Herr Abgeordneter! Sind Sie sich auf Grund Ihrer Urlaubserfahrungen sicher, dass diese Form des Grillens und des Verspeisens von Tieren nur dort gehandhabt wird, oder würden Sie nicht vielmehr sagen, dass so auch woanders auf dieser Welt so gehandelt wird, vielleicht sogar auch in manchen Teilen Deutschlands?
Ähnlich ist es in den USA. Das hat landsmannschaftliche Zusammenhänge, auf die wir hier nicht näher eingehen müssen.
Nicht die Polizei kann dieses Problem lösen, das genaue Gegenteil ist richtig, die Polizei muss hier entlastet werden. Wir haben dazu Initiativen eingebracht, damit sich die Berliner Polizei nicht um Grillsünder kümmert, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentriert: Kriminalitätsvorsorge, Kriminalitätsbekämpfung.
Danke schön, Herr Kollege Ritzmann! – Die PDS erhält das Wort, und es spricht der Kollege Dr. Zotl – bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wambach! Das war unredlich, was Sie getan haben. Sie selbst haben diesen Antrag über diesen langen Zeitraum nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wissen, wir waren als Ausschuss vorgeschaltet. Wir machen einen Halbjahresplan, den beraten wir in der Sprecherrunde, und Sie selbst haben das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Es hat auch nichts damit zu tun, dass es jetzt auf die Tagesordnung gekommen ist, weil Sie einen Gesetzantrag eingebracht haben. Das wusste niemand. Im Gegenteil, genau das irritiert mich persönlich: Wir haben ein sehr vernünftiges Verfahren beschlossen – darüber ist hier gesprochen worden – und zwei Tage später ruft mich die Presse an und fragt, was ich von dem Gesetzesantrag der CDU halte. – Nichts, denn ich kannte ihn gar nicht, obwohl wir noch am Nachmittag zuvor in einer überparteilichen Arbeitsgruppe zusammengesessen haben. Sie haben jedoch nichts davon gesagt. Die von Ihnen geschilderte Entwicklungsgeschichte stimmt einfach nicht.
Es geht erstens um eine grundlegende Aufgabenneuverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung – das ist bereits zweimal gesagt worden. Es geht zweitens – das sagt die CDU – um eine Umstrukturierung auf bezirklicher Ebene. Zum Dritten geht es – was der Grünen
Das alles führte dazu, dass wir im Ergebnis dieser Anhörung im Verwaltungsreformausschuss fraktionsübergreifend, lediglich die FDP hatte sich enthalten, einstimmig einen Änderungsantrag zu Ihrem Antrag Drucksache 15/181 angenommen haben. Ich hoffe, dass wir ihn in der Fassung des Hauptausschusses jetzt beschließen werden. Er verpflichtet die Innenverwaltung, gemeinsam mit den Bezirken – die Kollegin Flesch machte auf das Problem besonders aufmerksam – bis zum Herbst 2003
ein Modell zu entwickeln, auf dessen Grundlage bezirkliche Ordnungsämter bis zum 1. April 2004 errichtet werden können. In diesem Modell sollen genau diese Fragen gemeinsam, in Zusammenarbeit aller Beteiligten, geklärt werden. Ich denke, dass ist ein sehr sachgerechter und auch sehr zügiger Weg.
Deshalb bin ich über das Agieren der CDU außerordentlich irritiert, da wir diesen Weg gemeinsam vereinbart haben. Nun hören wir von Ihrem Gesetzentwurf, der quasi das Ergebnis dieser Prüfung überhaupt nicht mehr als wichtig erachtet, der das Ergebnis der gemeinsamen Prüfung in diesem zügigen Zeitraum nicht mehr abwartet, sondern eine Lösung de facto vorsetzt.
Zudem fokussieren Sie mit diesem Gesetzesentwurf meines Erachtens zu sehr auf die rein bezirklichstrukturelle Umorganisation und lassen die entscheidenden Probleme der Aufgabenwahrnehmung und der Aufgabenabschichtung völlig unterbelichtet. Dazu haben meine Vorredner bereits gesprochen. Ihr Gesetzentwurf ordnet die Ordnungsämter auch nicht in vollzogene bürger- und nutzerorientierte Strukturveränderungen sowie beabsichtigte Verbesserungen ein. Ich finde dieses Vorgehen eher kontraproduktiv.
Deshalb meine ich, dass der wichtigste Schritt jetzt darin besteht, den Antrag Drucksache 15/181 in der Beschlussfassung des Hauptausschusses anzunehmen und diesen Beschluss durchzusetzen. In diese Debatte kann man dann durchaus solche Aspekte, wie Sie sie zur Finanzierung aufgeworfen haben, einbeziehen. Dazu gehört auch, dass wir uns sehr offen den Anliegen stellen, die sich im Grünen-Antrag befinden. Dies alles soll aber auf dem Weg geschehen, den der Hauptausschuss gestern abschließend für die Ausschüsse beschlossen hat. Dieses Vorgehen halte ich für notwendig und richtig und will dafür werben, dass wir dieser Beschlussfassung unsere Zustimmung geben. – Herzlichen Dank!
Antrag beinhaltet – um neue Aufgaben, die in einem oder mehreren bezirklichen Ordnungsämtern – die Frage ist offen, Herr Ritzmann, da haben Sie völlig Recht – erledigt werden müssen.
Wir hatten am 5. Juni im Verwaltungsreformausschuss eine sehr interessante Anhörung. Es haben von allen Parteien Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Bezirksamtsmitglieder gesprochen. Unbestritten kristallisierte sich dort durch alle heraus, dass die Bildung bezirklicher Ordnungsämter zuerst und untrennbar mit der weit reichenden Abschichtung von Ordnungsaufgaben aus der Hauptverwaltung in die Bezirke verbunden sein muss.
Dazu gab es eine Fülle von sehr kenntnisreichen, sehr verantwortungsbewussten und auch sehr problembewussten Vorschlägen. Alle waren sich völlig einig, dass die Aufgaben, die jetzt in der unteren Straßenverkehrsbehörde realisiert werden, abgeschichtet werden müssen und in die Bezirke gehören. Ich erinnere daran, dass zum Beispiel der Landesvorsitzende der CDU, der Bezirksbürgermeister Zeller aus Mitte, eine Reihe weiterer Vorschläge gebracht hat, was die Parkplatzvignette, die Parkscheinkontrolle, die Bußgeldeinziehung, was die Genehmigungsverfahren und Kontrollleistungen betrifft usw.
Alle, besonders aber der Kollege Zeller, machten auf eine Reihe von Problemen aufmerksam, die zu beachten sind. Auch daran sei erinnert. Es ging vor allem um die Frage, dass eine Reihe von Verantwortlichkeiten für Ordnungsaufgaben zwischen der bezirklichen Ebene und der Hauptverwaltungsebene gesplittet sind. Da es nicht unproblematisch ist, das so einfach per Federstrich und von oben zu korrigieren, muss in der Tat – wie Herr Ritzmann sagt – debattiert und abgeprüft werden.
Es hat in den Bezirken eine zum Teil weit reichende Aufgabenverlagerung in die Bürgerämter gegeben. Das muss bei der Profilierung der Ordnungsämter auch berücksichtigt werden. Und – das halte ich für besonders wichtig – eigentlich sprechen sich alle für Schnellschüsse aus, die sagen: Wir richten solche Institution ein, und in den nächsten Jahren bekommen sie die Aufgaben. Damit ist die Verwaltung über Jahre beschäftigt, ständig neue Aufgaben auf der gleichen Ebene umzuverteilen. Am Rande sei bemerkt, dass Sie – wenn Sie nachher an Ihre Postfächer gehen – sehen werden, dass die ersten Faxe aus bezirklichen Behörden hierzu angekommen sind, die nachweisen, dass ihre Ordnungsaufgabe nicht an ein bezirkliches Ordnungsamt übertragen werden kann.
Danke schön, Herr Kollege Zotl! – Für eine Kurzintervention hat zunächst der Kollege Wambach das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Herr Dr. Zotl! Unredlichkeit lasse ich mir freilich nicht vorwerfen. Unredlich ist es, wenn Sie jetzt, nachdem wir so lange das Thema in der Stadt und im Parlament bewegen, in Wahrheit seitens der Koalitionsfraktionen und des Senats erst initiativ geworden sind, nachdem wir mit dem Gesetzentwurf noch einmal Druck gemacht haben.
Tatsache ist es, dass der Zug nunmehr auf dem Gleis ist, egal ob mit unserem Gesetzentwurf oder mit der Beschlussfassung aus dem Hauptausschuss oder dem Verwaltungsreformausschuss. Der Zug ist unumkehrbar auf dem Gleis, dass wir bezirkliche Ordnungsämter bekommen werden. Das ist wichtig, und das ist auch richtig so. Der Zug wäre aber nicht im Gleis, sondern stünde jetzt
Danke schön, Herr Kollege Zotl! – Nun hat für die Fraktion der Grünen das Wort Herr Wieland – bitte schön!
Machen wir einmal der Reihe nach: Die Frage Hundekot wurde auch angesprochen. Sie spielte im Jahre 1988 eine zentrale Rolle. So lange ist das her. Wir hatten das Straßenreinigungsgesetz geändert. Die Hundehalter mussten Schaufel und Plastiktüte mitnehmen und haben es nur einen kurzen Sommer der Ordnung lang getan, weil danach ein gewisser Eberhard Diepgen, seines Zeichens Regierender Bürgermeister, erklärte, weil es Hundedemonstrationen am Theodor-Heuss-Platz gab,
noch im Schuppen, wenn wir diese Vorgehensweise, ein bisschen Druck im Parlament zu machen, nicht gewählt hätten.
Zunächst kann dies im Rahmen eines Modellversuchs geschehen, d. h. die Einrichtung der Ordnungsämter auch mit allen rechtlichen Fragen auszuprobieren.
Da können Sie sich heute nicht hinstellen und unseren Antrag, unseren konkreten Gesetzentwurf, kritisieren, ohne selbst irgendetwas zu dieser Thematik beigetragen zu haben.
Diese Art von Politik wird von den Menschen draußen nicht mehr verstanden. Die Sache ist nun auf den Weg gebracht. Deswegen kann ich nur noch einmal wiederholen: Ohne uns wäre das nicht passiert.
Danke schön, Herr Kollege Wambach! – Nicht unerwartet tritt Herr Dr. Zotl mit einer Replik an das Pult. – Bitte, Sie haben das Wort!
Das Thema Ordnungsämter ist ein zentrales Thema dieser Koalition und ihrer Koalitionsvereinbarung. Das, was wir erlebt haben, dass in den Bezirken darüber nachgedacht worden ist und dass Ergebnisse vorgestellt worden sind – zum Teil sehr detaillierte Ergebnisse –, ist ein erstes Produkt. Wir haben aber immer gesagt, dass wir es nicht überstürzen wollen.
Niemand zieht in Zweifel, dass Sie mit Ihrem Antrag Drucksache 15/181 eine Initiative ergriffen haben. Wir bestreiten aber, dass wir erst aktiv geworden sind – und das besagt auch die Tagesordnung des ersten Ausschusses, der es behandelt hat, nämlich der Ausschuss für Verwaltungsreform –, nachdem Sie einen Gesetzantrag eingebracht haben. Vielmehr ist es in einer langfristigen Planung, an der auch Sie mitgewirkt haben, auf die Tagesordnung gesetzt worden und musste dann sogar Ihretwegen um ein oder zwei Sitzungen verschoben werden. Sie haben dann erst am 20. Juni Ihren Gesetzantrag ein
Das habe ich als unredlich bezeichnet, aber niemand will Ihre Initiative, das Thema in Antragsform aufgebracht zu haben, in Frage stellen. – Danke!