3. Zur Unterstützung des Bürgerengagements und der Freiwilligenarbeit ist das Internet konsequent zu nutzen. Der Senat bietet der Berliner Freiwilligenagentur an, gemeinsam ihr Internetangebot zu einer landesweiten Plattform für Information und Kooperation sowie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin auszubauen. Dabei sind die bundesweiten Informationsangebote z. B. der Stiftung Mitarbeit zu nutzen.
9. Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. Oktober 2003 ein detaillierter Zwischenbericht über die zeitlichen Abläufe und den Stand der Umsetzung des Masterplanes „E-Government“, einschließlich Rationalisierungspotenziale, vorzulegen.
Der Senat wird aufgefordert, die Sanierung in den Stadterneuerungsgebieten im Westteil der Stadt, soweit sie im Wesentlichen abgeschlossen ist, auch rechtlich zu beenden und die Sanierungsgebiete bis zum 30. September 2003 aufzuheben. Der Senat wird weiterhin aufgefordert, das Abrechnungsverfahren zu vereinfachen und damit zu beschleunigen. Die Abrechnung der Sanierungsgebiete soll umgehend nach Aufhebung der Sanierungsgebiete erfolgen.
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Problematik der ständigen Zunahme des Schichtenwassers in den Ortsteilen Blankenburg und Karow sozialverträglich, umweltgerecht und zeitnah gelöst werden kann.
Der Senat wird aufgefordert, eine gemeinsame Positionierung der neuen Bundesländer herbeizuführen und gegenüber der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit durchzusetzen, dass
6. ein angemessenes Angebot an Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auch in Zukunft gewährleistet wird,
8. mit den Arbeitsämtern sinnvolle und transparente Kriterien für die zukünftige Bewilligungspraxis festgelegt werden und dabei die Zielgruppen, insbesondere Frauen, Migranten/-innen und benachteiligte Jugendliche, angemessen berücksichtigt werden,
9. gemeinsam mit den Arbeitsämtern Strategien festgelegt werden, um Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger auch weiterhin bei der Vergabe der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (ABM/SAM) zu berücksichtigen,
Mehr Pflegestellen statt Heimunterbringung - Stärkung des Pflegekinderwesens als nachhaltiger Beitrag zur Reduzierung der Heimunterbringung
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2003 über die Situation des Pflegekinderwesens in Berlin zu berichten. Dabei ist konkret einzugehen auf
den bestehenden und beabsichtigten Anteil der Unterbringung in Pflegefamilien an den Hilfen zur Erziehung,
die bestehenden und geplanten fachlichen Standards und Strukturen für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Pflegefamilien,
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie MDQM für das Ausbildungsjahr 2003/2004 und darüber hinaus langfristig gesichert werden kann und ob und in welcher Weise MDQM als Ersatz für VZ 11 sinnvoll sein kann.
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission in Berlin (V) – Aktive Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik auf hohem Niveau fortsetzen
1. sich weiterhin für ein hohes Niveau aktiver Arbeitsmarkt– und Qualifizierungspolitik einzusetzen,
2. seinen Einfluss gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und dem Landesarbeitsamt dahin gehend geltend zu machen, dass auch weiterhin sowohl Arbeitslosengeld–, als auch Arbeitslosenhilfeempfangende von den Angeboten der aktiven Arbeitsmarktpolitik profitieren und dass auch in Zukunft diese Mittel gendersensibel ausgereicht werden,
3. sich dafür einzusetzen, dass Beschäftigungsmaßnahmen (ABM, SAM) in Zukunft nicht auf unproduktiv kurze Zeiträume verkürzt werden,
4. darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Mütter und Väter nicht aus dem Vermittlungsprozess ausgegrenzt werden, sondern vielmehr eine ausreichende Kinderbetreuung gewährleistet wird,
5. sich bei der Zertifizierung von Bildungsträgern und der Bestimmung von Bildungszielen dafür einzusetzen, dass die Kriterien nicht zum Ausschluss spezifischer
Zielgruppen (wie z. B. Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer) aus der Arbeitsmarktpolitik führen.
10. für alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die bereits einen Bildungsgutschein erhalten haben, der Vertrauensschutz gewährleistet wird,
Der Senat wird aufgefordert, in Abstimmung mit der BVG zu prüfen, wie auf der U-Bahnlinie 7 – zumindest für ein Teilabschnitt – die Einführung eines durchgehenden Nachtverkehrs unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und verkehrlicher Gesichtspunkte sowie unter Beachtung der zu erwartenden Fahrgastzahlen zum 15. Juni 2003 ermöglicht werden kann.
Der Senat wird aufgefordert, gemeinnützige Vereine bzw. andere Bewerber, die sich am Betrieb öffentlicher Bäder beteiligen bzw. diese in eigener Regie betreiben wollen, zu unterstützen.
Zu diesem Zweck ist vom Senat gemeinsam mit den Bezirken ein Beteiligungs- bzw. Übernahmeverfahren zu entwickeln, das u. a. Kriterien enthält, unter welchen Voraussetzungen gemeinnützige Vereine oder andere
Bewerber einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für das Vereins-, Kita- und Schulschwimmen haben und welches Finanzierungsverfahren dabei zur Anwendung kommt.