Herr Schruoffeneger! Wir haben bereits bei uns in der Senatsverwaltung beschlossen, dass wir als Modellprojekt im Rahmen von Gender-Mainstreaming den Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht für das Jahr 2004 unter genderpolitischen Gesichtspunkten erstellen werden. Das ist genau die von Ihnen angesprochene Frage: Welche Förderung im Bereich der Wirtschaftspoli
tik, welche Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kommt den Geschlechtern in welchem Umfang zu Gute? Das ist meines Erachtens ein sehr ambitioniertes Unterfangen. Wir werden die Aufgabenstellung bereits in den Bericht 2003 aufnehmen und werden versuchen, sie im Bericht 2004 umzusetzen. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Thema Gender-Budgeting und geschlechtergerechtem Haushalt.
weil wir darüber wichtige erste Erfahrungen und Aufschlüsse bekommen. Ich hoffe, dass Sie uns aktiv und konstruktiv bei dieser Aufgabe begleiten.
Herr Wolf! Die Industrie- und Handelskammer hat angekündigt, die Prüfungsgebühren für Auszubildende zu erhöhen. Daraufhin haben viele kleine Unternehmen in Berlin gesagt, dann können wir nicht mehr ausbilden, denn dann ist es uns zu teuer. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wie viele junge Mädchen und Frauen von einem derartigen Abbau von Ausbildungsplätzen betroffen sein werden. Ich frage Sie, was Sie als zuständiger Senator unternommen haben, um etwas gegen diese Erhöhung der Prüfungsgebühren zu tun.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Eine weitere Nachfrage von Frau Pop? – Das ist nicht der Fall. Dann ist Frau Schultze-Berndt an der Reihe – bitte sehr!
Herr Senator! Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass trotz aller von Ihnen beschriebenen Maßnahmen in öffentlichen Anstalten und Betrieben im Vergleich zur freien Wirtschaft bei den Ausbildungsplätzen stärker gekürzt wird?
Die Anstalten öffentlichen Rechts haben im vergangenen Jahr Ausbildungsquoten gehabt, von denen ich froh wäre, wenn sie auch überall in der freien Wirtschaft existiert hätten, weil wir dann dieses Ausbildungsproblem nicht hätten. Wir haben in fast allen Anstalten des öffentlichen Rechts Ausbildungsquoten zwischen 5 und 6 % gehabt, mit Ausnahme der BVG, die unterdurchschnittlich ausgebildet hat. Hier sind Maßnahmen eingeleitet worden, um dieses zu verbessern.
Herr Wolf! Sie haben in Ihrer kurzen und knappen Antwort nach dem Motto „Quantität vor Qualität“ sehr viel zur Steigerung von Ausbildungskapazitäten gesagt, was nicht mit Zahlen unterlegt gewesen ist. Deshalb frage ich an einem Punkt konkret nach, vor allem, weil Sie die Geschlechtergerechtigkeit immer wieder erwähnt haben: Halten Sie es für sinnvoll, in Ihrem Ressort, in dem sehr viele Fördermittel sowohl für Wirtschaft als auch in den Bereichen Arbeit und Ausbildung vergeben werden, eine Untersuchung zur Geschlechtergerechtigkeit der Förderpolitik vorzunehmen, dem, was sich hinter dem Begriff Gender-Budget verbirgt? Halten Sie Ihr Ressort dafür geeignet, und wann werden wir einen entsprechenden Bericht aus Ihrem Ressort erhalten?
Frau Klotz! Sie wissen, dass ich Ihnen keine Zahlen nennen kann, wie viele junge Mädchen und Frauen von einem solchen Ausbildungsabbau betroffen sind. Ich hoffe auch, dass es zu diesem Ausbildungsplatzabbau nicht kommen wird. Wie Sie wissen, ist das eine die Ankündigung im Rahmen von Protesten, das andere sind die Handlungen. Ich habe natürlich der Industrie- und Handelskammer gesagt und das ist noch einmal im Rahmen des Ausbildungsgipfels hier in Berlin thematisiert worden, dass wir diese Maßnahme der Erhöhung für kontraproduktiv halten. Gleichzeitig kann es nicht die zentrale Ursache für den Rückgang von Ausbildungsplätzen in Berlin sein.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Herr Gegenbauer, hat im Rahmen dieses Ausbildungsplatzgipfels für sich selbst und für seine Kammer das Ziel formuliert, die Zahl der Ausbildungsplätze auf dem Niveau des letzten Jahres zu halten. Ich werde ihn an dieser Aussage messen. Wir werden dieses Thema weiterhin diskutieren. Ich habe es ausdrücklich begrüßt, dass sich die Berliner Handwerkskammer, obwohl das Handwerk nicht unbedingt in einer wirtschaftlich optimalen Situation ist und damit auch die Finanzierung der Kammer, nicht zu einem solchen Schritt entschlossen hat. Wir werden auch in Zukunft weiter im Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer bleiben, und wir werden vor allen Din
Er wollte, dass wir die Folgen der IHK-Entscheidung bei den Unternehmen subventionieren, dazu habe ich eine Äußerung gemacht. Ich halte es ordnungspolitisch für sinnvoll und nach wie vor richtig, da wir ein duales System der Ausbildung haben, dass wir alle Tendenzen zu einer weiteren Verstaatlichung der beruflichen Bildung
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Dann hat der Abgeordnete von Lüdeke das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte!
Herr Senator! Da Sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie nicht anwesend waren,
darf ich an Sie noch einmal die Frage richten: Trifft es zu, dass Sie der Erhöhung der Prüfungsgebühren ausdrücklich zugestimmt haben?
Nein! Ich habe dieser Erhöhung nicht ausdrücklich zugestimmt, sondern meiner Verwaltung hat die Erhöhung der Prüfungsgebühren in einer rechtlichen Prüfung vorgelegen. Rechtlich war sie nicht zu beanstanden, und politisch wird sie von mir kritisiert.
Herr Senator! Bei uns gehen massenweise Briefe von Betrieben ein, die sagen, unter diesen Bedingungen, wenn sie das zahlen müssen, können sie nicht mehr ausbilden. Können Sie sich vorstellen, die nicht ausgeschöpften Ausbildungsmittel des Landes Berlin zumindest teilweise zur Verfügung zu stellen, um die Erhöhung der Prüfungsgebühren in diesem Umfang zu vermeiden, abzufedern und gemeinsam mit anderen Verbänden und Ausbildungsbetrieben eine Lösung zu finden, wie man diese Gebühren vermeiden kann?
Herr Kollege Schruoffeneger! Ich habe nicht vor, die Industrie- und Handelskammer aus der Verantwortung zu entlassen. Wenn die Industrie- und Handelskammer auf der einen Seite sagt, dass sie alles dafür tun will, dass die Unternehmen die Zahl der Ausbildungsplätze, die sie im letzten Jahr aufrecht erhalten haben, auch in diesem Jahr anbieten, werde ich zuerst die In-dustrie- und Handelskammer mit den Erklärungen dieser Unternehmen konfrontieren. Ich bin der Meinung, dass die Industrie- und Handelskammer zuerst zu handeln hat.
Ich werde die Industrie- und Handelskammer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, indem ich eine Haushaltsfinanzierung sichere. In dieser Frage bin ich gern bereit, im Hauptausschuss konstruktiv
Ich frage Sie, Herr Senator Wolf, bezogen auf den Vorschlag des Kollegen Schruoffeneger zu ordungspolitischen Gründen, ob Sie es für sinnvoll halten mit Haushaltsmitteln die IHK und die Arbeit der IHK zu subventionieren.
Ich halte, und das ist Ihnen bekannt, Herr Hoff, es ausdrücklich für eine falsche Tendenz, die wir im Augenblick haben, dass die Berufsausbildung in zunehmendem Maß verstaatlicht und staatlich finanziert wird. Das ist im System der dualen Berufsausbildung Aufgabe der Unternehmen. Sie müssen sich überlegen oder gefallen lassen, dass sich die Politik Gedanken darüber macht, wenn es nicht aus freiwilliger Aktivität gelingt, wie über entsprechende andere Finanzierungsmodelle und Umlagemodelle eine Finanzierung von Ausbildung aus der Wirtschaft gewährleistet wird und nicht über staatliche Mittel.