Ich habe die entsprechende Verfassungsbestimmung zitiert, die wir nicht einhalten. In diesem Sinne ist der Haushalt objektiv rechtswidrig
dann stehen im Protokoll zwei Gedankenstriche, weil die CDU-Fraktion so laut dazwischengebrüllt hat. Es geht weiter mit:
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie müssen sich einigen, was Sie wollen und worauf es Ihnen ankommt. Wenn man sich tatsächlich die Mühe macht, Ihre Anträge Ernst zu nehmen, und nachliest, worauf Sie sich beziehen, merken wir, es gibt keine Substanz, es ist nichts daran. Insofern werden wir Ihre haltlosen Misstrauensanträge ablehnen.
Ja, ich gebe gern zu, dass ich hier Herrn Wechselberg sinngemäß zitiert habe, wir arbeiten in der Koalition gut zusammen, wie Sie sehen, und gönnen uns gegenseitig auch die Zitate.
Nun zum Antrag der FDP: Die FDP beantragt, sage und schreibe 17 Gesetze vollständig in jedem Satz darauf überprüfen zu lassen, ob sie verfassungsgemäße oder verfassungswidrige Ausgaben verursachen.
Sinne der Verfassung herrscht, ist eine Sache, über die man unterschiedliche Meinungen haben kann. Insofern ist auch die Meinung vertretbar, dass der Haushalt wegen des Ungleichgewichts nicht verfassungswidrig sei.
Das ist es nämlich: Lügen, Tricksen, Täuschen, das machen Sie, sogar in Ihrem Antrag, mit dem Sie begründen wollen, weshalb Sie das Misstrauen aussprechen wollen.
Das finde ich peinlich, peinlich, wenn Sie sogar das Plenarprotokoll missbräuchlich und falsch zitieren, um solch einen Antrag zu begründen.
Das zeigt auch, dass Sie überhaupt keine inhaltlichen Argumente haben, sondern nur versuchen, Dinge zurechtzuschieben. Auch das Zitat von Herrn Wowereit – das hat er selbst schon klargestellt –, haben Sie verkürzt. Das Zitat von Herrn Zimmer möchte ich Ihnen aber auch nicht vorenthalten.
Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts muss erst vorliegen und erkennbar sein. Danach kann mit Hilfe des Haushalts eine Abwehr eingeleitet werden.
Die Annahme und Darlegung des Berliner Haushaltsgesetzgebers zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens für das Haushaltsgesetz 2002/2003, dass im Land Berlin das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört sei, ist verfassungsrechtlich allerdings nicht zu beanstanden.
Herr Zimmer, wo ist nun der Grund für diesen Misstrauensantrag? – Ich verstehe es nach wie vor nicht. Sie haben es hier nicht deutlich gemacht.
und damit wird der Misstrauensantrag zumindest gegen Herrn Wowereit noch absurder. – Herr Schruoffeneger sagte zu dem, was Herr Wowereit gesagt hat:
[Beifall bei der SPD und der PDS – Gram (CDU): Ach nee! – Frau Dr. Klotz (Grüne):Das überrascht mich jetzt! – Zuruf des Abg. Schruoffeneger (Grüne)]
Zu den anderen Anträgen. Diese Anträge sind hilfloses Getöse einer Opposition, die wie die Zauberlehrlinge die Geister, die sie rief, nicht mehr los wird.
Herr Dr. Lindner, das ist ein Beschäftigungsprogramm für den öffentlichen Dienst, den Sie radikal abbauen wollen. Wer soll eigentlich diese Arbeit machen, wenn Sie ein Drittel der Mitarbeiter abbauen wollen? Wer soll das vor allem auswerten? – Sie lesen noch nicht einmal die Vorlagen, die Sie hier im Abgeordnetenhaus erhalten – das haben wir vorhin bei der Finanzplanung gesehen. und das wird sicher auch nicht dadurch besser, dass man Ihnen noch einmal einen Stapel Papier dazupackt.
Bei der CDU: Zurückziehen des Haushalts, auch Pflichtübung der Opposition, keiner weiteren Erwähnung wert.
Aber nun noch ein Wort zur Enquete-Kommission. Enquete-Kommissionen sind Einrichtungen, von denen sich das Parlament über aktuelle Tagesfragen hinaus beraten lassen soll, wo man sich Sachverstand holt
Was heißt das denn, Herr Zimmer? Wollen Sie über ein oder zwei Jahre keinen Haushalt beschließen? – Denn Sie haben gesagt, Sie wollten die Ergebnisse abwarten, weil
Gilt das jetzt für die Zukunft? – Haben Sie sich gesagt: Heute schlagen Sie noch einmal richtig zu, dann beschließen wir den Antrag, und dann ist es vorbei mit der Instrumentalisierung. –? Also, wie ernst nehmen Sie sich eigentlich noch?
Ich weiß, dass Sie im Gegensatz zu den Herren und den zwei Damen von der FDP Schwierigkeiten haben, so einfach und platt zu sagen: „Wir streichen jetzt alles zusammen!“ Sie haben ja auch gezögert, ob Sie wirklich zum Verfassungsgericht gehen sollen, um ein Urteil zu erwirken. Sie haben die Klage auf Nichtigkeit des Haushalts zurückgezogen. Leider hat das Gericht dann trotzdem bestätigt, dass der Haushalt nichtig ist.
Herr Ratzmann, ich glaube, diese Gratwanderung werden Sie nicht mehr sehr lange durchhalten. Deshalb biete ich Ihnen von Seiten der SPD-Fraktion an: Wir wollen, dass man sich auf Kriterien zu verständigen versucht, mit denen man Haushaltsberatungen zukünftig führen und mit denen man sich in Haushaltsberatungen auseinandersetzen kann, aber nicht, dass man ständig sagt: „Entweder macht ihr das, oder ich gehe zum Verfassungsgericht!“ – Ansonsten können wir in diesem Parlament keine politischen Diskussionen mehr führen.
Sie sonst selbst nicht wissen, ob der nächste Haushalt verfassungswidrig ist oder nicht. Herr Zimmer, das müssen Sie uns erklären, diese Schiebeverfügung. Wann sollen die Haushaltsberatungen Ihrer Meinung nach wieder aufgenommen werden: während der Enquete-Kommission, das wäre eine Missachtung derselben, am Ende der Enquete-Kommission, dann haben Sie im nächsten Jahr haufenweise freie Träger und andere Betroffene, deren Verträge nach Artikel 89 VvB nicht verlängert werden können. Dazu haben Sie heute leider nichts gesagt, aber ich fürchte, Sie werden es uns auch in Zukunft nicht erklären können. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, aber er wird im Hauptausschuss vermutlich erst einmal beraten werden.
Der Antrag, den SPD und PDS, übrigens mit Unterstützung der Grünen, in leicht veränderter Fassung im Hauptausschuss beschlossen haben, ist das, was aktuell angesagt ist, nicht mehr und auch nicht weniger. Alles andere müssen dann die weiteren Diskussionen zeigen. Ich bedauere allerdings, dass es Bündnis 90/Die Grünen es dann doch nicht lassen konnten, einen eigenen Antrag einzubringen, mit dem sie meinen, eigene Akzente zu setzen.