Das ließe sich ewig fortführen, was wir Ihnen bereits an Vorschlägen gemacht haben. Sie können sich nicht hinsetzen und uns unterstellen, dass wir keine konkreten Sparvorschläge machen. Unsere Sparvorschläge übersteigen vielleicht Ihre geistige Kapazität. Das ist ein Unterschied.
Zur Kategorie 1 zählen Unternehmen, bei denen keine staatliche Aufgabe besteht und damit auch jegliche Art von Durchführung entfällt. Das sind beispielsweise Bankgeschäfte, Porzellanmanufakturen und Ähnliches. Die gehören sofort verkauft.
Zur Kategorie 2 zählen Unternehmen, wo zwar eine staatliche Aufgabe besteht, aber eine staatliche Durchführung nicht geboten ist. Dazu zählen beispielsweise BSR und BVG. Das können Unternehmen der Privatwirtschaft im Wettbewerb meist wesentlich besser und vor allem für den Bürger und die öffentliche Hand kostengünstiger machen, als dies solche Staatsmonopolisten wie die BSR und die BVG machen können. Die müssen auch verkauft werden.
Und dann gibt es eine Kategorie 3 – das eher theoretisch –, wo sowohl Aufgabe wie Durchführung in staatlicher Hand sind. Mir fällt kein Unternehmen ein. Vielleicht fällt Ihnen eines ein.
Mit anderen Worten: Sie können die alle verkaufen, und Sie müssen sie auch verkaufen. Aber Sie haben bisher noch nicht einmal eine Hundehütte privatisiert, Herr Liebich! Bei den Wohnungsbaugesellschaften gab es konkrete Angebote. Da wollte Ihr Fachsenator auch, aber Sie wollten das alles nicht. Das wissen wir doch. Es müssen Staatssekretäre untergebracht werden. Das ist Zweck der ganzen Veranstaltung. Damit muss Schluss sein. Da müssen Sie endlich selber einmal ein wenig Mentalitätswechsel wagen.
Achtens: Privatisierung staatlicher Aufgaben. – Auch hier gilt: Bei so vielen niedergelassenen Ärzten ist es nicht nötig, dass es noch so etwas wie Gesundheitsämter gibt. Die können weitestgehend abgeschafft werden. Damit können Sie Ärzte beleihen. Das dürfte doch nicht das große Problem sein. Sonst müssen Sie noch eine staatliche Kaminkehrerbehörde einführen. Warum machen das Beliehene?
Schließlich neuntens: Überführung von Schulen und Kindertagesstätten in freie Trägerschaft. – Auch hier müssen Sie voranschreiten.
Schulen auch – natürlich! Sukzessive gehören auch Schulen in freie Trägerschaft. Das ist günstiger. Das ist unter Kostengesichtspunkten vernünftig. Die sind meistens auch besser geleitet bzw. geführt. Das ist ein in jeder Hinsicht günstiges und vernünftiges Vorhaben.
Zehntens: Öffnungsklauseln im Sozialbereich – z. B. beim Wohngeld. Dazu haben wir Ihnen Vorschläge gemacht.
Elftens: Gemeinnützige Arbeit der Sozialhilfeempfänger verstärken! – Dazu haben wir Ihnen auch Vorschläge gemacht.
Aber Sie können es nicht wagen, uns als Opposition vorzuhalten, wir seien dafür verantwortlich, dass den Symphonikern die Zuschüsse gestrichen werden, während Sie selbst nicht einmal in der Lage sind, eines der alten Wohnungsämter zu schließen. Das ist unredlich. Sie müssen erst einmal anfangen, wenigstens ein paar Quadratmeter Bürokratenfläche freizubekommen, bevor Sie solche frechen Behauptungen aufstellen können.
Ich sage Ihnen abschließend: Die FDP-Fraktion wird einem künftigen Senat ein Partner bei allem sein, was radikal die großen Kostenblöcke abbaut. Klein-klein machen wir nicht mit.
Ein bisschen herumschneiden, hier irgend einer Kultureinrichtung und dort einem Institut ein paar Euro wegnehmen, aber die großen Kostenblöcke liegen lassen, weil Sie sich da nicht herantrauen, das machen wir nicht mit.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie weiter klein-klein machen und auch meinen, uns irgendwie weiter für dumm verkaufen zu können, Herr Gaebler, dann sehen wir uns wieder vor dem Verfassungsgericht.
Ich sage Ihnen das ganz im Ernst: Herr Wowereit! Wenn das am Montag vielleicht auch zu Ihren Gunsten ausgeht, so wird ein zweites Urteil das Ende dieses Senats sein.
Herr Lindner, wenn Sie mal einen Moment still sein könnten und zuhören würden, dann müssten Sie sich vielleicht einmal mit dem Gedanken vertraut machen, dass das hier ein Parlament und nicht eine Casting-Show für Sie persönlich ist. –
2. Wir haben nur eine Aussicht auf Erfolg, wenn die Solidargemeinschaft von Bund und Ländern bereit ist, ihrer Hauptstadt Berlin zu helfen.
Herr Steffel, Herr Lindner und Frau Klotz sind gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen vor das Verfassungsgericht gezogen. Sie haben geglaubt, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht des Landes Berlin nicht gestört ist und Berlin daher seine Ausgaben nicht in so hohem Maße aus Krediten hätte finanzieren dürfen. Das sieht das Landesverfassungsgericht eindeutig anders. Es stellt nicht die Annahme in Frage, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, sondern es verlangt hierfür detaillierte Begründungen. Falls man sich nicht mehr erinnert, mit welcher Begründung man vor das Verfassungsgericht gezogen ist, habe ich noch einmal ein Zitat aus der denkwürdigen Sitzung, dessen Protokoll Sie alle sehr ausführlich gelesen haben. Ich zitiere den Kollegen Schruoffeneger. Er sagte:
Darüber sind wir uns doch völlig im Klaren. Innerhalb von einem Jahr zweimal vom Verfassungsgericht ausgebremst zu werden, das ist Ihr Ende. Das wissen Sie ganz genau. Dann fliegen Sie endgültig aus Ihren Sesseln, und dann kommen Leute ran, die es mit großer Sicherheit professioneller und besser können als Sie.
Sie haben einfach Angst, wenn wir beginnen, das vorzulesen, was wir tatsächlich an Plänen haben, denn wir haben welche.
Wenn einem Parlament gesagt wird, dass es sich nicht im Rahmen der Verfassung bewegt hat, ist dies sehr ernst zu nehmen.
Sie wollen doch, dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Ich will das an dieser Stelle tun, und dann wäre es nur fair, wenn Sie auch zuhören.
Niemand sollte dies abtun, und niemand sollte den Versuch machen, einfach zur Tagesordnung überzugehen.