Zum anderen muss man doch mal die Sache selber genau beleuchten. Es ist ein phänomenaler Effekt: Ich äußere mich vier Wochen lang durchgehend nicht zum Thema Hochschulen, was in meiner Laufbahn in Berlin schon eine Ausnahme ist, fahre dann harmlos in Urlaub, und nach zehn Tagen Urlaub – weit weg im Schnee – machen hier – weil ich ja weg bin und mich nicht wehren kann – die drei Präsidenten der Hochschulen eine gemeinsame Pressekonferenz, wobei sie Zahlen verarbeiten, die ich mit ihnen in einem Gespräch ein Jahr vorher mal ausgetauscht hatte. Weil es sonst in Berlin überhaupt nichts zu berichten gab, hat das das Osterloch selbstverständlich gewaltig gefüllt.
Dann soll auch noch der Botanische Garten geschlossen werden, wobei dort der Zuschuss einen minimalen Anteil ausmacht, während die meisten Mittel durch Eintrittspreise und anderes hereinkommen.
Ich schätze die Präsidenten, aber ich sage auch: Wer so vorgeht, macht den Eindruck, als wäre er sich seiner Argumente nicht ganz sicher, denn sonst hätte er derartige Verfahrensweisen nicht nötig.
Ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen bezüglich der Trittbrettfahrerproblematik. Sie sagten, wir bildeten über den Bedarf hinaus aus, was im Umkehrschluss hieße: Andere Länder kommen möglicherweise ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht ganz nach. – Die Schweiz hat ein Modell für einen Hochschulfinanzausgleich geschaffen. Das könnte rechtlich auch in Deutschland eingeführt werden. Setzen Sie sich z. B. in der Bund-Länder-Kommission „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ dafür ein, einen solchen Hochschulfinanzausgleich einzuführen?
Man darf selbstverständlich für die Zukunft Hoffnungen niemals fahren lassen, aber damit ist doch ein sehr wichtigen Punkt gegeben.
Würden Sie, wenn Sie Finanzsenator in Hamburg wären, dazu raten, diesen Hamburger Ausstattungsvorsprung in Bezug auf Häfen auf den bundesweiten Durchschnitt zu drücken?
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)]
Ich schlage vor, wir zählen die Kühe in der Gemeinde Oberstdorf – das wäre eine Möglichkeit – oder die Skier in Garmisch-Partenkirchen im Februar im Verhältnis zur Zahl der Einwohner. Dies führt selbstverständlich nicht weiter. Sie haben einen Denkfehler in Ihrem Vergleich: Hier geht es um Ausgaben, die ich erst einmal wertfrei feststelle.
Wir haben vom Grundsatz her auch bei den Polizeibeamten, die jetzt die Prüfung machen oder die Prüfung gemacht haben, Einstellungsstopp. Es haben 180 Polizeibeamte im Januar die Prüfung gemacht, und ca. weitere 220 werden im Mai die Prüfung machen. Insoweit ist mit dem Finanzsenator verabredet worden, dass der Einstellungsstopp vom Grundsatz her für uns gilt, aber wir für Stellen, die wir durch Versetzung in andere Bundesländer zusätzlich freimachen, einstellen können. Das bedeutet, dass wir von
diesen 390 Polizeianwärtern insgesamt 150 im Land Berlin übernehmen. Wir haben ungefähr 75 im Januar übernommen, und ungefähr die gleiche Anzahl werden wir jetzt noch einmal übernehmen.
Alle Polizeianwärter des ersten Halbjahres werden nach unserer Einschätzung eine Arbeitsstelle als Polizist finden, weil im ersten Bereich vom Januar ein erheblicher Teil nach Hamburg gegangen ist. Im zweiten Bereich jetzt im Mai gehen rund 60 zum Bundesgrenzschutz bzw. zum BKA und auch zu anderen Bundesländern, so dass ich davon ausgehe, dass alle Polizeianwärter des ersten Halbjahres 2003, die die Prüfung machen, anschließend auch als Polizeibeamtinnen und -beamte arbeiten werden.
Der Wert liegt immer im Auge des Betrachters. – Und wenn ich feststelle, dass wir für Hochschulen – diese Zahl ist unbestritten – im Soll des Jahres 2003 1,35 Milliarden € ausgeben, und wenn ich weiterhin feststelle, dass das 570 Millionen € mehr sind als der Durchschnitt der anderen Länder, dann ist das eine Tatsache.
Frau Klotz! Der Unterschied zu den Häfen liegt in Folgendem: Häfen sind Wirtschaftsbetriebe. Mit denen verdient man Geld. Hamburg verdient mit seinen Häfen sehr viel Geld.
Ich bin aber ausdrücklich mit Ihnen der Meinung: Wenn die Universitäten in Berlin die Staatseinnahmesäckel in dem Umfang füllen, wie die Häfen dies in Hamburg tun, werden sie von mir sicherlich immer entsprechend finanziert werden.
Der erste Teil der Fragestunde hat damit seine Erledigung gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit einer Beantwortungsfrist bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Ich rufe jetzt zu der allseits beliebten Spontanen Fragestunde auf. Zuerst erfolgt die Wortmeldung nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Für die Fraktion der SPD hat Frau Tietje das Wort. – Bitte!
Ich frage Senator Erhart Körting: Trifft es zu, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation in Berlin eine Übernahme der Polizeianwärter des ersten Halbjahres erfolgen wird?
Habe ich richtig verstanden, dass das keine Planungen sind, sondern dass das bereits mit dem Haus von Herrn Thilo Sarrazin abgestimmt ist und so kommen wird?
Frau Kollegin! Ich trage Ihnen selbstverständlich nur das vor, was im Senat abgestimmt ist. Das heißt, das ist die Haltung des Senats und die Situation bis zum Sommer 2003. Sie wissen, dass wir für die Zeit danach in Tarifverhandlungen stehen und die Frage, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter übernommen werden können, entscheidend davon abhängt, ob die Gewerkschaften uns in den Tarifverhandlungen entgegenkommen.
Herr Senator Körting! Ich frage Sie: Treffen Informationen zu, wonach die Polizei die Justiz bei Straftaten von so genannten Freigängern nicht informiert? Wenn ja, wer ist für diesen Missstand verantwortlich?
Herr Kollege Braun! Es gibt manchmal Mängel bei der Information bezüglich so genannter Freigänger, die bei Straftaten erwischt werden, wobei wir eine komplexere Situation haben. Wir haben sozusagen eine gemeinsame Verfügung, dass im Falle des Aufgreifens von Freigängern die Justizvollzugsanstalt zu unterrichten ist. Das hat auch auf Grund von einer nicht ganz ausreichend präzisen Formulierung zu Schwierigkeiten bei Jugendlichen geführt. Diese Schwierigkeiten sind inzwischen bereinigt worden. Das heißt, es hat eine Absprache insbesondere zwischen dem Polizeipräsidenten und dem Präsidenten des Kammergerichts gegeben, so dass sichergestellt ist, dass die Justizvollzugsanstalt, auch die Jugendjustizvollzugsan
Was den Arbeitsstand angeht, da bin ich im Moment ganz zufrieden. Es ist wieder Bewegung in die Frage der Einrichtung gekommen, weil wir uns endlich auch über den Standort des Drogenkonsumraums in Mitte verständigt haben. Es wird so sein, dass der Standort des ehemaligen Krankenhauses Moabit diesen Drogenkonsumraum aufnehmen wird. Die Drogenbeauftragte des Landes Berlin, Frau Koller, hat ihn angeschaut und hält diesen Standort für ausgesprochen geeignet. Es ist so, dass es dort offensichtlich auch von Seiten des Polizeiabschnitts keine Bedenken gibt, dass Kitas und Schulen nicht im unmittelbaren Umfeld liegen, so dass ich glaube, dass wir hier eine ganz gute Entscheidung getroffen haben. Der Träger BOA wird mit seiner Beratungsstelle dorthin gehen und gleichzeitig diesen Drogenkonsumraum betreiben. Es ist mittelfristig beabsichtigt, dass auch alle anderen Angebote von BOA dort integriert werden. Das heißt, wir haben die Chance, was ich sehr gut finde, dort wirklich zu einem integrierten Angebot der Drogenberatung, Betreuung und der Suchthilfe zu kommen, auch mit Ausstiegsorientierung, auch das ist ja wichtig. Ich denke, damit sind wir einen guten Schritt vorangekommen.
stalt, unterrichtet wird, wenn Freigänger bei einer Straftat angetroffen werden und für die Beteiligten erkennbar ist, dass es Freigänger sind. Das ist aber der Regelfall, weil die Freigänger für ihren Freigang eine besondere Bescheinigung, einen besonderen Ausweis bekommen. Die laufen also nicht mit ihrem normalen Personalausweis herum, so dass für den Polizeibeamten erkennbar ist, es handelt sich um Freigänger. Und dann ist auch für ihn klar, er unterrichtet die JVA. Ich schließe nicht aus, dass es im Einzelfall in der Vergangenheit auch einmal Versäumnisse gegeben hat. Das ist aber eigentlich jetzt klargestellt.