Protokoll der Sitzung vom 10.04.2003

Einführung einer Meldepflicht für Krebserkrankungen

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1525

an GesSozMiVer

Lfd. Nr. 35: Antrag

Kundenfreundliches ÖPNV-Nachtliniennetz für Berlin

Antrag der CDU Drs 15/1529

an BauWohnV

Lfd. Nr. 36: Antrag

Sicherung der Zuschüsse für Lern- und Lehrmittel zum Erhalt pädagogischer Mindeststandards

Antrag der CDU Drs 15/1530

an JugFamSchulSport und Haupt

Lfd. Nr. 38: Antrag

Lage und Zukunft der bezirklichen Sozialkommissionen

Antrag der CDU Drs 15/1532

an GesSozMiVer

Lfd. Nr. 39: Antrag

Kindergesundheit und Umwelt: gesundes Essen in Ganztagsschulen garantieren

Antrag der Grünen Drs 15/1537

an GesSozMiVer (f) und JugFamSchulSport

Lfd. Nr. 41: Antrag

Mehr Berlin, weniger Staat (25) – Schlüsselverträge für Sportvereine!

Antrag der FDP Drs 15/1540

an JugFamSchulSport

Lfd. Nr. 43: Antrag

Anschlussförderung – Ausstieg mit Transparenz

Antrag der FDP Drs 15/1542

an BauWohnV (f) und WiBetrTech

Lfd. Nr. 44: Antrag

Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm – ARP – auf den Prüfstand stellen

Antrag der FDP Drs 15/1543

an ArbBFrau

n:

4. Durch das Internet ist die Bevölkerung umfassend über Planungen der Verwaltung, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, zu informieren. Ihr wird Gelegenheit zur Diskussion gegeben, deren Ergebnisse bei der Entscheidung der Verwaltung zu berücksichtigen sind. Dabei sind fortgeschrittene nationale

und internationale Erfahrungen zur Partizipation per Internet zu nutzen.

6. In geeigneten Bereichen werden die internen Verwaltungsprozesse mit dem Ziel der Optimierung von Geschäftsprozessen auf eine moderne datengestützte technische Grundlage gestellt und vernetzt. Dabei sind solche Verfahren anzuwenden, die zuständigkeitsübergreifende Arbeitsvorgänge zu stützen vermögen.

7. Um der drohenden „digitalen Spaltung“ der Gesellschaft entgegen zu wirken, muss sofort begonnen werden, in öffentlichen Einrichtungen entsprechende technische Möglichkeiten zur öffentlichen Verfügung zu stellen.

8. Statt teurer Neuentwicklungen soll konsequent das Prinzip der Nachnutzung bzw. der Anpassung fortgeschrittener Lösungen angewandt werden. Der Senat wird zudem aufgefordert, sich um die Teilnahme an von der Bundesregierung finanzierten Projekten zur Erprobung und Entwicklung von modernen EGovernment-Lösungen zu bewerben.

Anlage 5

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Werthaltigkeit der Feuersozietät sichern – Arbeitsplätze erhalten

Der Senat wird aufgefordert, im Zuge der Privatisierung der Feuersozietät/Öffentliche Leben folgende Gesichtspunkte zu verfolge

Erhalt der Arbeitsplätze,

Erhalt der organisatorischen Selbständigkeit am Standort Berlin,

Erhöhung des Eigenkapitals durch den Erwerber,

Erhalt der Kooperation mit den Sparkassen,

vorzugsweise Veräußerung an einen öffentlichrechtlichen Erwerber.

Dem Abgeordnetenhaus ist in geeigneter Form laufend über den Stand des Privatisierungsverfahrens, erstmals zum 30. Juni 2003, zu berichten.

Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (4) hier: Bürgernahes E-Government in der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt, dass der Senat einen Masterplan „E-Government“ beschlossen hat. Für seine Verwirklichung setzt das Abgeordnetenhaus folgende Prioritäten:

2. Alle Verwaltungen werden aufgefordert, sich umgehend über einen einheitlich strukturierten InternetAuftritt der Berliner Verwaltung, der sich konsequent an den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie weiterer Nutzerinnen und Nutzer (umfassende Information über alle öffentlichen Angebote in unterschiedlicher Trägerschaft, Systematisierung nach Lebenslagen, Alltagssprache, Mehrsprachigkeit, DownloadFormulare usw.) orientiert, zu einigen. Das Angebot an spezifischen Leistungen der einzelnen Verwaltungen bleibt davon unbenommen.

3. Zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Freiwilligenarbeit ist das Internet konsequent zu nutzen. Der Senat bietet der Berliner Freiwilligenagentur an, gemeinsam ihr Internetangebot zu einer landesweiten Plattform für Information und Kooperation sowie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin auszubauen. Dabei sind die bundesweiten Informationsangebote z. B. der Stiftung Mitarbeit zu nutzen.