Ich habe die Frage, ob Ihnen nicht auch bewusst ist, dass das Einheitsweihnachtsgeld, wie wir es beschlossen haben, eine Differenzierung in der Belastung bedeutet. Ich habe die zweite Frage, wie eigentlich das sozial ausgewogene und differenzierte Modell im Bundesland Nordrhein-Westfalen aussieht, in dem die Grünen mitregieren.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffenegger! – Es folgt die sozialdemokratische Fraktion. Frau Flesch hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Falls noch einer von den Nichtfachleuten zuhört, werden Sie heute Abend die volle Bandbreite der Meinungen der Fraktionen dieses Hauses erleben, denn von dem, was Herr Schruoffenegger gerade geboten hat, über das, was die Koalition meint, meinen zu wollen, bis hin zu dem, wie sich die CDU verhalten wird, wird es richtig spannend sein. Ich kann Ihnen empfehlen, aufmerksam zuzuhören – und das, obwohl wir hier zum wiederholten Male eigentlich ein eher nüchternes Thema diskutieren, nämlich über die Kosten des öffentlichen Dienstes, dieses Mal in Form von Sonderzahlungen, die Weihnachts- und Urlaubsgeld künftig auf einem niedrigeren Niveau ersetzen sollen.
Zum Antrag der Grünen: Mir fällt schon fast nichts mehr ein. Ich würde Sie fast als unredlich bezeichnen wollen, Herr Kollege Schruoffenegger! Diese Verquickung von Äpfeln und Birnen ist schon ein ziemlich hartes Stück. Aber Sie vermischen dann noch Äpfel und Birnen in einem Topf und behaupten dann: In dem Topf sind 30 Millionen € drin! – Nicht einmal mündlich konnten Sie gestern im Hauptausschuss in irgendeiner Form
belegen, wie Sie auf die 30 Millionen € kommen, aber Hauptsache, Sie verteilen sie. Das nenne ich populistisch.
Und wie Sie mit den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern umgehen, bereitet mir auch noch arge Bauchschmerzen. Also, der Senat und in der Folge die Regierungsfraktionen senken massiv ab auf 320 €, aber tun Sie doch bitte nicht so, als seien das alles B 4-Beamte oder ehemalige Senatoren. Wir haben Massen von Versorgungsempfängern aus den unteren Besoldungsgruppen: Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder deren Hinterbliebene. Da zu sagen: Denen streichen wir das jetzt alles auf einen Streich, weil die Rentner es ja noch nie gehabt haben. –, halte ich für unsozial. Es ist unsozial zu sagen, denen streichen wir das jetzt alles, da die Rentner es ja noch nie gehabt haben. Deshalb folgen wir dem Senat in seinem Entwurf. Wir haben eine maßvolle, gleichmäßige Verteilung der Konsolidierungslast im öffentlichen Dienst für alle Mitarbeiter, ich bitte um Ihre Zustimmung.
lich? –, bevor wir zur Frage des sozialen Ausgewogenseins kommen. Hier haben wir freiwillige Leistungen eines öffentlichen Arbeitgebers, die er nach seiner finanziellen Kapazität gewährt und die – für die Beamtenrechtler unter uns – mit dem Alimentationsprinzip nichts zu tun haben.
Es ist in dieser Stadt außerhalb dieses Hauses – aber in diesem Haus auch bei immerhin vier Fraktionen – ziemlich klar, dass der öffentliche Dienst in Berlin extrem überdimensioniert und der Finanz- und Steuerkraft dieser Stadt überhaupt nicht mehr angemessen ist. Gleichwohl haben der Senat und die ihn tragenden Fraktionen beschlossen, nicht noch mehr Arbeitsplätze abzuschaffen, sondern die Kosten der Arbeit zu senken. Wenn sich der Kollege Hoffmann von der CDU gestern im Hauptausschuss in der Manier eines Little Landowsky mit dem Pathos eines: „Ich liebe euch doch alle!“ breit vor die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wirft und so tut, als würde ihn das soziale Schicksal einzelner Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes berühren,
Wir müssen uns fragen: Wenn die CDU so agiert, wie der Kollege Hoffmann uns das gestern vorgemacht hat, ob sie dann nicht doch den weiteren Arbeitsplatzabbau der maßvollen Absenkung einer freiwilligen Leistung vorziehen würde. Aber wir sehen seit Längerem, dass sich die CDU in Berlin dem Thema „Kosten des öffentlichen Dienstes“ nicht stellt, nicht stellen wird. Und wie sozial die CDU als Partei insgesamt ist, sieht man daran, wie sie in den anderen Ländern, z. B. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, mit Weihnachtsgeld umgeht.
Wir haben eine Vorlage, in der nach langen Tarifverhandlungen, Solidarpaktverhandlungen und einem erfolgreichen Tarifvertragsabschluss ein Solidarbeitrag nunmehr auch von den Beamtinnen und Beamten verlangt wird. Wir halten diesen Solidarbeitrag nicht nur für unverzichtbar, sondern auch für maßvoll und sozial ausgewogen. Wenn jetzt Staatssekretäre 6 000 € weniger bekommen, geht es für die Beschäftigten der Besoldungsgruppe A 12 um ca. 3 000 €, für die der Gruppe A 7 um ca. 1 200 €. Ich halte eine solche Belastung für sozial ausgewogen.
Danke schön, Frau Kollegin Flesch! – Herr Schruoffeneger hat um eine Kurzintervention gebeten und erhält das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flesch! Augenscheinlich waren Sie gestern in der Sitzung nur körperlich anwesend. Wir haben diese Diskussion gestern geführt, und ich habe darauf verwiesen, dass Sie an uns anscheinend andere Ansprüche zum Nachweis der Kostenberechnung erheben als an den Senat, denn in der Senatsvorlage steht auch nur ein Satz, dass 202 Millionen € eingespart werden sollen, das Rechenmodell wird auch nicht genannt. Ich habe unseren Vorschlag auf Wunsch des Kollegen Krüger im Hauptausschuss schon einmal erläutert, und da Sie bestritten haben, das wahrgenommen zu haben, sage ich es Ihnen noch einmal. 44 200 Versorgungsempfänger mit 320 € weniger ergeben 14,2 Millionen €, 32 000 Empfänger einfacher und mittlerer Dienst, 15 000 gehobener Dienst, der bei uns in der Mittelstufe ist und auch bleibt, und der Rest höherer Dienst etc. Dabei kommt dann das Ergebnis heraus, das wird Ihnen Ihr Taschenrechner auch zeigen. Unterlassen Sie also solche Behauptungen und hören Sie zu im Hauptausschuss, dann hätten Sie es gewusst.
Frau Flesch wünscht keine Replik, dann fahren wir fort. Die Rednerliste wird durch die CDU fortgesetzt. Das Wort hat der Herr Kollege Hoffmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Sie immer in andere Bundesländer ausweichen, das ist doch bekannt.
Immer sind die anderen Schuld, statt dass Sie sich mit den Dingen auseinander setzen, die Sie in einer Vorlage be
Wir können natürlich auch noch viel kleinteiliger vorgehen. Wir können den Unterschied zwischen einem Angestellten und einem Beamten darstellen, dem in diesem Zusammenhang etwas weggenommen wird. Sie sagen, das seien freiwillige Leistungen. Ich sage Ihnen, die freiwilligen Leistungen wurden gewährt, damit man gute und qualifizierte Fachleute für den öffentlichen Dienst gewinnen kann. Sie reden immer von den großen Beträgen. Ich will dabei noch einmal darauf hinweisen, dass es dabei um Bruttoverdienste geht. Sie wissen doch alle, dass von
Zum Schluss noch einmal zu dem Satz: Ich liebe euch doch alle. Wir haben mehrere Vorschläge zu der Frage vorgelegt, wie man gemeinsam mit den Angestellten und den Betriebsräten über die Strukturierung von Personal nachdenken kann. Sie können sagen, das ist ja alles nicht so wild, wir gehen an die freiwilligen Leistungen und lösen damit die Probleme von Berlin. Das ist, um noch einmal die Debatte von vorhin aufzunehmen, wirklich kleinkariert. Insofern ist der Antrag der Grünen ein Antrag, der in die richtige Richtung geht. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema des heutigen Abends ist mit dem Sonderzahlungsgesetz zugleich das Thema der Einkommenspolitik im öffentlichen Dienst. An dieser Stelle fehlt mir in der Debatte – so wie sie bisher verlaufen ist – ein Stück Würdigung des Solidarbeitrages, den alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – gleich, ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte – zur Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin leisten. Nachdem der Berliner Tarifvertrag abgeschlossen wurde, nachdem das Sonderzahlungsgesetz den Beitrag der Beamten regelt, können wir uns einen Einstellungskorridor leisten und eine Arbeitszeitpolitik machen, die im Bundesvergleich mit Arbeitszeitreduzierungen bis auf 37 Stunden für den Arbeitnehmerbereich und 40 Stunden für die Beamten Spitze ist. Das ist eine Leistung, die man gesamtstädtisch betrachten muss und nicht einer kleinteiligen parteipolitischen Polemik zu unterwerfen hat.
schließen, die schlecht war. Die Frage zur volkswirtschaftliche Gegenrechnung, die Bestandteil der Vorlage sein muss, wird nicht beantwortet. Mir wurde vorgeschlagen, dass wir diese Gegenrechnung ja beantragen könnten, wir können ja Fragen stellen, so viel wir wollen. Dass diese Gegenrechnung aber zu einer Vorlage gehört, damit man abwägen kann, ob es der richtige Weg ist, den Sie einschlagen, haben Sie außer Acht gelassen. Wir werden es aber noch erleben, wenn alle über ein schlechtes Weihnachtsgeschäft klagen, über schlechte Voraussetzungen, über weniger Steuereinnahmen, die daraus resultieren, dass die Umsätze nicht mehr so hoch sind. Dann werden Sie wieder abstreiten, dazu beigetragen zu haben. Dass Sie immer über soziale Gerechtigkeit und über soziale Ausgewogenheit reden, das kennen wir aus den Wahlkämpfen. Dass Sie aber dann ganz anders handeln, haben wir im Bereich der Behindertenhilfe erlebt, bei den Einzelfallhilfen, bei den Zuweisungen an die Bezirke und so weiter. Wir erleben es auch bei dem Sonderzahlungsgesetz.
Sie beschäftigen sich mit den Staatssekretären und den Vergütungen der Vergütungsgruppe B, statt sich um diejenigen zu kümmern, die das Weihnachtsgeld brauchen, weil sie davon z. B. Geschenke kaufen wollen und dies von ihrem normalen Einkommen nicht können, oder weil sie die Versicherungen für das nächste Jahr bezahlen müssen. Das nehmen Sie nicht wahr, und das empfinde ich als sozial unausgewogen.
Es ist eine Notwendigkeit, dass denjenigen Personengruppen, Herr Lindner, die über ein Jahreseinkommen – nicht monatlich! – von 22 000 € verfügen, die Möglichkeit gegeben werden muss, ein entsprechend adäquates Weihnachtsgeld zu erhalten, um die genannten Leistungen finanzieren zu können.
Mal abgesehen von der Frage, wie Sie mit dem öffentlichen Dienst umgehen: Das Thema der bösen Beamten – das habe ich Ihnen schon im Hauptausschuss gesagt – werden wir nicht mittragen, wir brauchen motivierte Mitarbeiter, die engagiert arbeiten, damit es mit dem öffentlichen Dienst im Land vorangeht und damit Aufträge schneller erledigt werden können. Dafür brauchen wir Menschen, die motiviert sind und Lust haben, im öffentlichen Bereich zu arbeiten.
Danke schön, Herr Kollege Hoffmann! Für die PDS erhält das Wort der Herr Kollege Krüger. – Bitte schön!
An dieser Stelle ist noch über zwei Punkte zu reden: Zum einen geht es um die Beteiligung der Interessenvertretungen der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – der Kollege Hoffmann hat hierzu schon eine Frage gestellt. Zum anderen geht es um die Verteilungsgerechtigkeit. Ich möchte Sie, Herr Kollege Hoffmann, daran erinnern, dass es gerade mit Blick auf das Sonderzahlungsgesetz einen Erfolg sowohl der DGB-Gewerkschaften als auch des Beamtenbundes zu würdigen gilt. Ich spreche hier von der weiteren Gewährung der Zusatzleistungen für die Beamtenanwärter – wenn auch mit abgesenktem Niveau. Dies haben die Gewerkschaften erreicht. Ich kann nicht verstehen, warum die CDU-Fraktion diesen Erfolg klein redet.
Zur Verteilungsgerechtigkeit: Kollegin Flesch hat bereits über die Verteilung der Lasten zwischen dem höheren, mittleren und einfachen Dienst gesprochen. Ich möchte noch etwas zur Gesamtschau sagen. In dem Solidarpakt mit dem öffentlichen Dienst sind Arbeiter und Angestellte mit einem Einkommensverzicht von 8 bis 12 % beteiligt. Die Beamten, auch nach dem Sonderzah