Sie haben in Ihren Ausführungen einen Änderungsantrag der Grünen wahrscheinlich übersehen, den ich sehr spannend finde. Und zwar steht darin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den Personalausgaben für das Jahr 2003 nicht nur 250 Millionen € sparen möchte, sondern sogar noch weitere 75 Millionen €, also einen Gesamtansatz von 325 Millionen € bilden will. Herr Zimmer, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren Oppositionspartnern verständigen. Es wird uns immer vorgeworfen, dass auch die 250 Millionen € bei den Personalkosten sehr schwierig zu erreichen sind, aber, verehrte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, so einen Änderungsantrag finde ich noch spannender.
Der Nachtragshaushalt, den wir heute in II. Lesung im Parlament verabschieden, erfüllt genau den Zweck, für den er aufgestellt war. Er fängt im Wesentlichen die Risiken ab, die seit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2002/2003 vor knapp einem Jahr aufgetreten sind – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Eckzahlen werde ich hier nicht noch einmal wiederholen, aber eine Zahl muss ich noch einmal erwähnen: Das sind die 300 Millionen €, von denen die Hauptausschussvorsitzende auch schon gesprochen hat, die wir aus dem Ansatz der Privaterlöse nehmen mussten, da die Bank derzeit zu den Bedingungen, die uns der Käufer angeboten hat, nicht zu veräußern war. Da es heute schon wieder Thema war und in den letzten Wochen auch schon sehr viel in der Presse darüber berichtet wurde, sage ich nochmals deutlich: Es wäre absolut verantwortungslos gewesen, diese Bank zu den Bedingungen zu veräußern, die uns der Käufer angeboten hat.
Wir haben im Hauptausschuss ganz klar an die Opposition die Frage gestellt, klar mit einem Ja oder einem Nein zu beantworten: Hätten Sie der Stadt wirklich zugetraut, noch einmal 1 Milliarde € zusätzlich an Risiko, das dieses Angebot gebracht hätte, erbringen zu müssen? – Darauf habe ich bis heute keine Antwort erhalten, aber keine Antwort ist für mich auch eine.
Es gibt bereits Sanierungserfolge, die weiter vorangetrieben werden. Und auch da muss ich Herrn Flemming unterstützen: Wir werden, wenn wir die Sanierung der Bank weiter vorantreiben, auch ein besseres Verkaufsergebnis erzielen können.
hat sich in der Politik dieses Landes einiges mehr geändert, als man blanko an den Zahlen erkennen kann. Strukturelle Einsparungen, die uns vor Jahren niemand zugetraut hat und die in Verbindung mit der CDU nie so gelaufen wären,
werden nun realisiert. Wir arbeiten daran, mit den Gewerkschaften eine Vereinbarung zur Sicherung der Zukunftschancen für junge Menschen im öffentlichen Dienst auch in der Zeit extremer Haushaltsnotlage zu verhandeln,
Herr Czaja! Sie haben doch nur ein Thema. Nun hören Sie auf! – Sie sind immer noch auf der realitätsfremden Linie Eberhard Diepgens, der kürzlich in der „Morgenpost“ zum Besten gab: „Immer um die Probleme drumrumreden, nur keinem wehtun.“ – Es ist gut für Berlin, dass diese Zeit vorbei ist!
[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Steffel (CDU): Es ist gut, dass Ihre Redezeit bald vorbei ist!]
Im Vorfeld zu der heutigen Sitzung habe ich mir Ihre Internetseite angeguckt. Wer bei Ihnen ist eigentlich auf diesen törichten Einfall gekommen: Ganz vorn steht als Topthema: „Berlin aufmachen!“ – Ich vermute, Herr Steffel, das ist in Ihrer Garküche entstanden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Unsere Stadt muss nicht aufgemacht werden. Seit dem Fall der Mauer – das haben Sie wahrscheinlich noch nicht registriert – ist Berlin zu einer der lebendigsten und offensten Städte der Welt geworden. Ich
Wir haben mit dem Ihnen vorliegenden Gesetz die richtige Balance zwischen notwendigen haushaltspolitischen Erfordernissen und sozialer Verantwortung gefunden. Die eigentliche Weichenstellung für die nächsten Jahre erfolgt im Doppelhaushalt 2004/05. Das weiß jeder. Dabei werden wir uns Ziele setzen, die wir auch erreichen können. Wir werden uns Ziele setzen, die der Zukunft der Stadt gut tun.
kann Ihnen gern einen Alternativvorschlag für Ihre Internetseite machen. Das Thema sollte nicht lauten: „Berlin aufmachen!“ –, sondern: „Steffel, aufwachen!“
Auch bei noch so knappen Haushaltsmitteln müssen wir immer die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und damit die Arbeitsplätze im Visier haben. Wir haben daher im Nachtragshaushalt Teile der geplanten Kürzungen in der baulichen Unterhaltung rückgängig gemacht und 5 Millionen € in den entsprechenden Haushaltstiteln umgeschichtet. Die Ausgaben in diesem Bereich kommen der Berliner Wirtschaft und damit dem ersten Arbeitsmarkt zugute. Das war eine richtige Entscheidung.
wird doch deutlich, dass wir in den Haushaltsberatungen gegenüber dem vorgelegten Entwurf eine erhebliche Verschiebung zu Gunsten von Investitionen vorgenommen haben. Sicherlich kann sich Berlin auch im investiven Bereich nicht mehr alles das leisten, was für alle wünschenswert wäre. Eine weitere Reduzierung der Investitionen können wir uns aber genauso wenig leisten.
Es gibt in diesem Nachtragshaushalt auch die unvermeidbaren schmerzlichen Einschnitte, die die Bürgerinnen und Bürger direkt spüren. Das wissen wir. Die Beschränkung der Lernmittelfreiheit ist eine solche Maßnahme. Die gefundene Regelung ist aber sozial verantwortbar.
Die dafür erforderlichen Mittel sind nunmehr in voller Höhe im Einzelplan von Senator Böger eingestellt. Mit dem Programm werden Schulgebäude saniert und repariert. Es ist sehr wichtig, dass sich unsere Schülerinnen und Schüler in ihren Schulen wohlfühlen. Dieses Programm trägt dazu bei. Aber mit diesen Geldern wird auch ein wichtiger Impuls für kleine und mittlere Handwerksbetriebe in unserer Stadt gesetzt.
Wir werden die Mittel für dieses wichtige Projekt auch im Doppelhaushalt sicherstellen. Auch damit zeigen wir deutlich: Bildung hat Priorität.
Durch zusätzliche Abschöpfung von Drittmitteln gelingt es uns vorzeitig, Investitionen in Oberstufenzentren bei geringem Eigenaufwand des Landes zu ermöglichen.
Wir haben damit die Möglichkeit, Drittmittel in Höhe von 25 Millionen € einsetzen zu können. Das muss eine Maxime auch für künftige Haushalte sein.
Herr Eßer, Sie haben einige Male dazwischengerufen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Und diese Maßnahme haben Sie als Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Das ist vernünftig. Sie merken daran – ich habe auch in vorangegangenen Haushaltsreden immer gesagt, die Opposition steht genau in der Verantwortung. Kommen vernünftige Anträge, dann werden wir die auch mitmachen.