Ja, Frau Barth, ich nehme Ihre Darlegungen zur Kenntnis und schließe daraus, dass es Ihnen tatsächlich um ein Anliegen der Bürger im Ostteil der Stadt geht, denn sie sind davon besonders betroffen. An die anderen haben Sie jedoch in Ihrem Antrag im Grunde genommen nicht gedacht. Erster Punkt.
Oft kommt es einem so vor, als seien einige nicht getroffene Entscheidungen und das Verschleppen von wirklich wichtigen, grundlegenden Rahmenbedingungen so eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Eltern, als hätten die nichts anderes zu tun, als sich selbst um ihre Plätze kümmern zu müssen, und eine Arbeitsbeschaffung für Abgeordnete und die Verwaltung in den Bezirken. Das ist ein absurdes Theater, das im Moment in dieser Stadt nicht nur in diesem Bereich stattfindet.
In der Stadt geht das Wort herum von der Großbaustelle Kita. Das ist aus der Senatsverwaltung selbst gekommen. Die rot-rote Koalition hat wirklich mit ihren Ankündigungen und Plänen zur Neuordnung der KitaLandschaft eine Großbaustelle aufgerissen, ohne jedoch zu wissen, was und wie genau sie bauen will. Da sollte man überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Baustelle dem für Bauen zuständigen Senator zu übergeben. Vielleicht hätten wir dann längst eine genauere und feinere Bauplanung, und die Ausfinanzierung würde stehen.
Mit einigen Sternchenganztagsschulen, mit denen der Senat und die rot-rote Koalition hausieren gehen, die unter anderem mit Mitteln der rot-grünen Bundesregierung in Berlin aufgebaut werden sollen, können Sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in dieser Stadt nicht sicherstellen, Herr Böger. Das ist zwar sehr lobenswert, und damit können Sie auch glänzen, aber Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wir fordern Sie deshalb auf, springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Zweiter Punkt: Wenn es Ihnen auch um die gesamtstädtischen Belange geht, sollten und müssen Sie im Auge behalten, dass im Westteil der Stadt der Bedarf an Hortplätzen noch wesentlich höher ist als im Ostteil, weil dort die Versorgung besser ist. Dann wäre es höchste Zeit gewesen, über die Stadtteile Ost und West hinwegzusehen und dies in Ihrem Antrag zu erücksichtigen. b
Was die Frage staatliche oder in freier Trägerschaft stattfindende Hortbetreuung angeht, habe ich die Befürchtung, dass durch diesen Antrag Strukturen begründet werden, die auf Dauer den freien Trägern nicht den Spielraum geben können, den wir uns wünschen. – Danke!
Danke schön, Herr Dr. Augstin! – Nun folgt als Rednerin Frau Jantzen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Jantzen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nur gut, dass die Diskussion zu später Stunde stattfindet und die Menschen in der Stadt, vor allem die wirklich Hunderte von Eltern, die im Augenblick noch nicht wissen, wo sie ihre Kinder zu Beginn des nächsten Kita- und Schuljahres unterbringen sollen, nicht zuhören können. Kommen wir in der Tat zum Ernst des Themas zurück. Die Abschaffung der Deckelungszahlen im offenen Ganztagsbetrieb der Grundschulen im Ostteil der Stadt ist überfällig. Ich erinnere daran, dass Herr Böger bereits vor ein oder zwei Jahren in der Beantwortung einer Großen Anfrage gesagt hat, wenn man in Zukunft die Betreuung der Grundschulkinder in Verantwortung der Schule sicherstellen will, macht es keinen Sinn, jahrelang noch Kinder in die Kitahorte zu schicken, wo die Eltern eigentlich einen Platz im Schulhort wünschen. Dass aber dem Senat und dessen eigener Einsicht nicht zu trauen ist, das beweist der Antrag von PDS und SPD. Tatsächlich wäre der Senat in der Lage und hätte dies längst tun können, den Senatsbeschluss selbst aufzuheben und dann vernünftig zu handeln. Weil Sie in den Koalitionsfraktionen aber offensichtlich selbst nicht dem Senat zutrauen, das zu tun, was vernünftig und richtig ist, verstehe ich ganz und gar nicht, dass Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen wollen. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass die Plätze in den anderen Bezirken, hauptsächlich in den Westbezirken, für die Eltern und die Kinder sicher gestellt werden müssen.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil wir einen ähnlich lautenden Antrag bereits im April eingebracht haben. Hätten Sie sich vorher entschließen können, diesen Antrag zu beschließen, hätten Sie wirklich Hunderten von Eltern im Ostteil der Stadt wie auch den Verwaltungen der Bezirke und dem Landesschulamt und selbst dem Petitionsausschuss des Hauses viel Arbeit, Ärger und Mühe erspart.
Was passiert mit der Aufhebung der Deckelung der Ganztagsplätze in den Schulhorten? Da passiert folgendes, und ich bitte Sie, ganz genau hinzuhören. Für die Betreuung in den Schulen benötigen Sie keinen Bescheid vom Jugendamt, sprich, Menschen, die vielleicht nicht berufstätig sind, können diese Plätze in Anspruch nehmen. Wir finden das richtig. Wenn Sie jetzt die Deckelung aufheben, aber die anderen Eltern natürlich einen Bedarf haben und mit dem Bescheid einen Platz beanspruchen können, den ihnen der Bezirk zur Verfügung stellt, sind die Eltern im Ostteil der Stadt im Vorteil. Auch das finden wir im Prinzip richtig, können aber nicht die vielen Eltern in den anderen Bezirken im Regen stehen lassen und denen keinen Platz zur Verfügung stellen.
Unser Antrag meint nicht, dass Sie sofort ganz viele neue Plätze schaffen müssen. Selbstverständlich ist, dass Sie, wenn der Bedarf feststeht, alle Möglichkeiten der Umwidmung nutzen, dass Sie auch den Überhang nutzen, um die Plätze aufzubauen. So wie die Meldungen aus den Bezirken lauten, die wir kennen, wird es nicht ausreichen. Dann sind Sie in der Verantwortung und in der Pflicht, zusätzliche Plätze zu finanzieren. Wir wünschen uns dann natürlich, dass Sie die Plätze bei den freien Trägern, die schon lange auf der Warteliste stehen, finanzieren. Ich kenne zwei Elterninitiativen in Steglitz, die aktiv geworden sind und selbst eine Kita gegründet haben, also aus
Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung und zwar in nichtöffentlicher Sitzung auf Wunsch von vier Fraktionen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Frau Dr. Klotz möchte widersprechen.
ihrer Not eine Tugend machen. Denen sollte man dann die Plätze finanzieren und sie nicht im Regen stehen lassen. – Danke!
Das Ende der Redeliste ist erreicht, wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 15/1845/1. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90 und CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von PDS, SPD und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Antrag von SPD und PDS bitten die Antragsteller um die sofortige Abstimmung. Wer also dem Antrag mit der Drucksachennummer 15/1845 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit von SPD und PDS, Bündnis 90 und FDP. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU ist das so – –
Entschuldigung! Aber die CDU hat sich enthalten, und der fraktionslose Abgeordnete Jungnickel hat sich auch enthalten.
Hat dagegen gestimmt! Entschuldigung, dass ich das übersehen habe. – Auf jeden Fall ist der Antrag damit angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion bittet um die sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen Überweisung an den Kultur- und an den Hauptausschuss. Darüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer dieser Überweisung in die genannten Ausschüsse seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen die drei Fraktionen von Bündnis 90, CDU und FDP. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Überweisung an den Hauptausschuss ist empfohlen, wogegen ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich Ihnen aber das Wort gebe, muss ich erst die Öffentlichkeit ausschließen. Ich bitte alle Gäste, die Zuhörer auf der Tribüne, soweit noch welche da sind,