[Heiterkeit – Dr. Lindner (FDP): Verdeckte Ermittler!]
ja, vielleicht auch verdeckte Zuhörer auf der Tribüne, das wissen Sie ja nicht, ich kann es auch nicht sehen –, die Medienvertreter und die Verwaltungsmitarbeiter, den Saal zu verlassen. Ferner bitte ich, die Mikrofonaußenübertragung sowie alle Bild- und Fernsehaufnahmen zu unterbrechen. Wenn mir die Technik sagt, dass es so weit ist, sind wir in nichtöffentlicher Sitzung. Ist alles okay? Ist auch der Letzte weg? – Gut.
[Nichtöffentliche Beratung von 22.21 bis 23.20 Uhr; hierüber ein vertrauliches Protokoll]
Ich bitte, die technischen Einrichtungen entsprechend einzustellen und die Öffentlichkeit auf den Tribünen wieder zuzulassen. – Ist das jetzt der Fall? – Gut.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag mit der Drucksachennummer 15/1858. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf lfd. Nr. 53, die bereits durch die Konsensliste erledigt ist.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der parlamentarischen Sommerpause findet am 28. August 2003 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für die bevorstehenden Ferien viel Sonne und viel Erholung. Alles Gute und einen guten Heimweg! – Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 23.21 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 13 b: Dringliche Beschlussempfehlung
Keine Erhöhung der Rundfunkgebühren!
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/1846 Antrag der FDP Drs 15/1674
i. V. mit Großer Anfrage unter TOP 13, ggf. auch dann i. V. mit Aktueller Stunde unter TOP 2
Lfd. Nr. 13 c: Dringliche Beschlussempfehlung
Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Beschlussempfehlung EuroBundMedien Drs 15/1847 Antrag der FDP Drs 15/1675
i. V. mit Großer Anfrage unter TOP 13, ggf. auch dann i. V. mit Aktueller Stunde unter TOP 2
Lfd. Nr. 13 d: Dringlicher Antrag
Medienwirtschaft stärken – geistiges Eigentum schützen
Antrag der FDP Drs 15/1848
i. V. mit Großer Anfrage unter TOP 13, ggf. auch dann i. V. mit Aktueller Stunde unter TOP 2
Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1836 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1761
Lfd. Nr. 5 B: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (LBiG)
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1837 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1760
einstimmig bei Enth. CDU und FDP mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5 C: Dringliche II. Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des SozialberufeAnerkennungsgesetzes (1. SozBAG-ÄndG)
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1838 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1597
einstimmig bei Enth. CDU und Grüne mit Änderungen angenommen
Lfd. Nr. 5 D: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung stiftungs- und vereinsrechtlicher Vorschriften
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/1840 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1262
einstimmig bei Enth. CDU, FDP und Grüne angenommen
Lfd. Nr. 5 E: Dringliche II. Lesung
Gesetz zur Änderung des Berliner Pressegesetzes
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1844 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1033
Lfd. Nr. 6 c: Dringliche Beschlussempfehlungen
Zentrale Ordnungsämter in den Berliner Bezirken
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 15/1857 Antrag der CDU Drs 15/181
Fachausschuss: einstimmig angenommen Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP angenommen
Lfd. Nr. 6 b: Dringlicher Antrag
Umweltverschmutzungen in Parks und auf Straßen wirksam begegnen
Antrag der Grünen Drs 15/1856
Lfd. Nr. 24 A a: Dringliche Beschlussempfehlung