Gernot Klemm

Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Was sagen Sie in Anbetracht der weltoffenen Stimmung in Berlin im Rahmen der Fußball-WM dazu, dass heute eine Bürgerinitiative in Heinersdorf – vermutlich wieder zusammen mit Kadern von NPD und Republikanern – gegen einen dort geplanten Moscheebau aufmarschiert, also in Pankow eine Demonstration für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stattfindet?

Herr Regierender Bürgermeister! Was sagen Sie dazu, dass diese Bürgerinitiative sowohl von der örtlichen CDU als auch vom Spitzenkandidaten der CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Herrn Pflüger, mit unterstützt und mit getragen wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stadtkewitz! Ich möchte mich nicht an dem Spielchen beteiligen, das zu erwarten war: dass die CDU dazu tendiert, die SPD-Verantwor

tungsträger zu benennen, und die SPD sich eher darauf konzentriert, die Verantwortungsträger der CDU zu benennen. So kommen am Ende alle zu ihrem Recht. Ich war nicht Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss, kann mich aber noch sehr gut an den ersten Bankenuntersuchungsausschuss und an die denkwürdige erste Sitzung erinnern, in der Herr Sanio vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen seinen Bericht über seine Vorstellung und seine Begründung für das Versagen der Bankgesellschaft dargestellt hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Rolle von Klaus Landowsky. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass dabei am Rand ein aufstrebender Fraktionsvorsitzender saß, dessen Kopf immer röter wurde – Klaus Wowereit, der jetzt Regierender Bürgermeister ist.

Das hatte dann auch politische Folgen. Der einzige Unterschied zwischen CDU und SPD hinsichtlich der Verantwortung für die Bank besteht darin, dass die CDU bis zum Schluss versucht hat, daran festzuhalten, und die SPD mit Klaus Wowereit und dem Regierungswechsel die Übung Bank beendet hat. Das ist das, was die SPD positiv gemacht hat,

SPD-Funktionäre wie Staffelt, Kern, Niklas, Görler, Fuderholz, Nagel, Fugmann-Heesing, Böger und andere spielten. Man könnte noch viele aufzählen. Sie zwingen mich mit Ihrer Einlassung in der Pressekonferenz – Herr Schimmer, Sie heute hier im Abgeordnetenhaus –, genau so an dieser Stelle dagegen zu halten. Ich habe gar keine andere Chance.

Die SPD ist durch diese Bankenkrise an die Macht gekommen, das wissen wir alle. Sie wird auch versuchen – das ist meine Befürchtung –, das in diesem Jahr noch zu nutzen, um an der Macht zu bleiben. Das lässt auch Spielraum für Spekulationen zu, warum der Präsident vom BAFin vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium mehrmals keine Aussagegenehmigung für die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss erhalten hat. Ich habe nur wissen wollen, warum es im Jahr 2001 zur abrupten rückwirkenden Änderung der Bewertungsmaßstäbe für Immobilien gekommen ist, die 2001 für das Geschäftsjahr 2000 einen enormen Wertberichtigungs- und Rückstellungsbedarf verursacht hat. Warum nicht früher und warum rückwirkend für ein abgeschlossenes Geschäftsjahr? Das konnten wir nicht aufklären, auch die Frage nicht, warum das BAKred all die Jahre „geschlafen“ und alles abgesegnet hat.

Der politische Schaden für den Verlust des Vertrauens bei den Bürgern ist nicht zu beziffern. Schwer zu beziffern ist auch der finanzielle Schaden für den Steuerzahler. Es muss unser aller Interesse sein, sämtliche Aktivitäten zu unterstützen, die den finanziellen Schaden minimieren helfen. Wenn die Anstrengungen des Finanzsenators, Vergleichsverhandlungen mit den Fondsanlegern zu führen, erfolgreich bleiben, hat er auch meine volle Unterstützung.

Nachdem die Bankgesellschaft unter anderem mehr als 5 500 Mitarbeiter entlassen hat – leider musste das sein –, steht sie heute saniert da. Experten gehen davon aus, dass die Bank im nächsten Jahr Verkaufserlöse zwischen 3 und 4 Milliarden € bringen kann. Wir wollen es hoffen.

Erlauben Sie mir noch ein abschließendes Fazit: Es ist die einzige Chance, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Politik, die Wirtschaft spielt, ist genauso falsch wie Wirtschaft, die Politik spielen will. Die Politik schafft Rahmenbedingungen, und die Wirtschaft handelt darin. So muss es sein. Dieses gilt insbesondere auch für die SPD. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kubala! Am Anfang war das Wort!

Da wurde von allen Fraktionen auf der öffentlichen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus angekündigt, dass wir mit den Akteuren der Lokalen Agenda in eine intensive Debatte in den Ausschüssen und im Plenum eintreten wollen, um uns darüber zu unterhalten, wie wir Berlin im 21. Jahrhundert zukunftsfähig machen – mit all den Konflikten und den unterschiedlichen Meinungen –, um zu einem Beschluss zu kommen, mit dem die Stadt, das Abgeordnetenhaus, das Parlament, aber natürlich auch die Regierung etwas anfangen kann, eine Richtschnur, eine tatsächliche lokale Agenda. Alle Fraktionen haben es gesagt, und ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Ältestenrat zum ersten Mal darüber gesprochen wurde, wie die Lokale Agenda behandelt werden sollte, von der in der Veranstaltung noch alle sagten: Ja, möglichst in alle Ausschüsse überweisen, überall Anhörungen machen. – Man stand vor einem Problem, das Agenda-Akteure oft haben, nämlich dass wir mit vielen beraten wollen und möglichst viele einbeziehen wollen und im Ältestenrat bei der Frage, wie man darüber reden soll, andere Vorstellungen hochkamen, weil man im Parlamentsbetrieb anderes zu tun hat. Am Anfang war das Wort!

Frau Klotz war damals diejenige im Ältestenrat, die unter anderem vorgeschlagen hat, zwar in viele Ausschüsse zu überweisen, aber nur ein bis zwei Anhörungen zu machen unter Zuladung der übrigen Ausschüsse, damit man sich nicht zu sehr übernimmt. Wir konnten das verhindern – es hat zahlreiche Anhörungen gegeben.

Wir haben uns im Stadtentwicklungsausschuss dazu verständigt, eine AG Agenda zu bilden, an der sich CDU und FDP leider nicht beteiligt haben.

Ich ging aber immerhin davon aus, dass die Grünen sich beteiligen.

und versucht haben, zusammen mit den Akteuren und unter Abstimmung mit dem, was in den Ausschüssen beraten wurde, einen machbaren Antrag zu entwickeln. Die Grünen verabschiedeten sich komplett, in dem sie sich in einem Antragskonvolut zehn Rosinen herauspickten und das aufschrieben, was ihnen gefiel. Damit hatten sie sich aus der Agendadebatte komplett herausgezogen.

Um zu zeigen, dass die Grünen doch etwas tun, kam dann Ihr Antrag, einen Bericht zur Behandlung der Agenda im Stadtentwicklungsausschuss nach Geschäftsordnung zu behandeln und zu beraten. Daraufhin haben wir Ihnen erst einmal erklären müssen, wie man in Ausschüssen dieses Parlaments dazu kommt, dass Anträge, die man selbst gestellt hat, behandelt werden. Da gibt es – zumindest im Stadtentwicklungsausschuss – Sprecherberatungen, die die Ausschusstagesordnung festlegen, und Sie fragen, warum die Agenda nicht behandelt wurde. Sie haben kein einziges Mal schriftlich beantragt, dass die Agenda noch zu einer zweiten Beratung im Ausschuss beraten wird.

Das ist die Wahrheit.

Nichts als Effekthascherei! Als Herr Prof. Rogall Sie in der vorletzten Sitzung gefragt hat, ob Sie sich noch einmal an der Unter-AG beteiligen wollen, ob Sie denn mal wissen wollen, was wir ausgearbeitet haben, haben Sie das verneint, Sie wollten das nicht. Hier tun Sie so, als ob Sie das Thema interessiert, in Wirklichkeit haben Sie selbst nicht daran gearbeitet, Sie haben die Rosinen gepickt und andere die Arbeit machen lassen.

Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass – wenn wir im Mai im Stadtentwicklungsausschuss die Agenda diskutieren und in der Sitzung danach möglichst auch mit breiter Mehrheit verabschieden – Sie hier so tun, als wäre das Ihre Arbeit gewesen.

In der vorletzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat nach dem Affentheater, das Sie aufgeführt

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Ich möchte hier noch auf den Vorwurf eingehen, den Sie uns als Fraktion – und auch der CDU – gemacht haben, dass wir uns nicht an dem Prozess der Diskussion der Agenda beteiligen würden. Der Vorschlag, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich fortan ausschließlich und in fast wöchentlichen Sitzungen mit der Agenda beschäftigt, sprengt unsere Kapazitäten. Das war der Grund, warum wir uns an dieser Arbeitsgruppe nicht beteiligen wollten. Es gibt aber noch einen zweiten Grund, und das ist der, dass wir schlicht andere politische Vorstellungen haben. Als die Agenda eingebracht wurde habe ich dazu gesagt, dass wir es achten, dass die Bürger sich beteiligen und Zukunftsentwürfe für ihre Stadt in Gruppen diskutieren, und dass wir diese auch prüfen werden. Wir sind aber in wesentlichen Grundannahmen anderer Ansicht und haben das immer deutlich gemacht. Wir meinen, dass schon das Paradigma der CO²-Bekämpfung, das im Vordergrund steht, fragwürdig ist und in der Gesellschaft einmal grundsätzlich neu diskutiert werden sollte. Wir haben darüber hinaus schlicht andere Vorstellungen von der Entwicklung der Stadt und glauben, dass vieles von dem, was in der Agenda niedergelegt wurde, durch die Verhältnisse überholt ist. Deswegen meinen wir, dass eine eigene Arbeitsgruppe für uns nicht in Frage kommt. Der Senat hat in seiner kurzen und knappen Stellungnahme zur Agenda die Arbeit in der Tiefe im Grunde auch nicht leisten wollen, die man den Fraktionen mit ihrer wesentlich geringeren Ausstattung hat zumuten wollen.

haben, selbst Prof. Rogall gesagt: Mein Gott, Sie haben den letzten Anhänger von Rot-Grün verloren. – Rot-Grün braucht diese Stadt nicht, wenn es zu einer Agenda kommen will, das geht mit Rot-Rot hundert Mal besser.

Herr Prof. Rogall hat es mittlerweile auch gemerkt, wir brauchen Sie nicht, und Ihr heutiger Antrag ist einfach Quatsch – ein typisches grünes Spielchen, sich aufblasen, nix tun und am Ende schreien, wir waren es doch gewesen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist zu später Stunde die 17. Wiederholung der Debatte vom Kulturausschuss, die wir schon in einigen Ausschüssen geführt haben.

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Zum Kulturforum, ja, aber die Debatte im Kulturausschuss dazu war sehr spannend. Ich habe in den letzten Jahren versucht, alle Workshops und Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema zu besuchen und zuzuhören, um mir die Argumente erschließen zu können.

Zu den Bürotürmen, die immer in die Diskussion gebracht werden, ist noch nichts konkret entschieden. Ich finde es zwar einen Widerspruch, dass wir uns politisch davor drücken, in den Bebauungsplänen zu sagen, was wir wollen, sondern dass wir dazu erst den Mut haben, wenn ein Investor kommt, aber sei es drum: Das gibt uns die Freiheit, auch in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren, wenn dort angemessene Nutzer auftreten, weiter an diesem zentralen Projekt in Berlins neuer Mitte zu arbeiten. Insofern bin ich mir sicher, dass wir auf einem guten Weg sind.

Ich hoffe aber, dass der Punkt 4, den wir auch mit meiner Stimme als Kompromiss beschließen werden, zum Teil nie in Erfüllung gehen möge, nämlich dass aus der Hinterhofsituation – das haben Sie wörtlich im Kulturausschuss gesagt, Frau Ströver – der Staatsbibliothek irgendeiner mit der Axt eine Durchwegung durch die Staatsbibliothek schaffen will.

Das steht im Wortprotokoll!

Wollen Sie vielleicht mit einem Panzer durchbrechen? – Wir würden eines der sensibelsten Gebäude der Stadt, das Scharoun uns hinterlassen hat, völlig entstellen. Ich hoffe, dass die Überprüfung zu dem führen wird, was die Stiftung von uns erwartet, nämlich dass wir dieses Gebäude unangetastet lassen und die Ziele des Masterplans schrittweise sensibel umsetzen. – Schönen Dank!

Lieber Herr Lindner! Wenn Sie die Zahlen in Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2003 nehmen, wo Sie ab dem Jahr 2002 mitregiert haben, dann frage ich Sie, was Sie dazu sagen, dass die Ausgaben von der Vorgängerregierung zwischen den Jahren 2002 und 2003 im ersten Nachtragshaushalt bis 2003 um über eine halbe Milliarde € angehoben wurden im Vergleich zum Konsolidierungskurs der SPD – toleriert

Liebich

von der PDS. Da wurde von Ihnen eine mutige Zahl aufgegriffen.

Herr Hoffmann! Jetzt müssen Sie sich entscheiden. Herr Kaczmarek hat uns vorhin vorgeworfen, dass wir 600 Millionen € zu wenig sparen. Sie werfen uns vor, wir sparen, bis es quietscht. Was ist denn nun richtig aus Sicht der CDU?

Lieber Herr Kollege Lindner! Wenn Sie über die Sparvorschläge der Koalition reden, warum waren Sie, um Gottes willen, immer gegen die Streichung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau, die im Jahr über 1 Milliarde € kostet?

Lieber Herr Kollege Hahn! Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wie viele Klagen von Naturschutzverbänden in den letzten fünf Jahren in Berlin anhängig waren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war mir schon vorab recht sicher, dass diese Debatte auch von der Opposition aus die vorangegangene Debatte in ihrem Niveau noch toppen kann.

Zum Leinenzwang: Es ist schwierig, zehnmal zu erklären, dass in dem Gesetz kein Leinenzwang verankert ist. Wenn Ihre mitgebrachten so genannten Experten, nachdem man sie auf den Gesetzestext hinweist, immer noch sagen: Sie haben Recht, Herr Klemm, der Leinenzwang steht da gar nicht drin, aber da Politiker sowieso nur Schlechtes tun, vermute ich, dass Sie den Leinenzwang trotzdem wollen, selbst wenn Sie den Nichtleinenzwang in ein Gesetz schreiben und das beschließen. – und wenn Sie dann den Quatsch noch wiederholen, obwohl Sie Hundegesetze durchaus lesen könnten, Herr Schmidt,

dann sind Sie auf dem Niveau, auf dem die Debatte zu diesem Gesetz geführt wurde, sind auch richtig in der CDU-Fraktion. Das hilft uns aber nichts. Wir haben in Berlin nach wie vor keinen Leinenzwang. Das ist auch ein Kompromiss, darüber gibt es auch Diskussionen. Wir haben den Leinenzwang nur präzisiert.

Es gibt Orte, Treppenaufgänge oder öffentliche Verkehrsmittel beispielsweise, wo der Hund kurz gehalten werden soll, an einer einen Meter langen Leine.

Das hat Herr Schmidt jetzt schon bestätigt. Wir werden Sie dann noch länger miterleben. – Herr Schmidt, ich kann Ihnen die Frage, warum wir so oft in diesem Haus über dieses Thema debattieren, gern beantworten:

Weil diese Opposition ständig diese Debatten und ständig Anhörungen beantragt und ständig dieselben Experten vorlädt, die wir dann ständig hören müssen und die uns ständig dasselbe sagen.

Worum geht es? – Wir hatten in Berlin eine Verordnung. Sie war aus verschiedenen Gründen nicht mehr rechtssicher, und da war der Senat in der Pflicht, aus der Verordnung ein Gesetz zu machen. Das ist kein besonders spektakulärer Vorgang und eigentlich auch kein Grund, hier – auch parlamentarisch – darüber solch ein Brimborium zu machen. Der Senat hätte es sich einfach machen können. Er hätte das Wort „Verordnung“ durch das Wort „Gesetz“ ersetzen und Ergänzungen vornehmen sollen. Wir hätten ein Gesetz, so wie es in fast allen Bundesländern gemacht worden ist, insbesondere in den CDUregierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen – übrigens alle auch mit Rasseliste. Das hätten wir so machen können, haben wir aber nicht. Denn wenn wir schon einmal an ein Gesetz herangehen, gehen wir auch ins Detail.

Kommen wir erst einmal zur Rasseliste. Sie war schon Teil der Verordnung. Sie gilt bereits, bis jetzt ohne Beanstandungen. Wir haben auch einen Koalitionspartner, der die Rasseliste für ein sehr geeignetes Instrument hält und sich auch eine längere Rasseliste hätte vorstellen können. Wir hätten uns eher gar keine vorstellen können. Wir haben darüber diskutieren müssen, das Ergebnis war ein Kompromiss. Wir haben jetzt eine kürzere Rasseliste – ein Schritt in die richtige Richtung. – Aber der Verursacher der Rasseliste war die CDU.

Es waren Herr Schönbohm und Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender, die die Rasseliste damals in der Verordnung „untergebracht“ haben. Sie haben die Rasseliste eingeführt,

und jetzt lügen Sie die Leute an und behaupten, Sie wollen sie abschaffen. Die große Koalition hat sie eingeführt.

Zusätzlich zu der Verkürzung der Rasseliste haben wir für so genannte Kampfhunde noch eine Befreiung vom Maulkorbzwang ermöglicht. Es gab ein hartes Ringen mit dem Koalitionspartner, aber das ist der einzige Wermutstropfen an dem Gesetz.

Sie erzählen Quatsch!

Jeder, der behauptet, wir hätten einen generellen Leinenzwang, ist zu faul, dieses Gesetz zu lesen.

In zwei Punkten betreten wir Neuland und setzen eine Forderung um, die noch kein Bundesland umzusetzen geschafft hat: Wir führen die Pflichthaftpflicht ein. – Zuerst waren alle Fraktionen dafür, Herr Schmidt. Heute machen Sie die Absatzbewegung. Aber gut, das sind wir von Ihnen gewohnt, Sie wollen keine Verantwortung tragen. – Noch dazu führen wir die Chippflicht ein. In einem Punkt haben wir eine andere Meinung als Herr Garstka. Wie die Daten der Hundehalter geschützt werden, die im Zuge der Chippflicht ermittelt werden müssen, lässt sich in einer Verordnung regeln.

Da braucht man keine Regelung im Gesetz. Aber dass wir eine datenschutzrechtliche Regelung brauchen, darüber sind wir uns einig.

Mit anderen Worten: Wir haben nicht eine Verordnung zu einem Gesetz umgeschrieben, sondern mit der Chippflicht und mit der Pflichthaftpflicht nicht mehr und nicht weniger vorgelegt als das beste Hundegesetz, das es – ab Inkrafttreten – in der Bundesrepublik Deutschland geben wird. Dafür ist Rot-Rot angetreten. Von uns war auch nichts anderes zu erwarten.

Warum haben wir eigentlich alle an den gefährlichen „Kampfhund“ geglaubt? – Es ist ja wahr: Auch die CDU hat in der Vergangenheit einen Waffenschein für die Besitzer so genannter „Kampfhunde“ gefordert. Warum haben wir daran geglaubt? – Bei der Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich, die aktuelle Diskussion von Medienexperten zu verfolgen. Vor wenigen Wochen fand an der Uni Hamburg eine Diskussion von hochrangigen Journalisten zum Thema „Wie viel Macht hat der Journalismus?“ statt. Ex-„Panorama“-Chef Haberbusch brachte es auf den Punkt. Er sagte, zwar gebe es in Deutschland einen Pressekodex. Allerdings würden die Recherchekultur nur sehr wenige Leute aufrechthalten. Und sein dpaKollege Koch bemängelte:

Die Politik reagiert mit Gesetzen auf Schlagzeilen, die durch Medienhysterie um explosive Knüller entstanden.

und nennt die Kampfhundeverordnungen als Beispiel dafür.

Vor 25 Jahren stand der Deutsche Schäferhund im Kreuzfeuer der Medienkritik. N. Frank bezeichnete ihn im „Stern“ als „Mörder, als „Pershing 2 im schwarzgelben Fell“, als „verbrecherisch-unmoralisch“ und als „Monster“. Der Schäferhund wurde unter großem Volksapplaus als „frühfaschistoides Tier“ bezeichnet und war und ist doch nur ein Hund. Um ihn ist es still geworden. Statt seiner dominiert seit 15 Jahren der „Kampfhund“ die Medien. Noch einmal zur Erinnerung die Fakten: An 58 tödlichen Hundebissen in Deutschland in den letzten 35 Jahren waren sechsmal so genannte „Kampfhunde“ beteiligt, an den Berliner Hundebeißattacken 6 %. Völlige Schmerzunempfindlichkeit, eine Beißkraft bis zu 5 Tonnen, 86 messerscharfe Zähne werden diesen Hunderassen bestätigt. Die Botschaft verfing: „Kampfhunde“ müssen eine Art Mischung aus Tyrannosaurus rex und Krokodil sein. Das Verbot dieser Tiere ist der einzige Ausweg aus dem Dilemma. – Unter der Überschrift „Kampfhundeattacken“ finden sich Beißvorfälle von Dalmatinern, Boxern und allen anderen Hunderassen. Aber die Botschaft zieht: Die „Kampfhunde“ sind die Bösen, und wir müssen nur sie bekämpfen, dann haben wir kein Problem mit gefährlichen Hunden. – Wolf Schneider schrieb in seinem Buch „Wörter machen Leute“:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beratung liegen uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge und zahlreiche mit unglaublich viel populistischem Gesülze beschriebene Zettel vor.

Kommen wir zuerst zu den Anträgen, die beide von den Grünen gestellt worden sind. In einem fordern sie, die neue Senatorin müsse den Problemstau im Stadtentwicklungsbereich auflösen. Eine gute Idee, das machen wir selbstverständlich.

Aber bevor man über Problemstau redet, sollte man Bilanz ziehen, und da fällt auf, hier haben sich weniger Probleme angestaut, hier wurden in sehr kurzer Zeit zahlreiche Probleme gelöst. Einige Beispiele:

Die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wurde eingestellt.

Genau ein Jahr nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die BSR jetzt den Gewinner der EU-weiten Ausschreibung zur Restmüllentsorgung bekannt gegeben, dabei wurden alle Forderungen des Berli

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Der Koalition ist es ernst mit diesem Thema. Wir debattieren darüber. Die PDS unterstützt Ihre Forderung nach Einführung eines Antikorruptionsregisters. Wir sind auch für die Aufstellung eines Public-Corporate-Governance

Codex. Wir unterstützen auch die Forderung nach Einführung eines Antikorruptionsbeauftragten, wobei wir erst Ihre Vorschläge sehen wollen, wie seine Aufgaben definiert sind. Vernünftigen Lösungen werden wir uns nicht verschließen.

Nun zum Populismus der Opposition, den übrigen Zetteln: Es mag ja schön sein, in einer solchen Situation die Verkleinerung des Senats zu fordern, aber dabei wäre es fair, wenn man sich wenigstens an Realitäten orientieren würde. Ich habe in das Organigramm des Senats von 1995 geschaut. Da gab es die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen mit zwei Staatssekretären und 12 Abteilungen, die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe mit einem Staatssekretär und 5 Abteilungen

und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie mit zwei Staatssekretären und 6 Abteilungen. In der Summe also drei Senatoren, 5 Staatssekretäre und 22 Abteilungen. Wir haben heute einen Senator – beziehungsweise ab gleich eine Senatorin –, drei Staatssekretäre und 10 Abteilungen. Das zeigt, dass all ihre so genannten Argumente nichts als Populismus sind.

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Wir können noch tiefer in die Verwaltung schauen und stellen dann fest, Rot-Rot hat mit einer umfassenden Umstrukturierung und teilweisen Neuausrichtung genau in dieser Verwaltung begonnen. Die Zahl der Stellen in dieser Verwaltung wurde von 3 450 in 1999 auf weniger als 2 400 in 2005 reduziert. Die Ausgaben in diesem Bereich wurden im gleichen Zeitraum um 715 Millionen € reduziert. Ein derartiger Straffungsprozess von Verwaltung ist bisher in Berlin ohne Beispiel.

ner Parlamentes, insbesondere die ökologischen, umgesetzt.

Unter Rot-Rot hat es einen Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik gegeben.

Mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr wird eine besondere Schwerpunktsetzung auf den Fußgänger- und Fahrradverkehr deutlich. Die U-Bahnsanierung, die von der großen Koalition jahrelang liegen gelassen worden ist, wird vorangetrieben und ist ausfinanziert.

Die Erschließung des Lehrter Bahnhofs mit der Straßenbahn und die Realisierung von Alex II sind gesichert. Die Flughafenholding wurde aufgelöst, die Entschuldung des Baufeldes Ost vorangetrieben. Das Schließungsverfahren für Tempelhof läuft. Ein qualifizierter Mietspiegel 2003 wurde eingeführt. Ab 2005 wird es auf Antrag der Koalition auch einen Betriebskostenspiegel geben. Ein Kleingartenentwicklungsplan wurde erarbeitet. Noch kein Senat zuvor hat so viele Kleingartenanlagen so langfristig gesichert wie dieser.

Unter Rot-Rot erfolgte der Ausstieg aus den städtischen Entwicklungsmaßnahmen und die Übernahme der Kreditverpflichtungen in den Landeshaushalt. Ich hatte beim Schreiben meiner Rede eine viel längere Liste, aber dies vorzutragen, würde man in 12 Minuten nicht schaffen.

Die Leistungen dieses rot-roten Senats können sich sehen lassen, auch und gerade in diesem Ressort.

Fazit: Peter Strieder war ein guter Senator. Fachlich gab es keinen Grund für ihn, zurückzutreten, deshalb bedauere ich auch diese Entscheidung persönlich sehr. Seine Entscheidung verdient jedoch Respekt. Sie zeugt von dem neuen Politikstil des Senats.

Peter Strieder ist im Interesse des Landes Berlin zurückgetreten, obwohl es keinen Beleg für eine politische Verfehlung seinerseits gab und gibt.

Wechseln wir, da Sie meine Ausführungen offensichtlich schwer verkraften, zum zweiten Antrag der Grünen: Berlin zur Antikorruptionsmodellstadt machen. Diese berechtigte Forderung gerade mit Strieders Rücktritt zu verbinden, halte ich für hochgradig stillos. Ich meine, dass diese Verbindung den Eindruck erwecken könnte, als wäre es Ihnen gar nicht ernst mit diesem Thema.

Wir erwarten nicht, dass die Opposition für Senatoren oder Staatssekretäre vorab Vorschusslorbeeren verteilt. Das wäre zwar gerade bei dem Vorschlag Frau JungeReyer berechtigt, aber das haben wir von Ihnen nicht erwartet. Bekommen haben wir von Ihnen das Gegenteil. Diese Art des Heruntermachens von designierten Verantwortungsträgern seitens der Opposition im Vorfeld entsetzt mich. So etwas fördert Politikverdrossenheit, die ab einem gewissen Punkt auch auf den Verursacher zurückfällt.

Hochgradig albern sind die dabei vorgebrachten Argumente. Martin Lindner erklärte am 24. April – Herr von Lüdeke hat es wiederholt –, Frau Junge-Reyer sei mit einem so riesigen Ressort überfordert. Heute liegt hingegen ein Antrag vor, das riesige Ressort, mit dem alle möglichen Leute ganz schnell überfordert sind, gleich ganz abzuschaffen. Da frage ich mich, weshalb Sie immer noch Anträge an ein Ressort stellen, das Sie nicht mehr haben wollen, und andauernd Verwaltungshandeln fordern. Stringent ist das jedenfalls nicht. Das ist lächerlich.

Die Strategen der Berliner SPD feierten den geräuschlosen Abgang von Peter Strieder als gelungenen Coup. Peter Wer? – Das fragt mittlerweile selbst die Telefonvermittlung in der Müllerstraße. Von dem guten Pferd, das meist knapp, einmal sogar zweimal springen musste,

bleibt seitens der SPD nur eine Randnotiz. Er sei durch eine Kampagne der Opposition und der Presse zu einem Rücktritt gezwungen worden, für den es ansonsten keinerlei Gründe gegeben hätte. Das ist eine kühne These, die Herr Müller und Herr Wowereit vertreten. Ich frage mich, ob Sie das wirklich selbst glauben. Wenn Sie das tun, dann ist das ein Zeichen eines ziemlich harten Realitätsverlustes und auch eine Beleidigung unseres Erinnerungsvermögens.

Wir können uns beispielsweise an jenen Peter Strieder erinnern, der bei jeder Personalentscheidung seine Finger im Spiel hatte, der Publikumsfonds der Bankgesellschaft gezeichnet, behalten und als Abgeordneter auch gleich noch risikoabgeschirmt hat – als handele es sich um ein Sparkassenbuch und als habe er nicht selbst und höchstpersönlich die große Koalition aufgekündigt, und zwar unter anderem wegen des Bankenskandals. Auch sonst war er in der Wahl seiner Mittel nicht pingelig, wenn er etwas durchsetzen wollte – ob das der Bau des Tempodroms war oder die Koalition mit der PDS.

Genauso unfair ist die Debatte um die designierte Staatssekretärin. Die Grünen erklären erst, Frau DungerLöper sei für den Posten fachlich nicht geeignet. Heute kommen Sie mit dem Antrag, den Posten Herrn Ebel zuzuschanzen, der in Ihrem Sinne dafür auch nicht geeignet wäre, weil er auch nicht aus dem Bereich kommt.

Das ist schlicht lächerlich, Frau Klotz.

Bei dieser Debatte schwingt immer wieder eine unsägliche Frauenfeindlichkeit mit.

Wie sich auch die Grünen dafür hergeben konnten, die die feministischste Fraktion der Welt sein wollen, ist mir unerklärlich.

Mit Frau Dunger-Löper wechselt eine dritte starke Frau an die Spitze einer bisher von Männern dominierten Verwaltung. Das zeugt von Mut und ist ein Markenzeichen von Rot-Rot.

Frau Junge-Reyer ist nach Auffassung der PDS eine ausgezeichnete Wahl. Ihre schnelle Nominierung für das Ressort zeigt, dass die Koalition stabil und handlungsfähig ist. Ihnen, Frau Junge-Reyer, wünsche ich viel Erfolg und freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Die populistischen Anträge der Opposition werden wir ablehnen. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten eine zweite Rederunde auf Wunsch der CDU vereinbart. Ich weiß nicht, ob Sie dem Beitrag von Herr Wellmann noch etwas hinzufügen wollen. Ich wollte mir die zweite Rederunde aufheben, um Argumente mitschreiben zu können und darauf eingehen zu können.

Ich weiß: Parteidisziplin ist bei Ihnen besonders ausgeprägt, das erklärt sich aus der Geschichte Ihrer Partei, das wissen wir schon.

Sie müssen wissen, wie weit Sie gehen. Eines nahen Tages, Herr Klemm, wird es heißen: Mitgefangen, mitgehangen. Und dann werden Sie vom Wähler die bittere Quittung für Ihre Mitwirkung am Sozialabbau, am Abbau von Bildung und Wissenschaft, an der Friedhofsruhe in der Wirtschaft, an den Millionengräbern von Vivantes über die Messe bis hin zum Quartiersmanagement erhalten. Das garantiere ich Ihnen.

Die Medien haben die anstehenden Personalentscheidungen ganz übereinstimmend gewertet. Die Kommentare waren überall gleich.

Sie dürfen nicht nur das „Neue Deutschland“ oder die „Rote Fahne“ lesen! Dann wird das nichts mit Ihnen! –

Übereinstimmende Kommentierung in der seriösen, ernstzunehmenden Presse: Die Kandidaten stehen dafür ein, dass der Mangel in Berlin nur noch verwaltet wird. Auf Visionen, auf Gestaltung, gar Aufbruch, auf das verzichtet Wowereit.

Dieser Umstand ist zwar gut für die Opposition, aber katastrophal für Berlin. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen die Debatte gar nicht, vor allem die CDU. Das hat die Rede des Kollegen Wellmann gezeigt. Sie wollen vor allem Krawall. Nun haben Sie sich den Palast der Republik dafür ausgesucht, das war zu erwarten. Es ist zwar nicht sonderlich hilfreich. Die von Herrn Wellmann eingesprenkelten Ethikdebatten kann ich zum Thema „Palast“ und „Schloss“ wirklich nicht mehr hören. Die Ideologiedebatten, die Sie einbauen, mit welchen Altkommunisten Herr Liebich für den Erhalt des Palastes kämpft, die dann offensichtlich Stolpe und Platzeck heißen, finde ich ziemlich wirr.

Ich finde es hingegen interessant, dass sich um den Palast, die Palastruine und die Frage des Umgang damit neue Ideen entfalten, die Zwischennutzung heißen. Es finden sich neue Akteure ein, die Vorschläge unterbreiten, wie man damit umgeht und die – so zumindest mein Erleben – eine völlig unideologische Debatte darüber führen, was man mit dem Palast, so wie er ist, in absehbarer Zeit machen kann.

Wir können noch lange über die Frage sprechen, wer diesen Schandfleck errichtet hat, wer welche Verantwortung trägt – beispielsweise auch die CDU. Das wird uns aber nicht weiterhelfen. Wir brauchen perspektivisch eine andere Situation am Schlossplatz. Nur wann, wie und unter welchen Bedingungen sie kommt, ist mit der Entscheidung des Bundestages allein nicht entschieden. Ich sehe allein auf Grund dieser Entscheidung keine

Ich sehe mit Sorge einer Situation entgegen, dass man ebenso wie bei der Asbestsanierung beginnt, am Palast abzureißen, um dann, wenn man 20 Millionen € dafür gezahlt hat, eine Ruine dort stehen zu haben. Nutzen wir also die Variante der Zwischennutzung. Nutzen wir die Potentiale, bringen wir den Palast den Menschen näher und lassen wir sie Abschied vom Palast nehmen. Entscheiden wir erst dann, wenn wir es für das HumboldtForum brauchen. Jetzt ist nicht die Zeit, nach der Bundestagsentscheidung sofort wieder in blinden Aktionismus zu verfallen. Blinden Aktionismus hat dieser Platz in den letzten 50 Jahren viel zu viel erlebt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hämmerling! Eins halte ich vorab fest: Wenn Sie nur einen Hauch Ihrer Wahlversprechen bei den Bundestagswahlen vor fünf Jahren eingelöst hätten,

hätten wir das BND-Problem entweder gar nicht oder zumindest nicht in diesem großen Umfang, mit über 4 000 Arbeitsplätzen. Auf dem Gebiet ist von Ihrer Seite außer dem Ablassen heißer Luft gar nichts passiert.

bevor Sie sich unnötig aufregen, sage ich Ihnen auch gleich: Den Versuch, hinsichtlich des Bezirksbürgermeisters Achim Zeller zu Legendenbildungen zu kommen, weise ich hiermit zurück. Herr Zeller ist dezidiert der Auffassung, dass der BND nach Berlin muss und dass es auch Standorte im Zentrum gibt, wo der BND angesiedelt werden kann.

Wenn eine Behörde mit 4 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen kommt, dann müssen wir wirklich alles tun, um diese Arbeitsplätze zu realisieren. Es ist das falsche Signal, mit einem Parlamentsbeschluss, wie Sie von den Grünen ihn wollen, denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Der Redebeitrag von Ihnen, Frau Hämmerling, war ausgesprochen kleinteilig. Aber so kennen wir Sie nun mal von den Grünen.

Ich kann dem Senat aber den Vorwurf nicht ersparen, dass er hier ein grottenschlechtes Projektmanagement betrieben hat. Der Regierende Bürgermeister Wowereit darf mit dem Kanzler zum Rotweingipfel nach Frankreich fliegen. Er rühmt sich eines hervorragenden Verhältnisses zu Herrn Schröder. Ich darf noch mal von vorhin, weil es so schön war, die „Bild-Zeitung“ zitieren. Da sagt er:

Den Kanzler muss ich nicht einspeichern, den erreiche ich immer.

Das mag zwar sein, aber er wird nicht ernst genommen. Nach meinen Informationen hat er in einer Partylaune dem Kanzleramtsminister Steinbrenner einmal zugesagt, die könnten das Walter-Ulbricht-Stadion haben.

Steinmeier, meinetwegen, Herr Senatsbademeister. – So lassen Sie mich doch um 22 Uhr noch einen Witz zu machen versuchen. – So ein Projekt muss im Stillen vorbereitet werden. Es muss im Stillen ohne Geschrei vorbereitet werden. Es müssen alle Beteiligten einbezogen werden, auch die Stadtentwicklungsverwaltung, was nicht geschehen ist, auch der Bezirk. Und wenn man dann ein Konzept hat, dann kann man das der Öffentlichkeit verkünden – und nicht vorher, um das klar zu sagen.

Übrigens, auch die Grünen sind mal wieder völlig falsch koordiniert. Wissen Sie eigentlich, wer Dienstchef des BND ist? – Joschka Fischer ist es. Vielleicht stimmen Sie sich mal mit Ihrem Parteifreund Fischer ab, bevor Sie so einen Antrag in die Welt setzen.

Gern!

Sie sind so ungeduldig. Ich habe mir zwar für die Rede so gut wie nichts aufgeschrieben, sondern bloß ein paar Notizen auf den Antrag von Frau Hämmerling gemacht, weil ich den anderen Reden gelauscht habe, aber zu dem Punkt wäre ich jetzt gleich gekommen. – Erst mal habe ich – um mich selbst zusammenzufassen – gesagt:

Erstens: Der BND an der Stelle nicht. Die bisher in diesem Quartier verfolgten Ziele sollen auch weiterhin verfolgt werden. Das wäre für dieses Quartier eine bessere Lösung.

Zweitens: Wenn es den BND weiter gibt – weil die Grünen ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben –

und es eine Bundesbehörde ist, natürlich in Berlin. Herzlich Willkommen, BND! Auch wir wollen ihn hier haben. Auch wir wollen die 4 000 Arbeitsplätze. Wir wollen ihn auch nicht verschrecken. Deshalb wollen wir über alternative Standorte diskutieren. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Viele Argumente, die zu alternativen Standorten gesagt wurden, sind uns als Parlament überhaupt noch nicht und als Koalitionspartner noch nicht in der wünschenswerten Breite vorgetragen worden. Dann werden wir weiter darüber diskutieren.

Aber zur Debatte steht ein Antrag der Grünen. Die Grünen beantragen Sofortabstimmung. – Der Antrag hat die richtige Tendenz. Sofort ist er aus unserer Sicht jedoch nicht abstimmbar, weil es darin Punkte gibt, die noch einmal zu diskutieren sind. Wenn wir zum Beispiel beschlössen, die jetzigen Planungen dauerhaft fortzusetzen, wäre das für die Ewigkeit. Diese Formulierung halte ich nicht für klug. Man müsste das anders formulieren und qualifizieren.

Das Bieterverfahren sollte zeitnah eingeleitet werden, steht in dem Antrag. Wir sind an dem Punkt, noch mal auf die Realisierungschancen der bisher verfolgten gemeinsamen Planung zu reflektieren und dann mit dem Bieterverfahren weiterzumachen.

Es sollten in der Tat Alternativen für den Standort des BND gesucht werden. Diesem Punkt stimmen wir zu, und das werden wir gemeinsam tun.

und hoffe, dass wir trotzdem zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Lieber Herr Kollege Lindner! Manchmal ist es einfach schlimm, Ihr Wort als Schlusswort hier stehen zu lassen.

Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Sie sich zu keiner Minute wenigstens einmal der Mühe unterzogen haben, sich dieses Quartier, diese Stadtsituation anzuschauen und die Frage zu stellen, was dieses Quartier zukünftig brauchen könnte.

Nichts ist geschehen. Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Menschen dort geht. Wer sich um Menschen kümmert, ist ohnehin provinziell.

Jetzt komme ich zum Thema Wohnen ohne Auto. Wenn Sie wenigstens ein bisschen etwas von Wirtschaft verstünden, ein bisschen etwas, weil es als FDP schließlich Ihre Aufgabe ist, wüssten Sie, dass es eines der wenigen Segmente ist, für das Sie auch in einer schrumpfenden Stadt Investoren und Mieter finden, auch die Möglichkeit erhalten, neue Wohnbebauung vorzunehmen. Es gibt Beispiele außerhalb Berlins, beispielsweise in München, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, von denen Sie gar nichts wissen. Sie haben keine Ahnung.

Eine Beratung ist nicht gewünscht. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Das ist ohne Widerspruch so beschlossen.

Als Schlusswort haben alle gesagt, den BND haben zu wollen. Sie kommen nun mit dem Argument, dass wir die 4 000 Arbeitsplätze nicht haben wollen, und nennen dies provinziell. Sie sind die Akteure, die so tun, als ob wir den BND hier nicht haben wollen. Sie drehen die Tatsachen. Alle haben gesagt, der BND ist herzlich willkommen. 4 000 Arbeitsplätze sind herzlich willkommen. Wir wollen über den Ort reden, wo wir sie am besten ansiedeln. Nach der Logik, dass der BND kommen will, aber wir aus der Zeitung erfahren, dass er in ein Quartier ziehen möchte, für das wir andere Planungen haben und Berlin sofort Ja schreien soll, hat dies mit selbstbewusster Hauptpolitik überhaupt nichts zu tun.

Was Sie tun, ist provinziell. Manchmal sind Ihre Reden unerträglich.

Hätten Sie wenigstens Ihre Stadtentwicklungspolitiker dazu sprechen lassen und quatschen Sie nicht immer zu jedem Zeug, das, was Sie sich gerade denken!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schmidt! Klar, wir haben verstanden, wir brauchen in der Tat eine andere Regelung als die bisher bestehende Verordnung,

wobei ich Herrn Lehmann deutlich sagen will: Natürlich ist die Verordnung in fast allen Teilen rechtssicher und kann umgesetzt werden.

Ja, gern!

Lieber Herr Hoffmann! Die Frage gefällt mir schon deshalb sehr gut, weil ich mich erinnern kann, dass sich auch die CDU, als es um die Verschärfung der Berliner Hundeverordnung ging, auch um die Einführung der Rasseliste, auf einer Klausur sehr gestritten hat. Irgendwann kam, wie wir hörten, das Machtwort von Herrn Landowsky, der sagte, in der jetzigen Situation können wir nicht daran vorbei, und wir müssen die Rasseliste jetzt einführen. –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ritzmann! Sie haben Ihre Anträge hier in sehr grundlegenden Worten gelobt und über Zukunftschancen geredet, über wesentliche Strukturveränderungen, über Staatsaufgabenkritik, über Aufgabenreduktion – alles richtig! Ich habe – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen – die Anträge gelesen, denn das deckt sich nicht ganz mit Ihren großen Worten.

Herr Wellmann, Sie haben mich besonders verblüfft. Es ist schade, dass die CDU erst jetzt so weit ist, zu sagen: Geben Sie mir eine Hand voll Leute, und ich baue 700 Stellen ab. – Sie haben in den vergangenen Jahren in der Stadt regiert. Hätten damit schon früher angefangen, wären wir jetzt weiter.

Aber in einem haben Sie Recht, auch und gerade im Baubereich finden sich Einsparpotentiale. Die Koalition ist dabei, diese auszuloten und sie dann auch auszuschöpfen. Das ist völlig klar.

Und, Herr Ritzmann, weil ich die Anträge durchgelesen habe, war ich dann doch ziemlich verblüfft. Dem Kollegen Schimmler ist es immerhin noch gelungen, in Ihrem ersten Antrag einen Sinn zu finden. Das ist mir nicht wirklich gelungen. Da kann man sich Punkte heraussuchen, über die wir gerne diskutieren können. Berlin soll Beteiligungen veräußern, steht dort. Welche, könnte man fragen. Aufgaben durchforsten – glaube ich gerne, sehen wir auch ein. Organisation straffen – wo, wie? – Der erste Antrag gehört in die Rubrik: Anträge, die das Parlament nicht braucht. Das ist auch eine Form von Bürokratie, wenn wir uns mit Anträgen befassen, mit denen wir nichts anfangen können. Ich wüsste gar nicht, in welchen Ausschuss wir diesen Antrag überweisen sollten. Dort steht nichts. Es ist eine misslungene Präambel, ein Inhalt findet sich dort nicht.

Mit den Anträgen zwei bis vier kann man schon etwas anfangen, weil sie zumindest die Position der FDP klarstellen und weil dort auch Forderungen stehen, mit denen man durchaus leben kann, natürlich auch Forderungen dort stehen, von denen ich deutlich sage: Da widersprechen wir Ihnen, da haben wir andere politische Ansätze. – Zur Stadtplanung sage ich Ihnen: Ein guter Versuch, der Rat der Bürgermeister ist da weiter und will das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch jetzt novellieren.

Da braucht man eine grundlegende Herangehensweise, aber Ihr Grundansatz, die Bezirke sowohl in der Bereichsentwicklungsplanung zu schwächen als auch den Rat der Bürgermeister bei der Festsetzung von Gebieten von außergewöhnlicher städtischer Bedeutung herauszunehmen – –

Ja, das ist Ihre Position, dass der Rat der Bürgermeister abgeschafft gehört. Wenn Sie das an dieser Stelle tun, laufen Sie Gefahr, genau das Gegenteil zu erreichen. Sie können in einer Dreimillionenstadt nicht alle Entscheidungen zum Thema Stadtentwicklung auf die Verwaltungsspitze heben und dann noch meinen, dass sie vor Ort, z. B. für den Mittelstand, greifen. Das ist genau ein Irrweg. Das ist Ihre Ideologie, aber mit der Praxis hat das schlichtweg nichts zu tun.

Ja, gerne!

Ja, damit kann ich mich sehr wohl anfreunden. Ich wäre auch sehr zufrieden, wenn Ihnen das mit dem ersten Antrag gelungen wäre.

Lesen Sie ihn!

Sie finden die Grundtendenz nicht. Hätten Sie den ersten Antrag als Präambel in Ihre Rede gesetzt, hätte er mehr Substanz als so. Es ist einfach ein schlechter Antrag. Der Versuch ist löblich, er ist aber nicht gelungen, jedenfalls nach meiner Meinung. Damit müssen Sie dann leben.

Diese Zentralisierungstendenz halte ich für falsch, weil sie Verwaltung eher auf- als abbaut. Das gilt auch für Ihren Ansatz zur Denkmalschutzbehörde. Gerade in dem Bereich haben wir eine relativ straffe Behörde. Von einer Überausstattung kann man in diesem Zusammenhang nicht reden. Wenn Sie bei der Denkmalschutzbehörde die bezirklichen Denkmalschutzämter abschaffen wollen, dann verlagern sie Entscheidungen auf höhere Ebenen, verlangsamen Prozesse wie die Erarbeitung von Bebauungsplänen und erreichen genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen.

Es ist vernünftig, Aufgaben zunächst unten anzusiedeln und sich dann zu überlegen, wie viel Überbau man braucht. Wenn Sie sich mit den bezirklichen Denkmalämtern befassen würden, würden Sie feststellen, dass hier die zweistufige Verwaltung einen Sinn macht. Wenn man an diesem Punkt etwas verändern will, dann sollte man bei der Denkmalschutzbehörde ansetzen.

Zu den Wohnungsämtern sagte Herr Schimmler schon die Grundtendenz. Ich stimme ihm dazu voll zu. Die Bezirke sind weiter, als Sie vermuten. Es geschieht schon viel von dem, was in Ihren Anträgen enthalten ist. Vor dem großen Wurf sollten Sie zunächst die jeweiligen Gegebenheiten und die Praxis prüfen und erst anschließend einen Antrag schreiben. Dann kann man vielleicht etwas mehr damit anfangen.

Wenn man schon keine besonders guten Anträge schreibt – kleiner Tipp aus meiner Anfangzeit in diesem Parlament –, dann sollte man nicht gleich bei der ersten Rederunde sagen: Ich will dazu sprechen. – Tun Sie das in den Ausschüssen. Dort kann man ordentlich diskutieren. Dann können wir die wenigen praktischen Punkte in

Ihren Anträgen gemeinsam beraten und zu einem guten Ergebnis führen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Ritzmann von der FDP! Ich habe Ihre Frage gelesen, zunächst die Überschrift: „Verfolgt die PDS verfassungsfeindliche Ziele?“ Danach folgen 8 Unterfragen, die mit der Überschrift nichts zu tun haben. Hier wird nach der Tätigkeit des Verfassungsschutzes gefragt, nach Beobachtungen, die er bei Senatoren, Staatssekretären, PDS-Mitgliedern gemacht hat. Nachdem ich mir dann schon die Frage gestellt habe, was die Debatte soll, kommt ihre Rede. Sie beantworten schon in Ihrer Einführung Ihre Frage selbst. Anschließend hört man dem Senator schon nicht einmal mehr zu, und keiner will die anderen Argumente hören.

Was soll das, Herr Ritzmann? Gehen wir einmal auf das kleine Detail Verfassungsschutz ein und fragen, ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein Kriterium für die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei ist. Schauen wir einfach einmal in diesen Saal. Wir stellen fest, dass bis Mitte der 70er Jahre Mitglieder der FDP teilweise im Auftrag der FDP durch den Verfassungsschutz beobachtet worden sind. Seit der Gründung der AL wurde sie vom Verfassungsschutz beobachtet.

(A) (C)

(B) (D)

Seit Mitte der 80er Jahre wurde auch die SPD durch den Verfassungsschutz beobachtet – bis hin zum späteren Innensenator, der dann mit Entsetzen festgestellt hat, was der Verfassungsschutz unter anderem gesammelt hat. Nur die CDU wurde nach unserer Erkenntnis noch nicht beobachtet. Das wird auch so bleiben, solange wir regieren; das trauen wir Ihnen zu.

Oder wollen Sie sagen, der rot-grüne Senat, von dem bis dahin Protagonisten beobachtet wurden, hat in der Zeit 1989/1990 verfassungsfeindlich agiert? Dann waren vielleicht die deutsche Einheit und die Berliner Einheit verfassungsfeindlich? – Quatsch!

Herr Ritzmann, der Verfassungsschutz hat in der Tat Probleme, und wenn ich über die Beobachtung von Parteien rede, sage ich: Wir haben das Problem, dass diese Behörde lange Zeit politisch missbraucht wurde, insbesondere von CDU-Innensenatoren. Ich habe gedacht, Sie beabsichtigen, die folgende Frage zu stellen: Ist es vernünftig, dass wir den Verfassungsschutz jetzt genauer hinterfragen, dass wir den Umstrukturierungsprozess des Verfassungsschutzes fortführen, wie er vor einem Jahr eingeleitet wurde? – Das wäre für Sie als Opposition in diesem Parlament eine interessante und wichtige Aufgabe.

Aber statt das zu tun, befassen Sie sich mit solchen Anfragen, um den Senat zu diskreditieren. Wenn Sie den Verfassungsschutz dazu benutzen wollen, Ihren politischen Gegner zu diskreditieren, dann setzen Sie den Missbrauch fort, den die CDU mit dem Verfassungsschutz lange bezüglich ihrer politischen Gegner geübt hat. Und damit, Herr Ritzmann, fallen Sie hinter sich selbst zurück. Die FDP war 1992 im Abgeordnetenhaus in Anbetracht der Situation im Verfassungsschutz auch schon so weit, die Abschaffung der Behörde zu fordern.

Einen kurzen Satz noch zum Inhalt Ihrer Argumente. Humanistisches Engagement gegen Unrecht in der Welt – wo auch immer –, Nachdenken über Alternativen zur gegenwärtigen Gesellschaft, aber auch öffentliches Erzählen von dummem Zeug

sind in dieser Gesellschaft erlaubt. Und das soll auch zukünftig so sein, ob es Ihnen passt oder nicht. Deshalb, liebe Kollegen von der FDP, finde ich es schade, dass Sie mit Ihrer Anfrage und mit billigem Populismus sich selbst, dem Haus, mir, dem Präsidenten – der heute Geburtstag hat – ein ganzes Stück Lebenszeit geraubt haben. Ich schenke fünf Minuten meiner Redezeit dem Präsidenten zum Geburtstag. – Danke!