Wenn Sie sich hinstellen und fragen, wann, und dann in der Öffentlichkeit damit zitiert werden, diese Landesregierung habe gar nichts getan, stelle ich dazu fest: Ich wäre froh, wenn andere Landesregierungen innerhalb eines Jahres so viele Strukturmaßnahmen und Einsparvorgaben in die Realität umgesetzt hätten wie diese Regierung.
mindestens 300 Millionen € sein werden. Das sind Entwicklungen, die außerhalb dessen liegen, was eine Landesregierung – auch die Berliner – finanzpolitisch zu verantworten hat.
Wir würden herzlich gerne, Herr Dr. Lindner, auf der Einnahmeseite eine Menge mehr tun, beispielsweise über eine Vermögensteuer. Es geht auch darum, einen gesellschaftlich angemessenen Beitrag von denen zu verlangen, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen.
Deshalb haben SPD und PDS einen entsprechenden Antrag eingebracht. Daran halten wir selbstverständlich fest. Wenn im Mai die neue Steuerschätzung auf den Tisch kommt, dann werden wir wieder darüber reden, wie die fiskalische Situation und die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder verbessert werden können.
Das ist gar nicht dramatisch, denn das, was jetzt vereinbart wurde, ist noch nicht ausreichend. Wir korrigieren also mit dem Nachtragshaushalt eine Entwicklung, die außerhalb der Reichweite der Berliner Landesregierung liegt.
Wir haben zugleich das Problem – es wäre gut, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen –, dass wir uns nicht nur in der Bundesrepublik, sondern letztlich im internationalen Maßstab mittlerweile in einer wirtschaftlichen Krise befinden, die ihresgleichen sucht. Es kann doch nur für einen wirtschafts- und finanzpolitischen Ausnahmezustand gehalten werden, wenn wir in der Bundesrepublik inzwischen davon ausgehen müssen, dass wir gerade noch einmal ein Wirtschaftswachstum von einem dreiviertel Prozent haben. Und das ist noch eine optimistische Annahme. Wenn nicht nur die Bundesrepublik, sondern inzwischen auch Frankreich und Länder wie Italien das Maastricht-Kriterium nicht ansatzweise einhalten, sondern deutlich überschreiten müssen, dann ist in diesem Rahmen abzuwägen, was eine Landesregierung tun und was sie nicht tun kann. Uns wird es nicht gelingen, die europäische Wirtschaftsentwicklung durch eigene Anstrengungen maßgeblich zu beeinflussen. Es ist einfach überzogen und vermessen, das anzunehmen. Wir haben außerdem nur einen bescheidenen, wenn auch zur Geltung zu bringenden Einfluss auf die Steuerpolitik des Bundes. In diesem Zusammenhang ziehen wir im Nachtragshaushalt die notwendigen und unvermeidlichen Konsequenzen.
Was die Berliner Hausaufgaben angeht, haben wir bezüglich der Haushaltspolitik glasklare Verabredungen in der Koalition,
[Schruoffeneger (Grüne): Fragt sich nur, wie! – Eßer (Grüne): Dann müsst ihr euren Beschluss einmal veröffentlichen!]
Wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, dann zähle ich es Ihnen noch einmal auf: Es ist die Reform der Hochschulklinika, es ist die bahnbrechende Reform – auf Initiative des Bundeslandes Berlin und mit persönlichem Nachdruck des Regierenden Bürgermeisters durchgesetzt – des Beamtenrechts, die es uns selbstverständlich ermöglichen wird, die Zielsetzung, die wir mit dem Solidarpakt verfolgen, einzuhalten, es ist das Ende der unsäglichen Anschlussförderung im Berliner Wohnungsbau, die bundesweit ihresgleichen gesucht hat, es ist die Einführung des Facility-Managements, es ist die Durchsetzung der OneStop-Agency,
es ist auch die Haushaltsnotlageklage, die das Land Berlin einreichen wird, weil wir uns eben nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien können, sondern weil wir dafür die solidarische Hilfe des Bundes und der anderen Bundesländer brauchen. Auch dazu ist diese Landesregierung bereit, andere Bundesländer und den Bund darauf zu verklagen, dass sie uns helfen. Das setzt allerdings voraus, dass wir unsere Hausausgaben machen. Schließlich sind es dann auch Themen wie die Lernmittelfreiheit. Es sind Themen wie dieses, die weh tun. Sie tun weh, weil sie viele Menschen betreffen, aber wo wir eine Entscheidung fällen müssen im Bewusstsein, dass es gilt, Hausaufgaben zu machen. Weil wir wollen, dass öffentliche Strukturen weiterhin leistungsfähig sind für diejenigen, die der öffentlichen Leistung bedürfen, müssen wir diejenigen heranziehen und zur Kasse bitten, so bitter das ist, die das können. Deshalb fällt diese Koalition eben auch unbequeme Entscheidungen. Sie macht es sich damit nicht einfach. Aber genau das ist es, was in diesem Bundesland endlich erforderlich ist.
Das finde ich nicht. Wenn Sie außerdem der Auffassung sind, wie wir auch, dass Berlin endlich seine Hausaufga
ben machen muss – ich sage Ihnen dazu eine Zahl: Selbstverständlich streben wir an, 1,5 Milliarden Euro einzusparen
Wenn wir dann diese gemeinsame Basis haben, dass wir uns im Land Berlin zumindest darüber einig sind, was hier eigentlich vom Volumen her passieren muss, dann fangen wir an, mit Ihnen darüber zu reden, wie man das am besten macht. Bis dahin werden wir sehr solide und mit der gebotenen Gelassenheit den Doppelhaushalt 2004/05 vorbereiten, im Wissen darum, dass Eckzahlen noch keine politischen Beschlüsse ersetzen, aber mit dem festen Willen, genau diese politischen Beschlüsse zu fassen, weil wir wissen, dass es der Sanierung der Berliner Landesfinanzen bedarf und dass das die Bereitschaft der Politik voraussetzt, ein paar schwere Schritte zu gehen. Genau das haben wir vor. – Ich danke Ihnen!
Nein, die gestatte ich nicht! – Selbstverständlich sind es die schwierigen Themen, die es jetzt anzugehen gilt, beispielsweise auch beim Thema Konzessionsabgabe Wasser. Das ist ein Thema, das viele betrifft,
Wir sind uns nicht zu fein dafür, die Mühen der Ebene zu gehen, schwierige Verhandlungen zu führen und in der Öffentlichkeit dafür geradezustehen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Belastungen abverlangen, weil es ein „Weiter so!“ nicht geben darf in diesem Bundesland. Wir müssen ran an die Ausgaben. Wir müssen entschiedene Schritte gehen, und genau das werden wir auch machen.
Es ist mir lieber, einen Finanzsenator zu haben, der Ideen hat, als eine Opposition, die zu den zentralen Fragen der Berliner Finanzpolitik keine Antworten hat und eigentlich nur schweigt.
Sie stellen sich hier hin und haben keine Antwort auf die Frage, wie Sie es denn mit dem Umstand halten, dass Berlin Steuermindereinnahmen in mehrstelliger Millionen-Euro-Größenordnung hinzunehmen hat.
Wenn Sie tatsächlich der Auffassung sind, dass es nicht notwendig ist, diese Summen durch Neuverschuldung aufzubringen, dann sagen Sie doch den Berlinerinnen und Berlinern, dass Sie ihnen diese Steuermindereinnahmen noch oben draufpacken wollen auf das, was wir ohnehin schon sparen müssen in dieser Stadt. Dann haben Sie doch den Mut, genau das zu erklären?
Aber wenn Sie den Mut nicht haben, dann stimmen Sie der Senatspolitik zu. Ist es denn zu viel verlangt, genau das zu tun?
bis zum Ende der Legislaturperiode –, dann sagen Sie, ob Sie sich diesem Ziel anschließen oder nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Schruoffeneger hat es gerade gesagt, ich werde es deshalb gar nicht erst versuchen. Nur soviel: Ich glaube, man brauchte eine Stunde, Herr Wechselberg, um alles das richtig zu stellen, was an falschen Behauptungen in Ihrer Rede gewesen ist.
Der Nachtragshaushalt selbst lässt sich meines Erachtens auf ein sehr kurzes Ergebnis bringen: Konsolidierungsfortschritt gab es keinen in unseren Beratungen – trotz sachkundiger Führung durch Frau Dunger-Löper. Im Gegenteil! Die Entlastung durch gesunkene Zinsen wird für neue Ausgaben verwendet,