Das ist eine moderne, sinnvolle Gemeindefinanzreform. Der sollten Sie sich anschließen, bevor Sie uns hier mit Doppelhaushaltsentwürfen quälen.
Wir haben uns über die Feststellung hinaus, dass dieser Etat nur über weitgehende strukturelle Reformen, die diesen Namen auch wirklich verdienen, auf einer Haushaltsklausur der Mühe unterzogen, uns mit Ihrem Etatentwurf zu beschäftigen. Es ist, ohne dass es zu weitgehenden – wie Sie es vorhin nannten, Frau Spranger – Massenentlassungen kommt,
Länder einen Doppelhaushalt aufstellt, zeigt, dass er als solches nicht bereit ist, ernsthaft mit dem Parlament umzugehen.
Ich möchte, ebenso wie der Kollege Zimmer, nicht auf jede einzelne der kleinen Sollbruchstellen eingehen, die der Haushalt hat, zum Beispiel die Anschlussförderung. Es war gestern im Ausschuss so: Wir haben Herrn Staatssekretär Bielka darauf angesprochen, was er für Folgerungen aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zu ziehen gedenkt.
Darauf hat er uns geantwortet: Wir bleiben bei unserer Rechtsauffassung. – Das mag sein, aber er hat mir immer noch nicht erklärt, was im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zwischen dem Oberverwaltungsgericht und dem lieben Gott noch für Instanzen kommen.
Stattdessen hat er geheimnisvoll getan und gesagt, er müsse überlegen. Vielleicht gedenkt er nach Den Haag zu gehen oder sonst wohin. Seriös ist es zumindest nicht, weiterhin so zu tun, als könne man die Anschlussförderung, selbst wenn man es will, einfach auf Null zurückfahren.
Die Rückbürgschaften einfach einzustellen, so als hätte der Bund irgendwann zu erkennen gegeben, diese bedienen zu wollen, ist ebenfalls nicht seriös. Zum Vierten, und das ist aus meiner Sicht das Gravierendste: Eine ganze Reihe von Bundesvorhaben, die die Steuern betreffen, befinden sich zurzeit in der Bearbeitung. Ohne die Ergebnisse auch nur ansatzweise zu kennen, einen Doppelhaushalt zu planen, ist völlig neben der Sache.
Ihre eigene Bundestagsfraktion, Frau Spranger, hat vor, erst im September über die Reform der Gemeindefinanzen zu entscheiden. Da gibt es noch nicht einmal eine Entscheidung in ihrer Partei, geschweige denn, dass der Bundesrat darüber entschieden hätte.
Bei der Gelegenheit fordere ich den Senat auf, sich in dieser Debatte, die für diesen Etat von zentraler Bedeutung ist, den Vorschlägen der FDP zu einer sinnvollen Gemeindefinanzreform anzuschließen:
2. Entflechtung der Finanzbeziehungen und Aufgabenzuweisungen zwischen allen drei staatlichen Ebenen,
6. ein eigenes Heberecht der Kommunen auf einen Teil der Körperschaft- und der Einkommensteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer.
Berlin befindet sich in einer Krise. Einmal finanziell, weil der vorgelegte Etatentwurf bei weitem nicht ausreicht, um das Etatdefizit zu bewältigen, und zum anderen politisch, weil der rot-rote Senat sich nicht traut, die Probleme der Stadt endlich offensiv, beherzt und mit einem klar erkennbaren Konzept anzugehen.
auch ohne tiefgehende Privatisierungen möglich, zusätzlich 770 Millionen € einzusparen, zusätzlich zu dem, was Rot-Rot uns vorgelegt hat.
Ich will Ihnen einige Dinge nennen, die möglich sind. Beispielsweise im Bereich Inneres. Da könnten Sie durch die private Parkraumüberwachung 3,5 Millionen € pro Jahr sparen. Übertragung von Objektschutzaufgaben auf private Sicherheitsfirmen: 14 Millionen € pro Jahr.
Es herrscht in Berlin eine völlige Intransparenz und ein Wirrwarr von Mehrfachzuständigkeiten aller Sozialleistungen. Deswegen kommt auch heute unser Antrag „Träger- und Projekte-Atlas“ unter Punkt 48 der Tagesordnung. Wir wollen endlich wissen, wer hier auf welcher Ebene welches soziale Projekt fördert. Da werden viele gute Sachen dabei sein. Da wird aber auch sehr viel vorhanden sein, bei dem Rot-Rot seine Klientel bedient, wo man überhaupt nicht mehr weiß, was zum Beispiel im Rahmen des Quartiersmanagements von den Bezirken oder den einzelnen Senatsverwaltungen gefördert und unterstützt wird.
Das Nächste ist eine völlig irrsinnige Zuständigkeit der Bezirke für Soziales. Wir leben in einer Einheitsgemeinde. Ich weiß nicht, warum in Neukölln eine andere Auskehrungspraxis existieren sollte als in Charlottenburg oder in Marzahn.
Weiter geht es mit dem Bereich der Stadtentwicklung. Auch hier gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen man zu zusätzlichen Einsparungen kommen kann. Hier haben wir ein zusätzliches Einsparvolumen von 124 Millionen € pro Jahr gefunden.
Herr Müller, Sie erinnern sich vielleicht daran, wie das damals bei der Ampelverhandlung in der letzten Nacht gewesen ist. Da forderte Ihr Landesvorsitzender von uns, wir sollen im Bereich der Wirtschaftsförderung mal richtig heran. Da sollten wir an unsere Klientel. Da haben wir gesagt, das müssten wir erst seriös prüfen, böten aber jetzt schon einmal 10, 20 Millionen € pro Jahr an. Wir haben geprüft und wir haben jetzt 40 bis 50 Millionen € zusätzlich gefunden, Abbau von Wirtschaftsfördermitteln, bei denen es nur darum geht, recht planlos in der Breite und nicht schwerpunktmäßig und zukunftsorientiert zu fördern.
Jeder Bezirk hat eine eigene große Verwaltung, die selbstständig darüber entscheidet, und das in einer Einheitsgemeinde.
Zu diesen Strukturmaßnahmen gibt es weiteres großes Einsparpotential. Hierbei nenne ich nur zwei, drei Dinge. Zunächst die Kürzung der Zuschüsse für konsumtive Zwecke im Inland. Hier geht es um ein Zurückschrauben der Ausgabensumme und ein Streichen bei Ausgaben. Weiter geht es um Zuschüsse an soziale Einrichtungen, Aussetzung und Neuverhandlung der Ligaverträge, ein energisches Bekämpfen des Sozialmissbrauchs in dieser Stadt – allein dafür kann man noch einmal 6 Millionen € einsetzen –, ein Absenken der Pauschalen im Bereich der Sozialhilfe: 21 Millionen € pro Jahr, ein Wegfall des Pflegeleistungsgesetzes: 20 Millionen , Streichen des Sonderprogramms Ost: 2 Millionen €.
Gemeinnützige Arbeit für Sozialhilfeempfänger: Hier verlangen wir, dass das gemacht wird, was in Leipzig erfolgreich durchgeführt wird, dass nämlich jeder, der einen Antrag auf Sozialhilfe stellt, erst einmal eine gemeinnützige Arbeit zugewiesen bekommt und dann erst sein Antrag weiter bearbeitet wird. Es hat sich gezeigt, dass allein 20 % der Antragsteller wieder von ihrem Antrag zurückgetreten sind.
Öffnungsklausel im Wohngeldgesetz: Hier geht es darum, bis zu 20 % zu kürzen. Wir haben über 160 000 leer stehende Wohnungen und damit einen sehr entspannten Markt. Da ist es durchaus möglich zu kürzen. Kurzum: In beiden Jahren haben wir einzelne Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von 225 Millionen € ausfindig gemacht.
Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Wir haben lange diskutiert, ob wir den aus der roten Nummer 1441 stammenden Vorschlag des Sozialdemokraten Sarrazin aufgreifen sollen, zu einer pauschalen Kürzung der Regelsätze der Sozialhilfe zu kommen. Wir haben schließlich gesagt, dass wir das nicht wollen. Wir wollen nicht, dass gleichmäßig alle wirklich Armen, beispielsweise Witwen oder allein erziehende Mütter, genauso behandelt werden wie einige Gesunde, Starke, die nur zu faul zum Arbeiten sind. Das wollen wir nicht, und deswegen wollen wir die ursprünglich aus dem Hause Sarrazin stammende pauschale Kürzung des Regelsatzes nicht mitmachen.
Ich sage Ihnen aber ganz klar, dass es nicht nur eine fiskalpolitische Frage ist, hier heranzugehen. Dies sind wir auch den Bürgern schuldig. Das erwarten sie von uns, und zwar gerade diejenigen, die wenig Geld verdienen und dafür hart arbeiten müssen. Diese Menschen erwarten, dass es nicht angeht, dass der Nachbar morgens liegen bleibt und dann vielleicht schwarz arbeiten geht und sie gleichzeitig für wenig Lohn früh aufstehen müssen.
Sie erwarten, dass wir an diese Frage herangehen. Es ist also nicht nur eine fiskalische Frage, sondern auch eine der Gerechtigkeit.
Wirtschaft: Wir haben in Berlin immer noch ein immenses Gestrüpp von Wirtschaftsförderungen, die gießkannenartig Geld unter die Unternehmen bringen möchten.
Wir sagen hier also klar, ebenso wie im Bereich der Sozialhilfe kann man auch im Bereich der Wirtschaftsförderung erheblich Mittel streichen.
Wir sind uns aber auch im Klaren darüber, dass neben den zusätzlichen Einsparungen auch Investitionen in Berlin nötig sind. Wenn Sie dann sagen, Sie hätten Schwerpunkte bei der Bildung gesetzt, sage ich Ihnen, dass Sie gerade einmal eine Steigerung von 1,05 % im Bereich der Bildung zu Stande gebracht haben. Und zwar über beide Jahre betrachtet. 0,5 % pro Jahr: Das ist doch keine Schwerpunktbildung, Frau Spranger!
Sie kürzen beim Sportstättensanierungsprogramm, und das ist auch schon wieder unseriös: Zusätzliche Mittel des Bundes, die als zusätzliche Mittel gedacht sind, dienen dazu, Sachen abzuzweigen, die schon lange versprochen sind, nämlich die Turnhallendächer zu sanieren. Da tricksen Sie herum und versuchen, den Schulen damit Geld vorzuenthalten, das der Bund als zusätzliches Geld vorgesehen hatte.