Lfd. Nr. 24 A a: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 10/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1850 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU und FDP angenommen.
Lfd. Nr. 24 A b: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 11/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1851 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 24 A c: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 12/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1852 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 24 B: Dringliche Beschlussempfehlungen
Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften über die einnahmewirksame Ablösung von Rückauflassungsvormerkungen Berlins an den ihnen übereigneten Grundstücken
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1853 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1720
Fach- und Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 24 C: Dringliche Beschlussempfehlungen
Bildung hat Priorität – Sicherung der „Mütterkurse“ jetzt!
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/1854 Antrag der Grünen Drs 15/237
Fach- und Hauptausschuss: einstimmig bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 52 A: Dringlicher Antrag
Deckelungszahlen für den offenen Ganztagsbetrieb abschaffen – bedarfsgerechte Bereitstellung von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder sichern
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1845
Lfd. Nr. 52 B: Dringlicher Antrag
Den Operndreiklang erhalten – Bekenntnis Berlins zu seinen Häusern!
Antrag der FDP Drs 15/1849
Lfd. Nr. 52 C: Dringlicher Antrag
Rücknahme ungerechtfertigter Kürzungen der Bezirksetats
Antrag der Grünen Drs 15/1855
Lfd. Nr. 52 D: Dringlicher Antrag
Missbilligung des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin
Antrag der Grünen Drs 15/1858
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung (Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten bei der Privatraumüberwachung)
Antrag der CDU Drs 15/1795
Mehr Berlin, weniger Staat (38) – Private ins Vermessungswesen
Antrag der FDP Drs 15/1813
Gesetz zur Änderung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG)
Antrag der Grünen Drs 15/1822
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel X – Gesetz zur Abschaffung des Baulastenverzeichnisses
Antrag der CDU Drs 15/1828