Das Ganze wird jetzt fortgesetzt von der Dame mit dem Hütchen, der Frau Dubrau, die auch jedes Mal, wenn es um etwas geht wie Veranstaltungen auf dem Gendarmenmarkt, dagegen ist. Mit der AOK gibt es auch schon wieder ein großes Problem.
Lieber Herr Kollege Lindner! Manchmal ist es einfach schlimm, Ihr Wort als Schlusswort hier stehen zu lassen.
Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Sie sich zu keiner Minute wenigstens einmal der Mühe unterzogen haben, sich dieses Quartier, diese Stadtsituation anzuschauen und die Frage zu stellen, was dieses Quartier zukünftig brauchen könnte.
Nichts ist geschehen. Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Menschen dort geht. Wer sich um Menschen kümmert, ist ohnehin provinziell.
Jetzt komme ich zum Thema Wohnen ohne Auto. Wenn Sie wenigstens ein bisschen etwas von Wirtschaft verstünden, ein bisschen etwas, weil es als FDP schließlich Ihre Aufgabe ist, wüssten Sie, dass es eines der wenigen Segmente ist, für das Sie auch in einer schrumpfenden Stadt Investoren und Mieter finden, auch die Möglichkeit erhalten, neue Wohnbebauung vorzunehmen. Es gibt Beispiele außerhalb Berlins, beispielsweise in München, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen, von denen Sie gar nichts wissen. Sie haben keine Ahnung.
Eine Beratung ist nicht gewünscht. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Das ist ohne Widerspruch so beschlossen.
Als Schlusswort haben alle gesagt, den BND haben zu wollen. Sie kommen nun mit dem Argument, dass wir die 4 000 Arbeitsplätze nicht haben wollen, und nennen dies provinziell. Sie sind die Akteure, die so tun, als ob wir den BND hier nicht haben wollen. Sie drehen die Tatsachen. Alle haben gesagt, der BND ist herzlich willkommen. 4 000 Arbeitsplätze sind herzlich willkommen. Wir wollen über den Ort reden, wo wir sie am besten ansiedeln. Nach der Logik, dass der BND kommen will, aber wir aus der Zeitung erfahren, dass er in ein Quartier ziehen möchte, für das wir andere Planungen haben und Berlin sofort Ja schreien soll, hat dies mit selbstbewusster Hauptpolitik überhaupt nichts zu tun.
Hätten Sie wenigstens Ihre Stadtentwicklungspolitiker dazu sprechen lassen und quatschen Sie nicht immer zu jedem Zeug, das, was Sie sich gerade denken!
Es ist keine Überraschung – – Nein? Doch nicht, Herr Dr. Lindner wird nicht replizieren. Damit sind wir am Ende unserer Rednerliste. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, worüber ich abstimmen lasse. – Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die SPD, die PDS und die CDU. – Die Gegenprobe! – Das sind die Grünen und die FDP. – Dann ist das mit der Mehrheit von SPD, PDS und in dem Fall CDU positiv entschieden.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Rechtsausschuss. – Dies ist ohne Widerspruch so beschlossen.
Die Fraktion der FDP, der Grünen und der CDU haben sich auf einen gemeinsamen Antrag verständigt und ziehen deshalb ihre Anträge zu a und b zurück. Die Antragsteller bitten um sofortige Abstimmung über diesen gemeinsamen Antrag. – Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Zeichen! – Das sind sämtliche Fraktionen. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 41 hatten wir bereits unter dem Tagesordnungspunkt 2 – Aktuelle Stunde – aufgerufen und an die Ausschüsse überwiesen.
Nun kommt ersehnt das Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 13. November 2003 um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten und gesunden Heimweg.