Es geht darum, die Straßenreinigung und Müllentsorgung dauerhaft zu sichern. Der Quatsch, den Sie vorschlagen, machen wir nicht mit. Sie haben nicht die nötigen Antworten zum Umgang mit dem Personal, den Fahrzeugen und Grundstücken der BSR gegeben.
Was ist mit dem zusätzlichen Kontrollaufwand, wenn es Private machen? – Sie trinken vielleicht gerne Milchkaffee, missachten dabei vielleicht aber, was regelmäßig in den Zeitungen steht, nämlich dass es auch bei Privaten vorkommen soll, dass sie sich verrechnen und eventuell sogar manipulierte Bilanzen aufstellen. Das soll alles schon vorgekommen sein. Aber in Ihrer Welt gibt es so etwas nicht. – Herr Lindner telefoniert immer noch – vielleicht mit irgendwelchen Unternehmensberatern oder Bilanzprüfern. – Man weiß es nicht.
Auch zur zusätzlichen Mehrwertsteuer, die ein Privater sofort entrichten und auf die Preise schlagen müssten, hören wir kein Wort von Ihnen. Meine Damen und Herren
Ja, Herr Eßer, das tun wir. Wir können privatisieren, aber Sie müssen die klaren Antworten geben, wie das möglich ist. Wie wollen Sie den Vertrag auflösen? Wie wollen Sie die Vertragsauflösung bezahlen, und welches sind die weiteren Konsequenzen? – Niemand sagt, dass es unmöglich ist. Das habe ich hier nicht gesagt und auch in keiner anderen Plenarsitzung. Insofern habe ich mit dem Zitat überhaupt kein Problem. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Buchholz, Sie sind ein armer Mensch. Sie werden von Ihrer Fraktion immer in Rederunden geschickt, in denen Sie nach kurzer Zeit entweder Probleme mit der Begründung bekommen, oder Sie werden von Ihrer Fraktion – wie zum Thema Abfallwirtschaft – zu 100 Prozent eingefangen. In der einen Ausschusssitzung erklären Sie uns, wie genial das Konzept A ist, und in der zweiten Ausschusssitzung müssen Sie uns erklären, warum A ganz schlecht ist und warum man sich für B aussprechen soll. Nun haben Sie Ihrem Vorredner von den Grünen den Vorwurf gemacht, er habe zu viel vermischt; man könne die Linie der Grünen nicht richtig erkennen. Möglicherweise geht es Ihnen so im Zusammenhang mit dem Antragsproblem, das der Kollege Eßer gerade geschildert hat. Mir geht es so mit Ihrer Rede.
von der Opposition, Sie machen es uns sehr einfach, diese Anträge rundweg abzulehnen. – Vielen Dank!
Danke schön! – Herr Eßer hat um eine Kurzintervention gebeten. Er bekommt drei Minuten. – Bitte schön!
Herr Buchholz, wenn Sie sagen, hier spiele sich keine Grundsatzkontroverse über die Gestaltung der Daseinsvorsorge ab und ich hätte einige Dinge vermengt, dann hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort. Ich lese Ihnen ein Zitat aus dem Ursprungsantrag an den SPD-Parteitag vor, das wortwörtlich oder ähnlich in vielen Wahlprogrammen der Grünen seit Mitte der 90er Jahre steht oder stehen könnte:
Öffentlichen Personennahverkehr und gesicherte Ver- und Entsorgung hat die Stadt zu gewährleisten. Aber sie muss diese Leistungen nicht selbst erbringen. Ob die Stadt eigene Unternehmen hält oder durch private Unternehmen diese Leistungen erbringen lässt, ist im Einzelfall abzuwägen.
Das will ich von der SPD jetzt wissen; vielleicht können Sie, Herr Buchholz, es mir auch vor Ihrem Parteitag sagen: Stehen Sie zu dieser Ordnung der Daseinsvorsorge oder nicht? – Wer diesen Satz richtig findet, der kann sich unserem Antrag zur Straßenreinigung nicht verweigern.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Dr. Lindner (FDP): Das ist Geschwätz für die Galerie!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zunächst einmal: Ich bin hocherfreut, dass die Grünen so intensiv Parteitagsanträge der SPD lesen. Das ist ganz ernst gemeint. Ich finde es toll, dass Sie sich so intensiv dort einarbeiten. Und, Herr Eßer, Sie wissen, dass auch in unserer Partei gerade darüber diskutiert wird: Wie weit geht man dabei, wie weit geht man dabei nicht? Was muss zwingend bei der öffentlichen Hand sein, was nicht? – Den Satz, den Sie eben vorgelesen haben, Herr Eßer, können wir so unterschreiben.
Herr Eßer, Sie haben leider nicht zugehört. Es ist unbestritten. Sie könnten sie verkaufen, wenn Sie wollten. Sie könnten als Land Berlin auch sagen: Wir wollen diesen Unternehmensvertrag gleich morgen brechen beziehungsweise auflösen. – Dann müssen Sie aber sagen, woher Sie das Geld dafür nehmen und welches die Konsequenzen sind. Ich habe die praktischen Fragen doch gerade aufgezeigt. Es gibt nun einmal diesen Unternehmensvertrag. Und wir stehen zu Verträgen, die das Land Berlin geschlossen hat.
Sie haben uns lichtvoll dargestellt, welche Probleme bei einer Änderung der Situation bei der BSR im Zusammenhang mit der Straßenreinigung auftreten würden. Sie sind auf die Technik der Gebührenrückerstattung eingegangen, auf den Sonderausschuss und, und, und. Sie sind uns aber die Aussage schuldig geblieben, ob Sie bei der Straßenreinigung und ob Sie bei der rechtlichen Stellung der BSR etwas ändern wollen. Dazu schweigt Ihre Fraktion. Sie wollen den Status quo beibehalten; das hat Ihre Reaktion auf die Kurzintervention noch einmal deutlich gemacht. Deswegen sind Sie nicht im Boot bei all denjenigen, die sich auf Grund von Qualitätsproblemen und auch von Strukturproblemen grundsätzlich vorstellen können, dass es bei der Straßenreinigung der BSR eine Änderung geben kann. Wir wiederholen die Debatte von vor 14 Tagen. Da war das alles schon einmal Thema. Und da habe ich für unsere Fraktion auch dargestellt, wie man sich das vorstellen könnte. Über die Frage, wie man es prüft und wie man es angeht, kann man sich trefflich streiten. Wir sind auch der Überzeugung, dass der Gesetzesantrag der Grünen hinsichtlich der technischen Umsetzung des Problems zu kurz gesprungen ist.
Aber wir sind der festen Überzeugung, dass es der richtige Schritt ist. Diese Erklärung sind Sie uns schuldig geblieben. Darauf warten wir noch. Vielleicht könnten Sie die Frage einfach nur mit Ja oder Nein beantworten – für Ihre Fraktion, nicht für Sie persönlich, sonst fangen Sie
Das muss unser Ziel sein. Da müssen Sie mitmachen. Diese Erklärung steht nach den ganzen Debatten zur Abfallentsorgung, zur Straßenreinigung von Ihrer Fraktion noch aus. Ohne sie geht es nicht; denn Sie sind Regierungspartei und haben die Mehrheit. Auf diese Erklärung warten wir. Sie brauchen nur Ja oder Nein zu sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn der Kollege Eßer meine Fraktion hier mit Hiksch light beschreibt, dann werde ich jetzt nicht mit HardcoreMetzger antworten,
denn beides stimmt einfach nicht – weder das Hiksch light noch die Haltung, die Jochen Eßer zunehmend einnimmt, so eine Art von Verzweiflungsneoliberaler, eigentlich etwas anderes gewollt zu haben, das auch hinreichend publiziert zu haben, und da ich dazu neige, in alten Archiven zu kramen, wie meine Fraktion aus bedauerlich vielen Fraktionssitzungen weiß, in denen ich das immer präsentiere, bin ich auf eine Reihe von Texten von Jochen Eßer gestoßen, in denen er deutlich anders argumentierte, als er es heute gemacht hat.
sich wieder eine Fraktionsabstimmung ein, bei der bis auf Sie alle dagegen sind. – Dann kommen wir an der Stelle schon weiter.
Was ist zu tun? – Wir müssen nicht nur das Straßenreinigungsgesetz ändern. Bei der Straßenreinigung halten wir im Gegensatz zur Abfallentsorgung – dazu habe ich vor 14 Tagen ausführlich geredet, deswegen will ich das nicht wiederholen – eine Änderung der Struktur durchaus für realisierbar, unter der Teilkündigung oder vollständigen Kündigung der Zielvereinbarung. Das ist möglich; denn die Zielvereinbarung hat als einen wesentlichen Grundsatz, nämlich dass die Rechtsform der BSR als Anstalt öffentlichen Rechts eine Voraussetzung für ihre Gültigkeit ist. Wenn man also dem § 1 a des Betriebegesetzes folgte und sagte, die BSR sei in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln – was ausdrücklich jetzt schon möglich ist –, fiele eine der Voraussetzungen der Zielvereinbarung weg. Man könnte diese dann neu verhandeln. Das wäre möglicherweise auch im Interesse der BSR. Denn die Frage ist: Warum braucht die BSR bei der erfolgreichen Arbeit, die der Vorstand in den vergangenen Jahren auf der Grundlage der Zielvereinbarung geleistet hat, 15 Jahre, bis sie die Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen und das entsprechende Preisniveau von Wettbewerbern erreicht hat?
[Buchholz (SPD): Die Zielvereinbarung hat ein CDU-Wirtschaftssenator unterschrieben! – Liebich (PDS): Branoner!]
Wir glauben, sie braucht diese 15 Jahre nicht. Es geht auch in einer kürzeren Zeit. Und diese kürzere Zeit lässt sich unter Einbeziehung der Senatsverwaltung sicherlich ausverhandeln, auch im Interesse der BSR und im Interesse der Kunden, so dass es weder für die BSR noch für das Land Berlin nachteilig sein muss, wenn man so vorginge. Das ist zu prüfen. Mit der Fraktion der Grünen und der FDP-Fraktion wäre das machbar. Nun haben wir drei Fraktionen zusammen, aber nicht die Mehrheit im Parlament. Deswegen wäre es sehr schön, wenn die SPD sich dazu erklären würde. Dann könnte man vielleicht in Jahresfrist zu Veränderungen kommen.
Ich bin davon überzeugt, dass man sich nicht darauf zurückziehen kann, immer nur zu formulieren, wir haben diese, jene, solche Probleme bei einer Veränderung der derzeitigen juristischen Situation, sondern man muss die Frage beantworten: Will man es tun? – Ja! – Wie macht man es? – Das ist ein komplexer Vorgang: Zwei Gesetze, eine Vereinbarung, wahrscheinlich auch noch bestimmte Zahlungen, die zu leisten sind. Und dann kann man auf Grund des vorgelegten Tempos bei der BSR im Hinblick auf die Effizienzsteigerung – hoffentlich – in diesem Jahrzehnt dazu kommen, dass die BSR ihr Ziel erreicht und letztlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und einer besseren Dienstleistung eine andere Rechtsform und eine andere Struktur hat, effektiver ist, in Konkurrenz steht und sich dann hoffentlich auch als Bester erweist und die Aufträge bekommt. Gewonnen haben dann alle.
Die Linie – wenn nicht zutrifft, was Klaus Offe von sich behauptet, er habe eine gerade Linie von seinen Starnberger Studien bis heute, und Jochen Eßer wird das auch nicht behaupten –, das ist eine Form von Verzweiflungsneoliberalismus. Daran ist überhaupt nichts Schlimmes. Bloß die Antwort kann nicht sein, dass diejenigen, die diese Form von Verzweiflung möglicherweise noch nicht haben, sondern die – – In der ersten Legislaturperiode, die ich im Abgeordnetenhaus von 1995 bis 1999 erlebt habe, haben wir versucht, einen Begriff von progressiver Entstaatlichung zu entwickeln und nicht einfach nur Neoliberalismus zu machen. Diejenigen, die da noch ein bisschen optimistischer sind, dass das funktionieren kann, dann gleich als Hiksch light hinzustellen, dem will ich nur antworten: Wenn die SPD nur aus Leuten wie Hiksch und Dehm bestünde, hätten wir wahrscheinlich keine Koalition mit ihr.
Da muss offensichtlich noch ein bisschen mehr sein. Der Vergleich hinkt einfach, und er beschreibt auch die Rolle des Landesverbandes Berlin in der aktuellen PDSAuseinandersetzung nur sehr beschränkt.
Zu dem Antrag, den die Grünen vorgelegt haben, und zu Ja-Nein-Fragen, die hier so ein bisschen apodiktisch aufgemacht werden: Sie wissen, Kollege Eßer, dass wir, als der Antrag präsentiert wurde, gesagt haben: Das ist
Die Aufgabenverantwortung fällt in die Zuständigkeit von Staat und Politik, die Aufgabendurchführung dagegen in den Bereich der Privatwirtschaft. Diese Rollenverteilung
ist ein Merkmal einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Ordnung. Sie entspricht aber leider nicht, wie wir alle wissen, den Berliner Verhältnissen. Berlin blieb und wurde nach dem Ende des Radikalsozialismus zu einer Hochburg der Staatswirtschaft, und zwar kombiniert christlich-sozialer oder sozialdemokratischer Prägung. Dies ist die eigentliche Ursache für die desolate Lage der Stadt.
Mittlerweile müsste sich zumindest bei den Grünen herumgesprochen haben, dass bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung ein radikales Umschwenken erforderlich ist, so radikal, wie es die Lage Berlins erfordert. Am Beispiel der Aufhebung des Straßenreinigungsmonopols der BSR könnten die Grünen die Bereitschaft zu durchgreifenden marktwirtschaftlichen Reformen in Berlin unter Beweis stellen. Leider sind die Grünen, wie Ihr Antrag deutlich zeigt, noch nicht so weit. Sie können Ihre ideologischen Altlasten nur schwer entsorgen. So soll die Straßenreinigung von Drittbeauftragten, aber im Zweifel auch weiterhin von der volkseigenen BSR durchgeführt werden. Der Antrag der Grünen ist insoweit nicht konsequent. Er überlässt die Entscheidung weiterhin den politisch Verantwortlichen. Man könnte auch sagen, er überlässt die Entscheidung weiterhin dem Berliner Filz.
Selbst Herr Buchholz von der SPD hat festgestellt, dass die Anträge von FDP und Grünen gar nicht so weit auseinander sind. Sonst fällt mir zu dem Vortrag von Herrn Buchholz wenig ein, muss ich sagen.
eigentlich ein Antrag, der deshalb Charme hat, weil er sagt: Wir ändern ein Gesetz, ohne wie die FDP gleich zu sagen: Ab morgen wird es umgesetzt –, sondern durchaus zur Kenntnis nimmt, es gibt eine Diskussion über die Zielvereinbarung, und wir müssen uns in einem Schrittfür-Schritt-Prozess an so eine Form von Neudefinition bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben herantasten. An diesem Punkt stehen wir weiterhin. Das heißt, für diese Diskussion sind wir weiterhin offen, auch wenn wir uns heute entscheiden, diesen Antrag abzulehnen. Das hat zwei einfache Gründe. Die habe ich sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch in den Diskussionen, die wir sonst darüber geführt haben, dargestellt. Insofern finde ich es unter Komplex, dann zu sagen: Das nehme ich jetzt als Jochen Eßer alles nicht zur Kenntnis und argumentiere einfach auf der Verdachtsebene: Die sind einfach zu blöd oder sie wollen es nicht. – Die Diskussion war im Ausschuss genau die: Wir finden diesen Schritt, zu sagen, die Straßenreinigung muss nicht ausschließlich Aufgabe der BSR bleiben, weiterhin richtig. Der Gesetzentwurf, der hier vorgelegt wird, ändert erst einmal in der Sache nichts, sondern eröffnet eine Möglichkeit. Auch das finden wir richtig. Doch so lange die Frage Umgang mit der Zielvereinbarung, so lange die Frage Kosten von Straßenreinigung durch Umsatzsteuerpflicht – was spart man wirklich? – nicht geklärt sind, so lange der Sonderausschuss BSR den Abschnitt D – Zukunft und Perspektiven der BSR – nicht behandelt und eine strategische Komponente hineingebracht hat, sind wir schwer in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen. Aber wir lehnen ihn heute nicht ab, weil wir sagen, dass das Unsinn ist, was Sie vorgeschlagen haben. Der Antrag unterscheidet sich deutlich – von seinem Akzent, von der Differenziertheit – von dem, was die FDP uns hier regelmäßig vorlegt. Das halten wir dem Antrag zu Gute. Aus diesem Grunde – in der Sache richtiger Antrag, aber heute keine Zustimmung. Ich glaube, dass in der Differenziertheit, in der wir das auch im Ausschuss deutlich gemacht haben, hier vielleicht ein bisschen mehr Annäherung besteht, als Sie es ursprünglich heute im Plenum dargestellt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regelung der Reinigung der öffentlichen Straßen ist ohne Frage eine Pflicht der öffentlichen Hand, die Durchführung der Straßenreinigung jedoch – und auch dies ist keine Frage – ist eine wirtschaftliche Tätigkeit. Es gibt hier, wie im öffentlichen Personennahverkehr und in anderen Bereichen staatlichen Handelns, eine Unterscheidung zwischen Aufgabenverantwortung und Aufgabendurchführung.