Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind von Herrn Sarrazin mittlerweile einiges gewohnt. Es fing an mit den bleichen, übel riechenden Beamten, dann waren die Trainingshosenträger dran, dann fing es schon an, sich aus dem Bereich dessen, was man vielleicht noch als schlechtes Kabarett empfinden könnte, hin zu dem zu entwickeln, wo man sich schon ernsthaft Fragen stellen muss, nämlich als dann, an die Senatorin für Justiz gerichtet, die Freilassung von Mördern anlässlich von Haushaltsentlastung zum Besten gegeben wurde. Nun könnte man sagen: Na gut, in den Zeitungen gibt es immer „Best of“-Listen von Herrn Sarrazin. Die werden immer länger. Aber wir sind hier nicht in der Harald-Schmidt-Show oder in der JerrySpringer-Show, sondern das war bis dahin bestenfalls eine schlechte Kopie.
Nur, das, was wir jetzt zu begutachten haben, hat eine ganz andere Qualität. Herr Sarrazin, es tut mir Leid, für mich persönlich ist das eine wirkliche Enttäuschung, in so einer Form. Auch wenn das eine kleine Veranstaltung war, ein kleiner Kreis, wo auch immer so eine Äußerung fällt. Ich finde, das verlässt einfach ein gewisses Maß an Grenzziehung, die jeder von uns auch für sich selbst setzen sollte. Denn die Verharmlosung des Holocaust, das ist mit ein Gedanke dabei. Wenn Sie das zum Maßstab von politischen Bewertungen machen, dann verringern Sie das, was Sie eigentlich zum Maßstab nehmen, auf ein unerträglich niedriges Maß. Das ist absolut unangemessen und geht nicht.
Nein, es geht darum, Herr Liebich, ob man sich deutlich äußert oder nicht. Es ist Herrn Sarrazin nicht rausgerutscht. Nachher zu sagen, es tut mir Leid, ist eine Sache. Was mir wichtig ist und was das Parlament heute leisten muss mit dem Missbilligungsantrag ist, Herrn Sarrazin deutlich zu machen: Bis hierhin und nicht weiter! – Es ist nicht zu tolerieren für einen Repräsentanten des Landes Berlin, auch wenn ich ihn nicht dazu gewählt habe, dass er auf diese Art und Weise der Berliner Politik und dem Land Berlin schweren Schaden zufügt. Deswegen, glaube ich, ist trotz einer Entschuldigung, die bei dieser Sache das Mindestmaß gewesen ist, auch eine Missbilligung angemessen. Es ist kein akzeptables, nicht einmal ein tolerierbares Verhalten von Herrn Sarrazin gewesen, sondern es ist missbilligenswert. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus gutem Grund habe ich heute Mittag in der Fragestunde für meine Fraktion die Frage an den Senator gerichtet, wie er seine Äußerungen bewertet. Denn auch wir wollten eine Klarstellung und eine Entschuldigung an der Stelle haben. Ich sage auch ganz deutlich: Es gibt aus meiner Sicht keine Rechtfertigung für solche Äußerungen. Mir ist völlig schleierhaft, wie man bei einer Diskussion über Kitagebühren oder Kitakosten zu so einem Vergleich kommen kann.
Und dabei geht es mir gar nicht so sehr um die Frage, ob Sie damit nicht auch beispielsweise die Eltern beleidigen, die Sie quasi abstempeln als Personen, die sich außerhalb eines normalen Maßes bewegen, wenn sie der Auffassung sind, Kitagebühren in dieser Form sind zu teuer, sie können sich das nicht mehr leisten. Das sind ernst zu nehmende Probleme, mit denen man umgehen muss. Man kann darauf eine politische Antwort geben, man kann sagen, ich will das politisch nicht; ich muss eine politische Entscheidung treffen, aus welchen Gründen auch immer. Da gab es diverse Begründungen, auch wenn ich die teilweise für falsch und unzutreffend halte. Aber das ist immer noch eine Argumentationsebene, auf der man sich bewegen kann.
Sie haben sich heute hier entschuldigt. Nun kann man sich grundsätzlich die Frage stellen: Reicht das? Das war eine sehr kurz gefasste Entschuldigung. Mir geht es auch gar nicht darum, Herr Sarrazin, Sie an den Pranger zu stellen, indem ich Sie dazu zwinge, eine lang anhaltende Entschuldigung – –
Herr Gaebler, ich wäre wirklich vorsichtig an dieser Stelle. – Denn offensichtlich sind Sie gut beraten gewesen. Relativ schnell am Anfang hat Ihr Pressesprecher versucht, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Deswegen gab es auch den richtigen Hinweis, dass das auch von Ihnen persönlich und öffentlich passieren muss. Aber die Geringschätzung, die Sie insgesamt in Ihren Äußerungen – da passen die bleichen und übel riechenden Beamten genauso hinein wie die Frage Mörderfreilassung als Instrument von politischer Gestaltung – für Menschen und deren Probleme an den Tag legen, geht zu weit. Sie sind kein Seelsorger, das ist mir völlig klar. Ein Senator für Finanzen ist nicht primär dafür da, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern. Aber wenn daraus Beleidigungen und Herabwürdigungen von anderen Menschen werden – das muss sich für einen verantwortungsvollen Politiker, egal, welches Ressort er betreut, verbieten.
Das weist meines Erachtens auf einen Wesenszug hin, den ich für problematisch halte. Man kann sich sehr auf Zahlen fixieren, Herr Sarrazin. Das ist auch okay. Das ist für einen Finanzsenator und für einen Volkswirt auch nachvollziehbar. Aber jenseits der Zahlen gibt es immer noch eine andere Dimension, nämlich die Frage, wie gehen wir alle miteinander um. Und auf diese Art und Weise, wenn man eine solche politische Kultur pflegt, dann muss man sich nicht wundern, dass man mittlerweile auch andere gesellschaftliche Umgangsformen hat, die der eine oder andere für gang und gäbe hält. Wenn es opportun ist, in einer politischen Auseinandersetzung, wenn man sich an so einer Stelle in die Lage versetzt, ohne weiter darüber – – Ich bin irritiert über die Diskussion, die wir an der Seite haben. Offensichtlich finden die Kollegen aus dem Senat das sogar angemessen, was von Herrn Sarrazin gekommen ist. Nun gut, darüber muss man dann auch einmal nachdenken.
Ich kann es nicht verstehen. Und ich glaube, es gibt auch andere Möglichkeiten, sich in solchen Diskussionen Gehör zu verschaffen.
Unsere Haltung ist also ganz klar. Aber auch die Haltung des Senators ist klar. Er hat sich inzwischen mehrfach für seine Äußerungen entschuldigt – in schriftlichen Erklärungen; er hat es gestern im Fernsehen getan; er hat es heute im Parlament getan. Es sollte damit erledigt sein. Es sollte damit tatsächlich reichen.
Solche Vergleiche, wie wir sie hier gehört haben, sind immer falsch. Sie können nie funktionieren. Egal, ob von Politikern in Bund oder Land – wir haben das mehrfach in letzter Zeit erlebt –, es geht nie gut. Aber wenn so etwas einmal passiert ist, dann muss es auch eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung geben. Und der Finanzsenator hat sich eindeutig entschuldigt. – Herr Zimmer, all Ihre Beschuldigungen sind Unterstellungen: „Er hat es nicht ernst gemeint. Es war bewusst und kein Fehlgriff.“ Ich kann nur davor warnen, so auf solche Äußerungen zu reagieren. Der Finanzsenator hat sich eindeutig erklärt und entschuldigt. Aus diesem Grund werden wir den Spielchen der Opposition nicht nachgeben. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Es gab in der letzten Sitzung noch einen Nazivergleich, auf den ich eingehen muss. Der Abgeordnete Brauer der PDS hat behauptet, die FDP-Fraktion wolle die Niederkirchnerstraße deswegen umbenennen, weil wir ein Problem mit Personen hätten, die mit der Waffe in der Hand gegen Adolf Hitler gekämpft haben. Diese Unter
stellung ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Der Fraktionsvorsitzende der PDS hat uns mitgeteilt, dass er diese Aussage für falsch hält. Herr Brauer hat sich bis heute nicht dazu positioniert, sich bis heute nicht entschuldigt. Diese Unterstellung setzt die FDP außerhalb des Grundkonsenses der Demokraten, der eine vollständige Ablehnung des Hitler-Regimes voraussetzt und auch voraussetzt, dass wir hier im Hause alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, damit so etwas nicht mehr von Deutschland ausgehen kann. Mit seiner Äußerung hat Herr Brauer mich und auch die Mitglieder meiner Fraktion persönlich verletzt. Ich erwarte eine Entschuldigung. Ansonsten kann ich mir eine Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Brauer in Zukunft nicht vorstellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erahnen, dass diese Debatte dazu genutzt wird, noch einmal Rundumschläge zu verteilen. – Über die Verurteilung des von Finanzsenator Sarrazin gezogenen Vergleichs, kritische Eltern gebärdeten sich so, als schickte man ihre Kinder ins Konzentrationslager, sind alle im Hause sich einig. Das hat die Koalition deutlich gesagt, so deutlich wie die Opposition. Als wir im Ältestenrat verabredeten, die Fragestunde dafür zu nutzen, den Senator nach dem Senat und der Öffentlichkeit auch im Parlament die Gelegenheit zu geben, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, dachte ich ebenfalls, wir seien uns einig, dass es nicht hilfreich sein kann, dieses unerfreuliche Thema über den Medienwirbel hinaus noch parteipolitisch auszuschlachten. Das Parlament ist auch nur schwer als Ort für psychologische Beurteilungen geeignet, deshalb hätte ich mir diese Debatte gern erspart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also wieder ein Nazivergleich! Die lange Liste dieser unseligen Vergleiche möchte ich Ihnen nicht aufzählen, auf aktuelle Beispiele der letzten Jahre kurz eingehen: Helmut Kohl mit seiner Aussage, der Thierse sei der schlimmste Präsident seit Hermann Göring,
Frau Däubler-Gmelin mit ihrem unseligen Vergleich, die Politik von Bush sei vergleichbar mit der von Adolf Hitler, und auch Herr Stölzl mit seiner Aussage, Rot-Grün sei einer extremistischen Partei in der Endzeit der Weimarer Republik vergleichbar.
Und die Krönung: Herr Sarrazin mit seiner Aussage, dass es doch nicht so sei, dass man die Kinder ins KZ schicke. – Sämtliche Vergleiche in dieser Richtung, sämtliche Assoziationen gehen an der Sache vorbei; da hat Herr Müller Recht. Sie zeigen eher die Unfähigkeit der Akteure, mit der deutschen Vergangenheit angemessen umzugehen. Alexander Brenner, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, sagte, dass solche Äußerungen zur Banalisierung und Verharmlosung von unvergleichbaren Verbrechen taugen. Deswegen wäre es meiner Meinung nach ein großer Fortschritt in der politischen Kultur dieses Hauses, wenn wir uns intensiv mit dem Dritten Reich auseinander setzten – das müssen wir, und das tun wir auch –, aber zukünftig Provokationen durch solche absurden Vergleiche unterlassen.
Herr Sarrazin hat sich aus unserer Sicht glaubwürdig entschuldigt. Die FDP glaubt auch, dass seine Äußerung ein „Ausrutscher“ war. Deswegen werden wir dieser Missbilligung nicht zustimmen.
Ich erinnere daran, dass die FDP vor acht Wochen den Rücktritt des Finanzsenators gefordert hat, und zwar auf Grund des finanziellen Super-GAUs, den er im Hinblick auf die Anschlussförderung angerichtet hat. Der Senator hat dort alles riskiert, auf eine Karte gesetzt, und alles verloren. Der Milliarden-Euro-Schaden für das Land Berlin resultierte aus einer persönlichen Fehleinschätzung. Das ist greifbar. Da ist ein Rücktritt angemessen. Der KZ-Vergleich war ein „Ausrutscher“, für den er sich entschuldigt hat. Irgendwann ist auch hier Schluss; das war der letzte „Ausrutscher“, aber heute sollten wir noch einmal das akzeptieren, was er uns persönlich erklärt hat.
Aber nun ist es so – die CDU ist offensichtlich anderer Meinung, wie ihrem Missbilligungsantrag zu entnehmen. Das wundert mich. Es scheint nachgerade eine unselige Kontinuität bei zahlreichen Politikern zu geben, dann, wenn man ganz besonders Drastisches und Tabuloses in diesem Land sagen will, auf den NS-Vergleich zurückzugreifen. Ich erinnere mich sehr wohl an den Vergleich der rot-roten Regierung mit der Zeit der Machtübernahme Hitlers, den der Abgeordnete Prof. Stölzl hier in diesem Hause anstellte. Ich erinnere mich auch daran, dass er sich damit entschuldigte, er habe sich missverständlich ausgedrückt, aber weiterhin meinte, es sei seine historische Wahrheit, und diese nehme er nicht zurück. Das heißt auch, er meinte, was er sagte.
Genau das ist bei aller Kritik und Empörung bei Thilo Sarrazin nicht anzunehmen. Das hat etwas mit dem zu tun, was hier angesprochen wurde, was wir auch in den Zeitungen als „Liste“ nachlesen können, was ich seine Kontinuität nennen möchte, neben unangenehmen Wahrheiten sehr oft den falschen, den missverständlichen Ton zu treffen – in diesem konkreten Fall einen völlig untragbaren. Aber er hat auch öffentlich deutliche Worte der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das eigentlich Erschreckende an dieser Debatte ist, dass es nicht einmal ein Jahr her ist, nicht einmal ein Jahr, dass wir in diesem Haus über die Äußerungen von Ihnen, Herr Präsident, gesprochen haben, die Sie im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf angestellt haben.
Wir haben in diesem Zusammenhang in diesem Haus ebenfalls zu später Stunde einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dessen Überschrift steht: Wahlentscheidung zu Gunsten demokratischer Parteien respektieren – politische Auseinandersetzungen sachgerecht führen. Im Text dieses Antrags wird Ihre Äußerung und Ihr Verhalten missbilligt. Der letzte Satz dieses Antrags lautet:
Das Abgeordnetenhaus ruft dazu auf, zukünftig die politische Auseinandersetzung in der Sache hart, aber ohne jegliche Verunglimpfung des politischen Gegners zu führen.
Genau das, Herr Sarrazin, haben Sie mit Ihrer Äußerung, die Sie in Bezug auf die Kitagebühren vorgenommen haben, getan.
Sie haben klargemacht, dass Sie die Eltern, die sich berechtigt gegen diese Erhöhung wehren, als politische Gegner begreifen. Sie haben in der Auseinandersetzung zu einem dieser unsäglichen Vergleiche gegriffen und haben versucht, diesen in Ihren Augen politischen Gegner zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. In dieser Debatte muss auch dieses Haus eine klare Stellung beziehen. Solche Vergleiche – das ist hier bereits angesprochen worden – haben in der Vergangenheit zu Konsequenzen geführt. Frau Däubler-Gmelin hat es ihr Amt gekostet. Herr Stölzl hat eine Missbilligung durch dieses Haus erfahren. Auch Sie, Herr Sarrazin, müssen merken, dass solche Äußerungen von Ihnen nicht folgenlos von diesem Haus in die Öffentlichkeit abgegeben werden können.
Entschuldigung gefunden – übrigens deutlichere als heute hier im Abgeordnetenhaus. Ich habe verstanden, dass er zum ersten Mal wirklich entsetzt über seine Äußerung und deren Wirkung gewesen ist. Bei den anderen – sagen wir – „Entgleisungen“ war mein Eindruck, er habe sich missverstanden gefühlt. Aber wenn selbst der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, der die Äußerung kritisiert hatte, nach den Entschuldigungen sagt: Mit diesen Begriffen muss man vorsichtiger umgehen. Ich hoffe, es kommt nicht mehr zu solchen Äußerungen. –, dann können wir uns als Parlament dem anschließen und müssen nicht mit geheuchelter Empörung, meine Damen und Herren von der CDU, hier noch einmal eine Schlammschlacht beginnen. Für Sie war der NS-Vergleich schon früher ein probates Mittel, den politischen Gegner zu verunglimpfen.
Ich erinnere daran, dass Ihr früherer innenpolitischer Sprecher mich in diesem Hause – ganz ungeahndet von Ihrer Fraktionsleitung – als „rot lackierte Faschistin“ bezeichnen konnte.
Ich ermahne Sie – damit meine ich Politikerinnen und Politiker jeder Couleur –, aus diesen unsäglichen, offensichtlich zwanghaften Vergleichsmustern auszubrechen und eine solche Wortwahl parteiübergreifend zu ächten. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Stölzl, finde ich solche Vergleiche geschichtsvergessen. – Danke schön.