Frau Bascha Mika erhielt 96 Ja-Stimmen, 29 NeinStimmen und 2 Enthaltungen. Auch Frau Bascha Mika ist damit gewählt.
Somit können wir heute die Wahlen nicht abschließen. Der dadurch erforderliche zweite Wahlgang wird bei der nächsten Sitzung stattfinden.
Ich erteile zunächst das Wort der antragstellenden Fraktion der CDU, und zwar Herrn Abgeordneten Hoffmann. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mal eine andere Überschrift wählen, und zwar „Berlin braucht sozial gerechte Aktivierung“, nämlich derjenigen, die betroffen sind von Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslosigkeit, für mehr Arbeit und damit für mehr Arbeitsplätze. Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Leistung rückt ein Stück näher in die Umsetzung. Nun gilt es, nicht nur Position für oder gegen Hartz zu beziehen, sondern auch genau abzuwägen, welche Umsetzungsvorschläge zielführender sein können. Wir haben uns als CDU-Fraktion intensiv mit den Vorschlägen befasst, und Sie finden in unserem Antrag klar unsere Position, die ich Ihnen hier mit einigen Schwerpunkten erläutern möchte.
Punkt 1 ist die grundsätzliche Herangehensweise. RotGrün im Bund wie Rot-Rot hier in Berlin haben eine Zentralisierung bei der Bundesanstalt für Arbeit im Auge. Das passt zu ihrem Politikverständnis. Wir allerdings sind überzeugt, dass es sinnvoller ist, gerade hier den Ländern und letztlich damit den Kommunen die direkte Zuständigkeit, also Dezentralität, insbesondere bei der Wieder
Und nun sind die Beratungen ganz aktuell. Morgen wird der Gesetzentwurf des Existenzgrundlagengesetzes eingebracht, und es heißt, hier aktiv zu werden. Das Existenzgrundlagengesetz stellt die Förderung der Menschen im Vordergrund, schafft sozialen Ausgleich und könnte für das Land Berlin einen finanziellen Vorteil von 41 Millionen € bringen. Wir als Union sehen hier deutliche Vorteile für Leistungsbezieher und Staat und fordern daher Ihre Zustimmung zu diesem Projekt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der CDU! Sehr geehrter Herr Hoffmann! Sie werden doch nicht im Ernst annehmen, dass wir als SPD-Fraktion diesem Dringlichkeitsantrag zur Zwangsarbeit und Verarmung der Bürgerinnen und Bürger zustimmen werden.
eingliederung in Arbeit zu geben. Denn wenn Finanzzuweisungen, Vermittlungs- und Leistungsaufgabe in der Kommune liegen, liegt schon aufgrund der Ortskenntnis – direkte Beratung der einzelnen bekannten Persönlichkeit, Berufsbedarf, Arbeitsplatzangebot, Qualifizierungsstand, direkte Gesprächsmöglichkeit mit den Arbeitgebern vor Ort, was wir nicht unterschätzen sollten – ein Vorteil in der ortsnahen Zuständigkeit. Sie können wesentlich individueller auf die jeweiligen Problemstellungen eingehen und damit einen besseren Vermittlungs-, Wiedereingliederungserfolg erzielen.
Als weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch der Wettbewerb um die beste Lösung zwischen den Bundesländern zu nennen, übrigens als Vorteil für den betroffenen Leistungsempfänger. Denn wenn man sich an den besseren Lösungen orientiert, können die Personen und Betroffenen viel schneller in Arbeit integriert werden, was den Effekt hat, dass auch das Thema Schwarzarbeit dabei gelöst werden könnte.
Punkt 2 ist der reale Reformgedanke, der im Gegensatz zu anderen Reformen, als Reform bezeichneten Änderungen – da fällt einem sofort das Thema Gesundheit ein – durch die Umkehr hin zu mehr Lebenswirklichkeit tatsächlich den Reformbegriff verdient. Beispiel: Förderung des Ausstiegs aus der Sozialhilfe bei Aufnahme einer auch geringfügigen Beschäftigung. So erhöht sich da das Gesamteinkommen für den Betroffenen, und zwar deutlich besser als bei Hartz, obwohl die staatliche Leistung sinkt. Oder die Gegenleistung, hier Arbeit, ist für Erwerbsfähige zwingende Voraussetzung für den staatlichen Leistungsbezug. Oder: Barriereabbau für Eltern mit Kindern bzw. für Alleinerziehende zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme wie Vorzugsplätze oder anderes.
Punkt 3 ist die Gerechtigkeitsfrage, wenn derjenige, der staatliche Leistungen verweigert, auch mit heftigen Leistungseinschränkungen rechnen muss oder auch im Krankheitsfall und in der Krankheitsversorgung keine Ungleichbehandlung wie bisher erfolgt. Wir sehen die Aufgabe eindeutig nicht in der Verwaltung von Leistungsempfängern, das will ich ausdrücklich sagen, weil es um die Aktivierung geht und ein besseres soziales Zusammenleben, sondern eben um die Wiedereingliederung in Arbeitsprozesse und in den direkten Bezug zum Arbeitsmarkt. Denn das Hauptproblem liegt im Feld Arbeit, und hier müssen wir aktiv werden.
Diese aktive Hilfe braucht es gerade, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. Die CDU-Fraktion fordert von diesem Senat eine aktivere Politik, insbesondere zum Erhalt des sozialen Friedens. Sie haben sich in den intensiven Beratungen, die wir schon begonnen haben, wo wir unsere Ideen schon eingebracht haben, zunächst verweigert. Ich erinnere an unseren Antrag, mit dem wir Sie aufgefordert haben zu prüfen, wie die Situation ist, damit man sich dann intensiver unterhalten kann. Das ist leider von Ihnen abgelehnt worden.
Das müssen Sie im Bundesrat schon allein machen. Und das müssen Sie dann auch vertreten und den Bürgerinnen und Bürgern so sagen, wie Sie es wollen. Nicht mit uns!
Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass das eintreten wird, was Sie uns vorgetragen haben. Das ist doch wohl lächerlich, Herr Hoffmann. Dann kennen Sie die Situation am Arbeitsmarkt nicht. Gucken Sie sich doch mal um!
Da kann ich ja nur lachen. Und jetzt lassen Sie mich mal bitte ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich weiß, dass Sie unhöflich sind, aber dass Sie so unhöflich sind, das habe ich nun doch nicht erwartet.
Die Entscheidungen zu den Arbeitsmarktreformen stehen an, und Sie als Union müssen nämlich jetzt Farbe bekennen, was Sie wollen. Ja, wir stehen zu Reformen, und wir brauchen auch Reformen. Was wir nicht brauchen, das ist das Modell à la Koch, das ist das EGG, das Existenzgrundlagengesetz. Das brauchen wir nicht. Sie wollen, dass wir ein Gesetz unterstützen, dass Arbeitslose in Zukunft nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nicht mehr von der Bundesanstalt für Arbeit, sondern von den Kommunen vermittelt und betreut werden. Verschiebebahnhof lässt grüßen, Herr Hoffmann!
Genau das wollen wir nicht mehr. Die Höhe der Leistungen, die Frage der Zumutbarkeit und die möglichen Sank
Erstens: Der Niedriglohnsektor wird gestärkt. Danach sollen die Bezieher von Sozialhilfe deutlich mehr als bisher hinzuverdienen dürfen. Bei einem Bruttoeinkommen von 400 bis 1 100 € würden 50 Cent von jedem hinzuverdienten Euro nicht auf die Fürsorgeleistung angerechnet. Bei einem Einkommen zwischen 1 100 und 2 200 € wären es noch 15 Cent pro Euro.
Zweitens: Die Trägerschaft für das Arbeitslosengeld 2, das nach den Regierungsplänen künftig bisherige Arbeitslosenhilfebezieher und erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten sollen, soll bei den Kommunen statt bei der Bundesanstalt angesiedelt werden. Diese können die Klientel zielgenauer betreuen, jedoch ist ein Scharnier zur überregionalen Arbeitsvermittlung notwendig.
Mittlerweile hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag mit dem Titel: „Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen“ eingebracht, der noch weitergeht als das EGG. Ich führe einige Beispiele dafür auf:
tionen sollen dann auch noch durch ein Landesrecht geregelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn das für eine Idee? Das ist doch kompletter Unsinn.
Arbeitsarmutsbekämpfung und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse müssen bundeseinheitlich geregelt werden. Ein weiterer Punkt: Selbst finanziell ist das System nicht einmal kalkulierbar. Der Bund soll per Gesetz verpflichtet werden, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, hat aber keinen Einfluss auf die Vergabe der Mittel. Die Kosten werden hier explodieren.
Um es auf den Punkt zu bringen: Was Sie wollen, Herr Hoffmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist der Einstieg in einen Niedriglohnsektor. Damit werden Sie aber keine Arbeitsplätze schaffen, und das wollen Sie vielleicht auch gar nicht, sondern Sie werden existenzsichernde Arbeitsplätze vernichten. Working poor ist kein Modell für Deutschland und inzwischen auch in Amerika sehr umstritten. Mit uns nicht, Herr Hoffmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hartz I bis IV wird in Deutschland von der Bundesregierung und von Teilen des rot-roten Senats als Wunderwaffe gepriesen. Leider haben sich dieses Konzept und die darauf folgenden Gesetzesentwürfe als Flop erwiesen. Hartz beseitigt weder die Arbeitslosigkeit, noch wird aus der Bundesanstalt für Arbeit eine moderne Serviceagentur. Der Tanker Bundesagentur – wie diese Institution dann heißen wird – wird auch keine einzige Arbeitsstelle mehr vermitteln können.
Statt struktureller Reformen hat sich Herr Gerster erst einmal einen Schluck aus der Pulle genehmigt; die einzige strukturelle Reform war die Erhöhung der Gehälter seiner Führungsmannschaft.