[Zurufe von der CDU] – Wissen Sie, was mich ärgert? – Sie tun zwar so, als wollten sie debattieren, in Wirklichkeit aber interessiert Sie das Thema gar nicht. Eigentlich wollen Sie nur pöbeln. [Beifall bei der PDS und der SPD]
Aber wenn wir schon mal über Sachargumente reden, ergreifen Sie doch die Chance, einfach zuzuhören! – Ich könnte mir vorstellen, dass die Planungsziele, die einver
Und: Hallo, liebe Zwischenrufer von der CDU! Eiertanz? – Das war eigentlich eine klare Rede. Ich habe auch den anderen zugehört. Ich habe gemerkt, dass Frau Hämmerling etwas gesagt hat. Ich habe auch gesagt, was wir damit machen. Von den anderen Kollegen, sowohl von der SPD als auch von der CDU, war nichts zu merken. Aber wenn es Ihnen um diese Zeit etwas schwer fällt zuzuhören, ist das nicht mein Problem. Ich bin jedenfalls mit meiner Rede fertig
nehmlich vom Bezirk, vom Abgeordnetenhaus, vom Bezirksamt und von den beteiligten Parteien verfolgt wurden, auch weiter verfolgt werden sollen.
Herr Klemm! Ich werde nicht ganz schlau aus Ihren Ausführungen. Sagen Sie doch mal ganz klar: Steht die PDS dazu, dass der BND nach Berlin kommt? Ja oder Nein?
Sie sind so ungeduldig. Ich habe mir zwar für die Rede so gut wie nichts aufgeschrieben, sondern bloß ein paar Notizen auf den Antrag von Frau Hämmerling gemacht, weil ich den anderen Reden gelauscht habe, aber zu dem Punkt wäre ich jetzt gleich gekommen. – Erst mal habe ich – um mich selbst zusammenzufassen – gesagt:
Erstens: Der BND an der Stelle nicht. Die bisher in diesem Quartier verfolgten Ziele sollen auch weiterhin verfolgt werden. Das wäre für dieses Quartier eine bessere Lösung.
Zweitens: Wenn es den BND weiter gibt – weil die Grünen ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben –
und es eine Bundesbehörde ist, natürlich in Berlin. Herzlich Willkommen, BND! Auch wir wollen ihn hier haben. Auch wir wollen die 4 000 Arbeitsplätze. Wir wollen ihn auch nicht verschrecken. Deshalb wollen wir über alternative Standorte diskutieren. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Viele Argumente, die zu alternativen Standorten gesagt wurden, sind uns als Parlament überhaupt noch nicht und als Koalitionspartner noch nicht in der wünschenswerten Breite vorgetragen worden. Dann werden wir weiter darüber diskutieren.
Aber zur Debatte steht ein Antrag der Grünen. Die Grünen beantragen Sofortabstimmung. – Der Antrag hat die richtige Tendenz. Sofort ist er aus unserer Sicht jedoch nicht abstimmbar, weil es darin Punkte gibt, die noch einmal zu diskutieren sind. Wenn wir zum Beispiel beschlössen, die jetzigen Planungen dauerhaft fortzusetzen, wäre das für die Ewigkeit. Diese Formulierung halte ich nicht für klug. Man müsste das anders formulieren und qualifizieren.
Das Bieterverfahren sollte zeitnah eingeleitet werden, steht in dem Antrag. Wir sind an dem Punkt, noch mal auf die Realisierungschancen der bisher verfolgten gemeinsamen Planung zu reflektieren und dann mit dem Bieterverfahren weiterzumachen.
Es sollten in der Tat Alternativen für den Standort des BND gesucht werden. Diesem Punkt stimmen wir zu, und das werden wir gemeinsam tun.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir leben in einer Situation – und das ist gar nicht solch eine komische Geschichte –, in der in dieser Stadt über 600 000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger leben. Und diese über 600 000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben manchmal andere Probleme als das Offenhalten einer Golf driving Ranch oder auch eines Beachvolleyballs.
Deswegen ist es vernünftig, dass in dieser Stadt alle Anstrengungen unternommen werden, um Behörden nach Berlin zu holen. Und da ist, Herr Ratzmann, zum Beispiel Ihre Kollegin im Bundestag Frau Eichstädt-Bohlig sicher auch dabei, wenn sie sagt, dass man das Bonn-BerlinGesetz noch einmal überprüfen muss, genau wie sich der Kollege Müller hier sich in dieser Richtung geäußert hat. Das ist vernünftig. Dr. Lindner
Von realer Wirtschaft existieren wollen Sie nicht. Da stehen Sie in der Tradition auch des Bezirksamts in Mitte. Das hat schon eine gewisse Geschichte. Das ging seinerzeit los mit dem Herrn Flierl, der Unter den Linden gegen jede kleine Markise gekämpft hat. Da wurde er berühmt. Sie müssen sich einmal mit den Investoren – Eon, Zollernhof, ZDF – unterhalten, wie das damals angekommen ist, dass um jeden kleinen Mist gekämpft wurde.
Das ist das, was nach außen dringt. Da müssen Sie sich einmal, Frau Oesterheld, mit den Leuten außerhalb dieser Stadt, wenn Sie da einmal zufällig jemanden kennen, unterhalten, wie diese Haltung ankommt. Das ist Provinz. Das ist Spießertum hoch dreizehn. Sie sollten endlich einmal davon wegkommen, wenn Sie ernst in dem Bemühen genommen werden, für diese Stadt etwas Sinnvolles zu leisten! Vielen Dank!
Danke schön, Herr Dr. Lindner! – Der Kollege Klemm hat um eine Kurzintervention angesucht. Hier erhält er das Wort für dieselbe bis zu 3 Minuten.
Aber wenn man diese Bemühungen konterkariert, so wie wir es gerade erlebt haben, wird eine Posse daraus. Das muss man ganz klar so sehen. Sie müssen sich einmal vorstellen, wie die Zirkusveranstaltung, die hier stattfindet, auf die Menschen wirkt, die nicht in Berlin, sondern vielleicht in Bonn leben und gerade darum ringen, dass ihre Behörden nicht sozusagen durch die Hintertür nach Berlin kommen.
Die sagen: In Berlin, die sind gut drauf. Die kriegen im Länderfinanzausgleich von uns – beispielsweise Nordrhein-Westfalen – das Geld, aber wenn es um den Umzug geht, fangen sie an, sich zu zieren. Und die Menschen in Pullach ganz genauso. – Wir haben vorhin vom Reisen geredet.
Es hätte sich gelohnt, wenn man nach München geflogen wäre. Das ist eine recht günstige Reise. Das kostet 65 € bei der Deutschen BA. Dann kann man mit der S-Bahn bis nach Pullach fahren. Auch die Fraktion der Grünen wäre gut beraten gewesen, einmal dort hinzufahren und sich anzuschauen, wo der BND in Pullach liegt. Pullach ist der feinste Villenviertelvorort von München. Die Menschen dort sind traurig, dass der BND mit seien 4 000 Arbeitsplätzen wegzieht, und Sie machen hier ein Micky-Maus-Kino – anders kann man es gar nicht beschreiben.
Das sind Menschen, die eine der leer stehenden Wohnungen des Bezirks Mitte einziehen; das sind Menschen, die dort in der Reinigung ihre Sachen abgeben, das heißt, die örtlichen Dienstleister nutzen; das sind Leute, die dort in die Kneipe gehen – und da reden Sie vom Bürgersteighochklappen. Das ist alles an der Realität vorbei. Sie sind immer noch in Ihrer kleinteiligen Welt. Da stellen Sie sich so etwas vor: autofreies Wohnen, und das ist gefördert.
Investoren gab es da nicht. Da überreicht uns heute Herr Haller ein zweiseitiges Papierchen. Wo sind die Investoren? Wo sind die Bürgschaften? – Das ist alles nicht da.
Nein. – Was Sie sich vorstellen, ist das alte Klischee. Das haben Sie gern: ein kleinteiliges Wohnen, wo leise die Ökomühlen rasseln,