Zu diesem Vernünftig-in-den-Griff-Bekommen gehört auch, dass endlich Schluss damit ist, Defizite in die Beteiligungen, in die Schattenhaushalte, in die Institutionen des Landes zu verschieben. Wir müssen endlich dazu kommen, dass Defizite des Landes auch im Landeshaushalt ausgewiesen werden und nicht bei irgendwelchen Gesellschaften, Töchtern, Vereinen, LHO-Betrieben oder was es sonst noch an Möglichkeiten gibt. Wie massiv dieses Verhalten der letzten Jahre auch unsere Vermögensbestände geschädigt hat, ist spätestens beim gescheiterten Verkauf der GSW deutlich geworden. Diese Wohnungsbaugesellschaft mit fast 70 000 Wohnungen ist auf dem Markt kaum noch etwas wert auf Grund von Geschäften, die Sie machen mussten, um den Landeshaushalt zu entlasten.
Das ICC als der Messe- und Kongressstandort Berlins ist eins der entscheidenden Themen für die Entwicklung der Stadt, wenn man einen Aufschwung auch wirtschaftlich irgendwann wieder hinbekommen will. Das ICC weiter in der Unwissenheit zu belassen, ist eine Katastrophe für die Stadt.
Und dann in dieser Unsicherheit das ICC und den Kongress- und Messestandort Berlin durch unbedachte Äußerungen auch noch kaputtzureden, ist dumm. Mich wundert, dass die Koalition es immer noch nicht gelernt hat, dass man besser seinen Mund hält, solange man kein Konzept hat, als auch noch dumm herumzureden.
Der zweite Punkt, der sehr wichtig ist für den Standort Berlin, für die Wirkung nach außen, für die Attraktivität, für Tourismus und Ansiedlung, ist das Thema Kultur. Da ist eine Staatsoper eben nicht unter der Überschrift „Da hilft nur Beten“ zu behandeln, sondern da muss eine klare Priorität gesetzt werden. Und diese klare Priorität muss insgesamt in der Kultur gesetzt werden, auch in Form einer Entschuldung der Theater und Opern. Man kann nicht einfach sagen: Das machen die innerhalb ihrer eigenen internen Sanierungskonzepte. Wir wissen alle, dass das nicht geht. Sie haben zum Termin beim Regierenden Bürgermeister nichts mehr gesagt. Auch er weiß, dass es nicht geht. Nur deswegen gab es diesen Termin, und nur deswegen gab es auch die Entscheidung, sich darauf zu orientieren, eine Oper zu schließen.
Bei den Wohnungsbaugesellschaften insgesamt sind 11 Milliarden € aufgelaufene Schulden zu verzeichnen, davon mehrere Milliarden € durch politischen Druck, durch Insichgeschäfte, zu denen Sie in der Regel gezwungen wurden. Das Land hat seine Kassen gefüllt, hat seine laufenden Haushalte damit ausgeglichen. Viele Gesellschaften hatten nichts in ihren Kassen, mussten dieses Geld auf Pump aufnehmen. Alle Beteiligungen des Landes Berlin sind als Kreditnehmer durch das Land missbraucht worden. Auch damit muss endlich Schluss sein. [Klemm (PDS): Ist ja auch! Ist ja nichts mehr zu holen!]
Wenn man sich die einzelnen Bereich noch einmal ansieht, zu denen Sie Stellung genommen haben, fällt auf, dass Sie in Ihrer Antwort sehr wenige Zahlen genannt haben. Bei den Entwicklungsgebieten haben Sie sehr allgemein formuliert, dass hier eine Abwicklung bis 2006 stattfinden soll und dass Sie dann die Schulden in den Haushalt übernehmen werden. Um welche Dimensionen geht es hierbei? – Herr Wowereit hat in den letzten Tagen die Zahl 680 Millionen € in den Raum geworfen. Wir wissen alle, dass das nicht so ist, sondern dass wir hier über eine Summe von deutlich über 1 Milliarde € im Jahr 2006 reden. Sie haben unklar gelassen, ob Sie im Jahr 2006 1 Milliarde € zusätzlich als Schulden in den Haushalt übernehmen wollen oder ob sie diese Schulden in den Jahren dazwischen – 2004, 2005, 2006 – langsam als Jahresraten in Höhe von 400 bis 500 Millionen € übernehmen werden.
Sie haben zur BVG gesagt, die 800 Millionen €, die die BVG im Moment als Schuldenvortrag hat, machen Ihnen keine Angst, das passte zur Struktur der BVG. Wir wissen aber alle, dass es im Jahr 2006 oder 2008, wenn die BVG sich nach EU-Recht am Wettbewerb beteiligen muss, nicht mehr diese 800 Millionen € sein werden, sondern dass es so, wie die Entwicklung im Moment läuft, deutlich über 1 Milliarde € sein werden, die wir dann übernehmen müssen, denn ein solches Unternehmen ist sonst nicht wettbewerbsfähig.
Wenn Sie mit „harten Maßnahmen“ drohen, wird mir etwas klarer, welche Bedeutung die Formulierung der PDS im vorletzten Hauptausschuss hatte. Sie sprach von „Ausschluss betriebsbedingter Kündigung im unmittelbaren Landesdienst“. Das heißt wohl, dass Sie betriebsbedingte Kündigungen für die BVG nicht mehr ausschließen. Dann kann man es aber auch offen sagen und muss nicht verklausuliert und nebelig von „harten Maßnahmen“ reden.
Ich komme noch einmal zur Kultur und zum ICC. Zum ICC haben Sie gesagt, das hat noch Zeit. Sie haben zur Staatsoper gesagt, Sie bleiben bei Ihrem Satz: Da hilft nur Beten. Diese beiden Aussagen zu diesen zwei Kernprojekten machen deutlich, dass dieser Senat keine Linie hat.
Zusammenfassend: Ihre Antwort hat eine gewisse Hilflosigkeit deutlich gemacht. Sie haben die Prioritäten, die notwendig wären, um diese Stadt voranzubringen, nicht gesetzt, sondern Sie haben gerade bei den zentralen Projekten für das Image, für die Wirkung der Stadt gebetet und damit Hilflosigkeit demonstriert. Das schadet der Stadt. Wir müssen in diesem Haushalt – und darum werden wir uns bemühen – diese Prioritäten klar nach vorne heben. Dazu gehört auch, die zusätzlichen Bundesmittel zu nutzen, um zusätzliche Investitionen anzuschieben
gerade beim Congress Centrum –, und nicht – so wie Sie es vorhaben – diese Mittel im Haushalt versickern zu lassen. Der Bund hat nicht umsonst ein Programm unter der Überschrift „Wachstumsimpulse“ beschlossen, das den Ländern und Kommunen investiv zusätzliche Maßnahmen ermöglichen sollte. Dass Berlin sich einem solchen Programm verweigert und damit auch die Chance an sich vorbeigehen lässt, den Standort Berlin zu stärken, ist ein Skandal und zeigt sehr deutlich, dass diese Koalition nicht erkannt hat, was diese Stadt wirklich braucht. Wir brauchen nicht nur Sparorgien, sondern auch klar eine Stärkung des Standortes Berlin, eine Stärkung im Bereich Tourismus, eine Stärkung im Bereich Wissenschaft, eine Stärkung im Bereich Kultur. Daran sind Sie mit Ihrer Antwort klar vorbeigegangen.
Nein, Herr Schruoffeneger! Letztendlich behaupten Sie, dass das haushaltsrechtlich zu berücksichtigen sei, sind aber nicht in der Lage, das entsprechend rechtlich auszuführen. Beschlüsse führen zu haushaltstechnischer Berücksichtigung und nichts anderes. Das Haushaltsrecht kennt das Instrument der Rückstellung nicht.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr Herr Zackenfels das Wort. – Bitte schön, Herr Zackenfels!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schruoffeneger! Nachdem ich die Große Anfrage gelesen habe, hielt ich es zunächst in Teilen für ein seriöses Papier. Ihr Beitrag hier zeigt aber, dass es Ihnen nicht darum ging, über das von Ihnen dort Angekündigte zu reden. Sie wollten lediglich die Bühne erneut nutzen, um pauschal dem Senat und der rotroten Koalition falsche Akzente vorzuwerfen!
Ihre Große Anfrage ist in der Tat geprägt von einem gewissen Maß an Opportunismus, Herr Schruoffeneger, für jemanden, der Haushaltstechnik zumindest als Spezialist vertreten möchte, wider besseren Wissens formuliert. Unter der Überschrift „Schattenhaushalte beenden“ verstecken Sie letztendlich drei Behauptungen:
2. Die Berichterstattung in den Ausschüssen sei willkürlich – so wird es in Ihrer Begründung ausgeführt
3. Es gäbe ein prozessuales und finanzielles Risiko beim Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit diesen, wie Sie es nennen, Schattenhaushalten.
Zu dem 3. Punkt möchte ich mich als Erstes äußern. Er ist der oberflächlichste. Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das Maßstäbegesetz, lieber Herr Schruoffeneger, ist da sehr deutlich. Die Vollständigkeit von Sachverhalten ist mitnichten ein Kriterium für Bundesergänzungszuweisungen.
Nun komme ich zum 1. Punkt, der Frage der Haushaltsführung dieser Koalition und der Behauptung, diese sei nicht rechtmäßig. Die Grünen stoßen sich regelmäßig am Recht unseres Haushaltes. Ihnen ist das alles zu eng. Sie fordern eine den tatsächlichen Verhältnissen der Finanzlage entsprechende Darstellung. Ich kann dies zum Teil verstehen. Das Problem ist nur – das wissen Sie besser als jeder andere, Herr Schruoffeneger, oder sollten es wissen –, dass Sie dabei verkennen, dass dies nicht Aufgabe öffentlich-rechtlicher Haushalte ist.
Nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben sind im Haushalt zu veranschlagen, die im Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden. Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu errechnen oder zu schätzen.
Die von Ihnen aufgezählten Sachverhalte führen erst dann zu einer haushaltsrechtlichen Berücksichtigung, wenn sie
dem Grunde und der Höhe nach feststehen. Für keinen Ihrer 14 Punkte ist der Sachverhalt genügend präzise.
Das wird zum Beispiel an dem von Ihnen erwähnten ICC deutlich, wo Sie in Ihrer Großen Anfrage versuchen, dem Senat eine Stellungnahme mit 4 Fragen abzulocken,
[Schruoffeneger (Grüne): Wir haben auch eine Finanzplanung über 5 Jahre!Die kennen Sie anscheinend nicht!]
Sie sollten sich einmal hinter die Birne schreiben, dass es Rückstellungen im Haushaltsrecht nicht gibt. Alles, was Sie in dieser entsprechenden Antragsform zusammengefasst haben, ist nichts anderes, als die Zusammenfassung dessen, was Sie hier gern erörtern wollen.
Warum es im Haushaltsrecht keine Rückstellung gibt, ist allerdings eine spannende Frage. Diese Frage gehört aber nicht hierher; sie sollte nicht in diesem Plenum erörtert werden; das kann in Fachhochschulen oder anderswo erfolgen.
Die in Ihrer Liste zusammengefassten 14 Punkte sind nicht abschließend. Was ist beispielsweise mit den sicherlich in den nächsten Jahren anfallenden Straßenerneuerungen? In der Unvollständigkeit Ihrer Aufzählung, die ich eben nur an einem Beispiel aufgezeigt habe, wird der ausschließlich polemische Ansatz Ihrer Anfrage doch relativ deutlich. Sie stochern plan- und lustlos, aber dank Herrn Eßer immer laut und ungefragt – auch das möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen – in ungeklärten, gerade in Untersuchung befindlichen, zugegebenermaßen oft schwierigen Sachverhalten. Mit Wahrheit und Klarheit hat dies allerdings nichts zu tun. Es ist Ihnen, das ist der Kernsatz, nicht ernst mit dem Wunsch einer grundsätzlich neuartigen Darstellung haushalterischer Realität.
Damit komme ich zum 2. Teil, der Willkür der Berichterstattung. Dieser Koalition und diesem Senator können Sie versuchen viel vorzuwerfen, eines aber nicht: Willkür. Was an Sachverhalten bekannt wird, wird erörtert. Wir sind es, die seit September 2001 Tatbestände zusammentragen. Wir sind es, die diese Sachverhalte beziffern. Wir sind es – und dieser Senator ganz besonders, ich finde, dass seine Beantwortung der Anfrage dies verdeutlicht hat –, die die haushalterisch relevanten Daten des Haushaltrechts berücksichtigen.
Ich fasse zusammen: Verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll agiert diese Koalition auf Grundlage von Recht und Gesetz. Das trifft in herausragendem Maß auf die Finanz- und Haushaltspolitik zu. Das ist übrigens interessanterweise ein Vorwurf, der vor drei oder vier
Keine Sorge, Herr Dr. Flemming, ich werde Sie gleich benennen. Sie kennen Sie in der Regel auch. Wir wollen doch hier nicht so tun, als wenn wir das nicht wüssten. Das ist Politik, die, seit Frau Fugmann-Heesing Einzug im Land Berlin gehalten hat, durch Verselbständigung von bestimmten Einheiten des Landes Berlin große Schattenhaushalte und vor allem auch Schattenrisiken aufgebaut hat. Oder wollen Sie im Ernst behaupten, dass wir beispielsweise bei den Wohnungsbaugesellschaften nicht immense Risiken haben, die letztlich früher oder später zu einer Implosion des Ganzen führen werden?
Man könnte dazu auch noch eines zu den Fragen der Grünen ausführen, auch wenn es heute gar nicht das Thema gewesen ist. Wenn Herr Zackenfels schon der Meinung ist, dass die Landeshaushaltsordnung nicht vorschreibt, Schattenhaushalte im Haushaltsplan zu veranschlagen, kann ich nur erwidern, dass man sie genau deshalb macht. Das ist Sinn und Zweck der Sache, weil es eine Umgehung ist. Erklären Sie doch einmal, wie die gerade im Zuge der Doppelhaushalte veranschlagten pauschalen Minderausgaben mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu vereinbaren sind.
Wochen die Opposition dazu verleitete zu glauben, dass sich der Senator nicht lange halten würde, gerade weil er – dies war zumindest Ihr Vorwurf – zu denjenigen gehört, die klar und deutlich die Probleme artikulieren. Sie haben damit den Vorwurf verbunden, dies würde nicht mehrheitlich im Senat so gesehen. Sie müssen sich also entscheiden, ob sie Klarheit und Wahrheit wollen, wie wir sie tätigen oder Polemik der Opposition.
Die Belastungen der Zukunft werden zum ersten Mal seit 13 Jahren wieder erörtert und Lösungen zugeführt. Schattenhaushalte gibt es nicht. Ich habe keinen Zweifel, dass dies in der Stadt erkannt und zu gegebener Zeit auch entsprechend honoriert wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Zackenfels! – Birne mag ungewöhnlich sein, ist aber nicht unparlamentarisch. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Vorsitzende Herr Zimmer das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ja, Sie werden mich heute auch ein drittes Mal ertragen müssen, gegebenenfalls auch ein viertes Mal. Danach haben Sie dann jedoch die Sommerferien und können Sie davon erholen!