ist, verkennt die Situation vor Ort vollkommen. Zwar ist inzwischen die Mittelpromenade vom Pariser Platz bis zur Universitätsstrasse in einem guten Zustand; die uneinheitliche Gestaltung des übrigen Straßenprofils spricht aber schon optisch für den Umbau. Dafür gibt es jedoch noch weitere gute Gründe.
Brandenburger Tor tagsüber der Publikumsmagnet für die Besucher Berlins. Am Abend wird deutlich, dass vor Ort weder für Touristen noch für Berliner ansprechende Angebote vorhanden sind, die zu einer Belebung führen. Ganz im Gegenteil werden regelrecht die Bürgersteige hochgeklappt.
Gastronomie und Einzelhandel ein Umfeld zu bieten, in dem sie sich entfalten können. Die Diskussion, ob die eingesetzten Mittel nicht lieber für die Reparatur von Straßenschäden eingesetzt werden sollte, ist verständlich. Jedoch verkennt sie, dass gerade die Strasse Unter den
für notwendig. Ich frage mich, warum die Busspur breiter sein muss als am Kurfürstendamm. Wollen doch die Grünen gerade mit ihrem Antrag das KurfürstendammModell nach Mitte holen. Aus meinen eigenen Erfahrungen, die ich mit dem Fahrrad sowohl auf dem Kurfürstendamm als auch Unter den Linden gewonnen habe, kann
ich ihnen sagen, dass eine Breite für Busspuren wie auf dem Kurfürstendamm vollkommen ausreichend ist. Die heutige Busspur Unter den Linden ist vollkommen überdimensioniert. Jedoch müssen Diskussionen und Untersuchungen möglich sein, ob eine Busspur Unter den Linden überhaupt erforderlich ist.
bau des Abschnitts Universitätsstrasse bis Schlossbrücke wichtig ist. Mit der Umgestaltung des Schlossplatzes, dem Abriss des Palastes der Republik und der Bebauung ist eine vernünftige Anbindung an den Linden-Boulevard notwendig. Bevor hier die Bauarbeiten beginnen können, muss aber zunächst der Bau der Tiefgarage unter dem Bebelplatz abgeschlossen sein. Denn so lange gibt es kein Alternativangebot für die Parkplätze auf dem Mittelstreifen vor der Humboldt-Universität.
haben sich die Grünen bei der Frage der Bäume erlaubt. Bei der Umgestaltung der Bürgersteige ist eine Umsetzung der Linden unumgänglich. Die Forderung, möglichst viele Bäume an ihrem Standort zu belassen, führt zur Konterkarierung des Umbauziels. Statt den Boulevardcharakter zu stärken, wird es auf den Gehweg zu einer ungeordneten Baumaufreihung – mal näher und mal weiter von der Straße entfernt – kommen. Ein optisches Bild, das nicht schön und nur schwer vorstellbar ist. Zwei Drittel der Linden auf den Gehwegen werden auf Grund der schon jetzt vorhandenen Beschädigungen eh gefällt werden müssen. Aus diesem Grund ist die mit dem Umbau verbundene Umsetzung und Fällung der Bäume akzeptabel.
Linden ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Aushängeschild der Stadt ist. Aus diesem Grund kann es keine alternative Wahl zwischen dem Linden-Umbau und der eher unbemerkten Behebung von Schäden in den Seitenstraßen der Linden geben.
12,7 Millionen € an anderer Stelle eingesetzt werden könnte, trifft nur zum Teil, da der Umbau als Maßnahme für das Hauptstadt- und Regierungsviertel zusammen mit dem Bund vereinbart wurde. Die eingesetzten Mittel werden zu einem Drittel durch das Land und zu zwei Dritteln durch den Bund finanziert.
notwendig ist, möchte ich zum Zeitpunkt der Maßnahme sprechen. Bei der Frage, wann der Umbau durchgeführt wird, muss zwingend die Frage erörtert werden, wann und wie der Bau der U 5 erfolgen wird. Denn damit sind erhebliche Bauarbeiten an der Straße Unter den Linden notwendig. Ein Umbau, um die Strasse danach wieder aufzureißen, ist weder organisatorisch noch haushaltspolitisch sinnvoll. Inzwischen haben selbst Senat und Koalition zugegeben, dass der Bau der U 5 nur eine Frage der Zeit ist. Die Absicht, das Bauvorhaben gänzlich einzustellen, ist nicht durchzuhalten, da sonst massive Rückforderungen des Bundes drohen. Zudem beziffert sich der Finanzierungsanteil Berlins am Bau der U 5 auf 50 Millionen € und nicht höhere Beträge, wie sie von Seiten des Senats und der Koalition immer wieder in die Diskussion gebracht wurden. Deshalb spricht vieles dafür, dass der Bau der U 5 früher kommen könnte, als manche glauben. Deshalb kann es nicht sein, dass die U 5 bei der Diskussion um den Linden-Umbau keine Rolle spielen soll. Ich fordere den Senat daher auf, schnellstens darzulegen wie er sich das vorstellt. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, jetzt 12,7 Millionen € für Umbaumaßnahmen auszugeben und anschließend alles wieder aufzureißen. Das ist keine sparsame Haushaltspolitik.
die Zielsetzung verfolgt, noch die letzten per Auto anfahrenden Besucher der Stadtmitte aus dieser zu vertreiben. Das wird schon bei der vorgesehenen Reduzierung der Fahrspuren ersichtlich. Die Umfahrungsmöglichkeiten sind begrenzt, deshalb ist es unverantwortlich, ohne Not den Verkehrsfluss zu behindern. Es ist schließlich auch nicht ökologisch, wenn Fahrzeuge im Stau stehen, anstatt sich flüssig fortbewegen zu können. Zudem ist eine Straße Unter den Linden im Dauerstau ein Bild, das ich keinem Touristen zumuten möchte. Das bringt Berlin nicht voran, sondern schadet eher.
Dabei liegt gerade hierin der Schlüssel, wie die Straße Unter den Linden auch in den Abendstunden zu einem belebten und beliebten Ort für Berliner und Touristen werden könnte. Dies bringt Einzelhandel und Gastronomie vor Ort Auftrieb. Aus diesem Grund muss auch das Konzept der Senatsverwaltung überdacht werden, um die heutige Situation möglichst wirksam zu verbessern. Dazu sind wir bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Straße Unter den Linden umbauen und dabei die Bürgersteige verbreitern. Das klingt gut. Aber wenn Sie die Bürgersteige verbreitern, müssen Sie woanders etwas wegnehmen. Das machen Sie auch, und zwar bei der Busspur und am Mittelstreifen. Auf der Busspur sind also künftig Konflikte zwischen Radfahrern, Taxen und Bussen vorprogrammiert, und den Bäumen auf der Mittelinsel machen Sie den Garaus. Wenn die Autos nämlich näher an den Bäumen vorbeifahren, müssen die Kronen beschnitten werden. Das ist für viele das Todesurteil.
Gegen den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend –
und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Gegen den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss höre ich keine Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
ist richtig. Das ist aber noch lange kein Grund für einen Kahlschlag, denn das trifft für alle Berliner Straßenbäume zu, und sie wollen doch nicht im Ernst all diese Bäume roden!
Haushaltsnotlage noch nicht angekommen. Sie geben Geld aus, was Sie nicht haben – das ist Geld auf Pump, auch wenn Sie nur ein Drittel aus dem eigenen Etat finanzieren müssen. Auch 4 Millionen € sind kein Pappenstiel.
Stellen für die Staatsanwaltschaft nicht finanziert kann, so dass Straftaten verjähren und die Verursacher von Berlins Finanzmisere ungeschoren davonkommen, während Sie 4 Millionen € für Straßenverhübschung ausgeben wollen.
Linden entspringt dem Denken der 70er Jahre. Es passt weder in die heutige Zeit noch in das Zentrum einer europäischen Hauptstadt. In anderen Städten wird der Verkehr aus der Innenstadt herausgehalten, in Berlin bleibt der Prachtboulevard komfortabel für den Individualverkehr, aber der Platz für Busse, Taxen und Fahrräder wird beschnitten.
ben muss, wie es ist. Es gibt durchaus städtebaulichen Handlungsbedarf. Aber eben nicht dort, wo die Linden stehen, sondern wo sie fehlen, am Fridericianum – dort, wo Staatsoper, Humboldtuniversität, Historisches Museum usw. sozusagen das geistig kulturelle Zentrum des Boulevards bilden.
für den Boulevard Unter den Linden zu modifizieren: Machen Sie ein zeitgemäßes Verkehrskonzept, reduzieren Sie die Anzahl der Fahrspuren für den Individualverkehr auf eine Spur. Behalten Sie den Querschnitt der Busspur bei. Erhalten Sie die standsicheren Bäume auf den Bürgersteigen und gestalten sie zuerst den Abschnitts am Fridericianum um. Zwischen Universitätsstraße und Schlossbrücke fehlt den Linden in der Tat hauptstädtisches Flair.
gemäßes Konzept für die Straße Unter den Linden, deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu!