Danke schön, Frau DungerLöper! – Wir kommen nunmehr zur Beratung. An Wortmeldungen liegt mir von der Fraktion der CDU die des Kollegen Zimmer vor, der hiermit das Wort hat. – Bitte, Herr Zimmer!
Und als wäre das nicht schon schlimm genug, treiben Sie die Netto-Neuverschuldung in ungeahnte Höhen: Heute über viereinhalb Milliarden, morgen über fünf Milliarden. Wo soll das eigentlich übermorgen enden, Herr Sarrazin? – Ich werde es Ihnen sagen: im Staatsbankrott! Aber das wird nur so nebenbei abgehandelt. Da
gibt es eine rote Nummer 1441, eigentlich ein verwaltungsinternes Schreiben, an die Bezirke gerichtet. Dieses wird im Hauptausschuss gestern nicht behandelt; der Koalition war es nicht genehm, sich darüber zu unterhalten, weil man sich so voller Freude darüber ergeht, dass man in der Kür den Nachtragshaushalt abgehandelt hat. Herr Sarrazin war auch nicht da, um das mit uns zu besprechen. Das kennen wir zwar zum guten Teil schon, aber meines Erachtens wäre es angemessen gewesen, bei einer Nachricht, die jedenfalls in der Berliner Öffentlichkeit doch für einige Bewegung gesorgt hat. Und was werden die Folgen sein einer derartigen Steigerung der Verschuldung? – Das sind insbesondere die Zinslasten, und die Berliner zahlen dafür die Zeche: Erhöhte Kitagebühren, Schlaglöcher in den Straßen, Wasserpreise und andere Abgaben werden erhöht, ohne dass es einen erkennbaren Nutzen hätte und ohne strukturelle Veränderungen vorzunehmen.
Herr Sarrazin sagt, er sei gern Buchhalter – so war es jedenfalls heute in einer der großen Berliner Tageszeitungen zu lesen. Es kann schon sein, wenn man Freude hat an großen Zahlen, dass man diesem Verschuldungswahnsinn noch etwas abgewinnen kann. In der realen Welt wäre ein Buchhalter, der seine Bücher so führt wie Sie, Herr Sarrazin, genauso wie eine Unternehmensführung, die derartige Schulden macht wie der rot-rote Senat, schon längst ein Fall für den Staatsanwalt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Vorsitzenden, Frau Dunger-Löper, für die Leitung der Haushaltsberatung bedanken, und es ist auch angemessener parlamentarischer Brauch, dieses an dieser Stelle zu tun.
Wenn wir jetzt einsteigen in die Beratung des Nachtragshaushalts, dann muss ich Sie schon fragen: Wer glaubt von Ihnen eigentlich ernsthaft, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung handelt? – Sicherlich niemand, der ihn auch gelesen hat. Dieser Senat, diese Koalition gründet sich auf der Behauptung, notwendig und legitimiert zu sein, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Das Thema „Bankverkauf“ haben wir nun schon erledigt, weil die Bank nicht verkauft wird.
Stattdessen sind Sie die größten Schuldenmacher, die die Stadt je gesehen hat, und schaffen mehr Probleme, als vorher überhaupt vorhanden waren. Woran liegt das? – Es reicht eben nicht, die Parole auszugeben: Lasst uns konsolidieren, ohne das Wie, das Wo und vor allem das Wofür zu durchdenken. Die Folgen können wir im Nachtragshaushalt an verschiedenen Stellen ablesen. Zum einen gibt es dort im Kapitel 13 01 den Titel 511 01 – Geschäftsbedarf –, der sage und schreibe um 100 € abgesenkt wird. Das ist ein substantieller Konsolidierungsbeitrag. Darüber will niemand ernsthaft mit Ihnen reden, zum einen, weil es nämlich – jedenfalls an diesem Beispiel betrachtet – relativ lächerlich ist, genauso wie andere Kürzungen, die sich im Tausender-Bereich beschäftigen. Zum anderen werden aber auch privates Engagement und wertvolle Einrichtungen ohne erkennbaren Nutzen von Ihnen im kalten Weg unter dem Rubrum der Haushaltskonsolidierung zerstört und abgewickelt. – Ich erinnere an dieser Stelle nur an das Haus für Natur und Umwelt, zu dem wir einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. – Wir wollen mit Ihnen auch nicht mehr über diese Possen wie das Senatsgästehaus streiten. Das ist ein Punkt, an dem Herr Wowereit normalerweise emotional wird – so habe ich es jedenfalls aus den letzten Sitzungen in Erinnerung –, weil ihm da jemand seine Spielwiese nehmen will.
Aber ein freier Träger, den Sie für einen Bruchteil der Einsparungen durch das Senatsgästehaus ruinieren, der soll sich nicht so haben. Das ist kraftvolle und entschlossene Haushaltspolitik à la Klaus Wowereit, eine Art AntiRobin-Hood, es den Kleinen zu nehmen und dann selbst behalten zu wollen.
Herr Sarrazin ist im Senat offensichtlich mit seinen Vorschlägen sowieso abgemeldet, das haben wir auch gehört. Sie müssen dann Ihre verwaltungsinternen Schreiben als Dummheit wieder zurücknehmen – jedenfalls war es so irgendwo formuliert. Dann haben Sie natürlich mehr Zeit, Ihre Folien und Power-Point-Präsentationen zu überarbeiten; da gibt es jetzt einiges zu tun, was den Verschuldungsstand angeht. Und Ihr Staatssekretär Bielka scheint sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Flucht ins Private antreten kann, weil er es vielleicht auch leid ist, diese Art von Haushaltsberatungen zu führen.
Das wird aber bedauerlicherweise die einzige Privatisierung sein, die wir in dieser Legislaturperiode namhaft noch erleben werden. Denn was die Privatisierung angeht, da ist die rot-rote Koalition mittlerweile dazu gekommen, endgültig aufzugeben – im Nachtragshaushalt wird das auch dokumentiert. Das Einzige, was man sich noch vorstellen kann, ist die Veräußerung einiger kleiner Grundstücke, und da würde auch das Senatsgästehaus gar nicht weiter ins Gewicht fallen, bei den 60 Millionen €, die noch eingestellt sind. Stattdessen gibt man Gutachten in Auftrag – ob das nun für die Messe bei McKinsey ist, um sich darüber Gedanken zu machen, wie man denn die Messe nun doch privatisiert, obwohl man sich schon jahrelang darüber unterhält. – Wobei die Staatssekretärin uns gestern verkündet hat: Seit einem halben Jahr würde man ernsthaft darüber nachdenken, die Messe zu privatisieren. – Ich weiß zwar nicht, was diesen Sinneswandel ausgemacht hat, aber mir ist durchaus in Erinnerung, dass
Bedauerlicherweise ist aber Ihr Unvermögen, mit den Haushaltsproblemen umzugehen, und Ihre Orientierungslosigkeit nicht Ihr privates Problem, sondern es geht uns Berliner allesamt an. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und der Berliner Haushalt ist eine außergewöhnliche Herausforderung. Berlin sehnt sich nach einem Ende der düsteren Zukunftsprognosen ohne Lösungsvorschläge, nach einem Ende der unsinnigen und planlosen Schläge mit der Konsolidierungspeitsche des „Sparminators“ und nach einem Ende der vielen Reden und wenigen Taten der Verantwortlichen in diesem Land. Mehr noch: Die Berliner sehnen sich nach einem Anfang, sie erwarten zu Recht, dass gewählte Politiker Verantwortung übernehmen, vernünftige Entscheidungen treffen und eine klare Ansage machen – sie erwarten Führung.
Sicher, ein Blick in den Haushalt und in die Stadt zeigt, die finanzielle Lage Berlins ist eine komplexe und bedrohliche Situation. Dies scheint vermeintlich von außen beeinflusst zu sein: Wer kann schon etwas für negative Steuerschätzungen, wer kann schon etwas für Rezession in diesem Land? Oder ist vielleicht doch der Senat, ist vielleicht doch derjenige, der maßgeblich die Rahmenbedingungen an einem Standort beeinflussen kann, dafür mitverantwortlich? Offensichtlich erzeugt das jedenfalls beim Senat ein Gefühl der Hilflosigkeit, man fühlt sich ausgeliefert. Und wie reagiert der Senat darauf? Er ist entweder unkoordiniert in seinem Handeln – Herr Sarrazin sagt hü, Herr Wowereit sagt hott –, reagiert mit gestörter Kommunikation, siehe Solidarpakt, Kommunikation mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmern – ein hinlänglich behandeltes Thema, ohne ein greifbares Ergebnis. Ich habe jedenfalls noch keines gesehen. Auch wenn Sie in Ihrer Planung prognostizieren, dass Sie über die nächsten zehn Jahre jedes Jahr 500 Millionen € einsparen werden – ich glaube nicht, dass Sie das erreichen werden, jedenfalls ist das auf diesem Wege ausgesprochen unwahrscheinlich. Er reagiert mit der Hoffnung auf den weißen Ritter in Gestalt des Bundesverfassungsgerichts und Finanzminister Eichel, der Sie nun endlich aus diesem Albtraum erlösen soll. So erzeugt er aber nichts anderes als Reibung – Herr Wowereit würde vielleicht sagen, bis es quietscht. Doch diese Reibung führt zu Stillstand und einer Lähmung, die überall in der Stadt zu spüren ist. Das kann also nicht der richtige Weg sein, wie Sie zugeben werden.
Und die Berliner Bäder-Betriebe denken nun darüber nach, ob sie nicht möglicherweise in einer anderen Rechtsform ihr Heil finden. Sie machen entsprechende Ausschreiben, offensichtlich mit dem Hintergedanken, sich in eine Stiftung umwandeln zu lassen. Nun frage ich mich: Was würde das denn ernsthaft bringen? Ist das ein Beleg dafür, dass man jetzt versucht, besonders kreativ zu sein, dass man selbst gar nicht mehr weiß, was man eigentlich tun will? Denn das ist eher ein Spaßvorschlag. Das Problem der Berliner Bäder-Betriebe liegt mit Sicherheit nicht in der Rechtsform; sondern es liegt in der Finanzierung, der Auskömmlichkeit, der Gebühren und Entgelte, die erhoben werden können, und in der Frage: Muss sich der Staat so etwas wie Schwimmbäder leisten? – Ich bin der Ansicht, dass sich der Staat das schon leisten muss, und er muss auch das Schulschwimmen gewährleisten. Aber das scheint mir ein bisschen die Kante zu sein, wo man noch sieht: Was muss man machen, und was muss man nicht machen? Diese Form der Wirtschaftsförderung durch das Beauftragen von Gutachten kommt leider nur wenigen zugute.
Vivantes ist noch so ein Thema: Da könnte man dann das von Herrn Lorenz verteilte Schreiben zum Thema „Cross-Border-Leasing“, wo er sagt, das sei alles ein Teufelswerk, hochhalten, denn offensichtlich gibt es mittlerweile auch solche Überlegungen, ob man nicht auf dem Weg der Veräußerung von Grundstücken nach Amerika, um sie dann zurückzuleasen, irgendwo ein wenig finanziellen Gewinn erzielen kann.
Ich sage gar nicht, Herr Liebich, dass es eine besonders unkluge Idee ist, Cross-Border-Leasing zu betreiben. Ich frage mich nur, ob es in der derzeitigen Situation von Vivantes das eigentliche Problem von Vivantes darstellt. Wären die Grundstücke denn so werthaltig und so supertoll, dann würde Vivantes nicht dort stehen, wo es heute steht, und würde nicht im Wege des Nachtragshaushalts eine entsprechende Bürgschaft durch das Land Berlin benötigen.
Und dann haben wir noch einen Punkt Privatisierung – da bin ich gespannt, wie es weitergeht –, das ist die Feuersozietät. Die will ich auch gern ansprechen, weil der Kollege Lindner schon darauf wartet, dass er wieder seine christlich-sozialen Schreckgespinste präsentieren kann. Privatisierung ist wichtig, zweifellos. Ich habe aber auch mehrmals gesagt: Privatisierung um jeden Preis halte ich für unvernünftig. Ich halte es für klug, darüber nachzudenken, wie man landeseigenes Vermögen so einsetzen kann und im Wege einer Privatisierung und Veräußerung so nutzen kann, dass möglichst viele Arbeitsplätze und Steuerzahler in der Stadt erhalten bleiben. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir. Was wir nicht wollen ist, dadurch, dass wir eine Privatisierung in Form einer Marktbereinigung durchführen, nicht nur ein Berliner Unter
nehmen von der Bildfläche verschwinden zu lassen, sondern nur einen kurzfristigen Einnahmegewinn zu realisieren durch die Veräußerung der Feuersozietät, die bilanziell sowieso nicht besonders gut dasteht.
Berlin und seine Politik muss sich am Riemen reißen, wir brauchen einen Plan mit klar definierten Zielen. Damit meine ich keinen Haushaltsplan, sondern einen Plan, den auch die Berlinerinnen und Berliner verstehen. Einen Plan, bei dem die Vernünftigen mitmachen, der alle Kräfte und Ressourcen bündelt, der staatliche Mittel und die Bereitschaft zu privater Initiative sinnvoll miteinander koordiniert. In einer solchen Agenda für Berlin müssten
Berlin kommt mir in diesen Tagen vor wie die Titanic, die im Eismeer des Bankrotts versinkt, weil sie auf dem Schuldenberg aufgelaufen ist, und Klaus Wowereit und sein Senat geben dazu das Orchester, das die Tanzmusik für diejenigen spielt, die sich ihrem Schicksal ergeben haben. Ich für meinen Teil suche da lieber nach einem Rettungsboot für meine Stadt – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön! – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch einen Hinweis an die Pressetribüne geben. Es ist nicht gestattet, von der Pressetribüne Unterlagen oder andere Materialien auf den Arbeitsplätzen zu photographieren. Ich bitte Sie, das zu unterlassen!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die Hauptausschussvorsitzende hat sich ja bereits bei allen Beteiligten recht herzlich bedankt, die es wieder sichergestellt haben, dass wir heute den Nachtragshaushalt in II. Lesung verabschieden können. Auch ich möchte das im Namen der Regierungsfraktionen noch einmal tun.
sich alle politischen Kräfte auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigen. Wie können wir staatliche Organisation auf das Wesentliche, auf das Gemeinwohlförderliche zurückführen? Wie können wir Behördentätigkeit bezahlbar organisieren? Wie können wir wirtschaftliches Wachstum unterstützen?
An dieser Stelle greife ich einen Punkt auf, der immer wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Rolle gespielt hat, nämlich die sogenannte Einnahmelegende von Herrn Sarrazin, der ja sagt, wir haben genug Einnahmen, das ist nicht das Problem. Würden wir mehr Einnahmen erzeugen, würden wir nur weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Ich sage noch einmal: Mehr Einnahmen im Land Berlin bedeuten, dass mehr Menschen Steuer zahlen, und das tun sie deswegen, weil sie in Lohn und Brot stehen. Das muss ein Hauptziel Berliner Politik sein, neben der Frage, auf eigenen Beinen zu stehen, sich nicht in der Mentalität eines Sozialhilfeempfängers darauf zu verlassen, dass das Geld schon noch kräftig fließen wird aus den Geberländern. Nein, es geht auch darum, dafür einen Beitrag zu leisten, der auch eine gesellschaftliche Bedeutung hat. Ich frage mich, wie Sie das den Menschen auf der Straße erklären wollen würden.
Bei alldem müssen wir einen gerechten Interessenausgleich finden. Wenn wir dieses verbindlich festlegen und zur Grundlage eines politischen Konsenses machen würden, hätten wir eine Chance darauf, ein Konzept aufzubauen, welches sich in Zahlen der zukünftigen Haushalte niederschlagen kann. Wir müssen uns dieser Mühe und Disziplin unterziehen, denn wenn wir die Grundlagen und Überzeugungen unseres Handelns der Beliebigkeit des politischen Alltages ausliefern, werden wir nichts erreichen. Wir werden weiterhin Interviews mit einem Wirtschaftssenator lesen, der feststellt, dass die Haushaltspolitik des Finanzsenators Gift für die Arbeitsplätze in unserer Stadt ist. Wir werden ergebnislos abgebrochene Solidarpaktverhandlungen erleben. Wir werden weiterwachsenden Unmut und Unwillen, Resignation und Zukunftsängste in unserer Stadt erleben, obwohl wir alle Möglichkeiten und Talente in Berlin besitzen, es besser zu machen.
Einladungen an die Regierung aussprechen, steht jetzt in meinem Redekonzept – das will ich auch gerne tun. Ich glaube, dass die Berliner Finanzen ein Problem aller Berlinerinnen und Berliner sind und auch ein Problem aller in diesem Parlament vertretenen politischen Parteien. Es geht nicht darum, in kleinlichem Geplänkel sich an der einen oder anderen Stelle zu beweisen, dass man eine Mehrheit hat oder dass man das eine oder andere aus politischen Gründen so oder so entschieden hat. Es geht darum, mit allen politischen Parteien den von mir geschilderten Versuch zu unternehmen, sich an einen Tisch zu setzen. Die Regierungsmehrheit kenne ich, die Qualität Ihrer Beschlüsse kenne ich auch, und inwieweit Sie Lösungspotentiale haben, haben wir in den vergangenen Monaten auch gesehen. Meine Telefonnummer ist 23 25
Herr Zimmer! Wie immer werde ich natürlich Ihre Rede nicht unkommentiert lassen, das wissen Sie. Im Gegensatz zu Herrn Steffel, der ja nur zwei Lieblingsthemen hat und zum Thema Haushalt meistens ein Totalausfall ist,
Aber auch die heutige Rede, verehrter Herr Zimmer, war wieder zu 99 % Draufhauen, Draufhauen, Draufhauen. Ein Konzept haben Sie zur Gesundung unseres Landeshaushalts auch heute nicht vorgestellt.
Kurz vor Toresschluss Änderungsanträge einzubringen, zwölf an der Zahl – im Übrigen, auch darüber haben Sie nicht gesprochen –, ist schon mit Bedacht zu werten. Im Hauptausschuss, wo die Änderungsanträge natürlich hingehören, haben Sie sich relativ still verhalten, und heute werten Sie es nun gar nicht mehr.
indem diejenigen, die einen sicheren Arbeitsplatz besitzen, auf Gehaltssteigerungen und auf Zusatzleistungen verzichten und dafür ihre gesicherten Arbeitsplätze weiterhin behalten können.
Der Ausstieg aus der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau ist beschlossen. Es war ein gewaltiger Kraftakt. Jetzt ist es unsere klare Aufgabe, auch mit dem gestrigen Hauptausschussbeschluss, über das sozial ausgewogene Mieterschutzkonzept mit sehr großer Sensibilität die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Sie haben in Ihren Ausführungen einen Änderungsantrag der Grünen wahrscheinlich übersehen, den ich sehr spannend finde. Und zwar steht darin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei den Personalausgaben für das Jahr 2003 nicht nur 250 Millionen € sparen möchte, sondern sogar noch weitere 75 Millionen €, also einen Gesamtansatz von 325 Millionen € bilden will. Herr Zimmer, vielleicht sollten Sie sich einmal mit Ihren Oppositionspartnern verständigen. Es wird uns immer vorgeworfen, dass auch die 250 Millionen € bei den Personalkosten sehr schwierig zu erreichen sind, aber, verehrte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, so einen Änderungsantrag finde ich noch spannender.