Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (II) – Verstärkung für die Sonderstaatsanwaltschaft Berliner Bankgesellschaft
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (V) – Engpass bei den Wirtschaftsstrafkammern endlich beseitigen
Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung von Wert und Risiko der Bankgesellschaft durch unabhängige Sachverständige
Im Untersuchungsausschuss sind wir uns alle darüber einig, dass wir bei der Bankgesellschaft jede Form der Aufklärung brauchen. Es ist uns allen klar, dass der Skandal sehr groß und einmalig in der Bundesrepublik ist. Das erfordert von uns auch einmalige Gegenmaßnahmen, um solche Sachen in Zukunft zu verhindern, um Schadensersatzklagen durchzusetzen und dergleichen.
Wenn wir auf verschiedenen Ebenen versuchen, Wege und Möglichkeiten zu finden und sie hier als Antrag einbringen, müssen wir uns sagen lassen, es seien Schaufensteranträge, wir wollten wieder vorführen. Das will ich persönlich nicht. Ich will Aufklärung. Ich möchte sie in größtmöglichem Umfang.
Unser Antrag zu diesen Fragen der Forensic-ServiceTeams, der Forensic-Accounting-Teams oder der Forensic-Investigation-Teams war keine Kritik an der Staatsanwaltschaft. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung mit der Staatsanwaltschaft hat sehr deutlich gemacht, dass sie sich beschränken muss. Sie wissen ebenso wie wir, die wir uns damit beschäftigen, wie maßlos das zu sichtende
Eines ist allerdings richtig: Diese Teams kosten Geld. Wenn ich allerdings sehe, wie viel Geld die Bankgesellschaft bisher gebraucht hat, wie viel sie auch jetzt noch braucht, um beispielsweise ein Rechtsanwaltsbüro zu beschäftigen, das tagelang dem Untersuchungsausschuss auf den Hacken sitzt, sich stundenlang damit beschäftigt, was für Material der Untersuchungsausschuss haben möchte, sich tagelang damit beschäftigt, dieses Material zu schwärzen und dann auch noch die Staatsanwaltschaft
damit belästigt, dass sie sich dagegen wehren müssen, muss ich feststellen, das ist rausgeschmissenes Geld.
Wenn man dann noch die Kündigungsklagen ansieht – auf eine Kleine Anfrage wurde mir geantwortet, dass von 18 Kündigungsklagen 15 Fälle erstinstanzlich verloren gegangen sind –, frage ich mich, was für Anwaltskanzleien die Bank beschäftigt. Soll ich Bösartigkeit dahinter vermuten, dass man den Bankvorständen doch bitte nicht ans Leder gehen will? Oder ist diese Kanzlei wirklich so grottenschlecht, dass sie einen Prozess nach dem nächsten verliert?
Ich komme zu meinem letzten Satz, und das ist der Appell: Ich denke, dass wir alle gemeinsam die Aufklärung wollten, was die Bankgesellschaft betrifft, dass wir die Verfolgung und die Schadenersatzklagen wollten. Ich kann Sie nur auffordern, solchen Teams wenigstens eine Chance zu geben. Sie haben die Möglichkeiten, sie arbeiten gut, und sie erleichtern der Staatsanwaltschaft ihre Aufgabe. Sie sind keine Konkurrenz zu ihr. – Danke!
Material ist, wie groß der Umfang ist und dass in der Tat, wenn man zu Anzeigen und Klagen kommen will, nur eine Begrenzung möglich ist.
Nichtsdestotrotz sind aber die anderen Tatbestände vorhanden. Man muss natürlich Wege finden, wie man auch die anderen Tatbestände so schnell wie möglich recherchieren und aufklären kann. Genau dazu sind nach meiner Auffassung solche Teams optimal in der Lage. Es geht also nicht darum, der Staatsanwaltschaft in ihrer jetzigen Aufgabe noch jemanden in die Quere kommen zu lassen, sondern um die Formulierung eines Auftrages. Wenn beispielsweise die Staatsanwaltschaft den LBBFonds IX und den LBB-Fonds XII untersucht, haben wir noch einen LBB-Fonds XIII, wir haben die IBV-Fonds. Es gibt also jede Menge Fonds, die einfach in ihrer Komplexität an solch ein Team gegeben werden können. Dieses Team wird dann diese Arbeit verrichten. Sie werden dann der Staatsanwaltschaft ihre Ergebnisse, ihre zusammengestellten Unterlagen, überreichen, so dass die Staatsanwaltschaft weit weniger Arbeit hat, um in den anderen Fällen voranzukommen.
Das ist die Idee dahinter. Das ist das, was wir damit erreichen wollen. Ich kann einfach nicht verstehen, gerade bei den Regierungsfraktionen, warum Sie sich dagegen so sperren.
Diese Teams wissen, wo sie suchen müssen. Sie haben ehemalige Staatsanwälte unter sich, sie haben Immobilienspezialisten, Wirtschaftsprüfer, eine sehr große Bandbreite, was die Qualifikation betrifft. Sie wissen, wo sie suchen müssen, sie wissen, wo sie etwas finden können, und sie sind sehr effektiv. Ich habe einigen Kollegen schon einmal einen Zeitungsartikel aus der „Zeit“ dazu gegeben. Bei der Cottbuser Wohnungsbaugesellschaft wurde ein solches Team eingesetzt. Es war innerhalb von 6 Wochen in der Lage, herauszufinden, was für interessante Konstruktionen sich die Geschäftsführer geschaffen hatten, um Geld abzuführen – die Form von Unterkonstruktionen, Unterfirmen, wie wir sie überall haben. Cottbus ist nicht so weit. Die Geschäftsführer aus Cottbus hatten wir auch schon auf dem Kieker, als wir uns mit Aubis beschäftigt haben, denn diese Geschäftsführer waren auch in dem Aubis-Geschäft drin, und auch dort war uns klar, dass das nicht alles sauber gelaufen ist, wir waren diesen Geschäftsführern hinterher. Mit Hilfe dieses Teams gibt es mittlerweile Anklagen, und soweit ich weiß, sind sie schon verurteilt. Das war 6 Wochen Arbeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt zunächst einmal die Drucksache 15/1578, eine Änderung des ursprünglichen Antrags der Fraktion der Grünen zur Ausstattung der Wirtschaftsstrafkammern in einer geänderten Fassung vor. Der Hintergrund der Änderung ist, dass wir jeden Eindruck vermeiden wollen, dass hier auf die unabhängigen Präsidien des Landgerichts, den Präsidenten, Einfluss genommen wird, wie die Präsidien die in ihrer Entscheidungskompetenz liegende Entscheidung über die Ausstattung von Kammern vornehmen, dass wir aber gleichzeitig den Senat bitten, die notwendige personelle Ausstattung sicherzustellen, wobei wir uns in der Ausschussberatung darüber im Klaren waren, dass hier nicht neu einzustellende Richter dieses übernehmen können, sondern dass diese aus den schon vorhandenen Richtern, insbesondere von Wirtschaftsstrafkammern, rekrutiert werden müssen, damit solche Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft eine oder mehrere Anklagen im Komplex Bankgesellschaft erhebt, dann entsprechend durchgeführt werden können. Alle Erfahrungen sagen uns – die Kenner von Wirtschaftsstrafverfahren sagen das auch –, wenn solche Großverfahren eingehen – wir haben zur Zeit 3 800 Beweismittelordner–, dann dauert es mindestens ein dreiviertel Jahr, bis die Wirtschaftsstrafkammern alles durchgearbeitet und sich dann auch noch durch die Schriftsätze der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger und die Erwiderungen der Staatsanwaltschaft durchgearbeitet haben, so dass mit diesem Antrag gebeten wird, dem wir zuzustimmen bitten, rechtzeitig, wenn die entsprechenden Wünsche des
und es gibt nicht umsonst den § 154 der Strafprozessordnung, wonach man sagen kann: Wir suchen uns die Happen heraus, wo richtig etwas da ist. Niemand wird einen Taschendiebstahl zusätzlich anklagen, wenn bei dem Taschendiebstahl noch ein Mord passiert ist, sondern er wird den Mord anklagen und den Taschendiebstahl einstellen. Genauso muss man auch in Wirtschaftsverfahren vorgehen, sich die großen Komplexe heraussuchen, dort, wo zu erwarten ist, dass richtig etwas herauskommt. Man muss nicht alles in jedem Fall anklagen. Dass ein Untersuchungsausschuss ein anderes Interesse hat und möglichst viel herausfinden möchte, ist richtig, aber die
Staatsanwaltschaft muss nicht jeden einzelnen Komplex ermitteln, sondern sie muss sicherstellen, dass Straftäter hinter Gitter kommen, und das möglichst effektiv und schnell. Dabei sollte man sie unterstützen.
Zum Schluss einige Worte zum dringlichen Antrag der FDP. Ich habe inhaltlich einige Fragen dazu. Sie wollen ein Gutachten über die Risiken der Bankgesellschaft. Diese Risiken sind in diesem Haus schon einmal addiert worden. Das Ganze nannte sich Risikoabschirmung.
Präsidiums des Landgerichts kommen, unsererseits die Möglichkeit zu geben, dem Landgericht zu helfen, damit diese Verfahren zügig durchgeführt werden.
Zum zweiten Antrag zur Verstärkung der Staatsanwaltschaft, auf den insbesondere Frau Oesterheld jetzt eingegangen ist, hatten wir einen Änderungsantrag, wobei wir allerdings vom Kollegen Ratzmann zu Recht darauf hingewiesen worden sind, dass dieses ein so genanntes Aliud nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder und des Bundesverfassungsgerichtes sei. Daher haben wir ihn zurückgenommen. Er sah vor, die Staatsanwaltschaft um 12 Stellen aufzuwerten. Dies ist im Unterausschuss „Stellenwirtschaft“ des Hauptausschusses entsprechend so diskutiert worden, und wir wären dankbar, wenn dies zügig kommt. Wir mussten allerdings den Antrag in der Sache mit der Mehrheit der Koalition zurückweisen.
Ich hatte in meinem Redebeitrag am 20. Februar 2003 darauf hingewiesen, dass derzeit 3 Oberstaatsanwälte, 8 Staatsanwälte, 9 Wirtschaftsreferenten und 22 entsprechend geschulte Fachkräfte der Kripo diesen Verfahrenskomplex mit zurzeit 3 800 Beweismittelordnern bearbeiten. Wir haben uns mit dem Untersuchungsausschuss die Räumlichkeiten angesehen. Es ist deutlich geworden, dass die Staatsanwaltschaft sagt, eine personelle Ausweitung ist nicht gewünscht, sondern eher der Ersatz für in diesem Verfahren arbeitende Kollegen, die aus anderen Verfahren abgezogen worden sind. Es ist deutlich, dass Sachbearbeiter, die sich durch diese beschlagnahmten Akten und Gutachten durcharbeiten müssen, um überhaupt Zusammenhänge zu sehen und sie untereinander austauschen zu können, auf dem gleichen Stand sein müssen. Insoweit haben alle an einem solcher Verfahren Beteiligten, seien es die Staatsanwälte, Polizisten, Wirtschaftsreferenten oder Externe, das Problem, dass sie die Komplexität dieses Verfahrens erst einmal reduzieren müssen, damit sie arbeiten können und den gleichen Kenntnisstand haben. Da ist es ein Unterschied, ob man einen Komplex wie Balsam oder einen Komplex wie in Cottbus hat, der im Vergleich zu diesem hier klein und überschaubar ist.
Die Staatsanwaltschaft ist entgegen allgemeiner Meinung keine Anklagebehörde, sondern, wenn man sich einmal die Statistik ansieht, eher eine Einstellungsbehörde,
Ich will mal nur in den Kollegenkreis der Untersuchungsausschussmitglieder die Frage stellen, wer die CDROM vollständig durchgesehen hat, die uns die Staatsanwaltschaft mit den Hinweisen zu den Beweismittelordnern zur Verfügung gestellt hat. Und das sind erst 50 %, morgen bekommen wir die neuen CD-ROM. Wir fordern von anderen immer, dass sie es tun, aber selbst haben wir es wohl auch noch nicht alle geschafft.
Ich bin sofort fertig! – Die FDP will aber, dass die Risiken bewertet werden. Was heißt das eigentlich? Ist es noch ein Risiko, wenn man gutachterlich exakt bewerten könnte, wie hoch das Risiko ist, oder ist es dann nicht schon ein feststehender Verlust, der bilanzmäßig auszuweisen wäre? Das ist etwas unausgereift, meine Damen und Herren von der FDP. Ich habe das Gefühl, Sie wollen hier den Eindruck vermitteln, die FDP sei jetzt auf dem Weg, sich Gedanken über die Sanierung der Bankgesellschaft zu machen. Diesen Eindruck hatten wir in diesem Hause jedenfalls bisher nicht. – Danke sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schimmler, vielen Dank für die etwas bürokratische Aufklärung darüber, was die Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind. Aber ich glaube, Sie verkennen damit das Thema, um das es sich tatsächlich dreht. Der Regierende Bürgermeister, immerhin Ihr Bürgermeister, hat bei seiner Regierungserklärung die Aufklärung des Bankenskandals und die Lösung der Risiken als einen der wichtigen 4 Punkte seiner Regierungszeit herausgestellt. Dann muss man etwas anders herangehen, als Sie an dieses Thema herangegangen sind. Der Elan der Regierungserklärung war dann auch sehr schnell erloschen. Hin und wieder Ankündigungen, auch von der Frau Justizsenatorin, über angeblich bevorstehende Anklagen und Verurteilungen wurden wieder zurückgenommen. Zwischenzeitlich wurde auch mal versucht, den Generalstaatsanwalt Karge wegzumobben – auch das ist schief
Erlauben Sie mir noch einen letzten Punkt: Die Probleme, über die wir jetzt reden, sind nicht neu. Wir haben leider über Jahre die Ausstattung der Berliner Justiz vernachlässigt. Ich habe mich persönlich gefreut, als ich von dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Brandenburg hörte, wo man festgestellt hat, dass überlange Verfahrensdauern auch Grundrechtseingriffe sein können. Wenn das in Berlin so weitergeht, dann werden wir zu bestimmten Bereichen vergleichbare Urteile bekommen. Das heißt: Ich appelliere an dieses Haus, auch vor dem Hintergrund künftiger Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass die Justiz besser ausgestattet wird, um einen Rechtsschutz zu gewährleisten, an dem wir alle interessiert sind, sowohl im Interesse der Angeklagten als auch der Beschuldigten, aber auch im Interesse derjenigen, die eine Aufklärung wünschen, und das sind, wie ich hoffe, alle in diesem Haus. – Vielen Dank!
gegangen. Das ist bisher das Einzige, was wir als Ergebnis bei der Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte haben feststellen können.
Was ist denn geschehen? – Vor mehr als zwei Jahren gab es die erste Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Bankenskandal, der die Stadt erschüttert hat, und seit zwei Jahren bemühen sich die Staatsanwälte redlich um Aufklärung. Ein sichtbares Ergebnis ist jedenfalls bis heute nicht erfolgt. Wir stellen immer wieder fest, dass einige Staatsanwälte – ich sage es einmal sehr höflich – auf der Flucht zu sein scheinen. Warum, weiß ich nicht, aber möglicherweise auch, weil sie dem Druck der Öffentlichkeit nicht gewachsen sind, die Ergebnisse erwartet, die sie nicht bringen können. Nach den Vorverurteilungen, an die ich mich noch gut erinnere, die schließlich auch zur damaligen Auflösung dieses Hauses geführt haben und die insbesondere auch meine Partei betrafen, sage ich, dass die Union ein besonderes Interesse an der Aufklärung hat. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir alle Unterstützung gewähren werden, die notwendig sind und wo wir parlamentarisch helfen können, damit die Aufklärung so rasch und so zügig wie möglich erfolgen kann. [Beifall des Abg. Niedergesäß (CDU)]
Nun wissen auch wir um die Überbeanspruchung der Berliner Staatsanwaltschaft und insbesondere auch der Wirtschaftsstrafkammern. Wir hören jedenfalls aus der Justiz, und zwar aus beiden Bereichen, sowohl von Seiten der Gerichte als auch von Seiten der Staatsanwaltschaft, dass in absehbarer Zeit mit einer Aufklärung dieses Bankenskandals – jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht – nicht gerechnet werden kann. Die Sachverhalte sind offensichtlich komplizierter und undurchsichtiger als manchmal angenommen. Deswegen bieten wir auf diesem Weg noch einmal ausdrücklich unsere Hilfe an.
Wir sind auch der Meinung, dass die Anträge der Grünen ein sinnvoller Beitrag sind, um möglicherweise zu einer Beschleunigung zu kommen. Wir können uns zwar immer von Herrn Schimmler und anderen Bürokraten anhören, was alles nicht geht, aber sinnvolle Vorschläge, beispielsweise von der SPD, die das Verfahren beschleunigen können, habe ich – jedenfalls bis zum heutigen Tag – nicht gehört. Deswegen meinen wir, dass der Ansatz der Grünen interessant ist, und deshalb haben wir ihn auch unterstützt.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen: Die Aufklärung dieses Bankenskandals ist für uns und die Selbstachtung dieser Stadt von elementarer Bedeutung. Wir als Union kritisieren oft, dass uns bestimmte Verfahren zu lange dauern und nicht schnell genug gehen. Aber wir wissen auch, dass wir in Anbetracht der Haushaltssituation Prioritäten setzen müssen, und die Union setzt hier bewusst eine Priorität. Deswegen sagen wir: Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es um Beschleunigungsmaßnahmen geht.