ren Lebensunterhalt in Würde und Sicherheit zu sichern durch Beschäftigung oder durch staatliche Unterstützung.
Deshalb ist die Forderung berechtigt, dass alle, die hier leben, ein Recht auf ein Leben in Würde haben müssen. Ein Arbeitsverbot für bestimmte Flüchtlingsgruppen steht dem im Wege. Das vorliegende Zuwanderungsgesetz bringt eine Reihe von Verbesserungen. Ich hoffe, dass auch wir vor Ort an diesen Fragen weiter diskutieren. Das gilt auch für das Bleiberecht derjenigen, die lange hier leben, aber den legalen Aufenthalt verloren haben oder keine Chance zur legalen Einreise hatten. Auch darüber werden wir weiter diskutieren. Es ist die Position des Senats, Altfallregelungen zu finden und dafür den Raum für humanitäre Lösungen, den die rechtlichen Grundlagen geben, auf jeden Fall zu nutzen. Die Neubesetzung der Härtefallkommission ist hier ein gutes Signal.
1. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den heutigen Realitäten und den Herausforderungen der Zukunft entspricht.
2. Der Senat begreift Integration und Migration als Tages- und Zukunftsaufgabe und engagiert sich auf den zentralen Feldern dieser Integrationspolitik.
fühl sozialer Deklassierung. Da gibt es Integrationsprobleme in den Familien. Bildungs- und Sprachmängel kommen häufig dazu. Inzwischen gibt es in Berlin eine Fülle von Einzelangeboten, um diese Jugendlichen aufzufangen, um sie in Form von Antigewaltseminaren, Trainingskursen u. v. a. dazu zu bringen, zu erkennen, wie friedlich das Miteinanderleben aussehen muss. Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein: Trotz vielfältiger Angebote ist es einfach so – hier teile ich die Meinung des Kollegen Ratzmann –, dass alles nichts fruchtet, so lange eine Zukunftsperspektive dieser Menschen nicht da ist. Und die Situation, die wir insbesondere am Arbeitsmarkt haben, können diese Einzelmaßnahmen nicht ausgleichen. Das ist nicht nur in Berlin so.
Als letzten Punkt lassen Sie mich Ihre Fragen beantworten, wie aus der Sicht des Senats das Asylrecht zu verändern ist, insbesondere hinsichtlich nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung. Der Senat ist der Auffassung, dass eine solche Änderung dringend geboten ist, glaubt aber, dass nationale Alleingänge beim Asylrecht bei diesem globalen Problem nicht ausreichen werden. Der Senat begrüßt deshalb die bereits auf europäischer Ebene getroffenen Vereinbarungen. Der Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz enthält im Übrigen eine Reihe von Regelungen, die zumindest die Situation der Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung verbessern werden. Dies wurde auch mit Zustimmung des Landes Berlin erreicht.
Die Lebensbedingungen der in Berlin lebenden Flüchtlinge konnten im Übrigen durch meine Initiative verbessert werden. Sowohl die Möglichkeit zur Anmietung einer Wohnung als auch Bargeld statt Chipkarte erlauben den Betroffenen eine selbstbestimmte Lebensführung.
Gemeinsam mit dem Innensenator und der Justizsenatorin und mir ist es gelungen, in Berlin Rechtssicherheit für diejenigen zu schaffen, die sich der ärztlichen Versorgung von Menschen widmen, die sich ohne Papiere in Berlin aufhalten müssen. Auch das ist eine wichtige Entwicklung.
Eine wichtige Bedingung – das haben Sie auch immer wieder gesagt – für eine eigenständige Lebensführung ist die Möglichkeit, durch Erwerbsarbeit den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Der Regierende Bürgermeister hat im Juni eine Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vieler europäischer Städte unterschrieben, in der es heißt:
3. Der Senat setzt sich dafür ein, dass Flüchtlinge in unserem Land selbstbestimmt leben können. – Vielen Dank!
Danke schön! – Wir treten nun in die Runde der Besprechungen ein. Das Wort hat zunächst die Fraktion der Grünen. – Bitte, Herr Abgeordneter Mutlu!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Ratzmann hat es gesagt: Die rotgrüne Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz geschaffen, das die Realität der Zuwanderung nach Deutschland und die damit verbundene Notwendigkeit der Förderung von Integration erstmals in der Geschichte dieses Landes aufgegriffen hat und versucht, es zu gestalten. Gerade für Berlin ist das in besonderem Maße wichtig. Berlin ist in besonderem Maße auf Zuwanderung angewiesen. Dies ist auch eine Chance für Berlin. Berlin ist Heimat für Menschen vieler Nationalitäten. In dieser Stadt leben über 420 000 Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeiten. Sie ist damit eine internationale Stadt. Das wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Innovationspotential der Migrantinnen und Migranten und ihrer transnationalen Netzwerke ist eine Chance, die es mit dem Zuwanderungsgesetz in Berlin zu fördern gilt. Migrantinnen und Migranten haben in dieser Stadt über 20 000 Betriebe gegründet und damit mehr als
Wir haben gefordert, dass die zahlreichen Unternehmen der Stadt mit Inhabern und Inhaberinnen nichtdeut
scher Staatsangehörigkeit gezielt gefördert werden, damit sie mehr ausbilden können, damit sie überhaupt die Befähigung bekommen, ausbilden zu können. Was ist passiert? – Der Antrag wurde in die Ausschüsse versenkt. Wir fordern seit Jahren, dass in der Schulbildung endlich umgesteuert wird. Der Senat bewegt sich nur im Schneckentempo und lässt Taten vermissen. Herr Böger geht jetzt neuerdings einen ganz anderen Weg. Statt gezielter zu fördern, statt die Probleme lösen zu wollen, erzählt er, dass alle, die die deutsche Sprache nicht können, die zweite Klasse wiederholen müssten. Also an Stelle aus PISA die richtige Lehre zu ziehen und das Sitzenbleiben abzuschaffen, will er es für diese Gruppe gar verschärfen.
Wir brauchen eine andere Bildungspolitik, eine, die den Anforderungen der Einwanderungsgesellschaft gerecht wird. Wir brauchen Reformen in der Ausbildung unserer Lehrerinnen und unser Erzieherinnen. Wir brauchen eine grundlegende Reform unserer Rahmenpläne. Wir meinen, interkulturelle Bildung und Erziehung müssen endlich aus dem Nischendasein heraus und zum festen Bestandteil der schulischen Bildung werden.
Herr Abgeordneter! – Gestatten Sie, dass ich die Damen und Herren, die hier im Plenum stehend diskutieren – und zwar sehr laut, Herr Abgeordneter Braun –, bitte, die Gespräche draußen zu führen, da die Problematik wirklich alle Aufmerksamkeit benötigt. Ich kann Aufgeregtheit zwar sehr gut verstehen, aber wir sollten sie hier im Saal zu Gunsten der parlamentarischen Debatte zurückstellen. – Herr Abgeordneter Braun, Sie müssen mich nicht verstanden haben! Ich bitte Sie dringend, Ihre Gespräche draußen zu führen. – Danke schön! – Das Wort hat der Abgeordnete Mutlu!
60 000 Arbeitsplätze geschaffen. Sie bilden zunehmend Jugendliche nichtdeutscher wie deutscher Herkunft aus. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wenn ich jetzt auf die rechte Seite dieses Saales gucke, wo gebetsmühlenartig immer das Gegenteil davon behauptet wird, kann ich nur sagen: Gehen Sie in dieser Stadt herum. In jeder Ecke dieser Stadt ist dieses allgegenwärtig, ist dieses sichtbar, im Übrigen auch in diesem Hause. Namen wie Pop, Baba, Radziwill, Sayan, Kolat zeigen das deutlich.
Allerdings komme ich bei näherer Betrachtung der Integrationspolitik des rot-roten Senats – da teile ich Ihre Auffassung nicht, Frau Senatorin – zu einem anderen Schluss: Viel Gerede, viele Versprechen, aber keine sichtbare Integrationspolitik!
Stattdessen gibt es ein Placebo mit dem Namen „Landesbeirat für Integration“ als überdimensioniertes Beratungsgremium für den Senat – ein Gremium mit 25 Mitgliedern, wo lediglich sechs Vertreter der Immigrantenverbände und -organisationen sitzen. So nicht, das ist nicht die Lösung, die wir für diese Stadt erwarten.
Heute lese ich in der Zeitung – mein Kollege hat es auch gesagt –, dass sich der Integrationsbeauftragte des Senats als Berater des Senats sieht. Auch dies lässt zu wünschen übrig. Ein türkisches Sprichwort sagt: „Görüyorki, gelen gideni aratıyor.“ Sinngemäß bedeutet das: Der Nachfolger lässt, so scheint es, leider die Vorgängerin vermissen. – Dabei haben wir auf Grund der Bedeutung des Amtes den Senat aufgefordert, eine Stabsstelle für Integrations- und Migrationsfragen beim Regierenden Bürgermeister einzurichten, um der Bedeutung dieser Aufgabe in dieser Metropole gerecht zu werden. Das stünde dieser multikulturellen Stadt an der Nahtstelle zwischen Ost und West mehr als gut zu Gesicht.
Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode einen eigenständigen Ausschuss für Integrationsfragen mit allen Rechten und Pflichten gefordert. Das wäre eine Lösung, Frau Knake-Werner.
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dieses Thema in dieser Stadt mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit zu behandeln – im Übrigen eine Forderung, die sich die PDS-Fraktion zumindest bis zum Ende der 14. Legislaturperiode auch auf die Fahnen geschrieben hatte, aber das ist längst vergessen.
Wir haben den Senat aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Was macht der Senat? – Der Senat versucht, das Problem auszusitzen und schiebt den Ball der Privatwirtschaft zu.
Ich weiß nicht, was der Grund der Aufregung ist, aber ich hoffe, dass es nicht wegen dieses Themas ist.
Wir meinen, interkulturelle Bildung und Erziehung müssen aus dem Nischendasein heraus und zum festen Bestandteil der schulischen Bildung werden. Wir benötigen weitere mehrsprachige Lehrer und Lehrerinnen, die als Brückenbauer in den Schulen und in den Kindertagesstätten dieser Stadt fungieren können. Die PISA-Studie hat deutlich gezeigt, wo die Defizite liegen. Deutschland ist das Schlusslicht in der Förderung von sozial schwachen Jugendlichen und solchen mit Migrationshintergrund. Wir müssen das Rad dabei nicht neu erfinden. Andere Länder machen es uns deutlich vor: Finnland, Schweden, Kanada, sogar Österreich, das sind alles Länder, von denen wir lernen können.
„Integration ist keine Einbahnstraße.“ – Diesen Satz hat General Schönbohm geprägt, ich stimme dem voll zu. Integration ist ein Prozess, der allen Seiten etwas abverlangt. Selbstverständlich haben auch die Einwanderer und Einwanderinnen Pflichten und sind besonders gefordert, was die schulische Bildung ihrer Kinder betrifft. Aller
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich kann mich den Vorrednern insoweit anschließen, dass es selbstverständlich ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Es ist bedauerlich, dass diese Feststellung immer wieder getroffen werden muss, aber die jahrzehntelange Lebenslüge, die in Deutschland viele Politiker und Politikerinnen vor sich hergetragen haben, ist leider bei einigen noch immer vorhanden, frei nach dem Motto: „Was wir nicht wollen, das kann nicht sein. Wir sind kein Einwanderungsland, dann haben wir auch keine Probleme.“ – Dass das Gegenteil richtig ist, lehrt uns die Realität seit Jahren. Dank der rot-grünen Bundesregierung ist endlich in diesem Land ein Diskussionsprozess in Gang gekommen, der diese Realität anerkennt. Es ist ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt worden, und ich hoffe nach wie vor, dass es auch zu einer Verabschiedung des Gesetzes kommt.
Das Merkwürdige an dieser Diskussion ist, dass wir uns mit der bisherigen Haltung sogar selbst größten Schaden zugefügt haben. Die deutsche Wirtschaft hat in einer Zeit, in der die technische Entwicklung immer schneller vorangeht, auf Grund unseres Ausländerrechts darauf verzichten müssen, qualifizierte Experten anwerben zu können. Wir haben uns ein Bein gestellt, es ist mir völlig unverständlich, warum es noch immer politische Kreise in der Bundesrepublik gibt, die das fortsetzen wollen.
dings können viele dieser Eltern ihrer Verantwortung aus den verschiedensten, teilweise verständlichsten Gründen nicht gerecht werden. Deshalb haben wir immer Elternbildung, besonders der Mütter, gefordert. Wir haben gefordert, dass die bundesweit anerkannten und erfolgreichen – und jedes Jahr überfüllten – Berliner Mütterkurse finanziell vom Land abgesichert und ausgebaut werden. Ausgebaut in dem Sinn, dass sie auch in der Kita stattfinden.
Was macht Rot-Rot? – Rot-Rot lässt die Bezirke zu Lasten der weiteren Volkshochschulprogramme die Zeche für diese stadtweite Aufgabe bezahlen. Ein Ausbau und eine Erweiterung kommen für Rot-Rot nicht in Frage.
Die Einbürgerung ist ein wichtiges Zeichen für Integration – ohne Frage. Nicht umsonst hat die rot-grüne Bundesregierung trotz des massiven Widerstands der CDU/CSU das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und zahlreiche Erleichterungen im Gesetz verankert. Das ist richtig und wichtig. Das Resultat: Im Jahr der Einführung sind bundesweit die Einbürgerungszahlen um 30 % angestiegen, nur nicht in Berlin. Bei uns sind die Vorzeichen negativ. Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2000: 30 %. Rückgang der Einbürgerungszahlen im Jahr 2001: 7 %. Das ist nicht im Sinn der Erfinder – das ist besonders ein Hinweis an meine Kollegen von der SPD. Dabei war Berlin jahrelang Spitzenreiter bei Einbürgerungen. Das soll wieder so sein, deshalb ist dieser Senat gefordert.
Wir fordern von diesem Senat, dass er endlich dem Grundgedanken des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Berliner Verwaltung gerecht wird, dass er endlich diesen Grundgedanken in der Berliner Verwaltung etabliert. Ich habe manchmal das Gefühl, dass hierzulande Einbürgerung nicht als Bereicherung und als förderungswürdig angesehen wird, sondern es bestenfalls Beliebigkeit herrscht. Als würde das nicht reichen, möchte RotRot die Einbürgerung wieder zentralisieren und sich damit von Bürgernähe und dem Gedanken der Verwaltungsreform gänzlich verabschieden.
Wir fordern den Senat auf, endlich das Versprechen einzulösen und eine Einbürgerungskampagne in der Stadt durchzuführen. Ich nenne noch einmal die Zahlen – Frau Knake-Werner hat sie bereits erwähnt –: Die Jugendarbeitslosigkeit unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund grenzt an 50 %; die Arbeitslosigkeit bei Berliner Türken und Türkinnen beträgt nahezu 45 %; jedes Jahr verlassen über ein Drittel der Schüler und Schülerinnen die Schule ohne einen Abschluss; interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung ist ein Fremdwort für diese Regierung. Das und andere Probleme, die ich jetzt aus Zeitmangel nicht aufführen kann, schreien nach Lösungen. Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht, lassen Sie Ihren Sonntagsreden auch Taten folgen. Alles andere wäre fehl am Platz.