1990 bis 1996 war ich Leiter des Kulturamtes Prenzlauer Berg. Das verstehe ich als einen Nachweis, dass PDS-nahe kommunale Kulturarbeit durchaus dazu beitragen kann, kulturelle Strukturen zu erhalten, neue Vielfalt zu ermöglichen und das Neue aufzunehmen. Insofern ist dieser Lernprozess, der uns durch die Veränderung im Osten gegeben war, natürlich etwas, was mich im starken Maße geprägt hat. Ich war dann 1995 bis 1998 – daher kennen mich auch einige der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen – Mitglied des Abgeordnetenhauses für die PDS und 1998 bis 2000 Baustadtrat in Berlin-Mitte.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um doch ein Klischee anzusprechen. Es wurden in dieser Zeit nun tatsächlich Hunderte und Tausende Baugenehmigungen erteilt. Alles das, was in Mitte die Veränderung deutlich gemacht hat, ist natürlich in starkem Maße auch durch ein Bauamt in Mitte ermöglicht worden. Wenn es hier und da ungenehmigte Bauanlagen – Schwarzbauten – gab, dann ist es auch von Amts wegen nötig, gegen sie vorzugehen.
Ich habe das stets auch als eine kulturpolitische Auseinandersetzung um die gemeinsame Mitte der Stadt verstanden. Insofern geht es mir darum, im Verwaltungshandeln auch darüber hinaus einen kulturpolitischen Dialog in die Stadt hinein zu entwickeln und insoweit auch dazu beizutragen, die Stadt zusammenzuführen.
Seit meiner Baustadtratstätigkeit bin ich Mitglied des Parteivorstandes der PDS. Ich habe dort Programm- und auch historische Arbeiten gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass tatsächlich die eigentlichen Potentiale Berlins im Kultur- und Wissenschaftsbereich liegen. So schwer die Rahmenbedingungen auch sind und so sehr man als Fachpolitiker auch daran interessiert sein muss, dass diese Bedingungen sich bessern – d. h. die Spielräume sich öffnen –, muss auch durch einen eigenen Bereich ein Beitrag geleistet werden. Deswegen kommt es darauf an, sehr schnell mit den betroffenen Institutionen in einen Dialog zu kommen.
Es stimmt nicht, Frau Klotz, dass es – abgesehen davon, dass die Wahl erst bevorsteht – keinen Kontakt mit den Betroffenen gegeben hat. Ganz im Gegenteil: Der von Ihnen begrüßte Herr Gaethgens hat vor Tagen mit anderen Vertretern der Klinik mit uns ausführlich gesprochen
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Aber nachdem die Entscheidung getroffen wurde. Das ist doch wohl ein Unterschied!]
Ja, diese Kritik müssten Sie an die Koalition insgesamt richten, aber nicht an die Kandidaten, die jetzt aufgefordert sind, dieses Amt zu übernehmen und die entsprechenden Umsetzungen vorzunehmen.
Dieser Dialog ist ja auf eine lange Frist gerichtet. Deswegen können wir das sehr ruhig und kontinuierlich angehen, längerfristig ein Konzept zu entwickeln. Wir sind ja kein Übergangssenat, der alles, was unerledigt geblieben ist, gewissermaßen weiterreichen kann. [Niedergesäß (CDU): Na, na!]
Ich möchte an der Stelle noch sagen, dass ich selbstverständlich wie auch in der Vergangenheit – da waren mir die Ergebnisse allerdings nicht zugänglich – die Überprüfung auf eine eventuelle Mitarbeit nicht scheue und auch mit den Ergebnissen öffentlich umgehen werde.
Ich wünsche und verspreche Ihnen, dass es meinerseits eine sehr kollegiale und sachbezogene Zusammenarbeit wird, und bitte um Ihre vertrauensvolle Mitarbeit. – Danke schön!
Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl für den Senat in einem Wahlgang vorgenommen werden, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens zehn Abgeordnete widersprechen. Die Fraktion der CDU hat bereits der verbundenen Einzelwahl widersprochen, so dass wir die Kandidatinnen und Kandidaten einzeln zu wählen haben. Gewählt ist hierbei – ich sagte es schon – laut Geschäftsordnung, wer die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, d. h. mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Im Gegensatz zum letzten Wahlgang zählen hier die Enthaltungen und die ungültigen Stimmen nicht mit. Wir werden die Abgeordneten wieder namentlich aufrufen, und die Wahlgänge erfolgen nach dem gleichen Vorgehen.
Meine Damen und Herren! Bevor Sie jetzt hier antreten, muss ich noch einmal daran erinnern, dass die Abgeordneten bitte – das erleichtert den Beisitzern die Tätigkeit – schon einmal in der Reihe Aufstellung nehmen, wenn sie aufgerufen sind, und warten, bis sie den Zettel bekommen. Zudem bitte ich noch zu beachten, dass auf der einen Seite der erste Teil des Alphabets und auf der anderen Seite der zweite Teil des Alphabets aufzurufen ist. Bitte stellen Sie sich also jeweils dort an, wohin Sie nach dem Abc richtigerweise gehören!
Dann bitte ich noch die Kameras links und rechts auszuschalten. Das ist im Moment nicht der Fall. Wir warten so lange, bis es der Fall ist. – Ich bitte die Kameraleute darauf zu achten, dass nicht von links und rechts über die Wahlkabinen hin aufgenommen wird. – Wenn dies nun geschehen ist, bitte ich die Beisitzer, ihre Tätigkeit aufzunehmen.
Wir kommen zur Wahl der Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Justiz, Frau Karin Schubert. – Herrn Michael Borgis bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte schön, Herr Borgis!
Ich muss die Abstimmung unterbrechen, da eine Kamera auf dem seitlichen Podest wieder angeschaltet ist. Ich bitte den SFB sicherzustellen, dass beide Kameras links und rechts aus sind. – Herr Borgis, bitte fahren Sie fort!
Darf ich fragen, ob alle Abgeordneten Gelegenheit hatten, ihre Stimmzettel abzugeben und zu wählen? – Wenn keiner mehr Bedarf hat, dann ist das wohl so. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzer um Auszählung, um das Ergebnis festzustellen. Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis das Ergebnis feststeht. [Auszählung]
Meine Damen und Herren, es wäre zweckmäßig, wieder Platz zu nehmen, wenn das Ergebnis Sie interessiert.
Die Auszählung ist beendet, die Sitzung ist ordnungsgemäß wieder eröffnet. Ich trage Ihnen das Ergebnis vor: Für Frau Karin Schubert als Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Justiz und sind 75 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und keine ungültige Stimme abgegeben worden. Damit ist Frau Karin Schubert zur Bürgermeisterin und Senatorin für die Senatsverwaltung für Justiz gewählt worden.
Wenn ich die Gratulationscour kurz unterbrechen und die Aufmerksamkeit von Frau Schubert erringen darf, dann, Frau Schubert, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich komme nun zur Wahl des Bürgermeisters und Senators für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Herrn Dr. Gregor Gysi. Ich bitte die Beisitzer, an den Wahlurnen tätig zu werden. Frau Petra Müller bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und den SFB bitte ich, die Kameras links und rechts im Saal wieder abzuschalten. – Danke schön! – Bitte, Frau Müller!
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist ersichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbrechte kurz die Sitzung, bis das Ergebnis feststeht.
Ich eröffne die Sitzung wieder. Alle Abgeordneten, die am Ergebnis interessiert sind, mögen sich bitten in den Saal begeben. Ich trage Ihnen das Ergebnis der Wahl von Herrn Dr. Gregor Gysi zum Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen vor.
Ich möchte nun die Aufmerksamkeit von Herrn Dr. Gysi auf mich lenken. Herr Dr. Gysi, ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Wir fahren in der Sitzung fort und kommen nun zur Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Klaus Böger.
Ich bitte die Beisitzer, an den Wahlurnen tätig zu werden. Herrn Ulrich Brinsa bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen.