Sie betonen hier genau die kardinalen Probleme. Jetzt gucken wir uns doch einmal die BSR an. Die bietet an im Wettbewerb gegen private Wettbewerber im gewerblichen Bereich. Da macht sie schonungslos darauf aufmerksam, dass man bei ihr die Mehrwertsteuer spart. So einfach ist das. Dann sagen Sie noch: Das ist doch prima, die BSR ist doch so toll, bei der spart man die Mehrwertsteuer.
Ihre Parteien überlegen, wie sie die Mehrwertsteuer erhöhen können, und auf der anderen Seite werben Sie mit staatlichen Betrieben, mit staatlichen Monopolen dafür, dass die Leute bei denen kaufen sollen, weil sie da die Mehrwertsteuer sparen. Dazu fällt mir nichts mehr ein!
Im Übrigen, was die Entnahme betrifft, davor habe ich neulich in einem Zeitungsinterview schon gewarnt. Jetzt gehen Sie möglicherweise hin, nehmen das als Freibrief und sagen: Die landeseigenen Gesellschaften, da werden
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass wir nun zu den Abstimmungen kommen können. Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung mit
der Drucksachennummer 15/1594 mehrheitlich – gegen die Fraktionen der FDP und der Grünen, bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung des Gesetzes.
Wer dem Gesetz mit der Drucksachennummer 15/1040 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses Änderungsgesetz abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag gemäß der Drucksache 15/960. Hierzu empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP, bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung des Antrags. Wer dem FDP-Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
wir ordentliche Entnahmen machen. – Und hinterher gehen wir hin und sagen: Ja, aber was machen wir denn nun mit den Entnahmen? Privatisieren können wir die Gesellschaften nicht, da müssen wir das ja alles zurückzahlen. – Das kann doch nicht der Weg sein, oder? – Mehr fällt mir zu Ihnen wirklich nicht ein. Und dann Ihre Argumentation überhaupt in ihrer Folge. Sie könnten hingehen und wieder anfangen zu verstaatlichen. Sie sagen: Die kriegen das alle nicht in den Griff, im Übrigen machen die das nicht ordentlich und wie auch immer. Das können wir alles nur selber machen, weil die Privaten das eigentlich nicht schaffen. – Nein, so geht das nun wirklich nicht! Aber mehr fällt mir dazu nicht ein. Diese Argumentation haben Sie immer.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind auf dem richtigen Weg, aber wir fragen uns natürlich: Warum sind Sie so mutlos? – Entscheiden Sie sich endlich klar gegen die Staatswirtschaft! Das ist auch kein – wie haben Sie so schön gesagt? – Verzweiflungsneoliberalismus. Ich lache mich doch kaputt.
Das hört sich so an, wie früher – – In der Wohngemeinschaft haben wir doch vor 20 Jahren ganz anders geredet. Und jetzt kommt ihr plötzlich hin und kommt zu größeren Einsichten. Und dann nennen wir dann Verzweiflungsneoliberalismus. Das kann es doch auch nicht sein!
Die Grünen sind auf dem richtigen Weg, aber wir fordern: Nicht so mutlos, ein bisschen konsequenter!
Deshalb empfehle ich Ihnen die Annahme des FDPAntrages. Fordern wir den Senat auf, die Straßenreinigungsleistungen endlich öffentlich auszuschreiben und beim preiswertesten Anbieter einzukaufen. Nur dieses Verfahren ist wirtschaftlich und haushaltspolitisch vernünftig,
denn es trennt zwischen Aufgabenverantwortung und Aufgabendurchführung zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft und es ermöglicht Kostentransparenz durch direkten Vergleich. Beenden wir das BSRMonopol! Die dabei zu lösenden Fragen betreffen das Straßenreinigungsgesetz. Zudem ist unsererseits bereits in Vorbereitung ein Novellierungsgesetz für das Betriebegesetz, zu dem wir noch eine gesonderte BSR-Novelle hier einbringen. In Sachen BSR ist eine Grundsatzentscheidung überfällig! – Ich danke Ihnen!
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen wie immer eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmer – bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem heute das Arbeitsgericht den Austritt des Landes Berlin aus den Arbeitsgeberverbänden entsprechend quittiert hat, könnte man mit Herrn Wowereit sagen: Die erste Instanz ist immer arbeitnehmerfreundlich, schauen wir einmal, was die zweite bringt. Dazu sage ich nur: Das sollte er sich auch bei der Diskussion über betriebsbedingte Kündigungen und ähnliche Instrumentarien vor Augen halten. Schließlich ist das ein Prozess, der Geld kostet und wenn man dies massenhaft betreibt, führt es nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Eines ist damit klar: Die Einsparnotwendigkeiten steigen. Ich gehe davon aus, dass es früher oder später dazu kommen wird, dass der Senat an dieser Stelle klein beigeben muss gegenüber den Gewerkschaften. Wir werden es erleben. Es ist nicht so, dass ich mir wünsche, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis mit den Gewerkschaften kommen. Das wissen Sie, und das habe ich an dieser Stelle auch schon öfter gesagt. Das ist meiner Ansicht nach auch niemandes Ziel in diesem Raum. Aber ob das Verfahren richtig war, wird sich zeigen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich auch mit dem Stellenpoolgesetz auseinander setzen, denn dieses ist eines der verbleibenden zentralen Vorhaben, wenn es darum geht,
Eines wird deutlich: Der Stellenpool kann nur dann zu einem Erfolgsmodell werden, wenn man sich nicht nur mit dem Gerangel und der Bewertung der Stelle der Leitung des Pools beschäftigt, sondern – und das könnte man ohne B-Besoldung und eine ganze Reihe von A 16-Stellen in einer Behörde, die eine Eigendynamik entwickeln wird, so wie das LARoV und alle anderen Behörden, die wir einmal eingerichtet haben mit dem Auftrag, sich selbst abzuwickeln – Instrumente entwickelt und definiert, damit der Pool nicht zu einer Erholungseinrichtung wird für wenige Leitungskräfte. Nicht nur die effiziente Lösungsstrategie für die Personalstruktur und Personalkostensenkung ist wichtig, sondern trotz der Dimension reden wir darüber, dass dort Arbeitnehmer, Angestellte und Beamte des Landes Berlin irgendwie auch sinnvoll beschäftigt und nicht nur in ein Heim für herrenlose Beamte übergeführt werden sollen.
Ich bin allerdings der Hoffnung, dass wir an dieser Stelle zur Abwechslung einmal gemeinsam ein Projekt definieren können, das eine breitere Zustimmung erhält. Im Augenblick ist es inhaltlich noch ausgesprochen leer. Ich hoffe, dass es uns an dieser Stelle gelingt, gemeinsam etwas Sinnvolles zu errichten. – Danke schön!
Zum Stellenpoolgesetz stelle ich fest, dass wir den Stellenpool als Idee begrüßen. Wir begrüßen diese Idee nicht nur deshalb, weil wir mit unserem Personalkostensenkungsgesetz, das wir gemeinsam mit dieser Gesetzesvorlage im Hauptausschuss beraten werden, grundsätzlich in die gleiche Richtung gedacht haben. Aber es gibt auch viele im Detail liegende Unterschiede, die auch unsere unterschiedlichen Philosophien an dieser Stelle deutlich machen. Ich finde es aber durchaus erfreulich, dass – ähnlich wie beim Facility-Management-Gesetz – die CDU-Fraktion der Regierungskoalition Anregungen gibt, wovon Sie zwar nur versprengt einzelne Ideen aufgreifen, aber wenn es dazu führt, dass ein Prozess, der zugegebenermaßen bereits sehr lange – auch zu Zeiten der großen Koalition – nicht zu einem Abschluss gekommen ist, nun endlich zu einem Ende geführt wird, freut mich das für das Land Berlin. Sie können aber davon ausgehen, dass dies das letzte Lob ist, das ich Ihnen heute zu diesem Gesetzesantrag überbringe.
In seiner Zielstellung ist dieser Stellenpool nicht zielführend. Insbesondere fehlt eines – das will ich vorweg nehmen – als ganz wesentliches Element eines Stellenpools: Mir ist überhaupt nicht klar, welche Konzeption dahinter steckt. Es handelt sich um ein technisches Gesetz, die Errichtung einer Behörde, mit einer gewissen Zielbeschreibung, nämlich Personal abzubauen beziehungsweise vorhandenes Personal sinnvoll einzusetzen. Wer könnte etwas dagegen haben? – Aber die Fragen, wie man dieses Ziel erreichen und worin der qualitative Unterschied besteht zwischen einem Stellenpool einerseits und der Methode des Stellenabbaus, mit der immerhin 70 000 Stellen in den vergangen zehn Jahren im öffentlichen Dienst abgebaut worden sind, sind für mich noch nicht beantwortet. Das sind aber wichtige Punkte, über die man diskutieren muss: Wie sieht die Strategie aus? Welche Methode soll angewandt werden? – Einfach nur eine Behörde zu schaffen, die im Augenblick nichts weiter ist als ein verwaltungsinternes Arbeitsamt, das ist nicht nur unnötig, sondern auch teuer. Schließlich muss man davon ausgehen – es gibt diverse Ausschreibungen in den Amtsblättern –, dass der Stellenpool mit entsprechenden Leitungspositionen ausgestattet werden soll.
Meiner Ansicht nach wäre es durchaus sinnvoll gewesen, darüber nachzudenken, inwieweit man Privatfirmen, die eine gewisse Expertise auf diesem Feld aufweisen, am Stellenpool beteiligt. Das ist kein völlig neuer Gedanke. Wir haben bereits im Jahr 1998 im Unterausschuss Stellenplan eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Auch ich lese, ebenso wie der Kollege Hoff, in Protokollen nach und kann Ihnen deshalb heute vortragen, dass der damalige haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Herr Wowereit, einem privaten Lösungsmodell absolute Priorität eingeräumt hat. Heute ist er leider von dieser Erkenntnis abgerückt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Zimmer! Wir beraten ein Gesetz und kein Konzept.
Unsere Aufgabe ist die Gesetzesberatung. Ich gehe davon aus, dass uns der Senat zur Gesetzesberatung in den Ausschüssen seine Konzeption zur Verfügung stellt. Dann können wir sehen, ob Gesetz und Konzept so kompatibel sind, wie wir es uns alle erhoffen.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Bereits in der 13. und 14. Wahlperiode haben der Hauptausschuss und das Parlament die Einrichtung eines zentralen Stellenpools gefordert. Die damals zuständigen Innensenatoren, Schönbohm und Werthebach, haben dies immer abgelehnt, hauptsächlich mit zwei Begründungen: Erstens sei es rechtlich nicht möglich und im Übrigen nicht nötig, weil der geplante Stellenabbau recht gut laufe. Ich erinnere mich gut, es hieß immer: Wir haben kein Personal-, sondern ein Personalwirtschaftsproblem. – Dieses Haus aber hat die Notwendigkeit eines solchen Pools in dieser Legislaturperiode erneut bejaht, insbesondere deshalb, weil uns in vielen Einzelfällen der Eindruck vermittelt wurde, es sei nicht möglich, das Personal des Landes Berlin dort einzusetzen, wo es den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner am besten dient. Das war einer der Gründe dafür, weshalb der Senat heute dieses Gesetz vorlegt.
Wir wissen, dass wir hier wieder einmal Neuland betreten ebenso wie auch bei dem, was Herr Zimmer in seinen Eingangsworten kritisierte. Und das angesichts einer ausgesprochen schwierigen Rechtsmaterie. Sorgfältige, aber nicht schleppende Beratung in den Ausschüssen ist das Gebot der Stunde. Es ist Zeit, dass wir das, was wir jetzt in der dritten Wahlperiode ansatzweise bereden, auch endlich zu einem guten Ende bringen. – Vielen Dank!