rungsentscheidungen in allen Politikbereichen kommen wir auf ein Einsparvolumen von über 1 Milliarde € bis zum Jahr 2007. Hinzu kommt das in diesem Einsparbetrag nicht enthaltene Volumen aus der bereits im Januar getroffenen Entscheidung zum Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau.
Wir haben jetzt erste Gerichtsurteile, wir haben eine breite Öffentlichkeit. Ich betone hier aber noch einmal klar: Die Entscheidung über den Ausstieg aus der Anschlussförderung war richtig und unausweichlich.
Trotz sinkender Schülerzahlen werden 1 040 neue Lehrerstellen geschaffen. Bei der Polizei wird es durch die vorgesehenen Stellenstreichungen keineswegs – auch wenn Sie immer wieder versuchen, dies zu vermitteln – zu einer Verringerung der Präsenz auf den Straßen kommen. Vielmehr führen diese organisatorischen Veränderungen zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe und zu einer Reform der Polizeistruktur.
Im Rahmen eines Kita-Konsolidierungsprogramms sind Umstrukturierung, die Verlagerung von Plätzen hin zu Tagesplätzen und Effizienzgewinne vorgesehen. Es kommt zu Gebührenerhöhungen ausschließlich für höhere Einkommen.
Die Einführung des Berliner Studienkontenmodells, welches das Erststudium gebührenfrei hält, nutzt sowohl dem Land Berlin als auch unseren Universitäten.
Nur bei deutlichen Überschreitungen der Regelstudienzeit kommt es zu Erhebungen von Gebühren, die sich Land und Universitäten teilen. Außerdem impliziert dieses Modell die Möglichkeit eines Finanzausgleichs unter den Ländern. Die Einigung mit den Hochschulen über die Eckwerte für Hochschulverträge ist ein weiterer Erfolg des Senats und zeigt, dass es anders, als es von der Opposition immer landauf und –ab dargestellt wird, dem Senat sehr wohl darauf ankommt, gute Entscheidungen möglichst im Konsens mit den Betroffenen zu fällen. Unser Ziel ist es, Berlin als erstklassigen Wissenschaftsstandort und als Stadt des Wissens zu sichern.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein Wort zur Bezahlung der Beschäftigten bei den freien Trägern sagen:
Was die Investitionen angeht, reichen unsere finanziellen Mittel für große Sprünge nicht mehr aus. Einfach einmal nebenbei die Staatsoper oder den Steglitzer Kreisel durch schlichte Erhöhung der Investitionsausgaben auf Pump zu sanieren, wie es sich die Opposition im Abgeordnetenhaus vorstellt, ist nicht mehr leistbar. Solche Versprechen sind unseriös.
Wir als SPD-Fraktion bleiben dabei, dass Investitionen notwendig sind. Sie sind immer auch Investitionen in die Zukunft. Es müssen aber klare Prioritäten gesetzt werden.
Die FHTW spielt aus wirtschafts- und wissenschaftspolitischer Sicht für Berlin eine wichtige Rolle. Wir werden in den Haushaltsberatungen die Möglichkeiten ausloten, ob dafür bereits im Doppelhaus 2004/2005 Mittel bereit gestellt werden können.
Was das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm angeht, werden wir den vom Senat vorgelegten Haushaltsansatz noch einmal prüfen, das allerdings – dies sage ich hier noch einmal deutlich – auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gleichzeitig in erheblichem Um
Herr Dr. Lindner! Dann müssen Sie sich vielleicht selbst noch einmal diese Zeitungsartikel anschauen. Sparen Sie sich endlich diese Horrorszenarien. Ich hoffe, dass Sie darauf nachher in Ihrer Rede nicht wieder zurückkommen.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich aus dem heutigen „Tagensspiegel“. In dem Artikel werden die entsprechenden Strukturentscheidungen noch einmal genannt und dann heißt es weiter – besser könnte ich das auch nicht sagen:
In all diesen Fällen handelt der Senat ungewöhnlich entschlossen und manchmal brutal, aber auch mutig, erfrischend unkonventionell wie Politik sonst selten ist.
aber diese Sätze sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition – und da könnte ich jetzt laut tönen – bedenken und sich in erster Linie nicht mehr von dem Willen zur Polemik, sondern von dem Willen zur Zusammenarbeit leiten lassen. – Herzlichen Dank!
fang Bundesmittel für unsere Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden und dieses Geld mit Sicherheit auch in Schulen investiert werden kann, um entsprechende Sanierungsmaßnahmen vornehmen zu können.
Auch im Kulturbereich gibt es nach Jahren der Stagnation und der CDU-Senatoren endlich Bewegung. Wir danken hier ausdrücklich dem Bund für die Bereitschaft, 25 Millionen € zusätzlich in die Berliner Kultur zu geben. [Matz (FDP): Und wo sind die?]
Es gibt in jedem Haushaltsentwurf Einsparvorschläge – das war im Nachtragshaushalt auch so, da waren des der Zoo und der Tierpark –, zu denen die Parlamentarier sagen: Wir wollen andere Prioritäten setzen! – Wir begrüßen, dass sich der Kulturausschuss für den Erhalt der Berliner Symphoniker ausgesprochen hat
und erwarten im Rahmen der dort stattfindenden Prioritätensetzung einen Finanzierungsvorschlag, der sich natürlich im Kulturhaushalt widerspiegeln muss.
Einige für den Berliner Landeshaushalt relevanten Entscheidungen auf Bundesebene – darauf hat Herr Sarrazin bereits hingewiesen – können in ihrer Summe noch nicht genau beziffert werden, weil die Verhandlungen im Bundestag und im Bundesrat noch laufen. Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform, das aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr zu begrüßen ist, kann zu weiteren Steuerausfällen für das Land Berlin führen. Auf der anderen Seite werden die Umsetzung des Hartz-Konzeptes und die noch in der Diskussion befindliche Gemeindefinanzreform Berlin, so hoffe ich zumindest, spürbar entlasten.
Die Einsparungen im Personalbereich von insgesamt 1 Milliarde € in dieser Legislaturperiode nehmen nach der Einigung zwischen den Gewerkschaften und dem Senat über den Tarifvertrag Formen an. Hier hat die rot-rote Koalition Wort gehalten. Für die Einigung auf Lohnverzicht, wird es einen Einstellungskorridor geben. Auf betriebsbedingte Kündigungen kann verzichtet werden.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Gelächter des Abg. Dr. Lindner (FDP) – Czaja (CDU): Das ist ein Handbuch der Schaumschlägerei!]
Herr Lindner, weil Sie jetzt so lachen, komme ich zu Ihnen. Dies ist der Unterschied zu der von Ihnen produzierten Schaumschlägerei in der Zeitung über angeblich notwendige und mögliche Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.
[Beifall bei der SPD und der PDS – Frau Senftleben (FDP): Zitieren Sie den ganzen Artikel, Frau Spranger!]
Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! Es folgt für die FDP der Kollege Herr Dr. Lindner. – Sie haben das Wort, bitte!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kollegin Spranger! Ein Wort gestatten Sie mir schon zu der Tatsache, dass Sie als haushaltspolitische Sprecherin der größten Regierungsfraktion hier erklären, dass es dem Parlament als erster Gewalt nicht möglich sein darf, aus anderen Einzelplänen Gegenfinanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Dies zeigt, dass Sie vom Vorrang des Parlaments und vom Budgetrecht des Parlaments nicht viel begriffen haben, Frau Spranger!
Es kann deshalb durchaus sein, dass der Haushalt, zu dem Sie gerade gesprochen haben, eher aus Ihrer Anfangszeit stammt. Der uns vorliegende war es jedenfalls nicht. Was Sie gerade zum Thema Schwerpunktsetzung gesagt haben, war genauso unseriös wie der gesamte Doppelhaushalt 2004/05. Das beginnt schon damit, dass er als Doppelhaushalt konzipiert ist. Wer in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in einer Rezession, mit völlig unkalkulierbaren Einnahmesituationen für den Bund und die
Das ist eine moderne, sinnvolle Gemeindefinanzreform. Der sollten Sie sich anschließen, bevor Sie uns hier mit Doppelhaushaltsentwürfen quälen.