Bis 2010 gibt die rot-grüne Bundesregierung insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Förderung der KWK aus. Dass dieser Beitrag letztlich vom Kunden wiedergeholt wird, ist natürlich klar. In vielen Bereichen müsste sich die Politik zurücknehmen und die Entscheidung über den besten Weg zur Erreichung eines Ziels denjenigen überlassen, die etwas davon verstehen.
Die Unterstützung der KWK, wie sie in Punkt 1 des Antrags gefordert wird, ist die Privilegierung nur einer Technik. Es ist die Hochstilisierung der Kraft-Wärme-Kopplung als Königsweg für die Lösung der Klimaprobleme. Maßen wir uns etwa an zu wissen, welches die am besten geeignete Technik zur klimaschonenden Energiegewinnung ist? Ich meine, wir sollten dies nicht tun.
Ein schlechtes Beispiel für unsinniges Handeln ist das ehemalige KWK-Vorschaltgesetz. Es hat erhebliche Probleme gebracht, indem es alte KWK-Anlagen subventionierte, und so wurde der CO2-Ausstoß erhöht statt gesenkt. Ein ideales Vorgehen wäre doch, der technischen Entwicklung genug Freiraum zu bieten, verschiedenen Energieversorgern gleiche Chancen einzuräumen und so die Umwelt zu schonen. Das geht nur mit der Festlegung von Qualitätsstandards.
Um nicht einen falschen Weg einzuschlagen, müssen in den Ausschreibungskriterien diejenigen Energieversorger bevorzugt werden, die Emissionsmengen unterschreiten und damit besonders umweltgerecht Strom erzeugen. Auf welchem Weg dies geschieht, kann uns letztlich egal sein.
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung muss sich die Auftragsvergabe natürlich auch an dem Kriterium der Kosten ausrichten. Dazu fehlt in dem vorliegenden Antrag leider jeglicher Hinweis.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie sowie an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig dafür.
Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung des Zugangs zu EU-Förderprogrammen für Bezirke und freie Träger
Die Fraktion der Grünen wünscht, abweichend von der Konsensliste, die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik und an den Hauptausschuss. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verfassungsund Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig dafür.
Antrag der Fraktion der CDU über Rettung von Hansa- und Schlosspark-Theater sowie Theater des Westens
Es ist gemeinsame Beratung der Anträge mit bis zu fünf Minuten Redezeit pro Fraktion nach der Geschäftsordnung vorgesehen. An Wortmeldungen liegt von der CDU-Fraktion die von Frau Grütters vor. Sie hat hiermit das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ähnlich wie der unselige Beschluss zur Herabstufung des UKBF sorgt das Vorhaben der Koalition für erhebliche Unruhe, gleich drei staatlich subventionierte Theater schließen zu wollen, alle im Westen. – Zufall? – Erinnern Sie sich noch daran, wie heiß die erste Theaterschließung in Berlin diskutiert wurde? Ein Skandal war der Tod des Schiller-Theaters, und heute mahnt uns diese Theaterruine täglich.
Jetzt geht es gleich um drei Häuser, die so mir nichts dir nichts für verzichtbar gehalten werden. Sowohl das Hansa- und das Schlosspark-Theater wie auch das Theater des Westens sind wesentliche Bestandteile des kulturellen Angebots der Hauptstadt, und deren Erhaltung müsste daher im Anliegen aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses sein.
Das Privatisierungsverfahren beim TdW läuft. Damit das Abgeordnetenhaus nach Abschluss des Verfahrens nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird, erwarten wir erstens einen unverzüglichen Bericht über den derzeitigen Stand der Verhandlungen und zweitens eine ausführliche Beratung im Kulturausschuss, ähnlich wie bei der Privatisierung des Metropol-Theaters. [Brauer (PDS): Das wurde schon oft versucht!]
Aber wie steht es um Hansa- und Schlosspark-Theater, die dieser Koalition zum Opfer fallen sollen? – Es ist richtig: Zur Evaluierung dieser freien und Privattheater gibt es eine Jury. Wenn wir dieses vom Parlament gemeinsam beschlossene Verfahren ernst nehmen wollen, müssen wir auch mit negativen Voten umgehen können. Dieser Umgang kann aber unseres Erachtens nicht in einem lapidaren Koalitionsbeschluss bestehen, der sich über alle parlamentarischen Gepflogenheiten von Beratung und kritischer Würdigung hinwegsetzt. Aber wahrscheinlich geht es hier ohnehin um mehr: um das Bürgerliche in der Kultur nämlich, beim Theater und in Berlin. Das Schlosspark-Theater ist ganz bewusst ein bürgerliches Theater, widmet sich den Klassikern
und fragt nach den Interessen seines typischen Steglitzer Publikums. Dies – wie es im Gutachten passiert – traditionell zu nennen, ist hier eher ein Ehrentitel als eine Schmähung.
Niemand kann der großen Koalition vorwerfen, Herr Brauer, dass sie nicht mit großem Engagement den Jungen zur Seite gestanden hat. Wie viele junge, innovative, sperrige Ansätze auch an ehemals sehr bürgerlichen Theatern wie z. B. der Schaubühne gibt es inzwischen? – Die neue Regierung praktiziert das Gegenteil von solcher Toleranz, weil ihr das Reizwort „bürgerlich“ in der Nase sticht.
Gehen Sie, Herr Flierl, verantwortungsbewusst mit dem Gutachten um! Zuerst muss die Kritik mit den Betroffenen diskutiert werden. Das ist bisher ausgeblieben. Zweitens muss das Parlament die Auswirkung solcher Voten für Berlin und seine Bezirke jenseits der rein theaterimmanenten Perspektive bedenken. Warum finanzieren wir einen Bezirkskulturfonds, wenn wir gleichzeitig zwei traditionsreiche Häuser in Tiergarten und Steglitz schließen? – Berlins Theaterleben ist dezentral angelegt, und das sollten Sie bei der Beurteilung der Jury auch berücksichtigen. Herr Flierl hat in der „FAZ“ doch seine Liebe zu den bürgerlichen Kulturwerten erklärt,
und Herr Peymann hat am Montagabend gesagt, er erwarte von einer Berliner Regierung, dass sie endlich von Theaterschließungen zu reden aufhört. – Herr Wowereit, Herr Flierl, den Zustand einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihrer Kultur umgeht. [Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne)]
Nehmen Sie in diesem Sinne Ihre Verantwortung ernst, und schließen Sie keine Theater mehr in Berlin! – Vielen Dank!
Schönen Dank, Frau Kollegin Grütters! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Lange. – Bitte schön, Frau Lange!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist auch meine erste Rede im Parlament, und ich gestehe: Ich liebe auch die bürgerliche Kultur.
Dennoch gibt es einiges zu dem Evaluationspapier und dem Koalitionsbeschluss zu sagen. Es ist vieles über die Funktion des Theaters geschrieben worden. Es gibt unzählige Versuche, Theater zu definieren. Da wird von der Probebühne des Lebens oder dem Spiegelbild der menschlichen Wirklichkeit, von der moralischen Anstalt oder von der subventionierten Opposition – was mir der liebste Begriff ist – gesprochen. Theater soll unterhalten, es soll aber auch provozieren. Nur eines soll Theater nicht sein: langweilig.
Damit wären wir beim Thema: Viele Jahre wurde im Parlament über den Mehrbedarf für die Bühnen gestritten und diskutiert. Nun ist dieser Prozess geändert worden. Seit 1998 gibt es die Allgemeinen Anweisungen zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theater- und Tanzgruppen. Dafür sollten wir Herrn Stölzl wirklich dankbar sein, denn dadurch hat sich etwas bewegt. [Frau Ströver (Grüne): War Radunski!]
Mit Unterstützung des Rates für die Künste und der Akademie sind staatsferne – ich betone: staatsferne – Experten beauftragt worden, ein Gutachten über die Neuvergabe der Konzeptförderung zu erstellen. Dieses Gutachten liegt vor, und wenn wir dieses System bejahen, das besagt, dass wir nicht immer und ewig dieselben Institutionen fördern wollen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Es gibt in Berlin eine bunte, virulente Theater- und Tanzszene. Es gibt Theater- und Tanzprojekte, die neu entstehen, die neue, ungewöhnliche Räume ausprobieren, die sinnliche Erfahrungen beim Publikum vermitteln, die uns eine Welt zeigen, die wir noch nicht kennen, mit uns eine Reise ins Unbekannte machen –, eine Szene, die neugierig macht, wo vieles entdeckt werden kann und wo experimentiert wird. Meine persönlichen sinnlichen Erfahrungen beim Besuch dieser neuen Szene haben hier übrigens keine Rolle zu spielen. Unsere Aufgabe ist es, ein Fenster zu öffnen für diese Szene, die uns nicht zuletzt auch durch Selbstausbeutung und großes Engagement neue Möglichkeiten und neue Strukturen aufzeigt, wie die Theaterlandschaft in einer Metropole wie Berlin auch aussehen könnte. Selbstverständlich wäre mir auch am liebsten, wenn wir zu dem Neuen auch alles Vorhandene fördern könnten.
Die Gründe, weshalb dies nicht geht, sind uns allen bekannt. Natürlich gibt es auch immer Verletzungen, wenn man sich von lieb gewordenen Einrichtungen trennen muss, aber dies kann von uns auch als Chance begriffen werden. Ich bin der Meinung, dass rückwärts gewandtes Denken – im Sinne von nicht verändern zu wollen – jegliche Dynamik in der Berliner Kulturlandschaft verhindert. Es wird auch keine blühende Kulturlandschaft untergehen. Das Geld bleibt dem Kulturhaushalt erhalten.