, zusammenpasst. Der Bereich Entsorgung wurde für die BSR gerade bis 2015 festgelegt. Mir wurde gesagt, das sei kein Problem. Wenn man den Antrag weiterliest, dann weiß man, warum das kein Problem ist, denn die Ausschreibung wird nicht vom Land, was vernünftig gewesen wäre, sondern von der BSR selbst gemacht. Die Hälfte der ausgeschriebenen Mengen soll im Rahmen von PublicPrivate-Partnership vergeben werden können. Im Rahmen einer Anhörung der BSR im vergangenen Jahr wurde deutlich, was diese sich darunter vorstellt, nämlich 95 % public und 5 % privat. Von PPP-Modellen haben wir eine etwas andere Vorstellung.
Und diese Forderungen haben in den Beratungen in den Ausschüssen auch immer die Zustimmung der CDU gefunden.
Wir versuchen mit unserem Antrag, noch einmal ein deutlich ökologischeres Profil hereinzubringen. Wir fordern die verbindliche Festlegung ökologischer Kriterien in der Ausschreibung. Wir wollen, dass die stoffliche Abfallverwertung – manche vergessen hin und wieder, dass diese neben der thermischen Verwertung existiert – Teil der Ausschreibung wird. Das alles soll als verbindliche Kriterien in die Ausschreibung aufgenommen werden. Das ist unser Ergänzungsantrag zum Antrag der Koalition.
Herr Goetze, über die Abfallpolitik diskutieren wir in den Ausschüssen seit Monaten. Nicht ein Satz, der heute in den Anträgen steht, ist neu.
Sie können nicht behaupten, wir brächen etwas übers Knie. Das ist durch und durch Unsinn. Eine Entscheidung zur Abfallpolitik ist mehr als überfällig.
Das Jahr 2005 steht vor der Tür, und bis jetzt ist noch keine Entscheidung gefallen, wohin eine halbe Million Tonnen Abfall soll. Mit diesen Anträgen ist die Entscheidung gefallen. Die BSR muss nun die Ausschreibung umgehend auf den Weg bringen.
Wir können heute mit unseren Anträgen in der Abfallpolitik die Signale deutlich auf Grün stellen, und zwar weg von der billigen Müllabfuhr hin zu einer zukunftsfähigen, ökologischen und ökonomischen Abfallpolitik.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen somit zur Abstimmung. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt.
Die Fraktion der CDU hat eine Überweisung in den Ausschuss beantragt, so dass wir zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz abstimmen werden. Wer eine Ausschussüberweisung wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur sofortigen Abstimmung. Ich sagte eingangs bereits, dass neben dem Antrag ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorliegt. Ich nenne noch einmal die Drucksachennummer 15/1490-1. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den nunmehr geänderten Antrag. Wer diesem geänderten Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP angenommen.
Meine Damen und Herren! Manchmal geht es am Ende dann doch sehr schnell. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 10.April diesen Jahres wie immer um 13.00 Uhr in diesem Saal statt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Weg nach Hause und noch eine arbeitsreiche Woche. – Die Sitzung ist geschlossen.