Herr Kollege Krüger! Da Sie die Rechnung nicht nachvollziehen konnten: Können Sie sich daran erinnern, dass Herr Körting gestern bestätigt hat, dass wir 42 000 Versorgungsempfänger haben,
also unsere Differenz lag zwischen 42 000 und 44 000, und ist Ihnen bewusst, dass in Ihrem Gesetz steht, dass jeder von diesen 320 € pro Monat bekommen soll, und verfügen Sie über die mathematischen Fähigkeiten, 42 000 mal 320 zu rechnen, und teilen Sie dann meine Auffassung, dass das 14 Millionen sind?
Herr Schruoffeneger! Selbstverständlich verfüge ich über diese mathematischen Fähigkeiten. Ich weise Sie lediglich darauf hin, dass wir gegenwärtig 76 Millionen € für die Versorgungsempfänger ausgeben, von denen das Sonderzahlungsgesetz ca. 70 Millionen spart. Ich denke, auch Sie, Herr Schruoffeneger, verfügen über die mathematischen Fähigkeiten, um die Differenz der beiden Beträge mühelos zu errechnen und zugleich festzustellen, dass es weniger ausmacht als das, was die Propagandaabteilung, die offensichtlich mit der Haushaltsabteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen errechnet hat. – Verbindlichsten Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na, das ist ja wie eine Verleihung beim Heiligenschein. Die Grünen auf der Suche nach der ewigen sozialen Gerechtigkeit, die CDU ist in der Person von Herrn Hoffmann als Batman für die armen, entrechteten Beamten unterwegs, und Herr Krüger mahnt die Solidarität an. Jetzt gucken wir einmal genau auf die Solidarität.
lungsgesetz, werden mit 6 bis 7 % zur Kasse gebeten. Bei aller Polemik, die Sie hier gegen das Gesetz vorgebracht haben, müssen Sie doch beantworten, Herr Hoffmann, ob die Beamten nach Ihrem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit gänzlich von dem Einkommensverzicht auszunehmen sind.
Nun ein paar Worte zu dem Grünen-Antrag: Offensichtlich ist es so, dass auch die Grünen grundsätzlich – ebenso wie die FDP-Fraktion – die Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten akzeptieren. Das ist offensichtlich eine grundsätzliche Differenz zur CDU-Fraktion, falls sie über einen haushaltspolitischen Sprecher und eine haushaltspolitische Linie verfügen sollte.
Was Sie uns aber hier angeboten haben, Kollege Schruoffeneger, ist doch nichts weiter als der durchsichtige Versuch einer Scheinlösung für die Kitafrage. Was Sie hier vorgerechnet haben, also Ihre Einsparungen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie gehen davon aus, dass man allein bei den Pensionären 14 Millionen € einsparen kann. Nach einer aktuellen Kleinen Anfrage werden für das Weihnachtsgeld der Pensionäre ca. 76 Millionen € veranschlagt, die jetzt mit dem Sonderzahlungsgesetz auf ca. 70 Millionen € reduziert werden. Dazu passen Ihre Zahlen schlichtweg nicht. Dies sind schöngerechnete Zahlen. Sie haben nicht mit sozialer Staffelung bei den Beamten zu tun, sondern sie haben etwas mit einer durchsichtigen Operation zu tun, um sich in einem ganz anderen Bereich, nämlich in der Kitafrage, mit einer Scheinlösung zu profilieren. Das ist das gute Recht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier Schaufensteranträge zu präsentieren. Aber sie werden das Schicksal all Ihrer Schaufensteranträge im Plenum erleiden.
Ich weise das Fernsehteam darauf hin, dass es nicht gestattet ist, die Abgeordneten in ihrer Arbeit zu filmen.
Danke schön, Herr Kollege Krüger! – Als letzte Meldung die FDP – Frau Meister hat das Wort. Bitte schön!
Wir hatten ursprünglich einen Antrag vorliegen, in dem es genau um das geht, was eigentlich für viele Arbeitnehmer draußen schon tägliches Brot ist, nämlich die Rückführung von Weihnachtsgeld. Es gibt auch Arbeitnehmer, die das erst gar nicht kennen gelernt haben, weil es viele kleine neue Firmen gibt, die überhaupt nie angefangen haben, ein Weihnachtsgeld als freiwillige soziale Leistung einzuführen. Der Vorschlag der Koalition geht davon aus, dass das Weihnachtsgeld auf absolute Beträge gesenkt wird. Wenn man etwas genauer darüber nachdenkt, hat das sehr wohl eine soziale Komponente, nämlich genau die, die Frau Flesch hier darzustellen versucht hat. Das heißt nämlich, dass sozusagen der Arme weniger verliert und der Reiche mehr verliert, um es einmal so plakativ hinzustellen. Mir ist eigentlich auch nicht so genau klar, warum das Weihnachtsgeld sozusagen leistungsorientiert, einkommensabhängig gezahlt werden muss.
Es kann nicht sein, dass ich, nur weil ich viel Geld verdiene, auch noch ein höheres Anrecht auf Weihnachtsgeld habe, damit ich höhere Weihnachtsgeschenke machen kann. Wir wollen es nicht übertreiben. Es muss uns auch klar sein, Herr Hoffmann, dass natürlich in der Lage, in
Zur Beschlussvorlage empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und Grünen die Annahme. Wer der Drucksache 15/1970 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Regierungsfraktionen und FDP! Die Gegenprobe! – Grüne und CDU! Dann ist dies so mit Mehrheit beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzesentwurf steht im Zusammenhang mit der geplanten Neukonzeptionierung des Liegenschaftsfonds. Wegen des engen Zusammenhangs erlaube ich mir, zwei Sätze zu dieser neuen Konzeption des Liegenschaftsfonds zu sagen.
der sich Berlin befindet, wir einfach nur davon reden können, dass dieses Unternehmen Land Berlin Pleite ist. Das heißt, es ist ziemlich großzügig zu sagen, dass es noch Weihnachtsgeld gibt. Das ist ja auch richtig so. Aber sozial wäre es, darauf hinzuweisen, dass es mit Sicherheit noch schlimmer kommen wird. Natürlich werden wir irgendwann in diesem Haus noch einmal über Personalkürzungen reden wollen. Oder wollen Sie die gesamten Personalkosten über Lohnkürzungen einsparen? – Das kann es ja wohl auch nicht sein.
Oder wollen wir den Leuten ewig vormachen, es werde schon so weitergehen, wir würden in der nächsten Generation noch jemanden finden, der es zahle? – Ich glaube nicht, dass es so geht. Es wird nur gehen, und das ist für mich wirklich sozial, einmal darauf hinzuweisen, wie die Bedingungen wirklich sind. Gerade beim Beamten kann ich auch erwarten, dass er sein Opfer mit beibringt, denn er hat nämlich immerhin noch den unendlich großen Vorteil, er kann mit gutem Gewissen seine Weihnachtsgeschenke einkaufen gehen, er weiß nämlich, dass er auch nach Weihnachten noch einen Job haben wird. Und das wissen ganz viele Leute hier in Berlin eben leider überhaupt nicht so genau.
Es gibt einen durchaus ganz interessanten Punkt in dem Änderungsantrag der Grünen. Das ist das Weihnachtsgeld für die Versorgungsempfänger. Das ist natürlich schon so, und das ist auch richtig so, dass auch hier schon ein gewisser Vorteil gerade auf dieser Seite sich herausgeprägt hat. Auch heute liegen die Pensionen immer noch bei 71 %. Auch das ist sehr viel höher als für den „normalen Arbeitnehmer“. Nichtsdestotrotz, Herr Schruoffeneger, müssen wir uns auch in dem Bereich schon vor Augen führen, dass das nicht alles Spitzengehälter gewesen sind. Auch hier gilt das Gleiche über die Zurückführung auf absolute Beträge wie bei den Aktiven, im Dienst Befindlichen. In dem Moment, wo wir einmal komplett über die Ruhestandsregelung für Beamte nachdenken, wäre ich sofort wieder bei Ihnen, denn das sollten wir wirklich einmal tun, sonst müssen wir uns auch darüber ein bisschen im Klaren sein, Neid ist ein schlechter Ratgeber, aber darauf hinweisen, wie die Situation wirklich ist, das dürfen wir. Den Gürtel enger schnallen, Herr Hoffmann, das kann nicht nur so gehen, dass es immer der Gürtel von dem anderen ist. – Vielen Dank!
Ich lasse abstimmen, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/1970-1. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne und Union! Die Gegenprobe! – Regierungsfraktionen und FDP! Das war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Gesetz über die Änderung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Neukonzeption des Liegenschaftsfonds Berlin
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung ist eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Herr Schruoffeneger hat das Wort. – Bitte sehr!
Der Liegenschaftsfonds soll nach der Absicht des Senats auch als Grundstücksentwickler, als planende Institution tätig werden. Ich kann nur sagen: Finger weg von diesem Versuch, denn wir haben genug Erfahrungen mit landeseigenen Institutionen, die sich als Grundstücksentwickler und Planungsinstitutionen sehen. Wir haben die Erfahrung mit den Entwicklungsgebieten, deren Defizit von rund 670 Millionen € sollen wir nächstes Jahr als Land Berlin übernehmen. Wir haben Erfahrungen mit der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft. Das Defizit bei der Abwicklung liegt hier auch deutlich über 50 Millionen €. Aus diesen Erfahrungen nun den Schluss zu ziehen, dass das Land und landeseigene Institutionen für die Entwicklung von Grundstücken und Flächen augenscheinlich so gut aufgestellt ist, dass auch der Liegenschaftsfonds jetzt zum Grundstücksentwickler werden soll, das ist eine völlig absurde Schlussfolgerung.
Das darf man nicht tun. Solange es keinen boomenden Grundstücksmarkt gibt, gibt es auch für eine Landesinstitution keinen Grund, Grundstücke zu entwickeln, erst einmal Geld zu investieren. Wenn es einen boomenden Markt gibt, stehen die Investoren sowieso Schlange, dann entwickeln sie ihre Grundstücke, die sie haben wollen. Dafür braucht es dann keine Landesinstitution.
Es liegt kein überzeugender Anlass vor, neben den von öffentlichen und privaten Gutachtern angewandten Grundsätzen zur Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken ein weiteres, außer
halb der Wertverordnung liegendes Verfahren einzuführen und sogar gesetzlich zu sanktionieren. Unabdingbar für den Rechnungshof bleibt, dass das Höchstgebot aus dem Bieterverfahren am Verkehrswert zu messen ist, um dann die objektive Entscheidung treffen zu können, ob mit dem Gebot der Verkehrswert erreicht, gegebenenfalls über- oder unterschritten wird. Mit dem Wegfall des Abgleichs erhöht sich das Risiko, das Grundvermögen des Landes Berlin unter Wert veräußert wird.
Die Überlegungen zeigen, dass die geplanten Änderungen der Landeshaushaltsordnung nicht gerechtfertigt sind. Es bleibt festzuhalten, dass die vorgesehenen Gesetzesänderungen dem Abgeordnetenhaus jegliche rechtliche Einflussnahme bei der Veräußerung von Grundstücken durch den Liegenschaftsfonds entziehen und damit eine Selbstentmachtung des Parlaments darstellen. Sie sind auch nicht zwingend, da die umfassende Neukonzeption für den Liegenschaftsfonds, so sie denn politisch gewollt und wirtschaftlich vertretbar ist, auch ohne diese Änderungen umsetzbar ist.