Zielführende Anträge der Opposition, die bügeln Sie nieder. Ich greife mir jetzt von den dreien nur mal einen heraus. Der ist nicht aus meiner Fraktion, sondern von der CDU. Ich stehe also außerhalb des Verdachts, subjektiv zu sein. Der heißt Aufklärung statt Veräußerung. Es ist ein harmloser, aber auch vernünftiger Antrag. Der Erwerber soll sich verpflichten, Daten zur Aufklärung bereitzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Dem kann man
Das war ein Originalzitat von Herrn Wolf. Das war original zitiert aus dem Plenarprotokoll vom 9. April 2002, Herr Wolf im Originalton. Nur da hat das Protokoll vermerkt: Beifall bei der PDS und der SPD. Warum klatschen Sie denn da heute nicht? – Es war wörtlich vorgelesen.
Was hat sich denn in der Zwischenzeit geändert? – Nichts hat sich geändert. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Sie Ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Sie müssen sich, Herr Sarrazin, in Ruhe einmal angucken, wer Ihnen hier im Moment eigentlich Applaus zollt: das Management der Bankgesellschaft und Verdi. Da hätte ich ein ungutes Gefühl: Wer im Moment von Verdi Applaus bekommt, der hat nicht wirklich Großes geleistet.
Ich maße mir hier nicht an, zu einer abschließenden Bewertung des Angebots von BGB zu kommen. Der Vorwurf, der hier im Raum steht, ist, dass Sie die Sache haben schleifen lassen, dass Sie sich mit anderen Bietern nicht in vernünftiger Weise auseinander gesetzt haben. Da waren konkrete Offerten auf dem Tisch. Da war z. B. von Lone Star die klare Aussage, dass sie alle Risiken übernehmen wollen. Aber dazu hätte es gehört, diese ernst zu nehmen und ihnen die Daten zur Verfügung zu stellen, die Informationen zu bieten, die sie brauchen, um überhaupt zu einer seriösen Einschätzung der Risiken zu kommen.
sofort zustimmen. Ich glaube, diesen Antrag, Herr Flemming, konnten Ihre Koalitionsfraktionen nur deshalb ablehnen, weil Ihnen von Anfang an klar war, dass dieser Senat unfähig ist, die Bank zu verkaufen. Das ist der wahre Grund dafür. Da haben Sie gedacht, dann können wir uns den Antrag auch gleich sparen.
Und da sind wir bei dem eigentlichen Thema des heutigen Tages, das ist die Veräußerung, die Zukunft der Bankgesellschaft. Niemand hier würde heute einen großen Bohai machen, wenn dem Platzen der Veräußerungsbemühungen um die Bankgesellschaft – wenn man da überhaupt von Bemühungen reden kann – nicht eine Kette des Versagens bei allen Privatisierungsvorhaben vorangegangen wäre. Flughafen: Verhandlungen geplatzt, gescheitert. Neue Ideen, wie man die Sache realisieren kann, Eintritt von privatem Kapital in die Gesellschaft, andere Standorte etc. – nichts ist von Ihnen gekommen. – Wohnungsbaugesellschaften: GSW-Verkauf gescheitert. Der riesige Wasserkopf dieser Verwaltungen der Wohnungsbaugesellschaften bleibt dem Steuerzahler in Berlin erhalten – außer Spesen nichts gewesen. Messegesellschaft: Im Unterschied zur Bankgesellschaft haben wir da ein Management, das selbst auf Privatisierung drängt, dass ihr Handlungsspielraum erweitert wird, dass sie den Messestandort Berlin halten können. Das Einzige, was Sie zustande bringen, ist das, was Sie immer machen in solchen Fällen, um Ihre Unfähigkeit zu kaschieren: ein Gutachten in Auftrag geben für 600 000 €. Da sind Sie Meister, Herr Strieder. Das beherrschen Sie.
Dann kam die Behala. Wie man nur auf die Idee kommen kann, die Behala mit ihren Grundstücken zur Stadtreinigung herüberzuschieben? Auf die Idee kann wirklich nur ein Gehirn kommen, das in einer bestimmten Weise unterentwickelt ist. Das ist wirklich eine bemerkenswerte Sache. BSR und BVG, da gehen Sie natürlich schon gar nicht heran, da wollen Sie statt Wettbewerb diese Staatsmonopole weiter kultivieren. Egal, wohin man guckt, es hat gar nichts funktioniert. Ein paar Grundstücke können Sie verkaufen, aber ansonsten ist das eine unglaubliche Bilanz des Scheiterns.
Kommen wir jetzt zur Bank. Hier hat nichts anderes zu gelten als, dass die Bankgesellschaft aus der Eigentümerschaft des Landes entlassen wird. Sie wird privatisiert und in andere Verantwortung gegeben, weil das Land Berlin nicht in der Lage ist, die Verflechtung von öffentlichen und privaten Interessen aufzuheben, und weil es nicht in der Lage ist, diese Bank verantwortungsvoll zu führen. Herr Sarrazin hat das in öffentlicher Sitzung gesagt: Das Land ist als Eigentümer verbrannt, und daraus werden diese Koalition und dieser Senat Konsequenzen ziehen.
Druck ausüben, es zur Chefsache zu machen, Lösungen suchen, Fristen und Termine zu setzen: Das alles haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben die Sache schleifen lassen. Hier erkannte jedermann: Obstruktion beim Management, bei Verdi und den üblichen Verdächtigen, Desinteresse beim Senat.
Wenn man erforschen wollte, woher diese Unfähigkeit, zu Privatisierungen zu kommen, rührt, muss man sich einmal Ihre Lebensläufe anschauen: Die sprechen Bände. Der Senat ist eine Versammlung von gelernten Soziologen, Gewerkschaftlern und Bürokraten.
Bis auf eine einzige Ausnahme, das ist der Innensenator, hat noch keiner den Druck kennen gelernt, Kunden zu akquirieren, Mandanten, Gäste, Passagiere und Investoren werben zu müssen, um seine Brötchen zu verdienen. Sie haben immer nur als Assistenten oder sonst irgendwo in
Das ist ein so genannter negativer Kaufpreis. Da wollen Sie sich allen Ernstes in die Öffentlichkeit stellen, oder auch nicht – Sie verraten uns das ja nicht – und dieses Angebot vertreten und dem Land Berlin und der Öffentlichkeit weiterhin zumuten, diese Risiken zu tragen und gleichzeitig noch die Rendite eines Investors bezahlen zu müssen. Da hat Herr Sarrazin Recht mit seiner Schluss
folgerung: Da steht das Land Berlin wesentlich besser da, wenn es zu diesem Zeitpunkt auf eine Privatisierung zu diesen Konditionen verzichtet. Das ergeben einfach nur die Zahlen, dass das so ist.
hier ist ein Investorenangebot vorgelegt worden, das in der Substanz nicht tragbar ist und das wir deshalb auch nicht annehmen können.
Wenn Sie hier bestreiten, dass es uns um eine echte Privatisierung gegangen ist, dann rufe ich Ihnen noch einmal in Erinnerung: Herr Kollege Steffel hat viel Falsches und manches Anmaßende in den letzten Tagen gesagt, aber in einem Punkt haben Sie Recht, Herr Kollege Steffel: Diese Koalition ist darauf gegründet worden, den Sanierungsfall Berlin, der uns hinterlassen worden ist, zu bearbeiten. Dazu gehört ganz maßgeblich die Bankgesellschaft Berlin. Weil wir uns – im Gegensatz zu Ihnen –, als wir in diese Regierung eingetreten sind, restlos darüber im Klaren gewesen sind, wie hoch der Schaden im Zusammenhang mit der Bankgesellschaft tatsächlich ist und was uns das am Ende kosten wird, nämlich bisher bereits 2 Milliarden € plus das, was aus der Risikoabschirmung noch zu zahlen ist, sind wir uns auch im Klaren gewesen, dass es unmittelbares Ziel der Regierungspolitik sein muss, nicht nur den Haftungsrahmen für das Land Berlin zu begrenzen, sondern möglichst auch jemanden zu finden, der die weitere Sanierung und das unternehmerische Risiko, das in der Bankgesellschaft besteht, an Stelle de
Sie haben von dem Geschäft des Akquirierens, des Werbens, Leute für die eigene Sache zu begeistern, keine Ahnung.
Das Scheitern des Verkaufs, das wird Ihr Kainsmal. Bislang war es Ihnen gelungen, das gesamte Drama um die Bankgesellschaft der CDU in die Schuhe zu schieben. Da ist auch ein Stück der Schuld. Das ist ganz klar, aber ich prophezeie Ihnen: So wie die Bank zum Platzen der großen Koalition führte, wird die Bankgesellschaft auch zum Waterloo von Rot-Rot führen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Lindner! – Für die PDS erhält das Wort der Kollege Wechselberg. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindner! Bei einer solchen Rede, wie Sie sie eben gehalten haben, damit zu beginnen, den gesamten Senat herbeizurufen, und sie dann auf diesem Niveau zu führen, ist eine ziemliche Zumutung. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Es hat bei Ihnen nicht einmal dafür gereicht, dass zu tun, was ich dem Kollegen Zimmer wenigstens anrechne, nämlich eine klare, öffentlich nachvollziehbare Bewertung des Angebots vorzunehmen, das am Ende des Privatisierungsverfahrens stand. Ich finde es auch völlig richtig und teile Ihre Auffassung – auch die PDS-Fraktion tut dies –: Dieses Angebot konnte man einfach nicht annehmen. Das war so schlecht. Das war nicht zu verantworten.
Da hat der Finanzsenator völlig Recht in seiner Abwägung. Das ist klipp und klar festzustellen. Dieses Angebot, das am Ende des Privatisierungsprozesses stand – Herr Kollege Lindner, und es ist ja immerhin von Investoren abgegeben worden, die durchaus ein ernsthaftes Interesse am Erwerb der Bankgesellschaft hatten, denn hätten sie das nicht gehabt, hätten sie kein Angebot abgegeben –, ist schlecht gewesen. Es hat so ausgesehen, dass das Land Berlin allein sämtliche Risiken der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung der Bankgesellschaft Berlin zu tragen hätte und zusätzlich 1 Milliarde € zahlen müsste.
An einem Punkt, Herr Kollege Lindner, kommen Sie nicht herum: Es hat ein real existierendes Privatisierungsverfahren stattgefunden. Kein Wunschdenken spielt hier eine Rolle, sondern echte Zahlen und echte Angebote von echten Investoren – nicht irgendein Wunschdenken. Wir würden uns auch wünschen, es wäre möglich, die Bankgesellschaft Berlin zu einem guten Preis und ohne Risiken zu veräußern. Aber das, Herr Kollege, hat mit den Realitäten in dieser Stadt nicht das Geringste zu tu
Herr Kollege Lüdeke, im Prinzip: Ja, aber ich habe Sie bisher nicht als jemanden kennen gelernt, der in Sachen Bankgesellschaft wirklich richtig viel zu sagen hat.
Da es mir darum geht, in der Sache etwas zu sagen, bitte ich Sie, mich nachher noch einmal anzusprechen.
Hier geht es darum, dass wir ein ernsthaftes Privatisierungsverfahren wollten, weil wir wussten, wie hoch der Schaden ist und wie hoch die Risiken für das Land Berlin sind, weil wir wollten, dass das unternehmerische Risiko von jemandem anderen getragen wird als vom Land Ber