Nun müssen Sie mit ansehen, wie Sie nicht nur von uns, sondern auch von der CDU bei der Straßenbahn zum Alex links überholt werden. Geld für einen Straßentunnel in Höhe von 5 Millionen € haben Sie. Wir fordern Sie auf, statt des Straßentunnels das Geld für die Straßenbahn zum Alex auszugeben.
1999 vereinbart worden ist; in den Sachkosten und in den Personalkosten. Es ist auch nicht das umgesetzt worden, was ein Kernstück von BSU 2000 gewesen ist, der Transfer von Beschäftigten und Beschäftigungen aus der BVG Anstalt öffentlichen Rechts mit ihrem Tarifniveau in die Bustochter BT. Von vorgesehenen 3 000 Mitarbeitern befinden sich in dieser Bustochter heute etwas über 1 000 Mitarbeiter. Das macht eine eklatante Zielverfehlung deutlich und führt dazu, dass im Jahr 2002 der Personalaufwand 141 Millionen € über der Planung des Sanierungskonzepts gelegen hat. Das macht auch deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Also es ist klar, die BVG muss handeln, gemeinsam mit dem Senat. Nichtstun gefährdet die Existenz dieses Unternehmens. Ich habe das auch in der Dienstversammlung der BVG vor einer Woche im ICC sehr klar und deutlich formuliert.
Nun ist viel über die Verantwortung, über die Frage, wer handelt und wer nicht handelt, und über die Vergangenheit gesprochen worden. Lieber Kollege Kaczmarek! Wenn die Aufforderung an mich gekommen ist, dass ich den landeseigenen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zuwenden solle, muss ich Ihnen sagen, die Aufmerksamkeit, die ich den landeseigenen Unternehmen, für die ich zuständig bin, bislang zugewandt habe, hat dazu geführt, dass bei der BSR ein Gebührenskandal aufgedeckt und aufgeräumt wurde, dass nachkalkuliert wurde, was von Seiten der Vorgängersenate nicht durchgesetzt wurde, und insofern ein Umstrukturierungs- und Veränderungsprozess in diesem Unternehmen eingeleitet wurde.
Warum blockieren Sie eigentlich immer Schienenstrecken, und warum fallen Ihnen Begründungen und Finanzierungswege immer nur bei Straßenprojekten wie der Autobahn oder der Ost-Tangente – TVO – ein? – Wir brauchen keine neuen Straßenprojekte, sondern Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, damit die Betriebskosten gesenkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik und eine Konsolidierung der BVG. Nur so werden mehr Fahrgäste Bus und Bahn benutzen, und nur so wird die BVG wettbewerbsfähig in die Zukunft fahren. Das ist eine schwierige Aufgabe, die allen Beteiligten zu schaffen machen wird, die aber nötig ist, damit wir alle, die Kunden und die Beschäftigten der BVG, morgen nicht mit leeren Händen dastehen.
Für diese schwierige Aufgabe, meine Damen und Herren, wird ein Herkules benötigt und kein leichtgewichtiger Luftikus. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Wir kommen zum Senat, der selbstverständlich zwischen den beiden Rederunden das Wort erhält. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Diskussion schon mehrfach angeklungen und hat sich in allen Redebeiträgen widergespiegelt: Wenn man über die BVG redet, muss man über zwei Aspekte dieses Unternehmens reden: Da ist einerseits das nach wie vor hervorragende Verkehrsangebot, das die BVG zur Verfügung stellt. Das ist eine hervorragende Leistung wie auch die Produktivitätssteigerung, die in den Jahren seit 1990 und 1991 in dem Unternehmen durchgeführt worden ist. Für die Leistung dieses Unternehmens loben uns immer wieder Leute, die nach Berlin kommen und dieses Nahverkehrssystem erleben, und sie schätzen das. Wenn man das mit dem Verkehrsangebot in anderen westdeutschen Städten und auch in europäischen Metropolen vergleicht, ist das nach wie vor beispielhaft. Das muss weiter so bleiben, und wir müssen die Qualität auch noch verbessern.
Der zweite Aspekt – und das ist das wesentliche Thema, über das wir heute diskutieren – ist die wirtschaftliche Lage der BVG. Die ist in der Tat nicht nur alarmierend, sondern sie ist dramatisch und – wenn nicht gegengesteuert wird – existenzbedrohend für dieses Unternehmen. Die wesentlichen Zahlen und Punkte sind in der Diskussion schon genannt worden: Im Jahr 2008 eine Verschuldung in Höhe von ca. 1,8 Milliarden €, Zinszahlungen von über 100 Millionen €, ein Verlust von wahrscheinlich über 300 Millionen €. – Das ist das Szenario, wenn nicht gehandelt und gegengesteuert wird, sondern alles so bleibt, wie es ist.
Die Aufmerksamkeit, die ich zusammen mit dem Finanzsenator dem teilprivatisierten Unternehmen Berlinwasser, an dem wir noch die Mehrheit haben, zugewandt haben, hat dazu geführt, dass wir mit einer Situation aufgeräumt haben, wo zwei Vorstände in der Holding, in der Anstalt öffentlichen Rechts gegeneinander arbeiteten. Wir haben eine einheitliche Unternehmensstruktur gebildet, damit das Unternehmen überhaupt als einheitlicher Konzern zu führen ist.
Wir haben weiterhin dafür gesorgt, dass mit dem Gemischtwarenladen aufgeräumt wird, der in der Holding angelegt worden ist, unter anderem durch wilde Zukäufe, die der ehemalige Staatssekretär in der Bundesregierung Kohl, Herr Wieczorek, angelegt hat und der einen Verlustbringer nach dem anderen in diesem Unternehmen verursacht hat. Auch mit dieser Sanierungsaufgabe sind wir dabei, aktiv aufzuräumen und das Unternehmen so aufzustellen, dass es leistungsfähig ist.
Die Aufmerksamkeit, die wir diesem Unternehmen zugewandt haben, hat auch dazu geführt, dass das, was in Ihrer Regierungszeit nicht bearbeitet worden ist, nämlich eine Einigung mit den privaten Investoren über den Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil und der Verzinsungsregelung, ebenfalls gelöst worden ist.
Dass sich die BVG jährlich verschuldet, haben wir alle miteinander diskutiert. Von Seiten des Vorstandes und der Wirtschaftssenatoren ist immer wieder der Eindruck erweckt worden, dass man mit der Umsetzung des Konzepts zwar in zeitlichem Verzug sei, das aber irgendwie hinbekomme, und es sind Zusatzprogramme aufgelegt worden. Nachdem der Vorstandsvorsitzende gewechselt und einen klaren Auftrag bekommen hat, seitdem im Aufsichtsrat offensichtlich auch mal Klartext geredet wird und die Gewährträgerversammlung eine ungeschönte Bestandsaufnahme vorliegen hat, nachdem jetzt diese Dienstversammlung stattgefunden hat, auf der den Beschäftigen gesagt worden ist, was die wirkliche Lage des Unternehmens und was die Konsequenz daraus ist, alles das ist ein Zeichen dafür, dass wir gehandelt haben und diesen Zustand nicht weiterhin tolerieren wollen. Das ist eine Veränderung gegenüber der bisherigen Praxis. Natürlich hätte man früher gegensteuern müssen. Dann hätte diese Closed-shop-Politik nicht gemacht werden dürfen, und man hätte früher agieren müssen.
Und die Aufmerksamkeit, die wir den landeseigenen Unternehmen zugewandt haben, hat unter anderem dazu geführt, dass wir bei der BEHALA in diesem Sommer eine Rechtsformumwandlung durchgesetzt haben, damit dieses Unternehmen gemeinsam mit privaten Partnern im Logistikgeschäft vorankommt. Wenn das low profile ist, frage ich mich, was haben die CDU-Wirtschaftssenatoren in den vergangenen Jahren gemacht, welches Profil hatten sie: Das war wirklich down profile.
Was die BVG angeht, dass wir heute in dieser Offenheit über die Situation in diesem Unternehmen diskutieren, hat wesentlich damit zu tun, dass die Gewährträgerversammlung zu Anfang dieses Sommers auf Grund der Zahlen, die sie dem Unternehmen abverlangt hat, an den Vorstand des Unternehmens klar den Auftrag gegeben hat, dass es so nicht weiter geht, dass das BSU-Konzept weiträumig verfehlt wird, das Unternehmen sich von Jahr zu Jahr immer weiter von den Zielen dieses Sanierungskonzepts entfernt, dass sie wolle, dass der Vorstand handelt und es nicht so weiter geht, dass alle die Konzepte – Lenkrad, Magnet, Schulterschluss, alles, was in dem Unternehmen so diskutiert wird – nicht ausreichten, dass eine Konzeption und eine klare und ehrliche Bestandsaufnahme benötigt werde. – Nun liegt diese Bestandsaufnahme auf dem Tisch. Das ist schon mal der erste Unterschied zu dem, was wir vorher hatten, und das ist ein erster Beweis, dass auch im Bereich BVG ein Mentalitätswechsel Einzug hält.
Herr Präsident! Herr Senator! Sie sind ja ehemals Mitglied des Hauptausschusses gewesen. Haben Sie wirklich bis zu diesem Jahr gebraucht, um die dramatische Entwicklung der BVG zu erkennen? Würden Sie mir nicht Recht geben, dass Sie eigentlich schon bei Ihrem Amtsantritt hätten erkennen müssen, dass die Schere auseinandergeht? Warum haben Sie dann nicht rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet?
Lieber Herr Kaczmarek! Als Mitglied des Hauptausschusses – ich wollte gerade darauf zurückkommen – hatte ich immer die begründete Vermutung, dass das Unternehmen seine Unternehmensziele nicht einhält und nicht einhalten kann im Rahmen des BSU2000-Konzepts. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass ich gegenüber den Wirtschaftssenatoren und dem damaligen Vorstand der BVG immer wieder eingeklagt habe, dass wir ungeschönte und ehrliche Zahlen auf den Tisch wollen. Ich kann mich gut erinnern, mit welcher Vehemenz sich Wolfgang Branoner dagegen gewehrt hat, uns ehrli
che Zahlen vorzulegen. Ich kann mich gut erinnern, wie der damalige Vorstandsvorsitzende vorm Walde aus dem Hauptausschuss mit der Bemerkung heraus gegangen ist: Die bekommen von mir nie die Zahlen. – Das war die Form von Transparenz und Offenheit, die die Koalition damals gegenüber dem Parlament, der Öffentlichkeit und der BVG gehabt hat.
[Eßer (Grüne): Jetzt müssen Sie nur noch Herrn Gaebler und Frau Matuschek von dem überzeugen, was Sie gesagt haben!]
Ich glaube, wir haben in der Koalition einen guten Informationsaustausch und eine gute Kommunikation. Ich glaube, dass auch Herr Gaebler und Frau Matuschek sich darüber im Klaren sind und auch heute gesagt haben, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf innerhalb des Unternehmens gibt.
Man kann es diskutieren, von welcher Seite man auch will. Die BVG muss sich das Ziel setzen und das Ziel auch erreichen, nach dem Auslaufen des Unternehmensvertrags eine schwarze Null zu schreiben. Das Land Berlin wird dann nur noch für Infrastrukturkosten und Versorgungsleistungen der Vergangenheit aufkommen können. Das sind die ca. 240 Millionen €, die dann auch noch weiter fließen können. Ansonsten muss die BVG in den schwarzen Zahlen wirtschaften, weil das Land Berlin sicherlich nicht in der Lage sein wird, der BVG noch in größerem Umfang neue Zuschüsse zu geben, weil es auch beihilferechtlich gar nicht zulässig wäre und weil es auch der Wettbewerb nicht zuließe. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die BVG muss dieses Ziel erreichen, wenn nicht die Existenz des Unternehmens gefährdet werden soll.
Deshalb ist es auch richtig, als Bestandsaufnahme erst einmal festzuhalten – das hat der Vorstandsvorsitzende gemacht, das ist in der Presse diskutiert worden, Kollege Cramer hat es jetzt auch noch einmal angesprochen –, wie die Differenz des Tarifniveaus innerhalb der BVG Anstalt
Das Thema Kundenorientierung ist ein ganz zentrales Thema, das Marketing der BVG. Es gab eine Reihe von Vorkommnissen, die das Image des Unternehmens nicht unbedingt verbessert haben, Stichwort die Kontrolleure, nur als ein Beispiel dafür. In diesem Zusammenhang müssen wir über das Tarifsystem diskutieren. Wir müssen sehen, dass das Unternehmen wieder mehr Fahrgäste bekommt und ein Tarifsystem hat, das gleichzeitig mehr Einnahmen generiert, und nicht eines, wo wir auf der einen Seite regelmäßig die Fahrpreise erhöhen und gleichzeitig die Fahrgäste weniger werden und dann die Umsatzhöhe konstant bleibt. Auch das ist ein Auftrag, der an den Vorstand ergangen ist, dass er hierzu ein Konzept vorlegen muss.
Und es muss auch – das auch noch einmal als Zwischenwurf – das Thema der Einnahmeaufteilung zwischen BVG und S-Bahn endgültig geklärt werden und die Folgen des unseligen Vertrags, den Herr Klemann zu Lasten der BVG abgeschlossen hat, aufgehoben werden, der zurzeit dazu führt, dass, wenn Konkurrenz und Wettbewerb zwischen diesen beiden Unternehmen stattfindet, er vor allem um die Frage stattfindet, an welcher Stelle die Fahrscheine verkauft werden. Ich finde, das kann nicht der Sinn sein, sondern der Wettbewerb muss um Verkehrsleistungen stattfinden und nicht um Verkaufsstellen.
(D Deshalb werden wir vom Senat auch versuchen, für Unterstützung zu sorgen, dass diese Einnahmeaufteilung geändert wird.
öffentlichen Rechts gegenüber dem Tarif der Wettbewerber und dem Tarif innerhalb der Bustochter aussieht. Mit dieser Kluft wird das Unternehmen nicht weiter arbeiten können; mit einer Kluft von 30 % bis 40 % Tarifunterschied gegenüber den Wettbewerbern. Ich glaube nur, Kollege Cramer, die Übernahme des Abschlusses im öffentlichen Dienst hätte uns nicht wirklich geholfen, denn der Abschluss im öffentlichen Dienst hatte die Voraussetzung, dass wir im Land Berlin einen großen Personalüberhang haben. Der einfache Tausch von Einkommensbestandteilen gegen Arbeitszeit würde bei der BVG das Problem nicht lösen, weil das an den Stellen, wo Leistung erbracht wird, neuen Einstellungsbedarf auslösen würde und die Einsparung damit wieder kompensiert würde. Deshalb glaube ich, dass es der bessere Weg ist, bei der BVG die Diskussion, die begonnen hat, und die Verhandlungen, die begonnen haben, die zurzeit unterbrochen sind, über einen Spartentarifvertrag für den gesamten Bereich des Nahverkehrs, sowohl für das öffentliche Unternehmen BVG als auch für private Anbieter fortzuführen und ein einheitliches Tarifniveau für private und öffentliche Anbieter zu erreichen. Dieses ist der richtige Weg. Das Niveau eines solchen Sparten- oder Bereichstarifvertrags kann natürlich nicht das gegenwärtige Niveau der BVG sein, sondern das wird deutlich darunter liegen müssen und damit gleichzeitig eine wichtige Voraussetzung für Wettbewerb schaffen können, wenn es durchgesetzt wird, nämlich dass Wettbewerb sich dann primär um die Frage drehen muss: Wer bietet die besseren Verkehrsleistungen an, wer bietet die bessere Qualität an, wer bietet die bessere Kundenfreundlichkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit etc. an zu den besten Kosten, ohne dass man in einen ruinösen Wettbewerb über Lohndumping kommt? Das ist der richtige Weg, den man gehen muss. Die einfache Übertragung des Tarifabschlusses aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung auf dieses Unternehmen wird das Problem nicht lösen.
Deshalb ist das der eine Bereich, wo gehandelt werden muss: Senkung der Personalkosten, sowohl, was den Personalbestand insgesamt angeht, als auch, was die Höhe angeht.
Das zweite Thema ist die Senkung von Sachkosten. Da bin ich auch der Auffassung, dass wir sehr intensiv diskutieren müssen, welche technischen Spielereien bei der BVG in der Diskussion sind und welche wirklich Sinn machen und dann keine Spielereien mehr, sondern Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit sind, und was Maßnahmen sind, die mit ungewissem Ausgang, hohen Investitionskosten verbunden sind und deren Wirtschaftlichkeit nicht wirklich nachzuweisen ist. Das heißt, es geht nicht nur um Personalkosten, es geht auch darum, ein anderes Sachkostenmanagement zu haben, Sachkosten zu senken und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen nachzuweisen, dass diese sich auch wirklich rentieren und damit auch zur Konkurrenzfähigkeit und zur Wirtschaftlichkeit beitragen.
Herr Cramer, es ist richtig, dass ein wichtiger Konkurrent und Wettbewerber des öffentlichen Personennahverkehrs der private Autoverkehr ist. Deshalb sieht sich der Senat auch weiterhin in der Pflicht, verkehrsbeschleunigende Maßnahmen, Vorrangmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr umzusetzen und weiter auszubauen und damit deutlich zu machen, dass der öffentliche Personennahverkehr in unserer Verkehrspolitik Vorrang hat. Aber wir können noch so viele Busspuren bauen, es wird bei weitem nicht den Handlungsbedarf abdecken. Es ist eine wichtige Maßnahme im Rahmen von Kostensenkungen und Verbesserungen der Angebotsqualität, aber es wird nicht hinreichen, die ganzen Baustellen müssen gleichzeitig angepackt werden.
Das sind die Punkte, wo ich auch in der Dienstversammlung vor den BVG-Beschäftigten und gegenüber dem Vorstand sehr klar gesagt habe: Wir brauchen von Seiten des Vorstands – und es ist am besten, wenn auch von Seiten des Vorstands und der Vertreter der Beschäftigten gemeinsam daran gearbeitet wird – in der nächsten Gewährträgerversammlung bis Ende Oktober einen Vorschlag und ein Konzept, wie von Seiten der Unternehmensführung versucht wird, mit welchen Vorschlägen, diese einzelnen Positionen abzuarbeiten, welches Konzept für das Unternehmen vorgeschlagen wird, damit die Zielsetzung erreicht wird, nach dem Jahr 2007 die schwarze Null zu gewährleisten. Wir werden das in der Gewährträgerversammlung intensiv mit dem Vorstand diskutieren.
Doch, das haben Sie getan. Sie haben es als Baustein für die Sanierung der BVG definiert. Ist das wirklich das Niveau, auf dem wir diskutieren wollen?
Ich persönlich drücke Ihnen von ganzem Herzen die Daumen, dass das mit Ihrer Kandidatur im Europaparlament klappt, Herr Cramer. Dann können Sie Ihren Horizont erweitern. Denn mit dieser Art von Vorschlägen in dieser Stadt werden Sie der BVG und ihrer Sanierung nicht gerecht.
Wir werden es auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten diskutieren. Wenn im Unternehmen eine Lösung für die anstehenden Fragen gefunden und vorgeschlagen wird, dann wird das sicherlich in der Gewährträgerversammlung auf Zustimmung treffen. Wenn aber die Situation die ist, dass kein ausreichendes Konzept vorgelegt wird oder ein Konzept, dass nach unserer Meinung nicht in der Lage ist, die Probleme wirklich zu lösen, dann wird es allerdings so sein, dass wir uns von Seiten der Gewährträgerversammlung in der Pflicht sehen, eigene Maßnahmen zu ergreifen, weil jetzt gegengesteuert werden muss, um die Existenz und die Zukunft des Unternehmens BVG zu sichern. Ich glaube, daran haben wir alle ein Interesse, – die FDP nicht so sehr, aber alle anderen Fraktionen –, weil es darum gehen muss, einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr innerhalb Berlins nicht nur zu sichern, sondern weiter auszubauen, weil das ein wichtiger Standortfaktor für eine moderne Metropole ist, die Arbeitsplätze nach Möglichkeit zu sichern und den Beschäftigten wieder eine klare Perspektive zu geben. Diese Aufgabe muss angepackt werden, aber nicht so, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall gewesen ist, indem über alle Probleme weiße Salbe gestreut worden ist, sondern indem sie offen ausgesprochen und dann auch angepackt werden, auch wenn es im Einzelfall schmerzlich sein mag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!