Frau Abgeordnete! Es besteht unter den Verkehrsministern der Länder Einigkeit darüber, dass die Mobilität weiter gefördert werden muss und dass dafür die verschiedenen Systeme einer dringenden Verbesserung und Erweiterung bedürfen. Wenn das Geld nicht wie geplant über die Lkw-Maut zusätzlich in den Bundeshaushalt fließt, dann muss dieser Teil anders finanziert werden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes ist abhängig von der Mobilität – ich sage ausdrücklich: auf der Straße und auf der Schiene. Deshalb müssen die notwendigen Investitionen getätigt werden, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Lkw-Maut jetzt oder etwas später kommt. Sie wird ja kommen. Im Übrigen muss das auch unabhängig von der Frage geschehen, wie hoch der Schadensersatz der Betreiberfirmen sein muss. Entscheidend ist, dass wir die Mobilität in Deutschland auch im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union aufrecht erhalten.
Herr Cramer! Sollte in dieser Frage die Sorge zum Ausdruck kommen, dass Deutschland technologisch nicht mehr ausreichend hochleistungsfähig ist, so teile ich Ihre Sorge.
Möglicherweise hat das auch etwas damit zu tun, dass wir in den vergangenen Jahren zu sehr auf Birkenstock und zu wenig auf Hightech gesetzt haben,
Allerdings hat meiner Meinung nach die BVG noch nicht überzeugend dargelegt hat, dass das elektronische Ticketing ein Hightech-Instrument ist, das die Bequemlichkeit, Schnelligkeit und Kostengünstigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin in jeglicher Hinsicht stärkt. Wenn Sie mich fragen würden, ob ich der BVG zutraue, dieses Projekt einmal so locker vom Hocker als Hightech-Projekt zu verwirklichen, würde ich antworten: Ich könnte mir vorstellen, dass man erst einmal die Getriebe der Straßenbahnen weniger laut machen, die Straßenbahn besser in die Stadt einpassen und den Lärmschutz technisch etwas besser in den Griff bekommen sollte, bevor man sich an solche technischen Spielereien wagt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Inwieweit ist sichergestellt, dass bei den landeseigenen Unternehmen, z. B. bei der BVG und BSR, Stellendotierungen auf der Grundlage persönlicher Qualifikationsmerkmale, insbesondere des Ausbildungsniveaus, erfolgen?
Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lüdeke! Wie bei allen Unternehmen ist es auch so bei den Unternehmen hier im Lande, dass die Unternehmensleitung dafür sorgt, dass die Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, dass sie Stellenpläne aufstellt und auch entscheidet, wer dabei wie vergütet wird. Wir gehen davon aus, dass es in der Regel leistungsangemessen erfolgt. Bezahlung bezieht sich auf mehr als auf die formale Ausbildung. Es muss insgesamt zusammenpassen, was der Mitarbeiter kann und macht und wie er bezahlt wird.
Herr Senator Strieder! Wenn wir von Einnahmeausfällen und von Investitionen reden, die vom Bund bezahlt werden sollten, schließt sich automatisch die Frage an, wie es nunmehr mit der Finanzierung des vielbeschrieenen Tunnels der Dresdner Bahn durch Lichtenrade und des Ausbaus der B 101 aussieht. Das sind zwei Maßnahmen, deren Finanzierung der Bund angeblich oder tatsächlich zugesagt hat. Ist das nun tatsächlich gesichert und unterschrieben?
Der Sachzusammenhang mit der Frage ist nur noch schwer zu erkennen, aber Herr Strieder hat das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Frage. Ich finde es auch schwer, von TollCollect auf die B 101 zu kommen. Herr Kaczmarek, wenn Sie damit unterstellen wollen, dass Sie mittlerweile auch schon für eine Maut auf Landstraßen seien, so ist das eine neue Entwicklung. Das würden wir gegenwärtig nicht machen, sondern wir sagen: Maut für Schwerlastverkehre nur auf Autobahnen!
Zur Frage der Dresdner Bahn wird es in den nächsten Wochen ein Gespräch zwischen der Spitze des Bundesverkehrsministeriums und uns geben. Wir werden versuchen, das zu regeln. Es geht nach wie vor um die Frage, ob die Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz als Darlehen oder als Zuschuss zu zahlen sind. Davon abhängig ist die Realisierbarkeit. So stellt es sich gegenwärtig dar.
Ansonsten bedanke ich mich für diese Vorlage, Herr Kaczmarek! Ich freue mich, dem Abgeordnetenhaus mitteilen zu dürfen, dass es gelungen ist, Herrn Stolpe dazu zu bewegen, 82 % der Kosten des Ausbaus der B 101 zu übernehmen. Das Land Berlin hat nur 18 % dieser Kosten zu bezahlen. Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar dafür, dass er uns diese Möglichkeit gibt. Wir werden jetzt schleunigst umsetzen, dass für die B 101 der vierspurige Ausbau kommt.
Die Mittel stehen zur Verfügung, und der Bund hat uns geholfen – so, wie wir es immer vom Bund erwartet habe. Das war bei früheren Regierungen nicht möglich. Jetzt ist es möglich. – Herzlichen Dank, Herr Dr. Stolpe!
Herr Senator! Trifft es zu und mit welcher Qualifikation ist es begründet, dass der ehemals als Arbeiter bei der BSR beschäftigte Gesamtpersonalratsvorsitzende auf einer Angestelltenplanstelle im Stabsbereich Controlling sitzt, die er wegen seiner Personalratstätigkeit nicht wahrnehmen kann?
Diesen Einzelsachverhalt kenne ich nicht. Darüber könnte nur die Unternehmensleitung der BSR Auskunft geben. Es ist aber andererseits richtig, dass sich von der formalen Ausbildung keineswegs ableiten lässt, dass jemand nicht in der Lage wäre, andere Tätigkeiten wahrzunehmen. Auch der Umstand, dass jemand in der Vergangenheit Arbeiter war und jetzt im Personalrat tätig ist, sollte ihn in keiner Weise abqualifizieren, was Sie offenbar mit Ihrer Frage implizieren.
Zum Don-Bosco-Heim in Steglitz will ich gern bestätigen, dass dies eine gute Einrichtung ist, die in der Jugendhilfe für die Integration in das Berufsleben für besonders benachteiligte und individuell beeinträchtigte Jugendliche arbeitet. Das Heim ist ein landesweiter Träger der Jugendhilfe. Er hat vor der Schließung dieses Bereichs 50 Plätze in 8 Ausbildungsberufen zur Verfügung gestellt. Nach Auskunft der Trägers wurde der Ausbildungsbereich geschlossen, weil die Wirtschaftlichkeit für diesen Teil nicht mehr gegeben war. Für das Jahr 2003 waren von den 50 Plätzen nur 23 belegt. Die verbliebenen Jugendlichen konnten in andere Ausbildungsbetriebe vermittelt werden. Die Feststellung eines individuellen Förderbedarfs, z. B. für eine Jugendberufshilfe, nehmen die Sozialpädagogen in den Jugendämtern vor. Die Ausbildungsstätten können sich aber die jungen Menschen auswählen. Insofern kann es sein, Herr Kollege Steuer, dass das Don-Bosco-Heim wegen seiner Stadtrandlage
und dem vorgehaltenen Berufsangebot in den Augen mancher jungen Menschen nicht unbedingt attraktiv ist. Ist kann das nicht beurteilen. Ich stelle nur fest, dass die Belegungsquote so wie von mir geschildert ist.
Zur Frage 2: Der Senat kann und will den Bezirken keine Vorgaben zur Verteilung der finanziellen Mittel für Ausbildungsmaßnahmen machen. Leistungen der Jugendberufshilfe werden nach individuell festgestelltem Bedarf erteilt. Dafür stellen die Jugendämter die finanziellen Mittel zur Verfügung. Entscheidungen zu Haushaltsmitteln für den Jugendbereich liegen in der bezirklichen Kompetenz der Jugendämter, deren Verwaltung gemeinsam mit den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen über die Mittelverteilung im Rahmen der Haushaltsberatungen befindet.
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie wissen, ich zitiere Sie immer gern. Gerade haben Sie uns mitgeteilt: „Der Senat macht gar nichts.“ Das scheint in diesem Fall auch so zu sein. Ist es denn richtig, dass Sie immerhin etwas machen, nämlich den Bezirken Vorgaben über die Einsparsummen im Bereich Hilfen zur Erziehung, und dass es sich in diesem Doppelhaushalt, der jetzt diskutiert wird, um Einsparungen von rund 200 Millionen € bei den Hilfen zur Erziehung handelt und dass damit die Bezirke in die Situation gebracht werden, dass sie solche bewährten Einrichtungen schließen müssen?
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage Nr. 7 des Abgeordneten Steuer von der Fraktion der CDU zu dem Thema
1. Wie bewertet der Senat die Schließung bewährter und ausgezeichneter Ausbildungsmaßnahmen in der Jugendhilfe, wie die des Don-Bosco-Heimes in SteglitzZehlendorf?
2. Welche Vorgaben macht der Senat den Bezirken bei der Verteilung der finanziellen Mittel für Ausbildungsmaßnahmen nach KJHG, um solche Fehlentscheidungen zu verhindern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steuer! Vielleicht zunächst eine Vorbemerkung. Die Anfrage ist überschrieben: „Senat spart erfolgreiche Ausbildung kaputt“. Das ist nicht ganz zutreffend. Sie wissen, in diesen Fällen handelt der Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Der Senat macht an dieser Stelle gar nichts; allerdings ist es das Land Berlin insgesamt. Ich wollte darauf hinweisen, denn wir müssen in unserem Haus irgendwann abklären, ob wir für alles zuständig und verantwortlich sind, was in den Bezirken passiert. Ich kann mich ja dafür erwärmen. Dann müssen wir nur die Verfassung ändern, um die Zuständigkeiten zu verändern. Aber wenn ich nicht zuständig bin, kann ich nicht immerfort alles beantworten. – Das vorab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steuer! Sie zitieren sehr kurz; also: Der Senat macht gar nichts – so etwas habe ich nie gesagt. Sondern der Senat macht sehr viel; er hat aber nur in diesem Fall nicht dieses Heim geschlossen. Das ist richtig.