Aber damit hat es sich schon, Herr Matz. Es tut mir Leid. Alles Weitere, was Sie vorschlagen, ist auch aus meiner Sicht ein recht aberwitziges Modell. Die Lottomittel sind – und das ist der einzig richtige Satz, den Herr Hoffmann gesagt hat –
Unsere Kritik an Ihrem Antrag ist folgendermaßen: Erstens: Der Senat beschließt, sagen Sie, und gibt dem Hauptausschuss die Beschlussvorlage über die Vergabe der Lottomittel als Mitteilung – zur Kenntnisnahme –. Das finde ich für einen Oppositionsantrag nicht in Ordnung. Herr Liebich hat es gesagt: Ruckzuck ist es niedergestimmt mit den Stimmen der Koalition, und die Opposition hat überhaupt keine Chance. Damit ist es staatsnäher als jede Form, die wir jemals hatten. Damit ist nichts gewonnen, der Vorschlag ist nur koalitionskompatibel, sonst nichts.
sehr wie in der Vergangenheit als Füllhorn verwendet, sondern man geht mit den Mitteln ausgesprochen sparsam um. Ein weiteres Aber: Inzwischen kann man auch nicht mehr davon reden, dass dort die Regierung allein sitzt, sondern in dem Gremium sitzt mittlerweile auch die Opposition, zuerst Herr Steffel, jetzt Herr Zimmer. Das ist ein besserer Zustand als in der großen Koalition, aber es ist lange nicht der Zustand, den wir uns wünschen. Deshalb finde ich das Agieren der CDU nicht verständlich, das Agieren der FDP verständlich.
Auf das Agieren der Grünen bin ich sehr gespannt. Ich wünsche mir, dass sich SPD und CDU in dieser Frage bewegen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich heute der ganzen Sitzung aufmerksam gelauscht habe, habe ich verstanden: Herr Zimmer ist das Wir-verhindern-Schlimmeres-Argument für die PDS.
In dem Sinne: Wir haben Herrn Zimmer im Stiftungsrat, und das ist der Existenz der PDS in dieser Regierung zu verdanken.
Herr Nolte! Jetzt wird es wirklich ernst. Sie haben in Ihrem ganzen Redebeitrag nicht ein einziges Mal das Wort „Kultur“ in den Mund genommen. Das spricht Bände. Es zeugt davon, wie die SPD wirklich zu diesem Lottotitel steht.
Sie will zwar etwas für Jugend machen und etwas für Sport, aber von Kultur und Ökologie ist keine Rede.
Zwei Jahre hat die FDP in diesem Parlament gebraucht, um sich zur Lottofrage zu äußern. Herzlich willkommen im Club, Herr Matz! Sie wissen, unser Antrag befindet sich schon lange im parlamentarischen Procedere. Immerhin machen jetzt auch Sie sich Gedanken um die Lottomittel.
Sie haben gesagt, ich soll mir Ihre beiden Anträge ganz genau durchlesen. Das habe ich getan. – Manche Kollegen, hatte ich das Gefühl, wissen nicht genau, dass es zwei Anträge sind. – Diese zwei Anträge haben an einer Stelle etwas Positives: Sie schlagen erstmalig ein
einheitliches Abgaberecht vor für die verschiedenen Abgabestrukturen im Bereich Lotto, Oddset Sportwette und der anderen Wetten, die wir haben. Das ist sehr überlegenswert. Hier ist über Jahrzehnte etwas willkürlich gewachsen, was zu einer einheitlichen Abgabeform überarbeitet gehört.
nicht dafür da, staatliche Grundaufgaben zu erfüllen. Sie sind dafür da, Zusatzaufgaben zu erfüllen.
Zweitens: Auch Sie sagen: Ausschließlich Jugendarbeit und Sportförderung werden mit je 20 % fixiert als Mittel, die in den Haushalt eingestellt werden. Das ist richtig, wenn man sagt: 20 % institutionell. – Aber hier muss man fragen: Was fällt hinten herunter? – Es ist auch bei Ihnen die Kultur. – Unser Vorschlag ist: Die Mittel, die sowieso schon institutionell vergeben werden – und da gibt es welche bei Kultur, bei Sport, bei Ökologie, bei Jugend –, gehören zweckgebunden in den Haushalt. Damit, dass in den Bereichen, für die die Mittel eingestellt sind, an anderer Stelle weggekürzt werden kann, haben wir nichts gewonnen.
Vielleicht können Sie die Argumente in die Antwort auf meine Frage einbauen. – Sie haben gesagt, das Geld solle nicht in den Landeshaushalt eingestellt werden, weil die Gefahr bestehe, dass es von der jeweiligen Regierungsmehrheit falsch verwendet werden könnte.
Der zweite Punkt ist, dass nach Ihrer Aussage die Kultur hinten herunterfällt. Die Kultur fällt überhaupt nicht hinten herunter, weil sie es heute schon nicht tut. Heute ist es auch so, dass die Kultur nicht mit irgendwelchen Vorabzweckbindungen erwähnt wird, sondern nur über institutionelle oder Projektförderung im Stiftungsrat selbst per Beschluss an die Mittel gelangt.
Genau dasselbe ist hier für die Zukunft auch geplant. Dass die Mittel nicht einfach im Haushalt verschwinden, habe ich versucht, anhand der Zweckbindungsvermerke und der Bindung der Haushaltstitel zueinander zu erklären. Es ist ein Parlamentsantrag, der nicht mehr einfach so veränderbar ist. Nein, Frau Ströver, der Verdacht, den ich habe, der bleibt leider bestehen. Sie wollen zwar hier und da etwas ändern, aber im Kern – da können Sie gleich wieder abgehen wie eine Rakete, wenn Sie wollen; das ist mir egal – bleibt es dabei. Der Filz ist schlimm, sagen die Grünen, es sei denn, sie sind dabei. Das ist eine Haltung, mit der man dieses Problem nicht lösen kann.
Ist es nicht vielmehr so, dass Sie selbst das finden, was Sie uns gerade vorgeworfen haben, nämlich dass der gegenwärtige Lottostiftungsrat mit Herrn Zimmer als Mitglied das kleinere Übel ist?
Ich sage Ihnen, was wir finden. Wir haben in diesem Lottostiftungsrat ein Procedere – fragen Sie Frau Freundl, sie sitzt neben Ihnen –, dass wir in Bereichen mit Lottomitteln quasi institutionell, weil mehrjährig, fördern. Und diese Mittel, die institutionell und mehrjährig vom Lottorat zur Förderung bereitgelegt werden, müssen einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Sie gehören zweckgebunden in den Haushalt.
Die zweite Auffassung ist: Die Restmittel können – um in dieser Stadt flexibel Projekte zu fördern – durch einen Beirat für Ökologie, für Kultur, für Sport oder andere Zwecke vergeben werden. An der Stelle, Herr Matz, finde ich Ihren Vorwurf gegen uns unfair. Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag: Wir gehen weg von der Lösung Senats- und Parlamentariervergabe und überlegen, ob wir für die Vergabe dieser 25 % nicht ein unabhängiges Gremium einsetzen.
Und erst, wenn Sie mir sagen: Ja, das ist ein guter Vorschlag –, bin ich sicher, dass Sie wirklich eine Förderung wollen, die uns in dieser Stadt hilft, Projekte hereinzuholen, und nicht dazu dient, die Lottomittel einfach im Haushalt verschwinden zu lassen. Ich bin gespannt auf diese Debatte im Hauptausschuss. Ihr dahinter liegendes Argument – und das hat sich für mich nicht entkräftet – ist nämlich: Hinein mit den Lottomitteln in den Haushalt, und alle Projekte, die bisher eine Chance hatten, mit Lottomitteln gefördert zu werden, fallen hinten hinunter. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht. Über die Frage hinsichtlich der Strukturen können wir uns noch unterhalten.
Danke schön! – Jetzt hat Herr Matz gleich die Gelegenheit, das Angebot von Frau Ströver anzunehmen, und erhält das Wort für eine Kurzintervention. – Bitte sehr, Herr Matz.
Das muss nun noch einmal sein. Schönen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte zwei Argumente in jedem Fall widerlegen, wobei die Heftigkeit der Diskussion gestern am Rand des Hauptausschusses schon erheblich ausgeprägter als heute hier im Plenum war.
Sie sagen, unser Vorschlag wäre regierungslastig. Sie wissen aber genauso gut wie ich, weil Sie sich ebenso intensiv alle Regelungen rund um Lotto angeschaut ha
ben, dass es heute schon Voten der Senatsverwaltungen zu einzelnen Projektanträgen gibt. Das führt bereits jetzt dazu, dass es sehr senatslastig ist, was zum Schluss gefördert wird.
Das macht aber auch dann nichts, wenn zum Schluss ein parlamentarisches Gremium mit Mehrheit sagen kann, dass es Maßnahmen so will oder nicht will. Hier liegt die höhere Legitimation beim Parlament und nicht bei einem Stiftungsrat. Das ist einer der Aspekte.
Wenn Sie einen unabhängigen Beirat oder etwas Ähnliches haben wollen, dann führt es dazu, dass keine Parlamentarier vertreten sind, sondern ein Vertreter der Gewerkschaften, ein Vertreter des katholischen Hausfrauenverbandes und anderer Organisationen. Mehrheiten werden im Parlament gebildet. Hierher gehört es zu entscheiden, wer in Berlin gefördert wird und wer nicht. Deshalb gehören die Mittel in den Haushalt.
Danke schön! – Frau Ströver, möchten Sie die Möglichkeit der Erwiderung nutzen, Frau Ströver? – Bitte sehr! Ich bitte Sie aber herzlich, sich jetzt an die Redezeit zu halten. Sie haben sicher gemerkt, dass wir sehr großzügig waren. Sie haben drei Minuten!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Matz! – Es hilft doch nicht, einen Vorwurf immer wieder zu wiederholen, der dadurch auch nicht wahrer wird. Ich habe Ihnen gerade ein Angebot gemacht, indem ich gesagt habe, dass wir die Restmittel, von denen wir reden, die nicht institutionell gebundenen, nehmen und durch einen Beirat vergeben lassen. Warum wehren Sie denn diesen Vorschlag ab? Sie haben doch gerade gesagt, dass Sie sich einem solchen Vorschlag annähern könnten, damit es nicht in den Geruch von Korruption und Filz kommt, egal wer die Mehrheiten stellt in diesem Gremium. Dazu sagen Sie aber nichts.