Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinsichtlich des Wechsels von Staatssekretär Bielka in den Vorstand der DEGEWO unterscheide ich zwei Aspekte, die meine Fraktion auch getrennt bewertet wissen will.
Zum einen die Erhöhung der Vergütung von Geschäftsführerposten der Berliner Wohnungsbaugesellschaften an sich. Die PDS-Fraktion findet die Tatsache unerträglich, dass die Koalition die Sanierung der Landesfinanzen mit allerlei schmerzhaften Einschnitten und Zumutungen für die Bürgerschaft verbindet, während im Umfeld der Landesverwaltung die Selbstbedienungs- und Versorgungsmentalität weiter fröhliche Urständ feiert, weil sie dem steuernden Einfluss des Parlaments als Haushaltssouverän nur indirekt unterworfen ist.
Zweitens – und das ist für die jetzige Debatte relevant – der kaum zu widerlegende Eindruck, dass ein zur Kontrolle der öffentlichen Unternehmen berufener Amtsträger sich im Bäumchen-wechsel-dich-Spiel selbst einen kräftigen Schluck aus der Pulle spendiert, deren Inhalt er zu bewachen hat. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik und der Bemühungen, mit den herkömmlichen Berliner Verhältnissen aufzuräumen. Da gebe ich Herrn Zimmer ausdrücklich Recht.
Ich hätte mir auch von der Antwort des Finanzsenators auf die Frage des Kollegen Zimmer vorhin etwas mehr Problembewusstsein und Sensibilität versprochen. Ob das Verfahren sauber war oder nicht, ist hier zweitrangig, weil der üble Geruch allein interessant ist, den ein solcher Vorgang in seiner Gesamtschau hinterlässt. Dass Oppositionsparteien aus einem solchen Vorgang Kapital zu schlagen versuchen, halte ich für normal, und in einer gewissen Weise ist das auch ihre Aufgabe.
und findet deshalb, nachdem wir ihn geprüft haben, nicht unsere Zustimmung. Es geht nicht nur um öffentliche Unternehmen, wie der Fall Martin Bangemann zeigt – und da ging es um etwas mehr Geld –, und es geht in dieser Debatte auch nicht um die Legitimation öffentlicher Unternehmen an sich. Wer das behauptet, führt die Öffentlichkeit in die Irre. Private Unternehmen im öffentlichen Auftragssektor sind genauso anfällig für Korruptions- und Betrugsbemühungen. Trienekens, Enron sind Beispiele,
Das weiß jeder, der die Wirklichkeit nicht nur in den Ausschnitten zur Kenntnis nimmt, die ihm für seine populistischen Manien genehm sind.
Der FDP-Antrag ist, und ich finde das schade, ein Beispiel für einen Schnellschuss, der in der Sache simplifiziert und Stimmungen bedient. Die Problematik, die die CDU richtig gesehen hat, wurde hier nicht einmal thema
Dort wie hier – und da hat der Kollege Zimmer Recht, das ist nicht allein auf die Bundesebene zu vertagen – besteht Regelungs- und Handlungsbedarf, auch für die Berliner Politik, auch für die Koalition. Diese Aufgabe, das zeigt die Realität, verlangt Beharrungsvermögen und gründliche Arbeit und auch bisherige Positionen in Frage zu stellen. Interessenverquickungen zum Nachteil öffentlicher Interessen und der öffentlicher Hand zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie sich gängigen Vorkehrungen entziehen, sie zu umgehen versuchen und sich in Grenzfeldern bewegen. Es gibt auch Grenzen dessen, was durch
Pinselstriche des Gesetzgebers zu regeln und dann auch zu sanktionieren ist. Wo in rechtsstaatlicher Weise einwandfreier Weise gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden können, muss das passieren. Dabei werden wir genau sein, wir werden auch jeden Vorschlag prüfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten es, ehrlich gesagt, im Jahre 2 nach der Aufdeckung der Bankenaffäre nicht für möglich gehalten, dass dieser Fall Bielka sich so abspielen kann. Frank Bielka ist ja nicht irgendjemand. Das ist nun wahrlich nicht einer dieser Kurzzeitstaatssekretäre, die wir hier in letzter Zeit von Herrn Flierl und anderen hatten, einmal für sechs Monate nach Berlin gekommen, enttäuscht und wieder gegangen, Frank Bielka ist über Jahre sowohl Stadtrat als auch Staatssekretär gewesen. Er ist immer noch Vorsitzender des Kreisverbands Neukölln der SPD. Und er war immer die Zentralfigur der SPD-Rechten des Britzer Kreises und ist es wahrscheinlich bis zum heutigen Tage.
Zum Abschluss Folgendes: Keine Partei sollte in der nun erforderlichen Debatte so tun, als sei sie die der besseren Menschen, die alle frei sind von anrüchigen Praktiken, wenn sich Gelegenheiten dazu bieten. Dies beschränkt sich nicht auf die in den Anträgen benannten Interessen- und Ämterkonstellationen, sondern tatsächlich auch auf Abgeordnete und nichtöffentliche Unternehmen. Es ist keine Neuigkeit, dass im Feld zwischen Politik und Unternehmen die Möglichkeiten und Verlockungen besonders groß sind, unterschiedliche Ämter und Verantwortlichkeiten miteinander zu verquicken, um sich persönliche Vorteile zu sichern.
Das zeigt nicht nur die Geschichte des Berliner Sumpfs, sondern ist in der bundesdeutschen Historie noch mit weiteren Namen verknüpft.
Ich mache Ihnen jetzt einmal einen Vorschlag: Machen Sie es einfach wie Herr Lindner letztens im Rechtsausschuss. Machen Sie ein Nickerchen, und das hebt die Debattenkultur enorm, wirkt sofort und nachhaltig, ohne Gesetzesanträge!
Sie kommen ja noch einmal dran, wenn Sie sich zu einer Kurzintervention melden, dann können wir das ausdiskutieren.
Der Staatslehrer Hans Herbert von Arnim hat 2001 zu Recht hervorgehoben, dass in konkreten Fällen blitzartig deutlich wird, wie allgemein unterentwickelt das Gefühl für den Grundsatz von „check and balance“ in Deutschland ist. Das ist auch eine Frage, die strafrechtlich zu regeln ist.
Deutschland hält sich augenblicklich im Bereich der Abgeordnetenkorruption ausdrücklich zurück. Ich würde mir wünschen, dass diese Diskussionen auch auf der Bundesebene weitergeführt werden.
Darauf können Sie sich wirklich verlassen, dass wir uns dem nicht aus Deckelungsgründen und Abwiegelei entziehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Lederer! – Die Redeliste wird geschlossen durch Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wieland hat das Wort und ergreift es.
Da nun zu sagen, wie es uns von der SPD nahe gebracht wird, der ist aus dem Ruder gelaufen, noch nicht einmal ein Wutausbruch von Klaus Wowereit konnte ihn zur Besinnung bringen, er hört nicht auf den Regierenden Bürgermeister. – Ja, das machen manche nicht, aber nicht mit solchen fatalen Folgen.
Er hört offenbar nicht mehr auf seine engsten Genossinnen und Genossen. Und das ist schon ein Stück Dreistigkeit, muss ich sagen, und es empört – das wurde zu Recht gesagt – die Öffentlichkeit bis ins Mark, dass im Jahr 2003 so etwas heute in Berlin noch möglich ist.
Wenn es möglich ist, dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Da kann man nicht sagen, die FDP ist zu schnell oder nicht gründlich genug. Mein Kollege Esser hat gesagt, schon weil wir es als tätige Selbstkritik aus der Affäre Bangemann werten – etwas verspätet, aber Selbstkritik –, stehen wir dieser Initiative positiv gegenüber. Man wird sie umformulieren müssen. Und es sind auch 10 Jahre zu lang, die sie für die Aufsichtsratsmitglieder wollen, aber eine Arbeitsgrundlage ist es allemal.
es dazu kommt, dann werden wir sie belegen. Ich habe nicht gesagt, dass das Besetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß gewesen wäre, darüber weiß ich nichts. Das, was Herr Sarrazin uns heute geschildert hat, mit den 70 Bewerbern und, und, und – darüber weiß ich nichts. Was ich aber weiß, wie es seinerzeit in der Anhebung der Bezüge der Vorstandsmitglieder im Jahre 2001gewesen ist. Was ich nie verstanden habe, warum man den Vorstandsmitgliedern von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die allesamt im Minusbereich surfen, die allesamt ein Riesenproblem für uns werden, fast in ähnlicher Höhe wie die Bankgesellschaft, nun noch erfolgsmäßig ihre Gehälter systematisch erhöht hat im Jahre 2001. Möglicherweise kann uns der eine oder andere ExSenator Aufklärung geben.
Für uns ist die Sache völlig klar. Die Parteibücher – es sind in der Regel immer CDU- oder SPD-Parteibücher, ob sie Arndt, ob sie Görler, ob sie von der Lancken heißen – sind uns im Kern egal. Was wir nicht wollen – und was wir selbst bei Abteilungsleitern erlebt haben –, ist dieses unappetitliche Wechseln. Ich erinnere an Herrn Fuderholz, der Grundstücke für den Senat an eine Gesellschaft verkauft hat, und, nachdem die Tinte unter dem Vertrag gerade trocken war, in eben diese Gesellschaft wechselte und dann noch gegen die Kritiker zivilrechtlich zu Felde zog und sich von seinem früheren Arbeitgeber, dem Senat, die Gerichtskosten bezahlen lassen wollte. Das darf es nicht mehr geben. Insofern ist das, was die beiden Oppositionsparteien CDU und FDP vorgelegt haben, im Kern nicht nur richtig, sondern dringend notwendig.
Da kann man zurückgehen in die Historie Berlins, was ich getan und in dem Buch von Cordula Ludwig nachgelesen habe. Ich werde Ihnen ein Zitat aus dem Jahre 1922 hier vortragen: