Nach der Wahrnehmung des amtierenden Beisitzers ist es der Abgeordnete Wolf gewesen. – Herr Wolf hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Wenn Sie etwas dazu sagen möchten, haben Sie das Wort. Anschließend würde ich sowieso die Sitzung unterbrechen für den Ältestenrat. – Herr Wolf!
Nein, mit Verlaub! Ich finde, das ist schon ein ungeheuerlicher Vorwurf, den Sie hier machen. Es war die Situation, dass mich bei der Stimmabgabe – nachdem ich meinen Umschlag eingeworfen hatte – Herr Borgis angesprochen hat: „Sie haben doch zwei Stimmzettel abgegeben.“ – Dies entspricht nicht den Tatsachen. Sie werden doch wohl nicht glauben, dass ich als Fraktionsvorsitzender hier zwei Stimmzettel abgebe, und es ist doch auch eine Tatsache, dass 140 Abgeordnete abgestimmt haben wie in jedem anderen Wahlgang auch. Das ist doch ein sehr deutliches Indiz.
Herr Goetze! Auf eine Wahrnehmung eines Beisitzers hin von Betrug oder Betrugsversuch zu sprechen, ohne dass Sie im Ältestenrat diskutiert haben und ohne dass Sie Zeugen gehört haben – es gab noch mehr Zeugen, die dabei waren, als ich meinen Umschlag entgegen genommen und meine Stimme abgegeben habe –, finde ich eine Ungeheuerlichkeit. Und ich bin der Auffassung, dass Sie sich nach dieser Ältestenratssitzung zu entschuldigen haben.
Ansonsten bin ich der Meinung, dass wir das im Ältestenrat diskutieren und den Wahlgang auch gern wiederholen können. Sie werden sehen, dass es 140 Stimmen in diesem Abgeordnetenhaus gibt, die an diesen Wahlen teilnehmen, und es wird auch ein entsprechendes Ergebnis geben. – Danke!
Meine Damen und Herren! Von der CDU-Fraktion ist die Einberufung des Ältestenrats beantragt worden. Normalerweise tagt dieser am Ende der Sitzung. Wenn Einvernehmen besteht, dass hier eine sofortige Klärung erforderlich ist, machen wir das. – Ich höre keinen Widerspruch. – Ich bitte die Herren Borgis und Wolf, an dieser Sitzung des Ältestenrats teilzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Sitzung des Ältestenrats ist beendet. Es hat folgenden Vorgang gegeben: Der Beisitzer Herr Borgis hat eine Wahrnehmung gemacht, dass zwei Umschläge von dem Abgeordneten Wolf eingesteckt worden sind. Wir haben versucht, das aufzuklären. Das geht aber nicht. Aus den Zahlen oder einem anderen Merkmal kann man es nicht eruieren. Herr Wolf hat klar gesagt, dass er nicht zwei Umschläge eingesteckt hat. Insofern steht Aussage gegen Aussage. Alle Fraktionen waren sich im Ältestenrat darüber einig, dass, um jede Belastung von dem Wahlgang abzuwenden, dieser Wahlgang wiederholt wird. Dies soll jetzt geschehen.
Von jetzt ab werden entsprechend der Geschäftsordnung § 16 die Beisitzer abhaken, wer eingesteckt hat, so dass darüber auch kein Zweifel mehr bestehen kann. Ich bitte Sie, sich nach dem Aufruf an jeder Seite in der jeweiligen alphabetischen Folge – wie aufgerufen – anzustellen.
Ich rufe nun den Wahlgang Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Finanzen, Kandidat Herr Dr. Thilo Sarrazin, wieder auf. Ich mache auf folgendes aufmerksam, bevor Sie die Briefumschläge und die Stimmzettel in die Hand bekommen: Diese Stimmzettel tragen keinen Namen. Das Verfahren ist dasselbe. Es ist entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen.
Meine Damen und Herren! Darf ich fragen – – Zwei Abgeordnete geben noch die Stimme ab. – Darf ich fragen, ob jeder Abgeordnete Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann bitte ich die Beisitzer auszuzählen – was sie schon begonnen haben – und unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Wiederholungswahl zur Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Finanzen, Herrn Dr. Thilo Sarrazin, liegt vor. Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Ja-Stimmen: 73,
Herr Dr. Sarrazin, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit und frage Sie noch einmal: Nehmen Sie auch diese Wahl an?
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Peter Strieder. – Ich bitte um Entschuldigung! Ich korrigiere mich: Wir kommen nun zur Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Inneres, Herrn Dr. Ehrhart Körting. Ich bitte die Beisitzer, wieder an den Wahlurnen im neuen Verfahren tätig zu werden. Vielleicht können wir das so machen, dass vorne zwei oder drei Beisitzer die Wahlurnen verwalten und das abhaken, wie bisher einer rechts, einer links. – Frau Tietje wäre so liebenswürdig. – Jetzt sind zwei Beisitzer da, so dass auf beiden Seiten gezählt wird. So, Frau Tietje, Frau Dr. Lötzsch! Frau Weißbecker, Sie sind so liebenswürdig? Und Herr Sayan auch? – Dann hat Frau Hämmerling das Wort zum Namensaufruf.
Entschuldigung, Frau Hämmerling! – Ich bitte den SFB darum, dass die Kamera oben wieder ausgemacht wird. – Bitte, Frau Hämmerling!
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihren Stimmzettel abzugeben? – Dann unterbreche ich die Sitzung. Ich bitte um Auszählung. Nach Vorlage des Ergebnisses geht es weiter.
Es geht weiter. Das Ergebnis liegt vor für die Wahl von Herrn Dr. Ehrhart Körting zum Senator für die Senatsverwaltung für Inneres. Herr Dr. Körting hat 77 Ja-Stimmen bekommen.
Herr Dr. Körting, Sie haben auch 59 Nein-Stimmen erhalten und 4 Enthaltungen. Damit sind Sie gewählt. Nehmen Sie die Wahl an?
Wir kommen nun zur Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Peter Strieder. – Ich bitte die Saalordner, die Kabinen wieder aufzustellen. Ich bitte die zählenden Beisitzer, wieder Platz zu nehmen. – Ist der SFB aus? Sind alle da? – Dann bitte ich um den Namensaufruf. – Frau Tietje, bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Tietje, entschuldigen Sie, bitte unterbrechen Sie einmal. – Langsam ertrage ich das nicht mehr, dass der SFB immer Aufnahmen von der Seite macht, obwohl ich nun wirklich zum siebten oder achten Mal darum bitte, dass das abgeschaltet wird. – Können Sie das vielleicht abschalten? – Ich weiß nicht, wer hier der Redakteur ist. Der Kameramann ist unschuldig, das ist schon wahr. – Bitte schön Frau Tietje, fahren Sie fort!
Wie sieht es aus? Hatte jeder Abgeordnete die Gelegenheit, seinen Stimmzettel abzugeben? – Da mir keiner widerspricht, ist das so. Dann bitte ich die Beisitzer, auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses. – Schönen Dank!
Das Wahlergebnis für die Wahl des Senators für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herrn Peter Strieder, liegt vor.