Nein, das tun Sie nicht. Sie sehen im ersten Jahr eine Größe von 3 Milliarden € vor und haben für die kommenden Jahre kein Wort dazu gesagt, woher das Geld kommen soll.
Sie formulieren einen frommen Wunsch und wollen die Kommunen mit der Finanzierung allein stehen lassen. Deswegen, Herr Hoffmann, lehnt der deutsche Städte- und Gemeindetag Ihren Vorschlag auch ab. Der Entwurf eines EGG wird abgelehnt! Ich glaube allerdings sehr wohl, dass man Lösungen finden muss, bei denen kommunale Beschäftigungspolitik und Job-Center nicht allein bei der Bundesanstalt ressortieren, weil ich auch nicht glaube, dass diese in der Lage und fähig ist, das in der erforderlichen Qualität zu leisten, allerdings auch nicht bei den Kommunen. Es wird ein Modell gefunden werden müssen, bei dem beide auf Augenhöhe dies miteinander organisieren.
Dieser einzige produktive Punkt, der in dem Gesetzentwurf enthalten ist, ist überhaupt kein Grund, diesem zuzustimmen. Das werden wir natürlich auch nicht tun.
Danke schön, Frau Dr. Klotz! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Ersteres war die Minderheit der CDU-Fraktion gegen alle anderen
Es wird hier die Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft vorgeschlagen. Wenn ich keinen Widerspruch höre, was der Fall ist, wird so verfahren.
Es wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfohlen. Da ich keinen Widerspruch höre, wird auch so verfahren.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Überwiesen wird der Antrag an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz federführend und mitberatend an den Ausschuss für Jugend, Familie und so weiter sowie an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht, dann wird so verfahren.
Herr Rabbach, wenn Sie Widerworte haben, können Sie sich melden. Sonst kann ich dem leider kein Gehör schenken.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Für die bevorstehenden Herbstferien wünsche ich Ihnen, so Sie die Gelegenheit dazu haben, guten Urlaub innerhalb wie außerhalb Berlin. Die nächste Sitzung findet am 30. Oktober 2003 um 13.00 Uhr statt. – Die Sitzung ist geschlossen. Sicheren Heimweg!